Sch\u00e4tzungsweise 75 Prozent der Polit-Talkshows von Will, Plasberg & Co. handeln direkt oder indirekt von Hartz-IV. Die Protagonisten dieser Shows sind wieder und wieder dieselben, und die Emp\u00f6rung von Moderatoren, Talkg\u00e4sten und Zuschauern \u00fcber die von Hartz-IV ausgehende soziale Ungerechtigkeit kennt kaum Grenzen. Dort ist auch der Ort, an dem sich die Sozialdemokraten mehr oder minder offen von den Hartz-Reformen distanzieren, ebenso wie von der Riester-Rente und der Anhebung des Rentenalters. Dabei tun sie so, als ob die W\u00e4hler nicht w\u00fcssten, dass sie selbst es waren, die entgegen vollmundigen Wahlversprechen diese Reformen seinerzeit umgesetzt hatten \u2013 und zwar nicht durch Herrn Schr\u00f6der allein, sondern mit aktiver Hilfe oder zumindest mit Billigung all derer, die auch heute noch zum sozialdemokratischen Spitzenpersonal geh\u00f6ren, allen voran die \u201eStones\u201c (Steinmeier und Steinbr\u00fcck) sowie M\u00fcntefering und auch Klaus Wowereit, der als Talkshow-L\u00f6we regelm\u00e4\u00dfig die \u201eneoliberalen Umtriebe\u201c dieser Republik beweinte (und noch beweint), w\u00e4hrend er seinen Ex-Finanzminister Sarrazin ein ganzes Arsenal \u201eneoliberaler\u201c Feuerwerksk\u00f6rper abfackeln lie\u00df, angefangen von der Berliner Haushaltssanierung \u00fcber Kita-Schlie\u00dfungen bis hin zu weit reichenden Privatisierungen.<\/p>\n
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Alle diese Spitzenleute lassen es zwar wohlwollend zu, dass die zweite F\u00fchrungsriege der SPD landauf landab gegen die Hartz-Reformen st\u00e4nkert (oder sie \u00fcbernehmen wie Wowereit das St\u00e4nkern gleich selbst); doch sie erw\u00e4hnen nur ungern, dass sie keineswegs vorhaben, die Hartz-Reform, die Riester-Reform und die Anhebung des Rentenalters zur\u00fcckzunehmen, so die W\u00e4hler ihnen Regierungsverantwortung \u201ejenseits von CDU und FDP\u201c \u00fcbertr\u00fcgen. Der Grund daf\u00fcr ist ein einfacher: Ihnen ist bewusst, dass die Schr\u00f6der-Regierungen diese Reformen aus Mangel an Alternativen durchgesetzt hat; und ihnen ist auch bewusst, dass es aus ebenjenem Grunde kein Zur\u00fcck zum status quo ante gibt. Nicht bewusst ist ihnen offenbar, dass sie das ihren W\u00e4hlern nicht vorenthalten k\u00f6nnen. Ebenso scheint ihnen nicht bewusst zu sein, dass die W\u00e4hler selbstverst\u00e4ndlich wissen, von wem diese Reformen stammen, und dass sie auch wissen, dass die SPD-F\u00fchrung diese Reformen keineswegs zur\u00fcckzunehmen beabsichtigt.<\/p>\n
So ist es denn nur eine logische Konsequenz, dass das Gest\u00e4nkere \u00fcber die alternativlosen Reformen der Schr\u00f6der-Regierung das Wasser der W\u00e4hlerstimmen allein auf die M\u00fchlen der \u201eLinken\u201c leitet und die Sozialdemokraten leer ausgehen. Denn warum sollte ein Hartz-IV-kritischer W\u00e4hler die Sozialdemokraten w\u00e4hlen, die den beklagten Zustand erstens h\u00f6chstselbst hergestellt haben und die ihn zweitens mit ziemlicher Sicherheit auch nicht wieder in die Vor-Hartz-IV-Zeit zur\u00fccktransferieren werden? So betrachtet liefern sich die Sozialdemokraten ein Hase-Igel-Rennen mit ihren neuen Fressfeinden: Wo immer sie mit ihrer Hartz-Kritik ankommen, sind Oskar und Gregor schon da. Etwas zynisch betrachtet ist es daher nur folgerichtig, wenn die Sozialdemokraten bei eigenen Verlusten von \u00fcber sechs Prozent im Saarland (ganz zu schweigen von Th\u00fcringen und Sachsen) den Sprung der \u201eLinken\u201c auf \u00fcber 21 Prozent fast euphorisch bejubeln, ja sich selbst geradezu als Wahlsieger feiern; denn sie d\u00fcrfen mit einiger Berechtigung behaupten, dass der Erfolg der \u201eLinken\u201c nicht zuletzt ihr Werk gewesen ist. Dass sich manche Sozialdemokraten nun, da die Wahlen gelaufen sind, dem bis dahin verhassten \u201elinken\u201c Spitzenkandidaten im Saarland anbiedern, indem sie ihm \u00f6ffentlich und \u201eneidlos\u201c (Rudolf Dressler) zum Wahlausgang gratulieren, erinnert an die Berichte von Folteropfern, die ab einem gewissen Punkt begannen, ihren Peiniger zu lieben.<\/p>\n
