Otmar Issing, der fr\u00fchere Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, nimmt Ansto\u00df an dem Satz \u201eWenn aber die Gewinnaussch\u00fcttung der Zentralbank an den Staatshaushalt zum Ma\u00dfstab der Geldpolitik gemacht wird, kommen wir auf die schiefe Bahn\u201c in meinem Artikel in der FAS vom 4. Januar. Dabei teilt er diese meine Auffassung, wenn er schreibt, Ziel der Geldpolitik sei der \u201eErhalt der Geldwertstabilit\u00e4t\u201c. Ma\u00dfnahmen der Zentralbank sind also danach zu beurteilen, wie sie die Geldwertstabilit\u00e4t beeinflussen, nicht aber danach, wie sie die Gewinnaussch\u00fcttung der Zentralbank an den Staatshaushalt beeinflussen.<\/p>\n
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In meinem Artikel hatte ich eine \u00c4u\u00dferung des Bundesbankpr\u00e4sidenten Jens Weidmann kritisiert, in der dieser warnte, wenn einzelne Staaten die von der EZB gekauften Anleihen nicht bedienen k\u00f6nnten, werde letztlich der Steuerzahler den Schaden tragen. Die \u00c4u\u00dferung stand im Zentrum der Pr\u00e4sentation und der Berichterstattung \u00fcber sein Interview. Ich schrieb dazu: \u201eWer die Risiken zum Anlass nimmt, fiskalpolitische Erw\u00e4gungen in die geldpolitische Diskussion einzubringen, muss gew\u00e4rtigen, dass andere das auch tun und am Ende fordern, die Geldpolitik solle dem Finanzminister dienen.\u201c<\/p>\n
Im Hintergrund steht der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts auf die Haushaltshoheit des Parlaments als unverzichtbares Element der Demokratie im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB geht ausdr\u00fccklich darauf ein und problematisiert auch die mit dem Kauf von Staatsanleihen verbundenen Risiken. Diese Logik f\u00fchrt uns zu einer vom Parlament zu legitimierende, nach fiskalpolitischen Kriterien bestimmten Geldpolitik, mit hoher Geldsch\u00f6pfung und hoher Inflation. Die Bundesbank und ihre Anh\u00e4nger sind so in ihren Konflikt mit der EZB verbissen, dass sie diese Gefahr gar nicht bemerken.<\/p>\n
Mein eingangs zitierter Satz ist nicht so zu verstehen, dass die Zentralbank die Risiken ihrer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Steuerzahler v\u00f6llig au\u00dfer acht l\u00e4sst. Insofern stimme ich mit Herrn Issing und Herrn Weidmann \u00fcberein. Ich sehe das aber nur als einen Teil der Abw\u00e4gung des F\u00fcr und Wider der geldpolitischen Ma\u00dfnahmen, wobei die Kriterien der Abw\u00e4gung geldpolitischer und nicht fiskalpolitischer Natur sein sollten. Bei Herrn Issing dagegen ist mir nicht klar, ob er am Ende nicht doch ein per se <\/i>Verbot von geldpolitischen Ma\u00dfnahmen fordert, die die Gewinnaussch\u00fcttung der Zentralbank an den Staatshaushalt gef\u00e4hrden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Sein Text nennt die Kreditvergabe der Zentralbank an die Gesch\u00e4ftsbanken als Hauptt\u00e4tigkeit der Zentralbank, eine T\u00e4tigkeit, die Gewinne abwirft, da die Gesch\u00e4ftsbanken Zinsen zahlen und die Geldsch\u00f6pfung die Zentralbank nichts kostet. Insofern Kredite der Zentralbank an Gesch\u00e4ftsbanken riskant sein k\u00f6nnen, schreibt Herr Issing die Risiken der schlechten Qualit\u00e4t der Kreditsicherheiten zu, wohl auch der zweifelhaften Bonit\u00e4t der Banken. Er h\u00e4lt solche Kreditvergabe f\u00fcr problematisch, \u00e4u\u00dfert sich aber nicht zu der Frage, ob sie nicht manchmal doch erforderlich sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
