Mario Draghi will den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gr\u00fcnden, die er als erste anf\u00fchrt \u2013 Bek\u00e4mpfung von Deflationsgefahr. Er wei\u00df, dass keine Deflation droht. Jens Weidmann ist gegen den Billionenkauf von Staatsanleihen nicht vor allem aus Gr\u00fcnden, die er als erste anf\u00fchrt \u2013 Schutz des Steuerzahlers. Er wei\u00df, dass dieser Grund nicht wirklich z\u00e4hlen darf. Draghis vermutlich allererster Grund ist nicht aussprechbar, ist international politisch nicht korrekt \u2013 mehr Abwertung des Euro<\/i>. Weidmanns allererster Grund \u00c2\u00a0ist ebenfalls nicht aussprechbar, und das ist peinlich \u2013 mit Draghis Experiment sind wom\u00f6glich gro\u00dfe Nachteile verbunden, aber niemand kann sie nachweisen.<\/i><\/p>\n
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Zun\u00e4chst zu Draghi!<\/i> Unter den nicht-monet\u00e4ren Diagnose-Punkten, welche den Zustand der Eurozone betreffen, ist einer auch geldpolitisch von gro\u00dfer Bedeutung. Die Eurozone hat noch immer mit dem riesigen Problem zu tun, dass etliche Euro-L\u00e4nder nach Beginn der W\u00e4hrungsunion der Verf\u00fchrung nicht widerstanden haben, ihr Lohnniveau steil in die H\u00f6he schie\u00dfen zu lassen. Die unvermeidlichen strengen Sanktionen, welche die M\u00e4rkte f\u00fcr eine solche S\u00fcnde vorsehen, blieben eine Zeitlang aus, waren aber nur vertagt, nicht erlassen; am Ende des ersten Jahrzehnts der W\u00e4hrungsunion, nach der Weltfinanzkrise 2008, wurde mit der weltweiten Rezession, die ihr folgte, die Vertreibung aus dem Paradies offenbar.<\/p>\n
Die EZB musste sich klar werden, welchen Part sie spielen wollte auf dem \u00c2\u00a0\u00c2\u00a0\u00c2\u00a0Weg heraus aus dem Kladderadatsch. Wir wissen nicht wirklich, was sie und im Besonderen ihr Pr\u00e4sident Mario Draghi sich vorgenommen haben. Zu dem, was wir beobachten, passte diese Deutung:<\/p>\n
(1) In den Mitgliedstaaten mit noch immer zu hohen Reall\u00f6hnen m\u00fcssen\u00c2\u00a0 zur Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen Nominallohnsteigerungen eine Zeitlang weitgehend unterbleiben oder sogar Nominallohnsenkungen erreicht werden. Die EZB beharrt darauf, dass das geschieht. Vollst\u00e4ndig wird sich das Problem nach diesem first-best Muster allerdings nicht l\u00f6sen lassen, jedenfalls nicht ertr\u00e4glich rasch.<\/p>\n
(2) Wer sich als Tarifpartner \u2013 um eines h\u00f6heren Besch\u00e4ftigungsstandes willen – auf (1) einl\u00e4sst, hat Anspruch auf Schutz vor einem sehr unbefriedigenden m\u00f6glichen Ablauf. Wenn aufgrund eines Mangels an volkswirtschaftlicher Gesamtnachfrage und <\/i>eines steigenden Euro-Wechselkurses mit einer mehr oder weniger allgemeinen Senkung (Mindersteigerung) der Lohnst\u00fcckkosten eine ebenso allgemeine Senkung (Mindersteigerung) der G\u00fcterpreise einhergeht, haben die Tarifpartner mit Zitronen gehandelt. Die angestrebte Korrektur der Reallohnposition (das hei\u00dft der Reall\u00f6hne im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t), auf die es in Sachen Verbesserung der Angebotsbedingungen, der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen einer Volkswirtschaft entscheidend ankommt, unterbliebe insoweit. Deshalb \u2013 und nicht zur Vermeidung einer Deflation(!)<\/i> \u2013 muss sich die EZB in der Pflicht sehen, nach Kr\u00e4ften die monet\u00e4ren Voraussetzungen f\u00fcr eine Expansion der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage zu schaffen, die den von ihr versprochenen Spielraum f\u00fcr einen Anstieg des Preisniveaus um nahe zwei Prozent wirklich aussch\u00f6pfte. Sie darf keinesfalls einen Anstieg des Preisniveaus um nahe null Prozent als sch\u00f6ne und noch deflationsfreie \u00dcbererf\u00fcllung ihres zentralen Ziels der Geldwertstabilit\u00e4t begr\u00fc\u00dfen und stille halten.<\/p>\n
