\u201eUm die b\u00fcrgerliche Gesellschaft zu zerst\u00f6ren, muss man ihr Geldwesen verw\u00fcsten.\u201c (Wladimir I. Lenin)<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Nun will sie es doch tun. Darauf hat die Mannschaft um Mario Draghi in den letzten Monaten systematisch hin gearbeitet. Die EZB plant, Staatspapiere in ganz gro\u00dfem Stil zu kaufen. 1,14 Billionen Euro sollen es bis September n\u00e4chsten Jahres mindestens sein. Damit \u00fcberschreitet sie den fiskalischen Rubikon endg\u00fcltig. Die Geldpolitik mutiert immer mehr zur Fiskalpolitik. Das traditionelle wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Mit dieser unkonventionellen Geldpolitik will die EZB das fl\u00fcchtige Gespenst der Deflation vertreiben. Die Banken sollen wieder mehr Mittel zur Kreditvergabe bekommen. Noch niedrigere langfristige Zinsen sollen die \u201ePferde endlich wieder zum Saufen\u201c bringen. Mehr private Investitionen sollen es von der Nachfrageseite her richten. Und mit einer aufgeblasenen Notenbankbilanz sollen die Inflationserwartungen erh\u00f6ht werden. Die Angst vor h\u00f6heren Preisen soll die Konsumnachfrage auf Trab bringen, hofft die EZB.<\/p>\n
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Disinflation statt Deflation<\/b><\/p>\n
Die von der EZB seit Monaten gebetsm\u00fchlenhaft beschworene Gefahr der Deflation ist nicht mehr als ein sorgsam aufgebauter Strohmann. Nirgends in Europa fallen die G\u00fcterpreise kaskadenartig auf breiter Front. Ans\u00e4tze konnte man allenfalls tempor\u00e4r in Griechenland beobachten. Es ist auch historisch schwer, einer (nachfrageseitigen) Deflationsspirale auf die Spur zu kommen. Die Gro\u00dfe Depression zu Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts war einer der raren F\u00e4lle. Auch Japan taugt nicht als Beispiel f\u00fcr einen Teufelskreis sich gegenseitig ansteckender explosionsartig fallender G\u00fcterpreise. Was wir gegenw\u00e4rtig in Europa beobachten k\u00f6nnen, ist ein anhaltender Prozess der Disinflation. Dazu kommt, dass tempor\u00e4r stark sinkende Preise f\u00fcr Erd\u00f6l einen Druck auf die G\u00fcterpreise aus\u00fcben, allerdings nicht von der Nachfrage-, sondern der Angebotsseite. Sie wirken wie ein Kostensenkungsprogramm.<\/p>\n
Wenn wir in Europa weder eine Deflation haben noch die Gefahr einer solchen Entwicklung zu sehen ist, warum will dann Mario Draghi, die Notenbankbilanz so aufblasen, wie es bisher nur in Kriegszeiten (Helmut Schlesinger) \u00fcblich war? Der Grund, so l\u00e4sst uns die EZB wissen, sei die anhaltende \u201eOutput-L\u00fccke\u201c. Die Nachfrage in der Eurozone wachse seit der Finanzkrise langsamer als das Produktionspotential. Diese L\u00fccke gelte es \u00fcber mehr private Nachfrage zu schlie\u00dfen. Eine Politik der \u201eQuantitativen Lockerung\u201c sei die ad\u00e4quate Medizin. Tats\u00e4chlich hat sich aber die Output-L\u00fccke<\/a> fast \u00fcberall in Europa geschlossen. Das geschah allerdings vor allem deshalb, weil in vielen L\u00e4ndern das Produktionspotential langsamer gewachsen ist. Hysteretische Prozesse durch die Entwertung von (Human-)Kapital sind zwar \u00f6konomisch ein alter Hut, aber einer der passt wie angegossen.<\/p>\n
Struktur statt Konjunktur<\/b><\/p>\n
Der richtige Ansatzpunkt mit der anhaltenden wirtschaftlichen Misere in der Eurozone besser fertig zu werden, ist nicht mangelnde Nachfrage, sondern sind inflexible Arbeits- und Produktm\u00e4rkte. Darauf weist die EZB auch hin, zumindest wenn es um die Krisenl\u00e4nder in der EWU geht. Und sie hat v\u00f6llig recht. Der Attentismus bei den privaten Investitionen hat wenig mit zu hohen Finanzierungskosten aber viel mit signifikanten Rigidit\u00e4ten auf der Angebotsseite zu tun. Inflexible Arbeitsm\u00e4rkte, wachsender Protektionismus, grassierende Subventionitis, galoppierende B\u00fcrokratie, steigende Steuern und Abgaben sind echte Hindernisse f\u00fcr private Investitionen \u00fcberall in Europa. Und die Politik erh\u00f6ht diese Hemmnisse noch, indem sie mit ihren sprunghaften Ma\u00dfnahmen und halbseidenen Rettungsaktivit\u00e4ten die wirtschaftlichen Unsicherheiten weiter erh\u00f6ht. Das ist Gift f\u00fcr private Investitionen.<\/p>\n
