Diese \u00f6konomische Binsenweisheit wird aber nicht immer beherzigt, auch nicht von \u00d6konomen. Erst k\u00fcrzlich sprachen sich in den USA \u00fcber 650 \u00d6konomen in einem offenen Brief<\/a> f\u00fcr einen h\u00f6heren gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene aus. Darunter waren auch 5 Nobelpreistr\u00e4ger der \u00d6konomie. Nach ihrer Meinung l\u00e4sst sich die Armut mit h\u00f6heren Mindestl\u00f6hnen wirksam bek\u00e4mpfen. Die Arbeitseinkommen arbeitsf\u00e4higer Armen w\u00fcrden nachhaltig in breiter Front steigen, finanzielle Transfers des Sozialstaates k\u00f6nnten abgeschmolzen werden.<\/p>\n Tats\u00e4chlich sind Mindestl\u00f6hne, gesetzliche und soziale, ungeeignet<\/a>, Armut wirksam zu bek\u00e4mpfen. Jede Objektf\u00f6rderung hat mit vielen Problemen zu k\u00e4mpfen: Sie ist nicht treffsicher, verschwenderisch und wenig transparent. Nicht alle, die den Mindestlohn erhalten, sind n\u00e4mlich arm. Andere eigene Eink\u00fcnfte, Einkommen von Haushaltsmitgliedern und Verm\u00f6gen bleiben unber\u00fccksichtigt. Kein Wunder, dass die Mitnahmeeffekte erheblich sind, knappe Mittel werden verschwendet. Und die Verteilungswirkungen von Mindestl\u00f6hnen liegen im Dunkeln. Wer sie finanziert, wer von ihnen profitiert, ist unklar.<\/p>\n Mindestl\u00f6hne haben einen weiteren gravierenden Mangel: Mit den besch\u00e4ftigungspolitischen Risiken und Nebenwirkungen ist nicht zu spa\u00dfen. Armut l\u00e4sst sich nachhaltig nur bek\u00e4mpfen, wenn Menschen in Arbeit und Brot sind. Ein Arbeitsplatz ist die Basis erwerbsm\u00e4\u00dfigen Einkommens, nur produktivere Arbeitnehmer verdienen mehr. Produktiver werden sie aber vor allem am Arbeitsplatz. Der Kampf gegen Armut ist \u00fcberhaupt nur mit mehr Arbeitspl\u00e4tzen zu gewinnen. Mindestl\u00f6hne, die \u00fcber den marktr\u00e4umenden L\u00f6hnen festgesetzt werden, vernichten nicht nur \u00fcber kurz oder lang Arbeitspl\u00e4tze, sie bremsen auch Investitionen der Arbeitnehmer in marktverwertbares Humankapital.<\/p>\n Wer Erfolg haben will im Kampf gegen Armut, darf nicht mit dem Teufelszeug der Mindestl\u00f6hne hantieren. Er muss sich am Grundprinzip orientieren, Umverteilung mit m\u00f6glichst anreizvertr\u00e4glichen staatlichen Transfers und nicht \u00fcber den Preismechanismus zu betreiben. Der konsequenteste Weg besteht sicherlich darin, arbeitsf\u00e4higen Armen nur dann finanziell unter die Arme zu greifen, wenn sie arbeiten. Mit dem Earned-Income-Tax-Credit (EITC) versuchen die USA, Armut zu bek\u00e4mpfen. Die Anreize der Unternehmen, einfache Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, sind hoch. Die Bereitschaft der Arbeitnehmer, solche Arbeitspl\u00e4tze anzunehmen, ist es ebenfalls.<\/p>\n Dieser Weg ist im \u201ealten\u201c Europa noch versperrt. Ein garantiertes hohes Existenzminimum, auch ohne Arbeit, wird als \u201eTriumph westlicher Zivilisation\u201c (Assar Lindbeck) angesehen. Damit bleibt nur, die soziale Grundsicherung anreizkompatibler<\/a> zu gestalten. Das macht es notwendig, die M\u00f6glichkeiten des Hinzuverdienstes f\u00fcr Empf\u00e4nger von ALG II zu verbessern. Um allerdings die finanziellen Lasten f\u00fcr die Steuerzahler in Grenzen zu halten, aber auch, um die Anreize der Unternehmen zu st\u00e4rken, mehr Arbeitspl\u00e4tze im Segment einfacher T\u00e4tigkeiten zu schaffen, muss der Regelsatz verringert werden.<\/p>\n W\u00fcrde dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt, k\u00e4me dies einer kopernikanischen Wende im Sozialen gleich. Der Weg zum EITC w\u00fcrde weiter geebnet, die Besch\u00e4ftigung steigen, die Armut zur\u00fcckgehen. Bei einem geringeren sozialen Mindestlohn besch\u00e4ftigen Unternehmen mehr einfache Arbeit. Wer regul\u00e4r arbeitet und verdient, darf mehr vom ALG II behalten. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind auch in einem solchen System sch\u00e4dlich. Sie verhindern sinkende Anspruchsl\u00f6hne und mit ihnen mehr neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr gering qualifizierte Arbeitnehmer. Aber auch diese Strategie, das ALG II anreizvertr\u00e4glicher zu gestalten, kann negative Anreizwirkungen auf das Arbeitsangebot nicht ganz verhindern. Umverteilung ist in der realen Welt nicht kostenlos.