{"id":16371,"date":"2015-01-30T00:01:19","date_gmt":"2015-01-29T23:01:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16371"},"modified":"2022-12-18T08:47:14","modified_gmt":"2022-12-18T07:47:14","slug":"die-kalte-progressionwas-ist-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16371","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kalte Progression (1) <\/font><br\/>Die \u201ekalte Progression\u201c<br\/><font size=3; color=grey>Was ist zu tun?<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld \u00fcberproportional zunimmt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einkommen inflationsbedingt oder real steigen. Manche nennen dieses Ph\u00e4nomen \u201eheimliche Steuererh\u00f6hung\u201c, andere \u201ekalte Progression\u201c. Wiederum andere verstehen unter \u201ekalter Progression\u201c nur den inflationsbedingten Anstieg der Steuerbelastung, also des Verh\u00e4ltnisses zwischen Einkommensteuerschuld und Einkommen. Im Folgenden wird \u201ekalte Progression\u201c so definiert, dass sie bei einem Anstieg der Nominaleinkommen entsteht. Der Begriff \u201eheimliche Steuererh\u00f6hung\u201c wird als Synonym verwendet.<\/p>\n<p>Nicht nur abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sind von der heimlichen Steuererh\u00f6hung betroffen, auch Einzelunternehmer oder Personenunternehmer, die einkommensteuerpflichtig sind, also nicht K\u00f6rperschaftsteuer zahlen. Steuertechnisch geht es um die Eink\u00fcnfte aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus selbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus Gewerbebetrieb, die aus Land- und Forstwirtschaft und die aus Vermietung und Verpachtung; betroffen sind auch Pensionen und Altersrenten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u201eheimliche Steuererh\u00f6hung\u201c bzw. \u201ekalte Progression\u201c<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die heimliche Steuererh\u00f6hung gibt es zwei Gr\u00fcnde. Erstens: Bestimmte Betr\u00e4ge, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgesetzt werden d\u00fcrfen (z. B. die Werbungskostenpauschale bei den Eink\u00fcnften aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit (1 000 Euro), die Sonderausgabenpauschale (36 Euro) und der Entlastungsfreibetrag f\u00fcr Alleinerziehende (1 308 Euro), sind in absoluten Betr\u00e4gen festgelegt; dies hat zur Folge, dass der Betrag, der zu versteuern ist, rascher steigt als das Einkommen. Zweitens: Der Einkommensteuertarif ist so konstruiert, dass der durchschnittliche Steuersatz mit steigendem zu versteuerndem Einkommen zunimmt; der Grundfreibetrag ist absolut (aktuell 8 354 Euro je Jahr) festgelegt, der Grenzsteuersatz steigt mit zunehmendem zu versteuerndem Einkommen von 14 auf 45 Prozent. Hinzu kommt \u2013 abgeleitet \u2013 der Effekt des Solidarit\u00e4tszuschlags (grunds\u00e4tzlich 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Ausma\u00df der heimlichen Einkommensteuererh\u00f6hung in ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n<p>Das Ausma\u00df der heimlichen Steuererh\u00f6hung wird anhand von Beispielen aufgezeigt. Die Berechnungen beziehen sich auf Ledige im Alter von mindestens 23 Jahren. Es wird angenommen, dass sie nur Arbeitseinkommen beziehen, sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind und nicht beitrags- und steuerbeg\u00fcnstigt f\u00fcr das Alter vorsorgen. Der Lohn liegt oberhalb der L\u00f6hne, f\u00fcr die spezielle sozialabgabenrechtliche Regelungen gelten, aber \u2013 mit zwei Ausnahmen \u2013 unterhalb der relevanten Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.<\/p>\n<p>F\u00fcr die H\u00f6he des Lohns im Jahr 2014 werden f\u00fcnf verschiedene Werte unterstellt (Tabelle 1):<\/p>\n<ul>\n<li>Durchschnittslohn in der Abgrenzung der OECD (46 435 Euro),<\/li>\n<li>Lohn in H\u00f6he des 0,36fachen Durchschnittslohns (16 796 Euro) und damit des Lohns, der ab dem Jahr 2015 zu dem dann prinzipiell geltenden Mindestlohn (von 8,50 Euro je Stunde) bei Vollzeiterwerbst\u00e4tigkeit erzielt wird,<\/li>\n<li>Lohn in H\u00f6he des 0,67fachen Durchschnittslohns (30 957 Euro),<\/li>\n<li>Lohn in H\u00f6he des 1,67fachen Durchschnittslohns (77 392 Euro) und<\/li>\n<li>Lohn in H\u00f6he des vierfachen Durchschnittlohns (185 739 Euro).