Der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, wendet sich gegen die Pl\u00e4ne der EZB, in gro\u00dfem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. In einem Interview mit dieser Zeitung warnte er, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen k\u00f6nnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Dieses Argument hat auch schon beim Bundesverfassungsgericht eine gro\u00dfe Rolle gespielt.<\/p>\n
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Ich bin von den neuen EZB-Programmen auch nicht begeistert, dies aber, weil mich die geldpolitische<\/i> Strategie nicht \u00fcberzeugt. Herr Weidmann dagegen betont eine fiskalpolitische<\/i> Wirkung. Das halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich. Jegliche<\/i> Zentralbankaktivit\u00e4t <\/i>mit Risiken verbunden, die dem Steuerzahler schaden k\u00f6nnen. Eine per se <\/i>Forderung nach einer Vermeidung von Risiken ist nicht praktikabel. Wer aber die Risiken zum Anlass nimmt, fiskalpolitische Erw\u00e4gungen in die geldpolitische Diskussion einzubringen, muss gew\u00e4rtigen, dass andere das auch tun und am Ende fordern, die Geldpolitik solle dem Finanzminister dienen. Oder dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass Geldpolitik die Haushaltshoheit des Parlaments ber\u00fchrt und daher der Legitimation durch das Parlament bedarf. Das w\u00e4re das Ende der Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesbank.<\/p>\n
Eine Zentralbank ist eine Bank. Geldpolitik vollzieht sich nicht durch Verwaltungsakte, sondern durch Transaktionen im Markt, durch Kreditvergabe an Banken oder durch Ank\u00e4ufe und Verk\u00e4ufe von Wertpapieren, Fremdw\u00e4hrungen oder Edelmetallen. Diese Transaktionen begr\u00fcnden Risiken. Die Banken k\u00f6nnen Bankrott gehen, die Anlagen k\u00f6nnen an Wert verlieren. So waren die Goldbest\u00e4nde zeitweise eine sehr schlechte Anlage. Und bei den verschiedenen DM-Aufwertungen hat die Bundesbank immer wieder hohe Verluste auf ihre Dollarreserven verbucht. Der Finanzminister bekam dann jeweils geringere Aussch\u00fcttungen von ihr.<\/p>\n
Wenn Zentralbankgesch\u00e4fte riskant sind, muss die Zentralbank sich dann nicht um die Risiken k\u00fcmmern? Die Folgen unvorsichtig eingegangener Risiken haben wir doch gerade bei den Landesbanken gesehen! 18 Mrd. Euro hat die WestLB den Steuerzahler nach Aussage des nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzministers gekostet und das, weil die vom Staat garantierte Bank in den Jahren vor 2007 viele Milliarden in \u201etoxische Papiere\u201c in den USA, anlegte. Bei einem Zinssatz von 1% bewirt ein Verlust von 18 Milliarden, dass im Staatshaushalt Jahr f\u00fcr Jahr 180 Millionen Euro fehlen. Damit lie\u00dfen sich viele Kitas und Schulen finanzieren.<\/p>\n
Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen der WestLB und einer Zentralbank: Die Zentralbank finanziert sich, indem sie neues Geld ausgibt. Dieses Geld wird in der Bilanz der EZB als Verbindlichkeit gef\u00fchrt, aber das ist nur eine Konvention. Diese \u201eVerbindlichkeit\u201c verpflichtet die EZB zu nichts, ganz anders als die Verbindlichkeiten der Gesch\u00e4ftsbanken.<\/p>\n
Da Geldsch\u00f6pfung keine Verpflichtung mit sich bringt, sind Zentralbanken praktisch immer profitabel. Die Zentralbank kann auch nicht zahlungsunf\u00e4hig werden, denn sie erzeugt die Zahlungmittel selbst. Das Wort von der Haftung des Steuerzahlers betrifft die H\u00f6he der Gewinnaussch\u00fcttung an den Finanzminister, nicht aber eine echte Nachschusspflicht.<\/p>\n
