\u201cEconomists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.\u201c\u009d (George Stigler)<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Der Schlamassel in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion h\u00e4lt an. Noch ist der Euro nicht \u00fcber den Berg. Die drei Krisenherde, die sich gegenseitig anstecken, glimmen weiter: Eine Reihe von L\u00e4ndern in der EWU ist nach wie vor wenig wettbewerbsf\u00e4hig, die Verschuldung ist fast \u00fcberall weiter zu hoch, viele Banken sind noch immer unterkapitalisiert. Getrieben wird die Dreifach-Krise in der Eurozone von multiplem \u201emoral hazard\u201c der Politiker, W\u00e4hler und Banker (hier<\/a>). Sie nahm ihren Ausgang in der Peripherie, in den PIIGS. Das (deutsche) Zentrum und die EZB retteten die EWU vor dem Kollaps. Diese Deutung der Euro-Krise verliert aber an Bedeutung. Sie wird immer seltener in Politik und Medien vertreten. Viel \u00f6fter wird versucht, die Geschichte der Krise umzuschreiben. Nun ist die Peripherie das Opfer, vor allem Deutschland ist der T\u00e4ter. \u201eDeutschland-Bashing\u201c ist mittlerweile europaweit in Mode. Auch amerikanische \u00d6konomen, wie Alan Blinder<\/a> und Paul Krugman<\/a>, beteiligen sich an der Hexenjagd auf ein „irrlichterndes“ Deutschland.<\/p>\n <\/p>\n Die Anklage<\/b><\/p>\n Die Anklage gegen Deutschland st\u00fctzt sich im Wesentlichen auf drei Punkte: Es sei zu wettbewerbsf\u00e4hig, zu wenig inflation\u00e4r und viel zu sparsam. Nicht nur der Peripherie in der EWU sind die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz ein Dorn im Auge (hier<\/a>). Auch die USA missbilligen sie. Die \u00dcbersch\u00fcsse bringe Deutschland mehr Einkommen und Besch\u00e4ftigung, schade aber L\u00e4ndern mit Defiziten in der Leistungsbilanz. Das gelte in der EWU vor allem f\u00fcr die L\u00e4nder der Peripherie. Deren Wachstum leide, die hohe Arbeitslosigkeit steige weiter, die Spannungen in der EWU n\u00e4hmen zu. Diese \u201eVampir-\u00d6konomie\u201c beruhe auf einer f\u00fcr alle sch\u00e4dlichen Politik des \u201ebeggar my neighbour\u201c. Seit langem stiegen in Deutschland die L\u00f6hne langsamer als die Produktivit\u00e4t der Arbeit. Damit verschaffe sich Deutschland unerlaubte preisliche Wettbewerbsvorteile in Europa und der Welt. Zu den Leidtragenden z\u00e4hle die Peripherie der Eurozone. Die EWU lie\u00dfe sich nur retten, wenn Deutschland \u201eteurer und schlechter\u201c werde.<\/p>\n Als weiterer Anklagepunkt gegen Deutschland wird vorgetragen, dass es nicht bereit sei, eine h\u00f6here Inflationsrate zu akzeptieren. Wer in der EWU seine preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit verloren hat, kann sie nur mit einer internen Abwertung wieder erlangen. Das Instrument der externen Abwertung steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Nach unten zu wenig flexible Nominall\u00f6hne blockieren allerdings diesen Mechanismus. Au\u00dfer Irland hat es die Peripherie der Eurozone nicht geschafft, nachhaltig diesen Weg zu gehen. Deutschland k\u00f6nne helfen, wenn es eine signifikant h\u00f6here Inflationsrate als die weniger wettbewerbsf\u00e4higen Mitgliedsl\u00e4nder akzeptierte. L\u00f6hne, die st\u00e4rker als die Produktivit\u00e4t stiegen, w\u00e4ren hilfreich. Eine gro\u00dfe Hilfe w\u00e4re es auch, wenn Deutschland bereit w\u00e4re, eine Inflationsrate in der EWU oberhalb von 2 % zu akzeptieren. Das w\u00fcrde den Druck auf politisch nur schwer durchsetzbare weniger stark steigende oder sogar sinkende Nominall\u00f6hne in der europ\u00e4ischen Peripherie und anderswo verringern.