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es wird angenommen, dass die L\u00f6hne im Zeitraum 2014\u20132017 um jahresdurchschnittlich 3,0 Prozent steigen werden; die Bundesregierung erwartet im Rahmen der Finanzplanung eine \u00e4hnliche Entwicklung. Schlie\u00dflich wird unterstellt, dass die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung in den Jahren 2016 und 2017 \u2013 entsprechend den gesetzlichen Regelungen \u2013 jeweils so stark erh\u00f6ht werden wie die L\u00f6hne in den Jahren 2014 bzw. 2015 steigen, ihnen also mit einer Verz\u00f6gerung von zwei Jahren folgen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab1.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Bruttolohn\" src=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab1.png\" alt=\"Bruttolohn\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Unter bestimmten Annahmen zur Entwicklung der Beitragss\u00e4tze (vgl. Boss 2014) lassen sich die Betr\u00e4ge errechnen, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abgesetzt werden d\u00fcrfen (Tabelle 2A). Hinzu kommen die Werbungskostenpauschale (1 000 Euro) und der Sonderausgabenpauschbetrag (36 Euro). Mit Hilfe der Abzugsbetr\u00e4ge l\u00e4sst sich das zu versteuernde Einkommen ermitteln (Tabelle 2B).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab2.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Versteuerndes Einkommen\" src=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab2.png\" alt=\"Versteuerndes Einkommen\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>Anhand der Formeln, die den Steuertarif definieren, l\u00e4sst sich die Lohnsteuer ableiten (Tabelle 3A). Sie steigt in allen untersuchten F\u00e4llen in den Jahren 2015\u20132017 st\u00e4rker als der Bruttolohn (Tabelle 3B).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab3.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Lohnsteuer\" src=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab3.png\" alt=\"Lohnsteuer\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p>W\u00fcrde sich die Lohnsteuer in jedem Jahr so wie die Bruttol\u00f6hne ver\u00e4ndern, so w\u00e4re sie niedriger (Tabelle 4). Es kommt demnach zu betr\u00e4chtlichen heimlichen Steuererh\u00f6hungen. Die Differenzen zwischen der Lohnsteuer bei geltendem Recht und der bei unver\u00e4nderter Belastung werden im Zeitraum 2015 bis 2017 Jahr f\u00fcr Jahr gr\u00f6\u00dfer (Tabelle 5A). Sie sind f\u00fcr niedrige L\u00f6hne \u2013 relativ gesehen \u2013 besonders gro\u00df (Tabelle 5B).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab4.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Lohnsteuer2\" src=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab4.png\" alt=\"Lohnsteuer2\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><a href=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab5.png\"><img decoding=\"async\" class=\"centered\" title=\"Heimliche Einkommensteuererhoehung\" src=\"\/wordpress\/bilder\/bosstab5.png\" alt=\"Heimliche Einkommensteuererhoehung\" width=\"400\" \/><\/a><br \/>\n<small>&#8211; zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken &#8211; <\/small><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Folgen der heimlichen Einkommensteuererh\u00f6hungen<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4ndert man den Steuertarif und bestimmte Regelungen f\u00fcr die Abzugsbetr\u00e4ge nicht regelm\u00e4\u00dfig, so steigen die Grenzsteuers\u00e4tze (und die Durchschnittssteuers\u00e4tze), und die Leistungs- und die Investitionsanreize werden geschw\u00e4cht. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Einkommen inflationsbedingt oder real steigen.<\/p>\n<p>Ein progressiver Einkommensteuertarif soll \u201eGerechtigkeit\u201c im Querschnitt schaffen. Eine Aufteilung des Aufkommens auf die Steuerpflichtigen nach politisch definierten Gerechtigkeitsvorstellungen ist das Ziel. Die angestrebten Normen bzw. Ziele f\u00fcr den Durchschnittssteuersatz werden bei konstantem Steuerrecht verfehlt. Soll das avisierte Ergebnis im Zeitablauf erhalten bleiben, so ist eine Indexierung des Einkommensteuerrechts entsprechend der Einkommensentwicklung im Durchschnitt n\u00f6tig. Sonst \u00e4ndert sich die Aufteilung der relativen Steuerlast auf die Steuerpflichtigen.<br \/>\nWeitere Folgen heimlicher Steuererh\u00f6hungen sind eine Intransparenz der Besteuerung und die Aushebelung des Demokratieprinzips.