In diesen Tagen beginnt das gro\u00dfe Weihnachtsgesch\u00e4ft. Auch dieses Jahr werden wieder Spielzeugautos, Woll\u00c2\u00adsocken und viele andere Geschenke gekauft und fast jedes Mal wandert eine Plastikt\u00fcte mit \u00fcber die Verkaufstheke. Im Schnitt benutzt jeder der 507 Millionen europ\u00e4ischen B\u00fcrger 200 Plastikt\u00fcten pro Jahr. Wenn es nach der Euro\u00c2\u00adp\u00e4ische Union geht, wird sich dies schon bald \u00e4ndern. Mit einem j\u00e4hrlichen Verbrauch von insgesamt 70 Plastik\u00c2\u00adt\u00fcten pro Kopf nutzen die deutschen Konsumenten zwar unterdurchschnittlich viele Plastikbeutel im europ\u00e4ischen Vergleich, dennoch m\u00fcssten wohl auch hierzulande poli\u00c2\u00adtische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, wenn das von der EU geplante Gesetz in Kraft tritt.<\/p>\n
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Der Gesetzesvorschlag der EU<\/b><\/p>\n
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten die Anzahl leichter Plastikt\u00fcten bis 2025 auf 40 St\u00fcck pro Kopf und Jahr reduzieren m\u00fcssen. Leichte Plastikt\u00fcten, wie sie \u00fcblicherweise kostenlos im Handel ausgegeben werden, machen einen Gro\u00dfteil der verwendeten Tragetaschen aus. Erreichen Mitglieds\u00c2\u00adstaaten dieses Mengenziel nicht, sollen sie den Gesch\u00e4f\u00c2\u00adten die kostenfreie Ausgabe dieser T\u00fcten untersagen. Eine Verabschiedung des Gesetzes im kommenden Fr\u00fchling gilt als wahrscheinlich.<\/p>\n
W\u00e4hrend einigen Akteuren die vorgesehene Regelung zu weit geht, fordern andere, Plastikt\u00fcten vollst\u00e4ndig zu ver\u00c2\u00adbie\u00c2\u00adten. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Zielsetzung der Gesetzesinitiative. Die EU verweist vor allem auf zwei Probleme, die mit dem Konsum von Plastikt\u00fcten einhergehen: Zum einen wird der hohe Ressourcenverbrauch bei ihrer Produk\u00c2\u00adtion und zum anderen ihre mangelhafte abfall\u00c2\u00adwirtschaftliche Bilanz beklagt.<\/p>\n
Die Zielsetzung ist kritisch zu hinterfragen<\/b><\/p>\n
Es wird kritisiert, dass die Produktion von kurzlebigen Plastikt\u00fcten mit einem hohen Verbrauch endlicher Roh\u00c2\u00adstoffe einhergeht. Neben dem Grundrohstoff Erd\u00f6l wird bei der Produktion viel Energie eingesetzt. Aus der End\u00c2\u00adlichkeit von Rohstoffen l\u00e4sst sich jedoch aus wirtschafts\u00c2\u00adpolitischer Perspektive kein Staatseingriff begr\u00fcnden. Grunds\u00e4tzlich ist zu erwarten, dass sich die Knappheit von G\u00fctern in den Preisen am Markt widerspiegelt.<\/p>\n
Mit zunehmender Knappheit werden die Preise dieser Roh\u00c2\u00adstoffe ansteigen, wodurch die Nachfrage abnehmen wird. Je h\u00f6her der Preis f\u00fcr Plastikt\u00fcten ist, umso weniger Unter\u00c2\u00adnehmen werden ihren Kunden Plastikbeutel unent\u00c2\u00adgeltlich zur Verf\u00fcgung stellen. Wird das Problem bei der Produktion hingegen in den damit einhergehenden nega\u00c2\u00adtiven Effekten auf die Umwelt gesehen, so w\u00e4ren Instru\u00c2\u00admente zielgerichtet auf der Ebene des Schadstoff\u00c2\u00adaussto\u00dfes zu implementieren. Beispielsweise begrenzt in diesem Sinne der europ\u00e4ische Emissionshandel unmit\u00c2\u00adtelbar den Treibhausgasaussto\u00df. Den Verbrauch des spezi\u00c2\u00adfischen Endprodukts Plastikt\u00fcte einzuschr\u00e4nken, wird solchen Umweltproblemen hingegen nicht gerecht.<\/p>\n