In meiner Diskussion der Long Term Refinancing Operation der EZB vom Dezember 2011 und Januar 2012 hatte ich genau diesen Punkt angesprochen. Die damaligen billigen Kredite der EZB kamen vielen Banken zugute, deren Solvenz im Zweifel stand, und gaben diesen Banken die M\u00f6glichkeit, Zinsmargen von drei oder vier Prozent zu erzielen, was ganz klar eine Subventionierung dieser Banken zu Lasten der Erfolgsrechnung der EZB darstellt. Wer allerdings die Entwicklung der Banken und der Finanzm\u00e4rkte im November und Dezember 2011 vor Augen hat, wei\u00df, dass damals eine Krise vom Ausma\u00df der Krise von 2008 drohte. Ist die Kritik von Herrn Issing an der Kreditvergabe der EZB an Gesch\u00e4ftsbanken zweifelhafter Bonit\u00e4t mit zweifelhaften Sicherheiten so zu interpretieren, dass er es vorgezogen h\u00e4tte, wenn die EZB das Risiko einer solchen Krise eingegangen w\u00e4re?<\/p>\n
Am 13. Juli 1931 stellte die Danat-Bank ihre Zahlungen ein. Die Bank war aufgrund fauler Kredite \u00fcberschuldet. Den seit Mai 1931 andauernden Kundenansturm hatte sie nur mit Hilfe der Reichsbank \u00fcberstanden, die bis zum Schluss zweifelhafte Wechsel zum Diskont annahm. Als die Reichsbank ihre Hilfe einstellte bzw. einstellen musste, aufgrund der Vorschriften f\u00fcr Deckung des W\u00e4hrungsumlaufs, bedeutete das das Ende f\u00fcr die Bank. Ganz im Sinn des Prinzips der Vermeidung von betriebwirtschaftlich problematischen Gesch\u00e4ften durch die Zentrsalbank.<\/p>\n
Jedoch l\u00f6ste die Zahlungseinstellung der Danat-Bank einen Ansturm auf die anderen Banken aus. Diese mussten f\u00fcr zwei Tage auch ihre Zahlungen ein, das nannte man \u201eBankfeiertage\u201c; in diesen Tagen wurde eine Staatshilfe organisert. Es folgte ein dramatischer weiterer Einbruch der Wirtschaftst\u00e4tigkeit in Deutschland. Die Schwere der Weltwirtschaftskrise war nicht eine Folge des B\u00f6rseneinbruchs von 1929, sondern vor allem eine Folge der kontraktiven Geldpolitik im Zeichen des Goldstandards und der Bankenkrisen, die diese Geldpolitik zulie\u00df. Uns w\u00e4re vieles erspart geblieben, wenn 1931 die Bankenkrise vermieden worden w\u00e4re.<\/p>\n
Bei einer Karlsruher Tagung \u201eGeld, Banken und Versicherungen\u201c Ende der 1990er Jahre warnte ich, im Zusammenspiel von supranationaler Geldpolitik und \u00c2\u00a0nationalen Systemen der Bankenaufsicht und der Banken werde die Zentralbank erpressbar sein, denn in einer Krise werde sie der Verantwortung f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t nicht ausweichen k\u00f6nnen, auch wenn die Krise durch Fehler auf nationaler Ebene verursacht worden sei. Herr Issing, der auch bei der Tagung war, sagte mir damals, das Problem stehe nat\u00fcrlich im Raum, aber man solle das nicht thematisieren, sonst schaffe man schlechte Anreize f\u00fcr die Banken, die sich dann allzu sehr auf die Zentralbank verlassen w\u00fcrden. In Anbetracht der seitherigen Entwicklung w\u00e4re es vielleicht besser gewesen, das Problem w\u00e4re damals schon durchdacht worden, auch in den Institutionen, in denen Herr Issing verantwortlich t\u00e4tig war.<\/p>\n
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Beitr\u00e4ge der Serie „Notenbankgewinne und Geldpolitik<\/em>„<\/strong><\/p>\n Martin Hellwig: Jens Weidmanns gef\u00e4hrliche Argumente<\/a><\/p>\n