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Was ist zu tun? Indexierung<\/strong><\/p>\n<p>Das gesamte Einkommensteuerrecht sollte entsprechend der Nominaleinkommensentwicklung indexiert werden. Es sollte keine Rolle spielen, ob Nominaleinkommen inflationsbedingt oder real steigen oder sinken. Es sind eine Indexierung der Abzugsbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und eine Indexierung aller Stufen des Einkommensteuertarifs erforderlich (Boss 2011), um wachstumshemmende Effekte der Besteuerung zu vermeiden (Boss et al. 2008).<\/p>\n<p>Der Einkommensteuertarif sollte Jahr f\u00fcr Jahr angepasst werden. Zu diesem Zweck wird das zu versteuernde Einkommen durch einen Faktor, der die erwartete durchschnittliche Ver\u00e4nderung der Nominaleinkommen gegen\u00fcber dem Vorjahr widerspiegelt, dividiert, die Tarifformeln werden angewendet, und der resultierende Betrag wird entsprechend dem Faktor ver\u00e4ndert. Prognosefehler f\u00fcr ein Jahr werden bei den Prognosen f\u00fcr das darauffolgende Jahr und f\u00fcr das Jahr danach ber\u00fccksichtigt. Die Abzugsbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens sollten in der gleichen Weise indexiert werden. Der Staat ist dann nicht Inflationsgewinner; auch profitiert er nicht von steigenden Realeinkommen. F\u00fcr jeden Steuerpflichtigen bleibt die Steuerbelastung konstant, wenn sich sein Einkommen wie im Durchschnitt f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Argumente gegen Indexierung \u2013 \u00fcberzeugen sie?<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt Einwendungen gegen eine Indexierung gem\u00e4\u00df der Entwicklung der Nominaleinkommen. So wird behauptet, eine Indexierung beg\u00fcnstige die Bezieher hoher Einkommen. Tats\u00e4chlich sind aber die Bezieher niedriger Einkommen von der \u201ekalten Progression\u201c besonders stark betroffen. Es kommt n\u00e4mlich auf die Ver\u00e4nderung der Steuerschuld im Verh\u00e4ltnis zum Einkommen an, nicht auf die der absoluten Betr\u00e4ge (vgl. auch Breidenbach et al. 2014).<\/p>\n<p>Auch wird argumentiert, eine heimliche Steuererh\u00f6hung sei hinzunehmen, f\u00fchre sie doch zu geringeren Budgetdefiziten bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Dies entlaste k\u00fcnftige Generationen dadurch, dass die \u00f6ffentlichen Schulden und die darauf zu zahlenden Zinsen kleiner als sonst seien. Diese Argumentation unterstellt, dass die Ausgaben des Staates von der H\u00f6he seiner Einnahmen unabh\u00e4ngig sind. Sie w\u00e4re \u00fcberzeugend, wenn bei einem Verzicht auf Korrekturen des Steuertarifs und der Abzugsbetr\u00e4ge die Defizite tats\u00e4chlich kleiner ausfielen. Wahrscheinlicher ist es aber, dass Mehrausgaben des Staates beschlossen w\u00fcrden. Ein Verzicht auf eine \u201eSteuerentlastung\u201c f\u00fchrte wohl kaum zu einer Verringerung der strukturellen Budgetdefizite des Bundes, der L\u00e4nder und der Gemeinden. In jedem Fall ist die Argumentation demokratietheoretisch problematisch. Sie akzeptiert eine Steuererh\u00f6hung ohne expliziten Beschluss des Parlaments.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich wird argumentiert, der Steuertarif werde seit Jahrzehnten immer wieder korrigiert, faktisch gebe es eine Indexierung. Der Steuertarif und andere Regelungen wurden tats\u00e4chlich immer wieder ge\u00e4ndert (Boss et al. 2008). Die Korrekturen des Parlaments sind aber seit Jahrzehnten wenig systematisch. Die relative Steuerlast wurde teils willk\u00fcrlich ver\u00e4ndert.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Indexierung entsprechend der Inflationsrate<\/strong><\/p>\n<p>Es wird argumentiert, dass nur der Anstieg der Grenz- und Durchschnittssteuers\u00e4tze durch auf die Inflation zur\u00fcckzuf\u00fchrende Einkommenssteigerungen automatisch zu korrigieren sei. Werden Tarifkorrekturen nicht automatisch vorgenommen, so kommt es darauf an, \u201edass sich der Gesetzgeber verpflichtet, diese in kurzen Zeitabst\u00e4nden ernsthaft in Erw\u00e4gung zu ziehen und als Regelfall und nicht als Ausnahme anzusehen. Beispielsweise w\u00e4ren bei der mittelfristigen Finanzplanung Tarifkorrekturen im Vorhinein einzuplanen\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat 2011: Ziffer 354).