Internationale Organisationen wie W\u00e4hrungsfonds oder EU-Kommission sehen eine Ursache f\u00fcr die schwache wirtschaftliche Entwicklung in Europa in der vermeintlich schwachen Nachfrageentwicklung, die wiederum (auch) eine Folge \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Konsolidierungsbem\u00fchungen in den \u00f6ffentlichen Haushalten sei. Bis dahin ist es nur ein kurzer Schritt hin zur Forderung, dass insbesondere Deutschland durch Abkehr von seiner auf Nachhaltigkeit hin ausgerichteten Finanzpolitik der konjunkturellen Entwicklung zus\u00e4tzliche Impulse geben solle. Im Mittelpunkt stehen dabei die (\u00f6ffentlichen und privaten) Investitionen, die mit Verweis auf eine angebliche \u201eInvestitionsl\u00fccke\u201c sowohl im zeitlichen wie im internationalen Vergleich schnell als \u201ezu niedrig\u201c angesehen werden. Es finden sich erste Anzeichen daf\u00fcr, dass diese Forderungen auch politisch auf durchaus fruchtbaren Boden sto\u00dfen, so in der Ank\u00fcndigung eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionsprogrammes durch die EU-Kommission und die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, f\u00fcr den Zeitraum 2016 bis 2018 zus\u00e4tzliche 10 Mrd. Euro f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung zu stellen und damit dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die \u201eGesamtinvestitionsquote\u201c \u00fcber den OECD-Durchschnitt hinaus anzuheben.<\/p>\n
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Etwas erstaunlich ist, dass nichts hiervon in der breiten \u00f6ffentlichen Diskussion kritisch hinterfragt wird; auch die gro\u00dfen Forschungsinstitute haben sich in ihrem Herbstgutachten (anders als etwa der Sachverst\u00e4ndigenrat) durchaus positiv zur St\u00e4rkung der Investitionst\u00e4tigkeit in Deutschland positioniert. Gerade auch aus ordnungs\u00f6konomischer Sicht bedarf es daher einer \u00dcberpr\u00fcfung sowohl der Grundhypothesen als auch der daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal: Zwar ist es richtig, dass viele L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union sich in einer konjunkturell angespannten Lage befinden. Die Ursache hierf\u00fcr liegt jedoch wohl kaum in einer Nachfrageschw\u00e4che, sondern eher darin, dass notwendige Strukturreformen auf den G\u00fcter- und Arbeitsm\u00e4rkten, im Bankensektor und auch bei der Anpassung der \u00f6ffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren eher z\u00f6gerlich angegangen worden sind. Insoweit fehlt es nicht prim\u00e4r an Nachfrage, sondern an wachstumsorientierten Reformen, die zu einer Zunahme des Produktionspotentials der Volkswirtschaften beitragen k\u00f6nnten. Beispiele hierf\u00fcr haben k\u00fcrzlich Enderlein\/Pisani[1]<\/a> in einem auch im politischen Raum stark beachteten Thesenpapier dargelegt.<\/p>\n Gerade in Deutschland ist eine konjunkturelle Schw\u00e4che derzeit nicht zu beobachten, so dass die Forderung nach staatlichen Ausgabenprogrammen zur Konjunkturst\u00fctzung hier vollends unangebracht ist: F\u00fcr das Jahr 2015 wird ein Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in H\u00f6he von rund 1\u00c2\u00bd% vorhergesagt, bei einer Output-L\u00fccke von weniger als 1\/2%. Angesichts eines niedrigen Potentialwachstums von rund 1% pro Jahr ist erkennbar, dass Deutschland damit alsbald wieder eine Phase normal ausgelasteter Kapazit\u00e4ten vorsto\u00dfen wird. Konjunkturprogramme bergen insoweit \u2013 gerade auch wegen ihres zumeist verz\u00f6gerten Wirksamwerdens\u2013 das Risiko eines letzthin prozyklischen konjunkturellen Impulses.<\/p>\n Eher \u00fcberzeugen k\u00f6nnte demgegen\u00fcber die Argumentationslinie, dass Deutschland ein \u201ezu geringes\u201c Potentialwachstum aufweist, Investitionen also erforderlich sein k\u00f6nnten, die Angebotsbedingungen in der Wirtschaft zu st\u00e4rken. Tats\u00e4chlich sind die \u00f6ffentlichen Nettoinvestitionen seit Beginn des letzten Jahrzehnts negativ (was man auch so interpretieren kann, dass der Infrastrukturkapitalstock \u201eauf Verschlei\u00df gefahren wird\u201c), und auch die privaten Investitionen sind seit l\u00e4ngerer Zeit \u00e4u\u00dferst schwach: Seit Beginn der 1990er Jahre ist die Investitionsquote insgesamt von rund 22% auf 16% des Bruttoinlandsprodukts gefallen. Das Argument einer \u201estrukturellen Investitionsschw\u00e4che\u201c Deutschlands wird zudem durch internationale Vergleich zu unterst\u00fctzen versucht: Nach Sch\u00e4tzungen des DIW, die auf der Vorstellung einer durch \u00f6konomische Fundamentaldaten determinierten \u201eNormalinvestitionsquote\u201c beruhen, weist Deutschland gegen\u00fcber den \u00fcbrigen OECD-L\u00e4ndern derzeit eine \u201eInvestitionsl\u00fccke\u201c von 3,7% des Bruttoinlandsprodukts (oder 75 Mrd. Euro j\u00e4hrlich) auf;[2]<\/a> andere Autoren und Institutionen nennen, nachdem dieser Stein erst einmal ins Rollen gebracht wurde, sogar noch h\u00f6here Zahlen.