{"id":16096,"date":"2014-12-28T11:39:19","date_gmt":"2014-12-28T10:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16096"},"modified":"2014-12-28T11:39:19","modified_gmt":"2014-12-28T10:39:19","slug":"die-bundesregierung-sucht-das-glueck-sie-findet-kennzahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16096","title":{"rendered":"Die Bundesregierung sucht das Gl\u00fcck. Sie findet Kennzahlen."},"content":{"rendered":"<h3>Die B\u00fcrger werden gefragt<\/h3>\n<p>Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen \u201egut leben \u2013 Lebensqualit\u00e4t in Deutschland\u201c getauft wurde. Lange h\u00f6rte man in dieser Angelegenheit nichts mehr, doch im Sp\u00e4therbst kam neue Bewegung in die Sache. Auf <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/029\/1802970.pdf\">Anfrage von Abgeordneten der Gr\u00fcnen<\/a> erkl\u00e4rte die Regierung, noch in dieser Legislaturperiode ein neues System von Indikatoren zur Beurteilung der Lebensqualit\u00e4t in Deutschland pr\u00e4sentieren zu wollen.<\/p>\n<p>Das Bruttoinlandprodukt als Wohlstandsindikator hat dann zwar nicht ausgedient, soll aber neben anderen Indikatoren stehen, die andere Dinge messen. Die Idee ist nicht neu. Schon 2013 hat eine Enquete-Kommission des Bundestages <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/133\/1713300.pdf\">einen sehr umfangreichen Bericht<\/a> vorgelegt, in dem es auch darum ging, wie man den Stand der Dinge in Nachhaltigkeitsfragen in Kennzahlen abbilden k\u00f6nnte. W\u00e4hrend diesem Bericht aber eine Fachdiskussion unter Politikern und ausgewiesenen Experten zugrunde lag, will es die Regierung nun einmal anders versuchen und stattdessen direkt mit den B\u00fcrgern reden.<\/p>\n<p>Das Vorgehen soll so aussehen: Demn\u00e4chst wird ein sogenannter \u201eB\u00fcrgerdialog-Prozess\u201c initiiert, bei dem die Bundesregierung in Erfahrung bringen will, was die B\u00fcrger f\u00fcr ein gegl\u00fccktes Leben so alles ben\u00f6tigen, was sie sich unter einem guten Leben \u00fcberhaupt vorstellen. Dieses Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern soll sowohl in mindestens einhundert Pr\u00e4senzveranstaltungen erfolgen, als auch in einem \u201eOnline-B\u00fcrgerdialog\u201c.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h3>Das gute Leben&#8230;<\/h3>\n<p>Es klingt nat\u00fcrlich zun\u00e4chst einmal erfreulich, da\u00df die Bundesregierung sich daf\u00fcr interessiert, wie die B\u00fcrger sich ein \u201egutes Leben\u201c vorstellen und welche Voraussetzungen sie daf\u00fcr von der Politik bereitgestellt haben m\u00f6chten. Trotzdem ist Skepsis angebracht. Das liegt einerseits an der F\u00fclle der angestrebten Kennzahlen. F\u00fcr insgesamt 21 politische Themenfelder sollen Indikatoren gebildet werden, die das Wahre, Sch\u00f6ne, Gute und nat\u00fcrlich auch das Nachhaltige messen. Man kann sich leicht vorstellen, wie aus der Bundeskanzlerin mit Richtlinienkompetenz irgendwann eine Bundescontrollerin wird, die Kennzahlen austariert. Das BIP ist um zwei Prozent gewachsen, sch\u00f6n, aber der Index f\u00fcr internationale Verantwortung ist um zwei Hundertstel gesunken? Da m\u00fcssen wir vor Jahresfrist noch etwas tun! Ein von Quantifizierung getriebener Politikstil mu\u00df jedenfalls nicht unbedingt erstrebenswert sein und kann leicht zur Evaluitis ausarten.