<\/p>\n<p>Was progressionsbedingte Mehreinnahmen infolge von Steigerungen des Realeinkommens betrifft, so argumentiert der Sachverst\u00e4ndigenrat, dass sich eine automatische Anpassung des Tarifs nicht notwendig ableiten lasse. Dies sei \u201eangesichts struktureller Defizite der \u00f6ffentlichen Haushalte \u2026 gleichbedeutend damit, dass die Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte \u2026 zwangsl\u00e4ufig an anderer Stelle vorgenommen wird\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat 2011: Ziffer 345).<\/p>\n<p>Der Einwand des Sachverst\u00e4ndigenrats gegen einen Automatismus bei Steigerungen des Realeinkommens ist aber nicht \u00fcberzeugend. Wenn eine heimliche Steuererh\u00f6hung tats\u00e4chlich dazu f\u00fchrte, dass die Budgetdefizite geringer als sonst ausfallen, dann sollte die Reduktion der strukturellen Budgetdefizite diskretion\u00e4r und nicht heimlich erfolgen. Es sollte \u2013 ausgehend von dem Steueraufkommen bei einem gem\u00e4\u00df der Nominaleinkommensentwicklung indexierten Einkommensteuersystem \u2013 entschieden werden, ob die Defizite durch Ausgabenk\u00fcrzungen, durch eine Einkommensteuererh\u00f6hung (wie z. B. ein Aussetzen der Indexierung) oder durch die Anhebung anderer Steuern reduziert werden sollen. Es kann nicht sinnvoll sein, alternative Schritte zur R\u00fcckf\u00fchrung der Defizite durch einen Verzicht auf eine Indexierung gem\u00e4\u00df der Entwicklung der Nominaleinkommen von vornherein auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Anhebung des Grundfreibetrags als Nicht-L\u00f6sung des Problems<\/strong><\/p>\n<p>Eine regelm\u00e4\u00dfige Anhebung des Grundfreibetrags ist als Mittel gegen die \u201ekalte Progression\u201c nicht geeignet. Der Grundfreibetrag wurde in den Jahren 2013 und 2014 f\u00fcr Ledige um insgesamt 350 auf 8 354 Euro (und f\u00fcr Verheiratete um 700 auf 16 708 Euro) angehoben. Die Steuerschuld f\u00fcr zu versteuernde Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags wurde \u2013 mit einer Einschr\u00e4nkung f\u00fcr die untere Progressionszone \u2013 um absolut gleiche Betr\u00e4ge verringert und nicht entsprechend dem Grenzsteuersatz. Dies hat die Progression versch\u00e4rft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Was machen andere L\u00e4nder?<\/strong><\/p>\n<p>In vielen L\u00e4ndern ist es \u00fcblich (vgl. Lemmer 2014), die Abzugsbetr\u00e4ge und den Steuertarif regelm\u00e4\u00dfig entsprechend der Inflationsrate anzupassen (Schweiz, USA, Kanada, Schweden, Belgien). In anderen L\u00e4ndern (Vereinigtes K\u00f6nigreich, Niederlande, Finnland und Frankreich) werden nur die Tarife angepasst; freilich wurde in einigen L\u00e4ndern in den Jahren 2013 und 2014 auf Korrekturen des Einkommensteuertarifs verzichtet. Eine fast optimale L\u00f6sung, n\u00e4mlich eine Indexierung gem\u00e4\u00df der durchschnittlichen Lohnentwicklung, gibt es in D\u00e4nemark, freilich wurde die Vorschrift in den Jahren 2010\u20132013 au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n<h4>Literatur<\/h4>\n<ol>\n<li>Boss, A., A. Boss und T. Boss (2008). Der deutsche Einkommensteuertarif: Wieder eine Wachstumsbremse? Perspektiven der Wirtschaftspolitik 9 (1): 102\u2013124.<\/li>\n<li>Boss, A. (2011). Heimliche Steuererh\u00f6hungen vermeiden. Kiel Policy Brief 41. Institut f\u00fcr Weltwirt-schaft, Kiel.<\/li>\n<li>Boss, A. (2014). Die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung ausgew\u00e4hlter Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland 2013\u20132017. Kieler Arbeitspapier 1970. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, Kiel.<\/li>\n<li>Breidenbach, P., R. D\u00f6hrn und T. Kasten (2014). G\u00fcnstige Gelegenheit: Jetzt die kalte Progression abschaffen. RWI Positionen 60. 30. Juli, Essen.<\/li>\n<li>Lemmer, J. (2014). Indexierung der Einkommensbesteuerung im internationalen Vergleich. Wirtschaftsdienst 94 (12): 872\u2013878.<\/li>\n<li>Sachverst\u00e4ndigenrat (Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) (2011). Verantwortung f\u00fcr Europa wahrnehmen. Jahresgutachten 2011\/2012. Wiesbaden.<\/li>\n<\/ol>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahrzehnten ist das deutsche Einkommensteuerrecht so gestaltet, dass bei einem Anstieg des Einkommens die darauf zu entrichtende Einkommensteuerschuld \u00fcberproportional zunimmt. 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