<\/p>\n Zweifel sind aber auch hier angebracht: Zum einen scheint ein internationaler Vergleich von Investitionsquoten, der auf statistischen Zusammenh\u00e4ngen zwischen Investitionen und Auspr\u00e4gungen struktureller Daten aus der Vergangenheit beruht, kaum statthaft. Hinzu kommt, dass dabei institutionelle Besonderheiten der einzelnen L\u00e4nder (wie z.B. eine \u00dcberinvestition in einzelnen L\u00e4ndern aufgrund Fehlversagen der Finanzm\u00e4rkte) nur unzureichend ber\u00fccksichtigt werden. Zum anderen ist auch ein zeitlicher Vergleich nicht wirklich n\u00fctzlich, da die langfristige Investitionst\u00e4tigkeit in Deutschland in starkem Ma\u00dfe durch die zun\u00e4chst expansiven, dann kontraktiven Effekte der deutschen Einheit (sowie, weniger prominent, durch den Zusammenbruch der sogenannten dotcom-Blase Anfang der 2000er Jahre) beeinflusst worden ist. Investitionen, die den Nachholbedarf in den neuen L\u00e4ndern und tempor\u00e4re Fehleinsch\u00e4tzungen der Unternehmen widerspiegeln, k\u00f6nnen insoweit wohl kaum zum Ma\u00dfstab der heutigen Investitionsh\u00f6he gemacht werden. Betrachtet man \u00fcberdies die Ausr\u00fcstungsinvestitionen allein, so ist auch im Zeitablauf eine Investitionsschw\u00e4che in Deutschland nicht auszumachen: Die reale Ausr\u00fcstungsinvestitionsquote ist von 1993 bis 2012 sogar leicht gestiegen.[3]<\/a> Es w\u00e4re insoweit betr\u00fcblich, w\u00fcrde die Politik sich diese Sichtweise zu eigen machen und quantitative Zielvorstellungen zum Ma\u00dfstab ihrer Politik zu nehmen.<\/p>\n Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass h\u00f6here Investitionen mit Blick auf das schwache Potentialwachstum angemessen sein k\u00f6nnten (wobei hier dann aber nicht nur die \u201eklassischen\u201c Investitionsfelder einzubeziehen sind, sondern, wie mit der j\u00fcngsten Revision der VGR nachvollzogen, auch Investitionen in Forschung und Entwicklung). Investitionsprogramme zu fordern, greift aber zu kurz: Zumindest mit Blick auf die privaten Investitionen ist zu fragen, was der Grund f\u00fcr die (aktuelle) Investitionszur\u00fcckhaltung deutscher Unternehmen ist.<\/p>\n Dies lenkt den Blick unmittelbar auf die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns in Deutschland: Deutschland weist auf l\u00e4ngere Sicht eher ung\u00fcnstige wirtschaftliche Perspektiven auf, weil mit r\u00fcckl\u00e4ufiger (und zugleich alternder) Bev\u00f6lkerung weder mit hohen Nachfragesteigerungen noch mit einer angebotsseitigen Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Investitionsstandorts gerechnet werden kann. Insoweit scheinen eher ung\u00fcnstige Renditeerwartungen der Unternehmen Grund daf\u00fcr zu sein, dass trotz aktuell \u00e4u\u00dferst g\u00fcnstiger Finanzierungsbedingungen eher wenig investiert wird. Hierf\u00fcr spricht auch die Tatsache, dass viele deutsche Unternehmen durchaus investieren \u2013 aber nicht im Inland, sondern im Ausland; die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen betrugen im Jahr 2013 rund 20% der in Deutschland get\u00e4tigten Investitionen (ohne Wohnungsbau, Tiefbau und FuE). Zwar ist ein eher komplement\u00e4res Verh\u00e4ltnis zwischen Investitionen im Inland und im Ausland anzunehmen; dennoch wird auch hierdurch unterstrichen, dass die Investitionsbedingungen hierzulande derzeit nicht optimal sind.<\/p>\n Neben unzureichenden Investitionsrenditen d\u00fcrfte dar\u00fcber hinaus auch eine nicht zuletzt durch politische Entscheidungen verursachte Verunsicherung vieler Unternehmen ein Grund f\u00fcr die Investitionszur\u00fcckhaltung sein; sowohl die Mindestlohngesetzgebung, die mit den j\u00fcngst erfolgten Rentenreformen angelegten Beitragssatzsteigerungen bei den Sozialversicherungen und die Unw\u00e4gbarkeiten der \u201eEnergiewende\u201c d\u00fcrften im Zweifel die Unternehmen dazu veranlassen, weit in die Zukunft reichende Investitionsentscheidungen zumindest solange zur\u00fcckzustellen, bis weitergehende Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen besteht.