Wenn aber die Gewinnaussch\u00fcttung, der Beitrag der Zentralbank zum Staatshaushalt, zum Ma\u00dfstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn. Die Zentralbankgewinne lassen sich immer erh\u00f6hen, indem die Zentralbank mehr Geld druckt und mit dem Geld weitere Wertpapiere kauft oder Kredite vergibt. Dem Finanzminister w\u00fcrde das gefallen, und die Steuerzahler w\u00fcrden sich freuen, dass ein Teil der Staatskosten von der Zentralbank bestritten wird.<\/p>\n
Die Geldsch\u00f6pfung schadet allerdings den Inhabern von Geld und auf Geldwerte lautenden Titeln, wenn das neu geschaffene Geld die Inflation anheizt und die Kaufkraft dieser Titel sinkt. Die Unabh\u00e4ngikeit der Zentralbank und die Verpflichtung der Zentralbank auf das Ziel der Preisstabilit\u00e4t und die Funktionsf\u00e4higkeit des Gelsystems sollen dieser Gefahr vorbeugen. Indem Herr Weidmann den Schutz des Steuerzahlers vor den Risiken etwaiger Staatsanleihenk\u00e4ufe der EZB als Kriterium in die Diskussion einf\u00fchrt, kompromittiert er die Unabh\u00e4ngigkeit der Geldpolitik von fiskalpolitischen Belangen, auch wenn er das nicht m\u00f6chte.<\/p>\n
Mit Inflation ist nicht<\/i> zu rechnen, wenn das neue Zentralbankgeld nur den R\u00fcckgang der Giralgeldsch\u00f6pfung durch die Gesch\u00e4ftsbanken kompensiert. Genau dies ist seit 2008 geschehen. Daher sind die f\u00fcr die Inflation ma\u00dfgeblichen breiteren Geldmengenaggregate viel weniger gestiegen als die Zentralbankgeldmenge. Die Inflationsrate ist auch deshalb unter der Obergrenze von 2 Prozent geblieben. In den Warnungen der Bundesbank vor dem Inflationspotential der expansiven Geldpolitik der EZB ist von dieser kompensatorischen Funktion der Zentralbankgeldsch\u00f6pfung leider nicht die Rede.<\/p>\n
Um die Jahreswende 2011\/2012 pumpte die EZB mit zus\u00e4tzlichen Krediten an Banken eine Billion Euro zus\u00e4tzlich in das System. Insoweit die Banken an der Grenze der Insolvenz standen, waren die Kredite auch mit Risiken f\u00fcr die EZB verbunden \u2013 und damit f\u00fcr den Steuerzahler. Und die Gewinne der EZB w\u00e4ren auch h\u00f6her gewesen, wenn sie f\u00fcr ihre Kredite h\u00f6here Zinsen verlangt h\u00e4tte. Stattdessen halfen die billigen Kredite der EZB den maroden Banken, sich zu sanieren. Alles etwas anr\u00fcchig! Aber die dramatische Geldsch\u00f6pfung durch die EZB hat die Implosion des Banksystems gestoppt und ein Chaos wie im Herbst 2008 verhindert. Wir m\u00fcssen froh sein, dass hier die Sorge um die Banken und das Geldsystem den Vorrang vor der Sorge um die Zentralbankertr\u00e4ge hatte.<\/p>\n
Auch heute sollte die Diskussion der EZB-Pl\u00e4ne sich auf die geldpolitischen<\/i> Belange konzentrieren. Anders als 2011\/2012 ist mir heute nicht klar, wo die Probleme genau liegen und wie die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zur L\u00f6sung beitragen k\u00f6nnen. Bei einzelnen Ma\u00dfnahmen, wie etwa den geplanten Ank\u00e4ufen von Kreditverbriefungen, kann man sich sogar vorstellen, dass sie die Probleme mittelfristig versch\u00e4rfen. Aber diese Diskussion liegt auf einer anderen Ebene als eine Warnung vor den Risiken f\u00fcr die Steuerzahler.<\/p>\n