Aber wie kann es sein, dass es einer populistischen Partei mit einer mehr als zweifelhaften Vergangenheit \u2013 nicht nur der Partei selbst, sondern nach wie vor auch der meisten ihrer prominenten Repr\u00e4sentanten \u2013 gelingt, die halbe Republik im Einklang mit den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien auf ein einziges Thema zu fixieren, welches eigentlich l\u00e4ngst erledigt ist? Die Antwort ist wohl in einer Kombination aus wom\u00f6glich ehrenwerter sozialer Betroffenheit mit einem allerdings verheerenden Unwissen \u00fcber \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge zu suchen \u2013 nicht allein bei W\u00e4hlern, sondern vor allem auch bei Medienschaffenden. Auf diesem N\u00e4hrboden gedeiht das Vertrauen in die Populisten, welche in den letzten Monaten systematisch salonf\u00e4hig gemacht wurden und welche den Menschen das Paradies auf Erden versprechen, obwohl sie nicht den Hauch eines tragf\u00e4higen Konzeptes zu bieten haben. Kern des von den Populisten unter dem zynisch-veralbernden Slogan \u201eReichtum f\u00fcr Alle\u201c gef\u00fchrten Scheinkonzepts ist die R\u00fccknahme so ziemlich aller Reformen der Schr\u00f6der-Regierung, wof\u00fcr Hartz-IV quasi zum heiligen Symbol erhoben worden ist. Aber w\u00e4hrend die Populisten die R\u00fccknahme von Hartz-IV wie eine Monstranz vor sich hertragen (was inzwischen von der rechten Populistenkonkurrenz eifrig kopiert wird), wendet sich unser seri\u00f6ser \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht mit Grausen ab, wie man es von ihm erwarten sollte. Vielmehr reiht er sich \u2013 zumindest, was seine Polit-Shows angeht \u2013 willig in die Schar der Gl\u00e4ubigen ein und betet im Chor die Verse von Oskar und Gregor nach.<\/p>\n
Ist das allabendliche Ritual erst einmal zur sakralen Handlung erkl\u00e4rt, dann muss man sich nicht einmal mehr die M\u00fche machen, die Absurdit\u00e4t der Inhalte zu tarnen. So fiel es wohl kaum noch jemandem auf, als in zwei aufeinander folgenden Polit-Talkshows Alltagsprobleme von Hartz-IV beziehenden Familien in dunkelsten Farben gemalt wurden, w\u00e4hrend die Familien selbst in ihren h\u00fcbsch gepflegten Eigenheimen pr\u00e4sentiert wurden. In diesem Sinne werden fortw\u00e4hrend ganz allt\u00e4gliche Probleme von Hartz-IV-Familien skandalisiert, obwohl es sich um Probleme handelt, mit welchen sich auch jede andere Familie herumschl\u00e4gt, welche nicht von Hartz-IV, sondern von einem durchschnittlichen Nettoerwerbseinkommen lebt \u2013 ganz einfach, weil auch dort die Mittel begrenzt sind und weil ein Hartz-IV-Satz f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie sehr nah an das durchschnittliche Nettoeinkommen einer allein von Erwerbsarbeit lebenden Familie heranreicht. Nun leben selbstverst\u00e4ndlich nicht alle Hartz-IV-Empf\u00e4nger in akzeptablen Verh\u00e4ltnissen. Aber f\u00fcr die ernsthaften Problemf\u00e4lle scheint sich kaum jemand zu interessieren. Wer im ganzen Hartz-IV-Wahn einmal nach den wirklich prek\u00e4ren Lebenssituationen sucht, nach den Personen, die fast schon in die Perspektivlosigkeit hineingeboren werden; nach denen, die nichts mitbekommen als den Umgang mit Ballerspielen, zweifelhaftem Fernseh-, DVD- und Internetkonsum; nach denen, deren Eltern ihnen keine Perspektive zur Ausbildung und zur Gestaltung ihres Lebens in einer komplex gewordenen Welt aufzuzeigen in der Lage sind und die stattdessen verwahrlosen, in die Kriminalit\u00e4t abgleiten und k\u00fcnftig nicht einmal mehr die Hoffnung auf die relativ gro\u00dfz\u00fcgigen Sozialtransfers der heutigen Zeit haben k\u00f6nnen; wer nach diesen wirklichen Verlierern der modernen Gesellschaft sucht, der wird im Kartell der Polit-Talkshows nicht f\u00fcndig.<\/p>\n