<\/p>\n Schlie\u00dflich wird Deutschland angeklagt, viel zu sparsam zu sein. Deutschland spare seit langem weit mehr als es im Inland investiere. Ein deutscher Export\u00fcberschuss von Kapital und anhaltende Defizite in der Leistungsbilanz der Peripherie seien deshalb unausweichlich. Damit \u00f6ffne Deutschland der \u201eVampir-\u00d6konomie\u201c aber T\u00fcr und Tor. Es sauge Anderen wichtige Arbeitspl\u00e4tze ab. H\u00f6here L\u00f6hne und mehr private und \u00f6ffentliche Investitionen seien deshalb deutsche Pflicht. Die kaufkr\u00e4ftige Nachfrage in Deutschland stiege an. \u00dcber h\u00f6here Importe w\u00fcrde den Partnern in der EWU geholfen. Damit der Anklage aber nicht genug. Deutschland betreibe auch eine Politik der fortgesetzten Austerit\u00e4t. Es verletze zwar (gottseidank) die 60 % Schuldenstandsgrenze des Vertrags von Maastricht, halte aber (leider) die Defizitgrenze von 3 % ein. Eine \u201eschwarze Null\u201c im Staatshaushalt sei kontraproduktiv. Der deutsche Staat gebe zu wenig aus. Er sei keine Lokomotive in der EWU. Damit schade Deutschland den Anderen und der EWU.<\/p>\n Die Verteidigung<\/b><\/p>\n Deutschland hat aus der persistent hohen Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung gelernt. Mit der \u201eAgenda 2010\u201c wurden richtige Schritte zur strukturellen Reform der Arbeitsm\u00e4rkte eingeleitet. Wichtiger war aber eine dezentralere, betriebsn\u00e4here Lohn- und Tarifpolitik, betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit. Beide Aktivit\u00e4ten verbesserten die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen. Deutschland hat die Logik der EWU<\/a> schneller verstanden als andere. Asymmetrische Schocks erfordern flexible relative Preise auf den Arbeitsm\u00e4rkten (hier<\/a>). Nur mit einer Strategie des \u201ebesser oder billiger\u201c kann man europaweit \u00fcberleben. Die \u00f6konomischen Gesetze des Wettbewerbs gelten aber auch weltweit. Deutsche Unternehmen \u00fcberleben auf den Weltm\u00e4rkten nur, wenn ihre Produkte besser oder billiger sind. Das ist keine merkantilistische \u201ebeggar my neighbour-Politik\u201c. Sie folgt der Logik internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Wer sie schneller umsetzt, wird mit einem h\u00f6heren Wohlstand belohnt. Die \u00dcbersch\u00fcsse in der Leistungsbilanz wachsen allerdings nicht in den Himmel. Sie sind nur ein tempor\u00e4res Ph\u00e4nomen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich erwachsen die \u00dcbersch\u00fcsse in der deutschen Leistungsbilanz kaum noch aus dem Handel mit den EWU-L\u00e4ndern. Sie entstehen vor allem aus den wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Rest der Welt. Aber auch in einer W\u00e4hrungsunion sind \u201eUngleichgewichte\u201c in der Leistungsbilanz nicht in Stein gemei\u00dfelt, sie sind allenfalls tempor\u00e4r. Allerdings muss man die Marktkr\u00e4fte auch wirken lassen. In Deutschland entfalten sie sich. Die Output-L\u00fccke ist verschwunden, die L\u00f6hne wachsen seit einiger Zeit schneller als anderswo in der EWU. \u00dcber kurz oder lang werden auch die G\u00fcterpreise noch st\u00e4rker steigen als im Rest der Eurozone. Es ist unbestritten: Deutschland wertet intern auf. In der Peripherie werden die Marktkr\u00e4fte allerdings ausgebremst. Dort dr\u00fcckt zwar noch eine (kleine) Output-L\u00fccke (hier<\/a>) auf die G\u00fcterpreise und hilft den L\u00e4ndern, wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Sie werten intern ab. Mit einer super-expansiven Geldpolitik versucht die EZB allerdings, diesen Kanal zu blockieren. Sie begr\u00fcndet ihre Politik mit der Angst vor europaweiter Deflation. Tats\u00e4chlich b\u00fcrdet sie Deutschland damit eine noch gr\u00f6\u00dfere Last der Anpassung auf.