Das zweite Problem betrifft die unkontrollierte Entsor\u00c2\u00adgung von Plastikt\u00fcten. Diese werden von den Konsu\u00c2\u00admenten zum Teil achtlos in der Natur zur\u00fcckgelassen, wo sie Flora, Fauna und Mensch schaden. Eine Studie der Europ\u00e4ischen Kommission beziffert diesen Anteil auf 8% aller ausgegebenen Plastikt\u00fcten. Besonders problematisch ist dies, wenn die T\u00fcten \u2013 teils \u00fcber Fl\u00fcsse \u2013 in Meeres\u00c2\u00adgew\u00e4sser gelangen und dort unter anderem Biodiversit\u00e4t, Fischfang, Schifffahrt und Tourismus beeintr\u00e4chtigen. Die damit einhergehenden Kosten entstehen gr\u00f6\u00dftenteils bei Dritten und werden nicht vollst\u00e4ndig von denjenigen getragen, die sie verursachen. Aus wirtschaftspolitischer Perspektive k\u00f6nnen diese negativen externen Effekte einen staatlichen Eingriff legitimieren. Das Problem der Plastikt\u00fctenentsorgung kann zudem grenz\u00fcbergreifende Auswirkungen haben, so dass ein Eingreifen auf euro\u00c2\u00adp\u00e4ischer Ebene gerechtfertigt sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
Ein Pfandsystem als treffsicheres Instrument<\/b><\/p>\n
Ein geeignetes Instrument k\u00f6nnte ein Pfandsystem f\u00fcr Plastikt\u00fcten sein, das die B\u00fcrger durch Anreiz\u00c2\u00admechanismen zu umweltkonformen Verhalten motiviert. Beim Erhalt einer Plastikt\u00fcte muss der Konsument ein monet\u00e4res Pfand beim Verk\u00e4ufer hinterlegen, welches er bei R\u00fcckgabe der Plastikt\u00fcte zur\u00fcckerh\u00e4lt. Nach R\u00fcck\u00c2\u00adgabe der Plastikt\u00fcten bei einer Pfandstelle gelangen die T\u00fcten zur\u00fcck in den kontrollierten Stoffkreislauf und k\u00f6nnen anschlie\u00dfend fachgerecht entsorgt werden. Der Pfandbetrag sollte sich an der Schadensh\u00f6he der unkon\u00c2\u00adtrollierten Entsorgung in der Umwelt orientieren. Bringt ein Konsument die Plastikt\u00fcte nicht wieder zu einer Sammelstelle zur\u00fcck, verzichtet er auf das Pfand und bezahlt somit indirekt eine Strafgeb\u00fchr in H\u00f6he des durch ihn verursachten negativen externen Effekts. Der Pfand\u00c2\u00adbetrag stellt nicht nur f\u00fcr den Nutzer der Plastikt\u00fcte, sondern auch f\u00fcr Dritte eine Motivation dar, diese zur\u00fcck\u00c2\u00adzugeben. Dritte werden somit f\u00fcr das Beseitigen des Plas\u00c2\u00adtikt\u00fcten\u00c2\u00adm\u00fclls und dem damit verbundenen positiven Effekt auf ihre Mitb\u00fcrger monet\u00e4r entlohnt. Je h\u00f6her der Pfandbetrag ist, umso eher werden die B\u00fcrger die Plastik\u00c2\u00adt\u00fcten zu einer Pfandstelle zur\u00fcckbringen. Da\u00c2\u00admit den B\u00fcr\u00c2\u00adgern eine unkomplizierte Einl\u00f6sung ihres Pfands gew\u00e4hr\u00c2\u00adleistet wird, bietet es sich an, alle H\u00e4ndler, die Plastikt\u00fc\u00c2\u00adten ausgeben, nicht nur zur R\u00fccknahme der eigenen, sondern aller Plastikt\u00fcten zu verpflichten.<\/p>\n
