Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon ausgehen, dass diese auch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter beim Bundesverfassungsgericht eingehen.<\/p>\n
Nun bedurfte es auch keiner gro\u00dfen Weitsicht, als Peer Steinbr\u00fcck 2009 eine solche Prognose f\u00fcr die neuen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Bestimmungen abgab, die bemerkenswerterweise deshalb n\u00f6tig geworden waren, weil das Bundesverfassungsgericht den Status quo ante 2006 (wie auch bereits 1995) als verfassungswidrig verworfen hatte. Der Versuch, die verfassungswidrigen Passagen durch andere Vorgaben zu ersetzen, die mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis f\u00fchren, war schlicht zu einfach zu durchschauen: Anstatt die Werte von Betriebsverm\u00f6gen deutlich zu niedrig anzusetzen sollten n\u00e4herungsweise marktgerechte Werte dadurch fiskalisch entsch\u00e4rft werden, dass unter wenig anpsruchsvollen Bedingungen weitreichende Verschonungen f\u00fcr diese Form von Nachl\u00e4ssen oder Schenkungen gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\n
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Zwar gab es praktisch umgehend entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe, doch die Sache bekam erst den n\u00f6tigen Schwung, als der Bundesfinanzhof als h\u00f6chstes deutsches Gericht in steuerlichen Belangen diese neue Form der Beg\u00fcnstigung von Unternehmenserben dem Bundesverfassungsgericht vorlegte. Am 17.12.2014 war es dann so weit: Das Bundesverfassungsgericht stufte die entsprechenden Bestimmungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als verfassungswidrig ein, und man darf gespannt sein, ob die bis sp\u00e4testens 30.6.2016 anstehende Gesetzesreform dann etwaigen neuen Karlsruher Pr\u00fcfungen standhalten wird \u2013 die \u201eTradition\u201c in diesem Bereich spricht eher dagegen.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich war dieser Ausgang nach der vorangegangenen m\u00fcndlichen Verhandlung im Sommer zu erwarten gewesen. Die Verfassungsrichter st\u00f6rten sich insbesondere daran, dass die Kriterien f\u00fcr eine Minderung der Steuerlast zu wenig ambitioniert ausgefallen waren. Die Verschonung f\u00fchrt in relativ wenigen F\u00e4llen zur beabsichtigten Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen, bei Kleinbetrieben, die rund 90% aller deutschen Unternehmen ausmachen, schon deshalb, weil die bisherige Erhaltungsbedingung dort nicht greift. Dies muss nun ge\u00e4ndert werden, und Wolfgang Sch\u00e4uble als Nachfolger Steinbr\u00fccks im Amt des Bindesfinanzministers erkl\u00e4rte denn auch umgehend, dass die \u00c4nderungen des Gesetzes auf den Bereich beschr\u00e4nkt bleiben, den die Karlsruher Richter abgesteckt haben.<\/p>\n
Wer diese Konstellation als \u201eOhrfeige f\u00fcr die Politik\u201c (Titelseite des Handelsblatts vom 18.12.2014) einstuft, muss schon einigen Interpretationsspielraum f\u00fcr sich beanspruchen. Die Verfassungsrichter haben, wieder einmal, die angesichts uns\u00e4glicher Verh\u00e4ltnisse unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sanfteste Form einer Kassation fehlgeleiteter Legislative gew\u00e4hlt \u2013 so sanft, dass sich die angeblich geohrfeigten Politiker sogar \u00f6ffentlich durch die Entscheidung best\u00e4rkt w\u00e4hnten und jetzt bis zu anderthalb Jahren Zeit haben, w\u00e4hrend derer die verfassungswidrigen Regelungen weiter anwendbar sind. Man fragt sich demgegen\u00fcber, wie oft ein Gesetz verfassungswidrig \u201ereformiert\u201c werden kann, bevor es vom Bundesverfassungsgericht ohne wenn und aber endlich aus dem Rennen genommen wird!<\/p>\n