Mit der neuen Geldschwemme verschlimmert die EZB den Reformstau in der Eurozone. Schon die bisherige Nullzins-Politik f\u00fchrte zu gigantischen Fehlallokationen bei Sparern und Investoren. Der geplante massenhafte Aufkauf von Staatspapieren wird diese negative Entwicklung weiter verst\u00e4rken. Die EZB f\u00e4hrt schon l\u00e4nger ein erstklassiges Wachstumsbehinderungs-Programm. Den fast \u00fcberall dringend notwendigen Strukturreformen tut das alles nicht gut. Mit der Bilanzverl\u00e4ngerung kauft die EZB den kriselnden Staaten noch einmal Zeit, die unumg\u00e4nglichen Reformen auf den Weg zu bringen. Allerdings zeigt die Erfahrung seit 2011, dass diese gekaufte Zeit gr\u00f6\u00dftenteils von der Politik verschwendet wurde. Der Druck der M\u00e4rkte auf die Politik, die Reformen zu starten, wurde sp\u00fcrbar abgeschw\u00e4cht. Sie werden auf die lange Bank geschoben. Das wird auch dieses Mal nicht anders ein.<\/p>\n
Strukturreformen statt Geldschwemme<\/b><\/p>\n
Die (fiskalische) Geldpolitik der EZB ist kontraproduktiv. Es ist eine Binsenweisheit: Geldpolitik, auch in der fiskalischen Variante, l\u00f6st keine Strukturprobleme. Das wei\u00df nat\u00fcrlich auch die EZB. Warum f\u00e4hrt sie aber dennoch eine solche Politik? Eine erste Antwort ist: Sie will die notwendigen Anpassungen \u00fcber interne Auf- und Abwertungen beschleunigen. Unzureichende Strukturreformen in den kriselnden L\u00e4ndern der Eurozone verhindern bisher, dass L\u00f6hne und Preise ausreichend sinken. Eine Anpassung in der EWU ist deshalb nur \u00fcber unterschiedliche Inflationsraten m\u00f6glich. Die mit dem Aufkauf-Programm verbundene Geldschwemme wird die Inflationsrate in Deutschland st\u00e4rker steigen lassen als in den Krisenl\u00e4ndern. Auf diesem Weg werden die wirtschaftlichen Spannungen in der Eurozone m\u00f6glicherweise geringer. Schon auf mittlere Sicht wird aber die Inflationsrate in der EWU h\u00f6her sein. So wird der Weg zum 4 %-Ziel des IWF weiter geebnet und der Euro wertet still und heimlich ab<\/a>.<\/p>\n
Eine zweite Antwort lautet: Die EZB muss schon wieder Staaten und Banken retten. Nach wie vor ist die Verschuldung von Staaten zu hoch. Das gilt f\u00fcr den Schuldenstand und die Neuverschuldung. Die niedrigen Zinsen f\u00fcr die Krisenstaaten spiegeln die realen Risiken nicht wieder. Sie sind Mario Draghi\u201c\u02dcs \u201ewhatever it takes\u201c geschuldet. Selbst ein leichter Anstieg der Zinsen bringt viele L\u00e4nder richtig in Schwierigkeiten und die EWU ernsthaft in Gefahr. Damit geraten auch wieder die Banken, die einen Gro\u00dfteil der Staatspapiere halten, in gro\u00dfe Probleme. In den eigenen Bankenstresstest und den ESM hat die EZB offensichtlich nur wenig Vertrauen. Mit dem geplanten Aufkauf-Programm der EZB werden Banken teilweise von den Risiken entlastet, die sie in den letzten Jahren auf ihre B\u00fccher genommen haben. Ein Teil der Lasten wird sofort von den Sparern \u00fcber Negativzinsen, ein anderer Teil sp\u00e4ter von den Steuerzahlern geschultert, wenn es schief geht.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Die fiskalische Geldpolitik der EZB hat weitere erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Mit dem angek\u00fcndigten Aufkauf-Programm installiert sie Eurobonds durch die Hintert\u00fcr.\u00c2\u00a0Da hilft es auch nichts, wenn die nationalen Notenbanken die Staatsanleihen zum gr\u00f6\u00dften Teil auf eigene Rechnung kaufen. Im Falle des Falles haften alle an der EZB beteiligten Notenbanken anteilsm\u00e4\u00dfig f\u00fcr faule Papiere. Der europ\u00e4ische Steuerzahler wird in Geiselhaft genommen. Die EZB installiert mit dieser Politik ein weiteres Element einer Haftungsgemeinschaft in der EWU. Mit der Fiskalisierung der Geldpolitik monetisiert sie die Staatsverschuldung und begibt sich in die babylonische Gefangenschaft der Politik. Das ist f\u00fcr ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit fatal. Die EZB steckt in einem nur schwer l\u00f6sbaren Dilemma. H\u00e4lt sie sich an die in Maastricht vereinbarten Regeln, macht aber die nationale Politik ihre strukturellen Hausaufgaben nicht, droht das baldige Ende der EWU in der gegenw\u00e4rtigen Form. F\u00e4hrt sie aber mit der fiskalischen Geldpolitik weiter fort, begibt sie sich auf direktem Weg in die politische Knechtschaft. Wenn Europa nicht irreparabel Schaden nehmen soll, muss die Politik liefern, unverz\u00fcglich und umf\u00e4nglich.<\/p>\n
Ein weiterer Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n