In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. \u201eGerechtigkeit!\u201c rufen die Wahlplakate der LINKEN \u2013 hier in Ostdeutschland ungef\u00e4hr alle f\u00fcnfzig Meter, auch die SPD l\u00e4sst sich nicht lumpen. Nichts dagegen einzuwenden. Gerechtigkeit ist ein hohes Gut f\u00fcr eine \u201ewohlgeordnete Gesellschaft\u201c (Rawls) und spielt in allen liberalen Konzepten eine zentrale Rolle. Die Gerechtigkeitsthemen des Bundestagswahlkampes sind derweil wohlbesetzt: Hartz IV ist zu niedrig, die L\u00f6hne auch, die Reichen zahlen zu wenig Steuern, obwohl sie an der Krise schuld sind, wie die Wahlplakate der LINKEN suggerieren, es fehlt an Kinderkrippen, Familien haben zu wenig Geld, Hartz-IV-Empf\u00e4ngern wurde ungerechterweise die Abwrackpr\u00e4mie vorenthalten, wor\u00fcber sich Andrea Nahles richtig emp\u00f6ren konnte. Kein Zweifel: diese Gesellschaft dreht beim Thema Ungerechtigkeit so richtig auf. Thomas Apolte hat hier in einem Blog-Beitrag darauf hingewiesen, dass sich die \u00f6ffentliche Debatte im (wie wir inzwischen wissen, nicht ganz korruptionsfreien) \u00f6ffentlichen Fernsehen fast nur noch damit besch\u00e4ftigt, herauszufinden, wieviel Geld Hartz-IV-Empf\u00e4ngern ungerechterweise vorenthalten wird. Immerhin hat die Debatte daf\u00fcr gesorgt, dass die Regels\u00e4tze in Ost- und Westdeutschland auf gleicher H\u00f6he sind, trotz der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und der Lohndifferenzen in Ost und West (das Lohnabstandsgebot musste hier zur\u00fccktreten).<\/p>\n
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Einmal in diesem gerechtigkeitstrunkenen Wahlkampf\u2013 nur ganz kurz \u2013 machte der Spitzenkandidat der FDP, Guido Westerwelle, auf einen wirklichen Missstand aufmerksam, der die Bezeichnung \u201eUngerechtigkeit\u201c verdient: Er bezeichnete die Wehrpflicht in Deutschland als ungerecht und forderte deren Abschaffung. Frau Merkel wies das Ansinnen sogleich zur\u00fcck, der Verteidigungsexperte der CDU, Bernd Siebert (MdB), pflichtete ihr bei. Die SPD schwieg, keine Reaktion von den GRUENEN, keine wahrnehmbare Reaktion von den LINKEN: der heilige Feldzug f\u00fcr Mindestl\u00f6hne und gegen Hartz-IV ist ihnen allemal wichtiger. Man fragt sich verwundert, wie SPD und GRUENE w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit in diesem Land soviel Ungerechtigkeit zulassen konnten, dass sie Mindestl\u00f6hne verweigert hatten.<\/p>\n
Milton Friedman und die Wehrpflicht<\/strong><\/p>\n Auch unter Anh\u00e4ngern einer liberalen Wirtschaftspolitik spielt das Thema \u201eWehrpflicht\u201c keine gro\u00dfe Rolle. Eine ungerechtfertigte Beschr\u00e4nkung der Freiheit, der pers\u00f6nlichen und damit auch der wirtschaftlichen, scheinen nur Wenige zu erkennen. Das war nicht immer so. Schauen wir einen Klassiker des \u00f6konomischen Liberalismus, Milton Friedmans \u201eCapitalism and Freedom\u201c. In seinem Kapitel \u00fcber die Regierung einer freien Gesellschaft listet Friedman Regierungsaktivit\u00e4ten auf, die sich mit seinem liberalen Weltbild nicht vereinbaren lassen. Nachdem er sich zuerst gegen Z\u00f6lle, Preiskontrollen und zahlreiche Regulierungen der amerikanischen Wirtschaft der f\u00fcnfziger Jahre gewendet hat, benennt er unter Punkt 11:<\/p>\n \u201eConscription to man the military service in peacetime. The appropriate free market arrangement is volunteer military forces; which is to say, hiring men to serve. There is no justification for not paying whatever price is necessary to attract the required number of men. Present arrangements are inequitable and arbitrary, seriously interfere with the freedom of young men to shape their lives, and probably are even more costly than the market alternative.\u201c\u009d (Milton Friedman, Capitalism and Freedom, Chicago, 1962; kursiv, G.W.)