Der Grund ist einfach: Deren Probleme sind in die Skandalgeschichten der Anti-Hartz-IV-Gl\u00e4ubigen nicht einzupassen, und sie eignen sich daher auch nicht f\u00fcr deren Rituale. Zudem haben diese Personen keine Lobby in der medialen Betroffenheitsindustrie, f\u00fcr deren Effekthascherei die Bilder der armen, aber beh\u00fcteten Familien mit ihren Opfern zugunsten raffgieriger Banken, Manager und Finanzjongleure besser passt als der verwahrloste Junkie mitsamt seinem gewaltbereiten Vater \u2013 wie will man die auch auf Anne Wills Couch interviewen? Deshalb finden wir die wirklichen Verlierer dieser Gesellschaft in diesen Sendungen auch gar nicht. Stattdessen m\u00fcssen wir uns beispielsweise kollektiv dar\u00fcber ereifern, dass das Geld einer Familie mit Hartz-IV f\u00fcr die elektrische Bassgitarre der Tochter des Hauses nicht gereicht hat, was den anwesenden Dauertalk-Ehrengast Gysi das schiere Entsetzen ins Gesicht trieb \u2013 und nat\u00fcrlich die blanke Wut \u00fcber die Ausw\u00fcchse unseres neoliberalen Raubtierkapitalismus.<\/p>\n
Bleiben wir einmal bei dem obigen Fall. Er handelt von einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, welcher ein Teil ihres Arbeitslosengeldes II gek\u00fcrzt wurde, nachdem eine zum Haushalt geh\u00f6rende Tochter durch einen Nebenjob ein eigenes Einkommen erwirtschaftet hatte \u2013 ein Vorgang, der neben Herrn Gysi auch alle anderen Anwesenden der betreffenden Talk-Show in Emp\u00f6rung versetzte; nicht zuletzt, weil von dem Einkommen der Tochter die Bassgitarre angeschafft werden sollte. Aber was ist hier eigentlich geschehen? Die betreffende Mutter bezog nicht etwa aufstockendes Arbeitslosengeld II, weil sie f\u00fcr Hungerl\u00f6hne schufften gehen musste und es dennoch nicht reichte, wie dies zun\u00e4chst suggeriert wurde, sondern weil sie sich f\u00fcr eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung als Bibliothekarin in einer \u00f6ffentlichen Bibliothek entschieden hatte. Man mag diese und alle anderen Entscheidungen dieser Frau nun loben oder tadeln, je nach Werteordnung. Aber darauf kommt es nicht an. Worauf es ankommt ist dies: Ihre Lebenssituation entspringt in keiner Weise den Ausw\u00fcchsen des neoliberalen Kapitalismus, sondern sie ist die Folge einer Reihe rein privater Entscheidungen und, ja, m\u00f6glicherweise auch der ein oder anderen ungl\u00fccklichen F\u00fcgung des Schicksals. Solange ihr der Staat oder eine dritte Person oder Institution keinen Schaden zugef\u00fcgt hat, f\u00fcr den sie Schadenersatz verlangen k\u00f6nnte, greift ihr die Gesellschaft \u2013 und damit die Steuerzahler \u2013 dann und nur dann unter die Arme, wenn sie mit ihrer Familie nicht in der Lage ist, ihr Einkommen aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Grundlage dieser Unterst\u00fctzung entf\u00e4llt dann und insofern, wie die Familie ihre F\u00e4higkeit zum Bestreiten des Lebensunterhalts zur\u00fcckerlangt. Dahinter steckt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip \u2013 ein Prinzip, das nicht nur einleuchtend, sondern gerade in Deutschland hoch geehrt ist.<\/p>\n
Die Kehrseite des Subsidiarit\u00e4tsprinzips hei\u00dft in der Sprache der \u00d6konomen Transferentzugsrate. Wer sagt, dass keiner Hilfe bekommen soll, wer keine Hilfe ben\u00f6tigt, der sagt zugleich, dass dem die Hilfe gestrichen wird, der sich aus der eigenen Not befreit hat. Ihm wird die Hilfe (technisch: der \u201eTransfer\u201c) entzogen. Dass der in Not Geratene damit freilich den Anreiz dazu verliert, sich selbst aus der Not zu befreien, geh\u00f6rt leider zu den Fallstricken eines an sich einleuchtenden Prinzips. Man bekommt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip aber nur im Doppelpack mit dem Transferentzugsproblem \u2013 sie sind siamesische Zwillinge. Die Folgen lassen sich nur durch intelligente Regelungen lindern, los wird man sie nie. Schon gar nicht wird man sie los, wenn man die Hartz-IV-Reformen zur\u00fccknimmt; und auch nicht, indem man die S\u00e4tze erh\u00f6ht \u2013 man k\u00f6nnte sie