<\/p>\n<p>Auch die Frage nach der (Selbst-)Selektion von Teilnehmern an Dialogveranstaltungen stellt sich. Die katholische Kirche in Deutschland hat gerade erst entsprechende Erfahrungen mit einem solchen Dialogproze\u00df gemacht, der fast vollst\u00e4ndig von gut organisierten, reformduseligen Lobbygruppen gekapert wurde, w\u00e4hrend der mit der Tradition seiner Kirche ganz zufriedene Durchschnittskirchg\u00e4nger au\u00dfen vor blieb. Davor wird auch der B\u00fcrgerdialog nicht sicher sein: Nat\u00fcrlich gehen zu Veranstaltungen diejenigen B\u00fcrger, die engagiert und an bestimmten Themen besonders interessiert sind. Der B\u00fcrger, der einfach nur seine Arbeit tun, sein Leben genie\u00dfen und ansonsten in Ruhe gelassen werden will, wird dagegen kaum zu mobilisieren sein, aktiv am B\u00fcrgerdialog teilzunehmen.<\/p>\n<p>Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist aber, da\u00df hier wie so h\u00e4ufig die Dynamik von Pr\u00e4ferenzen und Wertvorstellungen untersch\u00e4tzt wird. Selbst ein perfekt funktionierender B\u00fcrgerdialog kann aber nur eine Momentaufnahme liefern. J\u00fcngst wurde beispielsweise unter Sozialwissenschaftlern erstaunt dar\u00fcber diskutiert, da\u00df die aktuellen Jahrg\u00e4nge von Studierenden eine sehr starke Pr\u00e4ferenz f\u00fcr ein \u00fcberschaubares Leben mit geregelten Arbeitszeiten zeigen und die besser bezahlten, aber auch belastenderen Berufe mit 80-Stunden-Wochen weniger erstrebenswert finden. Aber wer kann sicher sein, da\u00df das Bild sich nicht in einigen Jahren schon wieder \u00e4ndert?<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem ist aber schlie\u00dflich auch, da\u00df Indizes, die das gute Leben vermessen sollen, selbst wieder eine normative Kraft f\u00fcr jeden Einzelnen entfalten. Wenn einmal festgelegt ist, wie wir das gute Leben gemessen und definiert haben, und wenn die entsprechenden Indikatoren tats\u00e4chlich eine politische Wirkung entfalten und nicht doch in einer Schublade verschwinden, dann ist die Frage nach dem gelungenen Leben eben pl\u00f6tzlich eine gesellschaftliche Frage und keine Frage, das jeder einzelne f\u00fcr sich beantworten mu\u00df \u2013 oder auch nur darf. Ob sich ein liberaler Rechtsstaat auf dieses Terrain begeben sollte, ist aber h\u00f6chst fraglich.<\/p>\n<h3>&#8230;und das Recht, sein Gl\u00fcck zu suchen<\/h3>\n<p>Nat\u00fcrlich hat dieser politische Ansatz einen Ankn\u00fcpfungspunkt in der \u00f6konomischen Wissenschaft, n\u00e4mlich in der empirischen Gl\u00fccksforschung, die sich vor allem auf Frageb\u00f6gen st\u00fctzt, die von den Angeh\u00f6rigen sehr, sehr gro\u00dfer internationaler Stichproben regelm\u00e4\u00dfig beantwortet werden. Tats\u00e4chlich liegt damit so etwas wie die Vermessung der menschlichen Lebenszufriedenheit vor, und man kann recht robuste Aussagen dar\u00fcber treffen, welche \u00f6konomischen, pers\u00f6nlichen, politischen und sonstigen Einfl\u00fcsse einen statistisch signifikanten Effekt auf die <i>durchschnittliche<\/i> Lebenszufriedenheit der Befragten haben.