<\/p>\n Der Vorwurf an Deutschland, eine Politik der fortgesetzten Austerit\u00e4t zu betreiben, ist unbegr\u00fcndet. Die Staatsausgaben sind in Deutschland im Trend der letzten Jahrzehnte nicht gesunken, sie sind st\u00e4ndig weiter gestiegen. Sie haben mit der Entwicklung des Sozialproduktes weitgehend Schritt gehalten. Die Staatsquote hat sich seit Ausbruch der Eurokrise kaum ver\u00e4ndert, von Austerit\u00e4t also keine Spur. Auch die Forderung, Deutschland solle sich st\u00e4rker verschulden und mehr investieren, um den Anderen zu helfen, f\u00fchrt in die Irre. Mehr schuldenfinanzierte staatliche (Konsum-)Ausgaben schaden Deutschland und helfen der EWU nicht auf die Spr\u00fcnge. Die m\u00f6glichen positiven Effekte sind wegen geringer intra- und inter-regionaler Multiplikatoren vernachl\u00e4ssigbar (hier<\/a>). Auch von einer gravierenden \u201eInvestitionsl\u00fccke\u201c in Deutschland kann keine Rede sein (hier<\/a>). Das gilt f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Investitionen. Die gegenw\u00e4rtige \u201eInvestitionsmanie\u201c ist ohne \u00f6konomische Substanz. Hier wird nur wieder einmal viel Geld verbrannt werden.<\/p>\n Das Urteil<\/b><\/p>\n Die mediterrane Klage gegen deutsches Fehlverhalten ist in gro\u00dfen Teilen unbegr\u00fcndet. Es spricht nichts daf\u00fcr, dass Deutschland durch sein Verhalten den anderen Mitgliedern in der W\u00e4hrungsunion schadet. Die EWU kann nur funktionieren, wenn die Mitglieder st\u00e4ndig danach streben, wettbewerbsf\u00e4higer zu werden. Strukturreformen sind in einer W\u00e4hrungsunion damit eine Daueraufgabe. Das gilt vor allem f\u00fcr die Arbeitsm\u00e4rkte. Daran mangelt es allen, vor allem aber den mediterranen L\u00e4ndern. Auch wenn die Krisenl\u00e4nder seit Ausbruch der Krise teilweise erhebliche Anstrengungen unternommen haben, nach wie vor sind vor allem sklerotisierte Arbeitsm\u00e4rkte ihre Achillesferse. Es ist ihnen nicht gelungen, die wichtigsten Elemente der Strategie der \u201eFlexicurity\u201c zu installieren (hier<\/a>). Noch immer segmentiert ein strenger K\u00fcndigungsschutz die Arbeitsm\u00e4rkte, noch immer steht das Konzept von \u201ef\u00f6rdern und fordern\u201c auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen, noch immer ist die Lohn- und Tarifpolitik zu wenig betriebsnah.<\/p>\n Das Urteil \u00fcber die deutsche Fiskalpolitik f\u00e4llt allerdings zwiesp\u00e4ltig aus. Mit der Schuldenbremse f\u00fcr Bund und L\u00e4nder und einer Politik der \u201eschwarzen Null\u201c ist sie auf dem richtigen Weg. Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis f\u00fcr nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Die historische Erfahrung zeigt, W\u00e4hrungsunionen scheitern wegen unsolider, monet\u00e4r finanzierter staatlicher Haushalte. Ein fester deutscher fiskalischer Anker stabilisiert die EWU. Schelte verdient allerdings die \u201esozialpolitische Gro\u00dfz\u00fcgigkeit\u201c der Gro\u00dfen Koalition (hier<\/a>). Mit der Rente mit 63 und der M\u00fctterrente belastet sie k\u00fcnftige Generationen. Mindestl\u00f6hne und Mietpreisbremse zerst\u00f6ren den marktlichen Preismechanismus, den Kern der Marktwirtschaft. Die Anreize, in Deutschland zu investieren, gehen weiter zur\u00fcck. Das wirtschaftliche Wachstum leidet. Damit tut Deutschland weder sich noch den Anderen in der EWU einen Gefallen. Otmar Issing hat recht: Deutschland sollte nicht gescholten werden, weil es \u201ezu wenig\u201c ausgibt, es sollte aber kritisiert werden, weil es leichtfertig die Dividende vergangener Reformen verprasst (hier<\/a>).<\/p>\n Es ist nicht von der Hand zu weisen, Deutschland hat eine st\u00e4rkere Pr\u00e4ferenz f\u00fcr Preisniveaustabilit\u00e4t als Andere. Und das ist auch gut so. Die Inflationsmentalit\u00e4t in der EWU ist sehr heterogen, sie hat einen signifikanten mediterranen Bias. Wie die Erfahrung zeigt, gelingt es aber eigentlich nie, reale Anpassungsprobleme weg zu inflationieren. Eine mangelnde internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich so nicht wieder herstellen. Geht man diesen Weg der Inflation, drohen weitere allokative Verzerrungen. Notwendig ist eine geringere reale Absorption. Das geht nur \u00fcber die Strategie \u201ebesser oder billiger\u201c. Eine h\u00f6here Inflationsrate ist aber auch distributiv unerfreulich. Die Inflationssteuer ist die ungerechteste aller Steuern. Sie ist ein Dieb der kleinen Leute. Die Deutschen werden diesen inflation\u00e4ren Weg nicht guthei\u00dfen. Schleust die EZB die Inflationsrate auf den Zielwert von 2 % hoch, muss das allgemeine Preisniveau in Deutschland um mehr als 2 % steigen. Das ist dann ein Lackmustest f\u00fcr die Deutschen, wie sie es mit dem Euro halten.<\/p>\n Fazit<\/b><\/p>\n Deutschland ist noch immer Zahlmeister der Europ\u00e4ischen Union. Es ist aber auch immer \u00f6fter der Watschenmann der Fu\u00dfkranken in Europa. Die Anklage lautet: Deutschland destabilisiere mit seiner Wirtschaftspolitik die Eurozone. Es m\u00fcsse weniger wettbewerbsf\u00e4hig werden, viel mehr staatlich ausgeben und seine Angst vor Inflation ablegen. Deutschland taugt aber nicht zum S\u00fcndenbock. In Europa gibt es kein \u201ekeynesianisches\u201c Moment mehr, die \u00f6konomische Malaise ist \u201e(neo)klassisch\u201c. Das ist nicht die Stunde konzertierter europ\u00e4ischer Nachfragepolitik, es ist allerh\u00f6chste Zeit f\u00fcr bessere nationale Angebotsbedingungen zu sorgen. Schuldenfinanzierte staatliche Nachfrage und eine hyper-expansive Geldpolitik haben es noch nie geschafft, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Sie entfachen allenfalls ein Strohfeuer, verhindern notwendige (Struktur)Reformen und verw\u00fcsten das Geldwesen nachhaltig. Umfassende Strukturreformen, eine solide Haushaltspolitik und eine glaubw\u00fcrdige Politik der Preisniveaustabilit\u00e4t sind die Zutaten einer sinnvollen Politik. Deutschland sollte dabei nicht mit schlechtem Beispiel vorangehen.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201cEconomists exert a minor and scarcely detectable influence on the societies in which they live.\u201c\u009d (George Stigler) Der Schlamassel in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion h\u00e4lt an. … <\/p>\n![\"Austerit\u00e4t](\"\/wordpress\/bilder\/ausabb4.png\" "\\"Austerit\u00e4t")
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