<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Verteidiger der Wehrpflicht machen hierzulande immer wieder gern Kostengr\u00fcnde geltend. Dieses Argument weist Friedman zur\u00fcck. Eine Freiwilligenarmee ist wahrscheinlich teurer als eine Armee aus Wehrpflichtigen, aber er h\u00e4lt die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr gerechtfertigt. Sowohl Wehrexperten der CDU als auch der SPD (etwa deren fr\u00fcherer Verteidigungsminister) verweisen darauf, dass bei Wegfall der Wehrpflicht nicht gen\u00fcgend Qualifizierte sich freiwillig zum Dienst an der Waffe wenden werden, womit wohl insbesondere Abiturienten gemeint sind. Friedman nennt die Marktl\u00f6sung: dann muss der Sold so weit angehoben werden, bis der Dienst auch \u00f6konomisch attraktiv wird. Das m\u00f6chte die CDU gern vermeiden.<\/p>\n Im Extremfall k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eine Steuererh\u00f6hung folgen, die in den g\u00e4ngigen Freiheitsindizes als Einbu\u00dfe wirtschaftlicher Freiheit gedeutet w\u00fcrde. Bereits Nozick hatte sich zu der Auffassung verstiegen, dass eine Steuer zur Finanzierung von Leistungen jenseits des Minimalstaates \u201eZwangsarbeit\u201c sei. Der Bund der Steurzahler folgt dem insoweit, als die B\u00fcrger jedes Jahr im Juni\/Juli darauf hinweist, dass sie erst ab jetzt f\u00fcr den Rest des Jahres f\u00fcr sich selbst arbeiten. Nat\u00fcrlich ist die These von der Zwangsarbeit schon allein deswegen abwegig, weil B\u00fcrger \u00fcber ihren Einkommenserwerb frei entscheiden k\u00f6nnen. Aber selbst wenn sie Einkommen erwerben und die Abgabenlast jenseits des Ertr\u00e4glichen liegt, bestimmen sie, welcher Art von Arbeit sie nachgehen. Der Begriff der Zwangsarbeit sollte nicht die Unterscheidung zwischen einem exzessiven Steuerstaat und dem Gulag unscharf werden lassen. Er wird auch nicht ben\u00f6tigt, um liberale Forderungen nach einer m\u00e4\u00dfigen Steuer zu begr\u00fcnden.<\/p>\n Die Wehrpflicht \u2013 und auch der Zivildienst \u2013 stellen nun in der Tat einen massiven Zwang des Staates und eine Beschr\u00e4nkung f\u00fcr die Freiheit der B\u00fcrger (d.h. der jungen M\u00e4nner) dar. Wer sich dem zu entziehen versucht, z.B. weil er die Einberufungspraxis f\u00fcr ungerecht h\u00e4lt oder einen anderen Lebensplan verfolgt, k\u00f6nnte von den Gerichten zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt werden (was die Gerichte gegenw\u00e4rtig nicht mehr machen; sie verh\u00e4ngen zumeist eine Geldstrafe und setzen eine k\u00fcrzere Gef\u00e4ngnisstrafe zur Bew\u00e4hrung aus, so dass die Verurteilten mit einer Vorstrafe \u201edavonkommen\u201c). Diesen Zwang sieht Friedman als ungerechtfertigten Eingriff in die Freiheit an. Allerdings f\u00fcgt Friedman seinem Pl\u00e4doyer einen wichtigen Satz hinzu:<\/p>\n \u201eUniversal military training to provide a reserve for wartime is a\u00c2\u00a0 different problem and may be justified on liberal grounds\u201c <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Armee als Kollektivgut<\/strong><\/p>\n Dahinter verbirgt sich eine realistische Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Notwendigkeit einer Armee. Diese wird als ein kollektive Gut \u2013 und nicht \u00dcbel \u2013 angesehen, weil bei Abwesenheit einer sanktionsbewehrten Weltfriedensordnung ohne Armee die Freiheit nicht verteidigt werden kann. Die Zur\u00fcckweisung der Wehrpflicht folgt also keiner pazifistischen Einstellung, obwohl viele Liberale Pazifisten waren und sind und obwohl der Liberalismus seinerseits einer Weltfriedensordnung zugetan war. Bereits Smith legte in bemerkenswert antinationalistischen Formulierungen dar, dass es jedenfalls keinen \u00f6konomischen Grund f\u00fcr Ressentiments gegen andere Nationen gibt, weil f\u00fcr alle Nationen der Welt ein Platz unter der Sonne des Wohlstandes sei (in der Theory of Moral Sentiments wendet er sich explizit gegen die aufkeimenden antifranz\u00f6sischen Ressentiments in England). Deswegen erscheinen Kriege zur Wahrnehmung \u00f6konomischer Interessen als irrational, aber von der allgemeinen Verbreitung dieser Einsicht kann man nicht ausgehen. Solange sich V\u00f6lker das Recht auf Kriege vorbehalten, um ihre Interessen zu verfolgen, ist die Freiheit bedroht und bedarf auch einer Armee, \u00fcber deren Einsatz hoffentlich besonnene Politiker entscheiden.