Das Pfand als \u00f6konomisches Instrument bietet den Vor\u00c2\u00adteil, dass es zielgerichtet an den negativen externen Effek\u00c2\u00adten der unkontrollierten Plastikt\u00fctenentsorgung an\u00c2\u00adsetzt. Zudem muss der Umwelts\u00fcnder nicht durch Kontroll\u00c2\u00aden ausgemacht werden. Vielmehr liegt es am Konsumenten, der nicht durch zus\u00e4tzliche Kosten belastet werden m\u00f6chte, durch die R\u00fcckgabe der Plastikt\u00fcten aufzuzeigen, dass er sich regelkonform verhalten hat.<\/p>\n
Beim Aufbau und Betrieb eines Pfandsystems w\u00fcrden allerdings hohe Transaktionskosten, beispielsweise f\u00fcr die Anschaffung von R\u00fccknahmeautomaten, anfallen. Wenn diese Kosten den Nutzen der Plastikt\u00fctenausgabe f\u00fcr die Gesch\u00e4fte \u00fcbersteigen, entscheiden sich die Unternehmen gegen die Einrichtung einer R\u00fcckgabestelle und dement\u00c2\u00adsprechend auch gegen die Ausgabe von Plastikt\u00fcten. Das Pfandsystem entspr\u00e4che dann einem nicht unmittelbar intendierten Quasi-Verbot dieser T\u00fcten. Sind die Nutzen\u00c2\u00adeinbu\u00dfen des Quasi-Verbots im Verh\u00e4ltnis zum Umwelt\u00c2\u00adnutzen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch, w\u00e4re es aus gesamt\u00c2\u00adgesell\u00c2\u00adschaftlicher Sicht empfehlenswert, von ei\u00c2\u00adnem Pfandsystem als Instrument Abstand zu nehmen.<\/p>\n
Ein Mengenziel als Second-Best-L\u00f6sung<\/b><\/p>\n
Alternativ besteht die M\u00f6glichkeit, auf der Verbrauchs\u00c2\u00adebene anzusetzen, also den Konsum von Plastikt\u00fcten ins\u00c2\u00adgesamt zu reduzieren. Eine solche Mengenregulierung ist nur angebracht, wenn entsprechende Ma\u00dfnahmen mit deutlich geringeren Transaktionskosten einhergehen als ein Pfandsystem, da sie den Nachteil mangelnder Treff\u00c2\u00adsicher\u00c2\u00adheit haben: Von entsprechenden Regelungen sind alle Nutzer von Plastikt\u00fcten betroffen, unabh\u00e4ngig davon, wie sie diese entsorgen. Diese Pauschalisierung ist zudem nur dann in Kauf zu nehmen, wenn sie als weniger gra\u00c2\u00advierend als der \u00f6kologische Schaden der achtlos weg\u00c2\u00adgeworfenen Plastikt\u00fcten angesehen wird.<\/p>\n
Die EU plant eine solche Mengen\u00c2\u00adregulierung. Welche Instrumente zum Erreichen der Vor\u00c2\u00adgaben eingesetzt wer\u00c2\u00adden, soll den L\u00e4ndern freigestellt werden. Zur Konsum\u00c2\u00adreduktion sind insbesondere Preis\u00c2\u00adinstrumente denkbar, die eine Lenkungs\u00c2\u00adwirkung entfalten: Wenn der Konsum von Plastikt\u00fcten mit einer Geb\u00fchr verbunden ist, werden voraussichtlich viele Kunden auf den Erwerb von T\u00fcten verzichten. Es ist zu erwarten, dass vor allem die\u00c2\u00adjenigen weniger Plastikt\u00fcten nachfragen, die einen relativ geringen Nutzen aus deren Gebrauch ziehen. Die Kunden, die T\u00fcten dringend ben\u00f6tigen, werden sie weiterhin er\u00c2\u00adwerben. So wird der Verbrauch dort reduziert, wo der Verzicht mit geringen Einschr\u00e4nkungen verbun\u00c2\u00adden ist.<\/p>\n