verzehnfachen, das Problem w\u00e4re immer noch da. Damit aber zur\u00fcck zum vorliegenden Fall: Man mag \u2013 vielleicht zu Recht \u2013 der Meinung sein, dass das Einkommen der Tochter unber\u00fccksichtigt bleiben solle. Aber damit sind wir beim eigentlichen Kern der Sache angelangt: Dies einzusch\u00e4tzen, zu regeln und ggf. nachzujustieren, erfordert intime Kenntnis nicht nur der juristischen Details, sondern vor allem auch der \u00f6konomischen Wirkungsmechanismen, die man mit jeder Nachjustierung ausl\u00f6st. Zu den einfachen Einsichten geh\u00f6rt es allerdings noch, dass sich die betreffende Mutter mit ihrer Tochter vor der Hartz-IV-Reform finanziell schlechter und keineswegs besser gestellt h\u00e4tte, weil sich dort s\u00e4mtliche zus\u00e4tzlichen Einkommen in vollem Umfang mindernd auf die erg\u00e4nzende Sozialhilfe ausgewirkt h\u00e4tten, w\u00e4hrend das Arbeitslosengeld II nicht ganz unerhebliche Freibetr\u00e4ge vorsieht \u2013 woraus folgt, dass die betroffene Mutter und ihre Tochter in diesem Falle \u00fcberhaupt keine Hartz-IV-Opfer sind, sondern eher noch Gewinner!<\/p>\n
Sachlich gilt aber: Mit dem derzeit tobenden Hartz-IV-Krawall ist den geschilderten und auch praktisch allen anderen Fallstricken der Sozialpolitik an der Schnittstelle zur Erwerbsarbeit nicht beizukommen. Dass eine Talk-Show \u00fcber juristische und \u00f6konomische Detailfragen unseres Sozialsystems an Unterhaltungswert verlieren w\u00fcrde, ist sicherlich einzugestehen. Aber so manches lie\u00dfe sich schon vermitteln, wenn man denn wollte. Umso ratloser steht man vor der Frage, was es ist, was den ganzen Hartz-IV-Wahn in Gang h\u00e4lt, wo doch wirklich ausnahmslos alle Parteien jenseits der Partei \u201eDie Linke\u201c im Einklang mit den einschl\u00e4gigen wirtschaftswissenschaftlichen Evaluationen davon \u00fcberzeugt sind, dass es zu den Hartz-Reformen keine Alternative gab und dass diese vern\u00fcnftigerweise auch nicht zur\u00fcckgenommen werden k\u00f6nnen \u2013 ob das nun offen so kommuniziert wird oder nicht.<\/p>\n
Dies deutet auf zwei tiefer liegende Fragen hin: zum einen darauf, wie viel \u00f6konomische Bildung jungen Menschen und damit k\u00fcnftigen Medienkonsumenten und W\u00e4hlern mit auf den Weg gegeben werden sollte. Wer diese Frage aufwirft, macht sich allerdings gleich wieder verd\u00e4chtig, als Lobbyist \u201eder Wirtschaft\u201c jungen Menschen die Interessen des Kapitals als gesamtgesellschaftliche Interessen verkaufen zu wollen. Aber in Wahrheit kann und soll es darum nicht gehen. Das zweite Problem liegt in der Rolle des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er legitimiert sich kurz gesagt aus den positiven Externalit\u00e4ten, die eine gut informierte W\u00e4hlerstimme gegen\u00fcber einer schlecht informierten W\u00e4hlerstimme f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Regierung aus\u00fcbt. Wenn das so ist, dann l\u00e4sst sich schlecht mit Zwangsabgaben wie jenen der GEZ legitimieren, was nicht als Information \u00fcber die \u00f6ffentlich-rechtlichen Kan\u00e4le geschleust wird. Dass Information und Unterhaltung verkn\u00fcpft werden m\u00fcssen, damit die Menschen es freiwillig konsumieren, ist noch einzusehen. W\u00fcrde der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk also beginnen, inhaltsleere Krawall-Talkshows von den Privaten zu kopieren, dann w\u00e4re das nicht mehr legitimierbar. Man mag einwenden, dass das auch gar nicht geschieht. Aber was geschieht, ist noch schlimmer: Es werden Krawallsendungen mit vermeintlich anspruchsvollen politischen Informationen angereichert und ihnen dadurch der Anstrich von Seriosit\u00e4t verliehen. Das ist dann im Zweifel sogar noch schlimmer als inhaltsleerer Krawall \u2013 und das Ergebnis kann man beispielsweise im Hartz-IV-Wahn besichtigen, dem Deutschland sich f\u00fcrs erste hingegeben hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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