<\/p>\n Mindestl\u00f6hne sind untauglich, Armut wirksam zu bek\u00e4mpfen. Eine negative Einkommensteuer ist ihnen \u00fcberlegen, selbst als \u201eaktivierende Sozialhilfe\u201c. Dennoch setzt die Politik in vielen L\u00e4ndern auf gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Daran sind vor allem Gewerkschaften interessiert. Seit die Arbeitsm\u00e4rkte auch in Europa ge\u00f6ffnet werden, haben sie das Arbeitsangebot nicht mehr unter Kontrolle. Ihre Marktmacht auf den Arbeitsm\u00e4rkten erodiert. Mit Entsendegesetz, Dienstleistungsrichtlinie und gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen versuchen sie, den Dammbruch protektionistisch zu verhindern. Die Politik hilft ihnen dabei.<\/p>\n Das gew\u00e4hrt allerdings den Gewerkschaften und ihrer Klientel, den besser qualifizierten Arbeitnehmern, nur eine Atempause. Den Preis der marktwidrigen Politik zahlen zun\u00e4chst gering qualifizierte Arbeitnehmer. Ihre Arbeitspl\u00e4tze stehen im Feuer, viele werden verschwinden. Das verschafft den Qualifikationen dar\u00fcber allenfalls etwas Luft, die Nachfrage nach ihnen kann steigen. Dar\u00fcber k\u00f6nnen sie sich aber nicht lange freuen. Die steigenden Leistungen an die Arbeitslosen m\u00fcssen von ihnen finanziert werden. Je h\u00f6her die gesetzlichen Mindestl\u00f6hne angesetzt werden, desto geringer das Nettoeinkommen besser qualifizierter Arbeitnehmer.<\/p>\n Die Politik hat nicht nur ein abgeleitetes, sie hat auch ein eigenst\u00e4ndiges Interesse an gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen. Viele Politiker glauben, sie k\u00f6nnten auf diesem Weg den Sozialstaat finanziell entlasten. Mit Mindestl\u00f6hnen k\u00f6nne man Armut bek\u00e4mpfen, ohne Geld in die Hand zu nehmen. Die finanziellen Lasten w\u00fcrden den Unternehmen aufgeb\u00fcrdet. Tats\u00e4chlich ist die Realit\u00e4t eine andere. Unternehmen rationalisieren, w\u00e4lzen h\u00f6here Kosten auf die Preise weiter oder bauen Arbeitspl\u00e4tze ab. Die Lasten werden vor allem Arbeitnehmern und Konsumenten aufgeb\u00fcrdet. Das geschieht allerdings eher zuf\u00e4llig und nicht nach individueller Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n Die Politik sollte von gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen die Finger lassen. Was als Hilfe f\u00fcr die Armen gedacht ist, verkehrt sich in ihr Gegenteil. Es gibt fast nur Verlierer<\/a>. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind ungerecht, weil sie wenig zielgenau sind. Sie sind unsozial, weil sie die finanziellen Lasten im Kampf gegen die Armut nicht nach individueller Leistungsf\u00e4higkeit, sondern eher zuf\u00e4llig aufb\u00fcrden. Und sie sind kostspielig, weil sie die Arbeitslosigkeit gerade unter den wirtschaftlich Schw\u00e4cheren weiter erh\u00f6hen. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sto\u00dfen arbeitsf\u00e4hige Arme noch tiefer in die Arbeitslosigkeits- und Armutsfalle.<\/p>\n In der Demokratie liegt die Versuchung nahe, die widerstreitenden Meinungen zu gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen mit einem sehr niedrigen Mindestlohn unter einen Hut zu bringen. Vor einer solchen Strategie sei nachdr\u00fccklich gewarnt. Die Erfahrung zeigt, ist ein gesetzlicher Mindestlohn erst einmal eingef\u00fchrt, l\u00e4sst er sich politisch nur noch sehr schwer wieder abschaffen. Friedrich August von Hayek hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sich interventionistische Eingriffe wie \u00d6lflecke verbreiten und marktwirtschaftliche Ordnungen zerst\u00f6ren. Deshalb gilt: Wehret den Anf\u00e4ngen, auch beim Mindestlohn.<\/p>\n \u201eWenn ich zwei \u00d6konomen nach ihrer Meinung frage, erhalte ich drei verschiedene Antworten. Zwei davon sind von Herrn Keynes.\u201c Diese boshafte Aussage, die Winston Churchill … <\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/payne20070146612119.gif\")
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