Deutschland steht wirtschaftlich gerade im Vergleich zu vielen seiner Nachbarn erstaunlich gut da. Die wirtschaftspolitischen Ziele stabiles Preisniveau, hoher Besch\u00e4ftigungsstand, au\u00dfenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum sind so gut erf\u00fcllt wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Allerdings tr\u00fcben vor allem geopolitische Risiken sowie die schlechte wirtschaftliche Entwicklung in anderen L\u00e4ndern der Eurozone das Bild. Daneben bereitet der von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschafts- und sozialpolitische Kurs Sorge. Statt die zentralen Herausforderungen, vor allem den demographischen Wandel, in den Blick zu nehmen, hat die Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Ma\u00dfnahmen beschlossen, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands gef\u00e4hrden: Mindestlohn, M\u00fctterrente, Rente mit 63 und Mietpreisbremse sind gut gemeinte Politikma\u00dfnahmen, aber ungeeignet, die angestrebten Ziele zu erreichen. Wichtige Strukturreformen wie z. B. eine Reform, die das Steuersystem effizienter und unb\u00fcrokratischer gestaltet, stehen nicht auf der Tagesordnung. Dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, ist unwahrscheinlich und wie die notwendige Reform des f\u00f6deralen Finanzausgleichs ausfallen wird, noch offen. Statt die sprudelnden Steuereinnahmen f\u00fcr sozialpolitische Wahlgeschenke zu verteilen und immer mehr in den Marktprozess einzugreifen, sollte die Bundesregierung die \u00c2\u00a0Herausforderungen des demographischen Wandels besser an- gehen und ihre Politik st\u00e4rker auf Investitionen und Innovationen ausrichten.<\/p>\n
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Arbeitsmarktpolitik:<\/b> <\/b>Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung. Die Arbeitslosenquote ist niedrig und die Besch\u00e4ftigung auf Rekordniveau. Diese arbeitsmarktpolitische Performance droht allerdings durch den fl\u00e4chendeckenden Mindestlohn gef\u00e4hrdet zu werden. Insbesondere im Dienstleistungssektor und in Ostdeutschland sind negative Folgewirkungen zu erwarten. Einschr\u00e4nkungen von Zeitarbeit und Werkvertr\u00e4gen mindern die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen, sich flexibel an die jeweiligen wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen.<\/p>\n
Rentenpolitik:<\/b> <\/b>Die rentenpolitischen Beschl\u00fcsse der Bundesregierung sind nicht nur teuer, sie zeigen auch in die falsche Richtung. Denn in der Rentenversicherung ist langfristig aufgrund der steigenden Lebenserwartung eine Anhebung des Renteneintrittsalters notwendig. Bei der Rente mit 67 wird es daher nicht bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Finanzpolitik:<\/b> <\/b>Der gesamtstaatliche Haushalt ist in guter Verfassung. 2014 hat der Bund erstmals keine neuen Schulden gemacht. Die Schuldenstandsquote geht deutlich zur\u00fcck. Diese guten Ergebnisse beruhen allerdings zum Teil auf Sonderfaktoren wie den sehr niedrigen Zinsen und den sprudelnden Steuereinnahmen. Daher sollte dies nicht zum Anlass genommen werden, die vermeintlichen finanziellen Spielr\u00e4ume \u00fcberm\u00e4\u00dfig auszusch\u00f6pfen. Allein durch das Rentenpaket steigt die Tragf\u00e4higkeitsl\u00fccke der \u00f6ffentlichen Finanzen um 0,4 Prozentpunkte. Die derzeit gute Lage der \u00f6ffentlichen Finanzen darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sie langfristig nicht tragf\u00e4hig sind. Daher sollte die Finanzpolitik am Konsolidierungskurs festhalten und die Ausgaben sollten wachstums- und investitionsfreundlicher ausgerichtet werden.<\/p>\n
Steuerpolitik:<\/b> <\/b>Die Steuerpolitik zeichnet sich im Wesentlichen durch Stillstand aus. Eine Strukturreform, die das Steuersystem effizienter und unb\u00fcrokratischer gestaltet, steht nicht auf der Tagesordnung. Und dass die Kalte Progression in dieser Legislaturperiode tats\u00e4chlich abgebaut wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr haben Bund und L\u00e4nder die Einnahmen aus der Kalten Progression \u2013 ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr \u2013 bereits f\u00fcr zus\u00e4tzliche Ausgaben verplant. Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Solidarit\u00e4tszuschlags l\u00e4sst bef\u00fcrchten, dass hier ebenfalls die Chance f\u00fcr Steuerentlastungen verpasst wird \u2013 obwohl es nach dem Aufbau Ost keine Rechtfertigung mehr f\u00fcr diese befristet eingef\u00fchrte Sonderabgabe gibt. Dabei sind strukturelle Steuerreformen durchaus vereinbar mit Haushaltskonsolidierung \u2013 insbesondere wenn man den Subventionsabbau konsequent angeht.<\/p>\n
Europ\u00e4ische<\/b> <\/b>Staatsschuldenkrise:<\/b> <\/b>Die Krise ist keineswegs \u00fcberwunden – auch wenn sich derzeit etwas beruhigt hat. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hat den Eurozonen-Mitgliedern mit ihrem geldpolitischen Kurs immer wieder Zeit verschafft, um notwendige Reformen anzugehen. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder diese Zeit genutzt und durchaus beachtenswerte Fortschritte erzielt haben, ist in Frankreich und Italien die Konsolidierung zum Erliegen gekommen, und es wurden bisher kaum Reformen durchgef\u00fchrt, die die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verbessern k\u00f6nnten. Um keine falschen Anreize im Hinblick auf Reformbem\u00fchungen zu setzen, m\u00fcssen die neuen Regeln f\u00fcr die europ\u00e4ische fiskalpolitische \u00dcberwachung ohne Abstriche angewendet werden. Die EZB sollte sich nicht an der Finanzierung von Staatsschulden beteiligen.<\/p>\n
Deutschland steht wirtschaftspolitisch vor gro\u00dfen Herausforderungen. Der demographische Wandel wird sich sp\u00e4testens ab den 2020er Jahren negativ auf die Wachstumsaussichten auswirken. Daher sind die \u00f6ffentlichen Finanzen langfristig nicht tragf\u00e4hig. Die Bundesregierung sollte ihren wirtschaftspolitischen Kurs korrigieren und wachstums-, investitions- und innovations- freundlich ausrichten. Dazu geh\u00f6rt, st\u00e4rker auf marktwirtschaftliche Prozesse zu vertrauen, Investitions- und Innovationsbedingungen zu verbessern sowie die Aufstiegschancen breiter Bev\u00f6lkerungskreise durch Bildung zu erh\u00f6hen und die Haushaltskonsolidierung konsequent weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n
Hinweis:<\/b> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings \u201eDie wirtschaftspolitische Performance der Bundesregierung aus Sicht eines Wirtschaftsweisen\u201c mit Prof. Dr. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut und Sachverst\u00e4ndigenrat) am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB).<\/p>\n
Weiterer Blog-Beitrag zum Thema<\/strong>:<\/p>\n Norbert Berthold: Deutsches Wirtschaftswunder 2.0. Eine teutonische Fata Morgana?<\/a><\/p>\n