Preisinstrumente k\u00f6nnen unterschiedlich ausgestaltet sein. In der aktuellen Debatte wird h\u00e4ufig gefordert, alle Ge\u00c2\u00adsch\u00e4fte zu verpflichten, mindestens einen vorgegebenen Preis f\u00fcr Plastikt\u00fcten zu verlangen. Solche Mindestpreise f\u00fcr T\u00fcten reduzieren allerdings nicht nur deren Konsum, sondern f\u00fchren auch zu Mehreinnahmen, die zumindest teilweise als Gewinne bei den Unternehmen verbleiben. Dies k\u00f6nnte problematisch sein, weil es An\u00c2\u00adreize f\u00fcr Unter\u00c2\u00adnehmen schafft, besonders viele Plastik\u00c2\u00adt\u00fcten in Um\u00c2\u00adlauf zu bringen. Zu bevorzugen w\u00e4re demgegen\u00fcber eine staatlich erhobe\u00c2\u00adne Steuer, die ebenfalls zu einem Preis\u00c2\u00adaufschlag f\u00fcr Plastik\u00c2\u00adt\u00fcten f\u00fchren w\u00fcrde. Anders als bei Mindestpreisen kann der Staat hierbei die entste\u00c2\u00adhenden Einnahmen zur Beseitigung des Plastikm\u00fclls verwenden. So w\u00fcrden potentielle Umwelt\u00c2\u00ads\u00fcnder an den bei Fehl\u00c2\u00adverhalten entstehenden Kosten beteiligt.<\/p>\n
In der \u00f6ffentlichen Debatte wird darauf verwiesen, dass die Konsumenten bei Einf\u00fchrung einer Steuer andere Taschen und Verpackungen verst\u00e4rkt nachfragen werden. Zu pr\u00fcfen ist, ob diese mit einem \u00e4hnlichen M\u00fcllproblem einhergehen, um sie dann gegebenenfalls in ein Steuer\u00c2\u00adsystem einzubeziehen.<\/p>\n
Der Weihnachtsmann l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/b><\/p>\n
Ein Pfandsystem w\u00fcrde dem Kern des Plastikt\u00fcten\u00c2\u00adproblems gerecht und sollte deshalb bevorzugt in Be\u00c2\u00adtracht gezogen werden. Je nach H\u00f6he der anfallenden Trans\u00c2\u00adaktions\u00c2\u00adkosten kann auch eine Begrenzung der Plas\u00c2\u00adtik\u00c2\u00adt\u00fctenmenge ein sinnvoller Weg sein, deren unkontrol\u00c2\u00adlierter Entsorgung zu begegnen. Mit einem europ\u00e4ischen Gesetz zur Mengenreduktion ist zeit\u00c2\u00adnah zu rechnen und so lohnt es sich f\u00fcr Verbraucher, \u00fcber Alternativen nachzudenken. Der Weihnachtsmann macht es vor: Er wird wohl auch in diesem Jahr einen Jutesack ver\u00c2\u00adwenden, statt mit Plastik\u00c2\u00adt\u00fcten unterwegs zu sein.<\/p>\n
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Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 12\/2014 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesen Tagen beginnt das gro\u00dfe Weihnachtsgesch\u00e4ft. Auch dieses Jahr werden wieder Spielzeugautos, Woll\u00c2\u00adsocken und viele andere Geschenke gekauft und fast jedes Mal wandert eine … <\/p>\n