<\/p>\n Diese liberalen Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die Wehrpflicht liegen in der Bundesrepublik nicht mehr vor, was zur Zeit des kalten Krieges bekanntlich anders war. Der Hinweis von Frau Merkel oder Bernd Siebert, dass sich die \u201eWehrpflicht in Deutschland bew\u00e4hrt habe\u201c, ist darum zugleich richtig und irrelevant. Selbst die gegenw\u00e4rtige Verteidigungspolitik geht nicht mehr davon aus, dass zur Verteidigung der Sicherheit eine vollumf\u00e4ngliche Armee ben\u00f6tigt wird oder in absehbarer Zeit ben\u00f6tigt werden k\u00f6nnte. Eine Armee mit einer St\u00e4rke von 250.000 Soldaten hat ein anderes Einsatzfeld. Auslandseins\u00e4tze werden mit Zeit- und Berufssoldaten bestritten, Wehrpflichtige nehmen daran h\u00f6chstens freiwillig teil, ebensowenig dient die Wehrpflicht des Vorhaltens einer Reserve, auf die man im Verteidigungsfalle zugreifen k\u00f6nnte. Wenn von 440.000 18-j\u00e4hrigen M\u00e4nnern eines Jahrgangs am Ende nur 70.000 in die Kasernen einr\u00fccken (90.000 absolvieren den Zivildienst), offenbart dies die sicherheitspolitische Einsch\u00e4tzung der Regierung: Eine relativ kleine Armee wird zur Aufrechterhaltung der Sicherheit f\u00fcr angemessen gehalten und mit der k\u00fcnftigen Notwendigkeit eines schnellen Aufr\u00fcstens zu einer Vollarmee nicht gerechnet. Diesen Fall hatte Friedman im Auge, als er ein \u201eunversal military training\u201c unter Umst\u00e4nden als gerechtfertigt ansah.<\/p>\n Dass auch neun Monate Wehrdienst zu einer massiven Einflussnahme auf individuelle Lebenspl\u00e4ne nehmen k\u00f6nnen, machte mir vor einiger Zeit eine Studentin deutlich: ihr Zwillingsbruder hatte einen begehrten Studienplatz an einer angesehenen niederl\u00e4ndischen medizinischen Fakult\u00e4t erhalten, als der Einberufungsbefehl bevorstand. Eine deutsche Universit\u00e4t h\u00e4tte ihm diesen Studienplatz f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr freihalten m\u00fcssen, wozu eine niederl\u00e4ndische Universit\u00e4t aber nicht verpflichtet ist. Als ich dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU, Bernd Siebert (MdB), dies in einer mail mitteilte, bekam ich zu Antwort, dass die Bunderegierung grunds\u00e4tzlich empfehle, \u201eerst den Wehrdienst anzutreten und anschlie\u00dfend das Studium aufzunehmen\u201c. Nat\u00fcrlich hat es der betreffende junge Mann nicht als gerecht empfunden, dass er auf einen begehrten Studienplatz verzichten musste, ebensowenig, dass ein U-21-Nationalspieler mit Milchallergie vom Wehrdienst ausgeschlossen ist. Diese staatliche Ungleichbehandlung st\u00f6rt schon etwas. Friedman fand Ungleichheit des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern ungerecht. Die CDU ist anderer Meinung.<\/p>\n\n
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\n<\/em>Hier offenbart sich das liberale Verst\u00e4ndnis zum Milit\u00e4r und dem gerechtfertigten Zwang des Staates gegen\u00fcber seinen B\u00fcrgern. Die massive Freiheitsbeschr\u00e4nkung der B\u00fcrger ist nur aus einem wichtigen Grund zu rechtfertigen: n\u00e4mlich wenn zum Schutz dieser Freiheit keine mildere Form der Freiheitsbeschr\u00e4nkung m\u00f6glich ist, wozu hier die Finanzierung einer Freiwilligenarmee z\u00e4hlt. Zur Verteidigung ihrer Freiheit sind die B\u00fcrger also verpflichtet, und zwar alle gleicherma\u00dfen.<\/p>\n