In diesem Zusammenhang sind zwei Aspekte herauszuheben, die von den Richtern de facto nicht adressiert wurden. Der erste betrifft die merkw\u00fcrdige Idee, dass nur das Eigenkapital von\u00c2\u00a0 Familienbetrieben f\u00fcr den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen erforderlich und deshalb steuerlich weitgehend zu verschonen ist. Diese Sicht unterliegt gleich aus mehreren Gr\u00fcnden einer Fehlprogrammierung:<\/p>\n
Sollte man also daher das \u201eSteuerschlupfloch\u201c Betriebsverm\u00f6gen umgehend schlie\u00dfen? Der zweite in Karlsruhe nicht adressierte Aspekt, legt eine g\u00e4nzlich andere Schlussfolgerung nahe. Vor wenigen Monaten wurde in diesem Blog die steuerrechtlichen Trennung von Ertrag-, Substanz- und Verkehrsteuern thematisiert, deren kumulative Wirkung regelm\u00e4\u00dfig ignoriert wird.[1]<\/a> Die dort angesprochene Synopse zwischen Einkommen- und Verm\u00f6gensteuer l\u00e4sst sich nun auch auf die Einbeziehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausdehnen. Tut man dies f\u00fcr zu vererbende Kapitalanlagen, so l\u00e4sst sich implizit eine zus\u00e4tzliche laufende Ertragsteuerbelastung beim Erblasser berechnen, die schnell zweistellige Prozents\u00e4tze erreichen kann.[2]<\/a> Zusammen mit der \u201enormalen\u201c Einkommensbesteuerung ist dann selbst ohne eine Neuauflage der nicht mehr erhobenen Verm\u00f6gensteuer mitunter mehr als die H\u00e4lfte des Bruttoeinkommens weg. Bei Aktienanlagen kann es unter Ber\u00fccksichtigung der Besteuerung auf Unternehmensebene[3]<\/a> sogar zu einer Totalkonfiskation des bis zum Lebensende des Erblassers erzielten Kapitalertrags kommen. Wer sich fragt, was von seinen Anlageerfolgen f\u00fcr die Nachkommen bleibt, muss sich in diesen F\u00e4llen selbst ohne einen postmortalen Verm\u00f6gensverlust durch eine B\u00f6rsenbaisse mit der Antwort \u201ewenig bis nichts\u201c abfinden und damit zufrieden sein, einen nominal nur m\u00e4\u00dfig gewachsenen oder gerade noch gleich hohen, aber nach langj\u00e4hriger Inflation real deutlich entwerteten Kapitalstock an die n\u00e4chste Generation weiterzureichen.<\/p>\n Angesichts dessen kann man sich nur w\u00fcnschen, dass die Regierung sich nicht rechtzeitig auf eine Gesetzesreform einigen wird und das ErbStG damit ab dem 1.7.2016 nicht mehr vollzogen werden darf. Wer die \u00c4u\u00dferungen einiger einflussreicher Politiker im Nachgang der Karlsruher Urteilsverk\u00fcndung geh\u00f6rt hat, wird demgegen\u00fcber zufrieden sein, wenn die Reform der Reform der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer f\u00fcr die Betroffenen im Durchschnitt nicht zu einer Mehrbelastung f\u00fchren wird. Auf die Frage \u201eWas bleibt?\u201c wird es wohl auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Steuerzahlerkohorten keine erfreulichere Antwort geben.<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15308<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Vgl. hierzu Knoll, DB 2007, S. 2439 ff., wo eine von Wenger, FAZ vom 28.6.2007, S. 22, entwickelte Idee \u00fcber ein breites Spektrum von Parameterevaluierungen quantifiziert wird. Die im Zuge der danach erfolgten Reform ver\u00e4nderten Intervallgrenzen f\u00fcr die anzuwendenden (teilweise ebenfalls ver\u00e4nderten) Steuers\u00e4tze \u00e4ndert diesen Befund nicht grunds\u00e4tzlich, sondern f\u00fchrt lediglich zu einer etwas geringeren Belastung gegen\u00fcber den vormaligen Regelungen.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Vgl. auch hierzu http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=15308<\/a> und Knoll, DB 2007, S. 2439 ff. hier: S. 2441.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es kam, wie es kommen musste. Wenn selbst der Bundesfinanzminister unmittelbar nach Verabschiedung einer Steuerreform mit Klagen gegen das neue Gesetzeswerk rechnet, darf man davon … <\/p>\n
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