<\/p>\n All dies spricht daf\u00fcr, dass eine auf die St\u00e4rkung von privaten Investitionen zielende Politik nicht prim\u00e4r auf direkte Hilfen an die Unternehmen setzen sollte, sondern vielmehr die allgemeinen investitionsrelevanten Rahmenbedingungen wenn nicht verbessern, so doch wenigstens stabilisieren sollte. Gerade vor dem Hintergrund einer eher wenig wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung in den vergangenen 12 Monaten scheint hier ein gr\u00f6\u00dferes Erfolgspotential zu liegen als in weitergehenden (monet\u00e4ren) Anreizen, denen bei ohnehin schon niedrigen Zinsen kaum gr\u00f6\u00dfere Erfolgsaussichten beizumessen sind.<\/p>\n Es bleiben die \u00f6ffentlichen Investitionen; auch hier werden teilweise erhebliche Forderungen an die Politik gestellt,[4]<\/a> wobei diese freilich oftmals eher wirtschaftlichem Interesse oder einer rein ingenieurwissenschaftlichen Betrachtungsweise geschuldet scheinen. Doch auch wenn es zumindest anekdotische Evidenz \u00fcber zunehmenden Verschlei\u00df bei Stra\u00dfen und Br\u00fccken oder bei \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden gibt, spricht dies nicht unbedingt f\u00fcr eine starke Ausweitung des staatlichen Investitionsbudgets: Investitionstheoretische \u00dcberlegungen sprechen daf\u00fcr, dass es im \u00f6ffentlichen Bereich irgendwann zu S\u00e4ttigungstendenzen beim notwendigen Kapitalstock kommt, und, mehr noch, ein Teil der in der Vergangenheit aufgebauten \u00f6ffentlichen Infrastruktur wird bei schrumpfender Bev\u00f6lkerung wom\u00f6glich gar nicht mehr ben\u00f6tigt. Schlie\u00dflich ist auch nicht zu verkennen, dass eine Vielzahl von \u00f6ffentlichen Bauvorhaben nach aller Erfahrung ohnehin nur einen geringen Wachstumseffekt aufweisen, sondern eher konsumtiven Zwecken dienen. Der Sachverst\u00e4ndigenrat taxiert den j\u00e4hrlichen Mehrbedarf an \u00f6ffentlichen Investitionen daher lediglich auf einen \u201eniedrigen einstelligen\u201c Milliarden-Betrag.[5]<\/a> Dies scheint allein durch Umschichtungen in den \u00f6ffentlichen Haushalten realisierbar zu sein, ohne dass es hierzu einer Abkehr vom Konsolidierungskurs bedarf.[6]<\/a> Wichtige Voraussetzung hierf\u00fcr ist es allerdings, vorab eine Engpassanalyse tats\u00e4chlich notwendiger (wachstumsrelevanter) Investitionsprojekte vorzunehmen anstatt die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wie bisher h\u00e4ufig geschehen nach L\u00e4nderproporz zu verteilen.<\/p>\n Alles\u00c2\u00a0 in allem: Es ist sicherlich wohlfeil, nach vermehrten Investitionen zu rufen; gerade im \u00f6ffentlichen Bereich scheint es f\u00fcr viele B\u00fcrger offensichtlich, dass es Investitionsbedarfe gibt (und es ist sicherlich auch w\u00e4hlerwirksam, kurz vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl neue Stra\u00dfen und Br\u00fccken der \u00f6ffentlichen Nutzung zu \u00fcbergeben). Eine Politik, die sich dem Ziel verschrieben hat, Deutschlands Zukunft\u00c2\u00a0 zu gestalten (so die \u00dcberschrift des Koalitionsvertrags der Bundesregierung), muss hierf\u00fcr aber ganz sicherlich mehr tun \u2013 denn langfristig ist nichts umsonst, vor allem aber nicht, heute Geld in die Hand zu nehmen, um damit weitere Annehmlichkeiten f\u00fcr die heutige Generation zu finanzieren.<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. Henrik Enderlein\/Jean Pisani-Ferry, Reform, Investments and Growth: An Agenda for France, Germany and Europe, Berlin, November 2014.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Vgl. DIW (Hrsg.), Schwache Investitionen d\u00e4mpfen Wachstum in Europa, DIW-Wochenbericht 27\/2014.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Der Sachverst\u00e4ndigenrat (JG 2014, Tz. 435) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in Relation zum BIP r\u00fcckl\u00e4ufigen nominalen Ausr\u00fcstungsinvestitionen durch relativ sinkende Investitionsg\u00fcterpreise verzerrt sind.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> So wird vom DIHK den allein zum Substanzerhalt notwendige Investitionsbedarf mit knapp 20 Mrd. Euro j\u00e4hrlich veranschlagt; vgl. DIHK, Investitionsl\u00fccke schlie\u00dfen – Standortst\u00e4rke sichern, Berlin 2014, S. 8.<\/p>\n<\/div>\n
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