<\/p>\n<p>Aber was bedeutet das f\u00fcr die Politik? Einige \u00d6konomen folgern aus den Forschungsergebnissen der Gl\u00fccksforschung, da\u00df man nun eine Art politisches Mikro-Management der durchschnittlichen Lebenszufriedenheit betreiben k\u00f6nne. Ein prominenter Vertreter dieser Position ist Richard Layard, der sogar soweit geht, zu fordern, da\u00df <a href=\"http:\/\/eprints.lse.ac.uk\/47441\/\">das staatliche Bildungssystem den Sch\u00fclern systematisch Werte vermitteln soll, die es ihnen leichter machen, im Leben gl\u00fccklich zu sein<\/a>. Dazu geh\u00f6rt dann insbesondere das Abtrainieren von besonders individualistischen Neigungen und \u00fcbertriebenem Ehrgeiz. Wiederum stellt sich die Frage, ob dies das richtige Terrain f\u00fcr einen liberalen Rechtsstaat ist, und es ruft die etwas drastische Frage in Erinnerung, die John Stuart Mill einmal stellte: W\u00e4re man lieber ein gl\u00fcckliches Schwein, oder ein ungl\u00fccklicher Sokrates? Ist Gl\u00fcck also das einzige Ziel, oder gibt es noch andere, wie etwa Autonomie und Selbstachtung?<\/p>\n<p>Dem stehen die Vertreter eines konstitutionellen Ansatzes gegen\u00fcber, insbesondere <a href=\"https:\/\/wwz.unibas.ch\/fileadmin\/wwz\/redaktion\/wipo\/Alois_Stutzer\/Frey%26Stutzer_HappinessPolicy_SC%26W_June2011.pdf\">Bruno Frey und Alois Stutzer<\/a>. Hier geht es um die Frage, was man f\u00fcr die Gestaltung des politischen Prozesses aus der Gl\u00fccksforschung lernen kann. Vorgeschlagen werden etwa direkt-demokratische Mitbestimmung \u2013 also die scharfen Klingen von Referendum und Initiative, aber kein stumpfer B\u00fcrgerdialog \u2013 und eine verst\u00e4rkte Dezentralisierung politischer Verantwortlichkeiten. Beides st\u00e4rkt die Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger in politischen Fragen und stiftet ihnen so einen prozeduralen Nutzen, der einfach aus dem Wissen folgt, einen st\u00e4rker unmittelbaren Einflu\u00df auf die demokratische Entscheidungsfindung zu haben.<\/p>\n<p>Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung der Vereinigten Staaten enth\u00e4lt die ber\u00fchmte Passage, nach der \u201elife, liberty and the pursuit of happiness\u201c zu den unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten jedes Menschen geh\u00f6ren. Aber es ist eben die individuelle Jagd nach individuellem Gl\u00fcck, die hier im liberalen Sinne gemeint ist. In diesem Sinne kann auch der konstitutionelle Ansatz der \u00f6konomischen Gl\u00fccksforschung funktionieren, indem er fragt, welche Instrumente man dem souver\u00e4nen B\u00fcrger an die Hand geben kann, damit er f\u00fcr seinen eigenen <i>pursuit of happiness<\/i> sowohl in der politischen als auch in der privaten Sph\u00e4re besser gewappnet ist. Das ist allerdings etwas ganz anderes als das politische Ziel der aktiven Maximierung einer Vielzahl von Indizes, die das \u201egute Leben\u201c abbilden sollen.<\/p>\n<h3>Fazit<\/h3>\n<p>Man kann zu diesem Zeitpunkt wohl noch nicht abschlie\u00dfend sagen, auf welchen der beiden hier skizzierten politischen Ans\u00e4tze die Bundesregierung mit ihrer neuen Regierungsstrategie hinaus will. Aber die Tatsache, da\u00df f\u00fcr 21 Themenfelder verschiedene Kennzahlen konstruiert werden sollen, deutet bisher eher in Richtung eines interventionistischen Mikro-Managements als eines konstitutionellen Ansatzes. Das w\u00e4re ein Holzweg.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die B\u00fcrger werden gefragt Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16096\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eDie Bundesregierung sucht das Gl\u00fcck. 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