(3) Da von (1) nicht alles<\/i> erwartet werden kann oder erwartet werden soll, hat eine Abwertung des Euro, die nicht blo\u00df kostenseitig eine reale Abwertung w\u00e4re – wie bei (1) -, sondern auch eine nominale Abwertung, f\u00fcr den Rest aufzukommen. Eine solcherma\u00dfen angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen gegen\u00fcber dem Rest der Welt ist zwar grunds\u00e4tzlich mit der Gefahr verbunden, dass die allgemeine Verteuerung der eingef\u00fchrten Waren und Dienste eine Anpassungsinflation ausl\u00f6st, welche das Ganze verpuffen lie\u00dfe, eben weil nicht mehr Produktion und Besch\u00e4ftigung rentabel w\u00fcrde, als es vor der Abwertung schon war. Aber es hilft die Hoffnung: Wenn(1) im Gange ist, sollte (3) hinreichend gefahrlos sein. Eine Beschr\u00e4nkung der Anpassungsinflation auf die L\u00e4nder, die einer Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit (einer Korrektur der internationalen Preisrelationen) nicht bed\u00fcrfen, w\u00e4re zudem kein Fall des Misserfolgs, sondern geh\u00f6rte zur Idee der Projektf\u00fchrer.<\/p>\n
Viel mehr als eine Abwertung des Euro sowie einen Anstieg der Preise des Realverm\u00f6gens kann man sich in Anbetracht des gegenw\u00e4rtigen Zinsniveaus, das kaum noch weiter sinken kann, von den gro\u00dfen Anleihek\u00e4ufen, die am 22. Januar beschlossen worden sind, zun\u00e4chst kaum versprechen. Freilich beg\u00e4nne f\u00fcr Draghi der Erfolg nicht erst mit einer Abwertung des Euro, sondern schon mit der Verhinderung einer Aufwertung. Und ein beharrliches Anstreben der Zwei-Prozent-Marke bei der Entwicklung des Preisniveaus darf er wirklich als Maxime der Geldpolitik hoch halten, ohne sich vor der Bundesbank und ihrer Vergangenheit sch\u00e4men zu m\u00fcssen. F\u00fcrchten muss er sich jedoch vor einem Prozess, der bei zwei Prozent sp\u00e4ter einmal nicht zu stoppen w\u00e4re. Herr der Dynamik zu bleiben, der die EZB Raum gibt, kann er sich mangels Erfahrung nicht sicher sein.<\/p>\n
Nun zu Weidmann!<\/i> Der Bundesbankpr\u00e4sident f\u00fchrt den in Deutschland vorherrschenden Widerwillen gegen die EZB-Entscheidung an. Die meisten deutschen \u00d6konomen sind anscheinend Verb\u00fcndete. Trotzdem hat man den Eindruck: Es fehlt an Argumenten. \u00dcber die\u00c2\u00a0 langfristigen Wirkungen derma\u00dfen umfangreicher Anleihek\u00e4ufe (jenseits ihres kurzfristig offensichtlichen Einflusses auf den Wechselkurs des Euro), wissen wir wenig bis nichts. – : F\u00fcr die Volkswirtschaft geht es hier nicht nur um die Ersetzung von kurzfristigem Notenbankkredit durch langfristigen. Schon das w\u00e4re nichts per se Harmloses. Dar\u00fcber hinaus und vor allem geht es um die nicht nur vor\u00fcbergehende weitreichende Ersetzung einer Quelle der Geldentstehung durch eine andere. Die Geldsch\u00f6pfung der Banken wird weiter einged\u00e4mmt, der (nun langfristige) Notenbankkredit rigoros vermehrt. Auf neue Weise ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass \u00c2\u00a0die Menschen am Ende die richtige Menge an Geld (Bargeld und Bankguthaben) in der Hand haben. Eine gro\u00dfe Sache also. Das Problem ist im Grunde schon aus der\u00c2\u00a0 Bankenkrise im Nachgang zu den gro\u00dfen Crashs von 2007 und 2008 hervor gewachsen und bisher nicht befriedigend gel\u00f6st worden. Die Menge an Zentralbankgeld ist enorm gewachsen, aber die Menge an Geld in der Hand der Menschen keineswegs; der Ausfall an Geldsch\u00f6pfung der Banken wurde also nicht voll kompensiert. Darf man deshalb jetzt eine Billion Euro ins Feuer werfen, n\u00f6tigenfalls auch zwei? – Die Erfahrungen der Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritanniens sind \u00c2\u00a0ganz und gar vorl\u00e4ufig; beide sind aus dem gro\u00dfen Abenteuer noch nicht wieder heraus, und um die Unsicherheiten auf sehr lange Sicht geht ja der Streit. \u2013 Was sehen wir weiter? Gegen etwas, das der unabh\u00e4ngigen Notenbank im Hinblick auf das Ziel der Geldwertstabilit\u00e4t geboten erscheint, kommt man mit dem Verweis auf Risiken f\u00fcr den Steuerzahler nicht an. Das ist dem Bundesbankpr\u00e4sidenten deutlich gesagt worden, und er wusste es sicherlich auch selbst. – Dass von einer bestimmten geldpolitischen Aktion nicht alle L\u00e4nder gleichm\u00e4\u00dfig profitieren, ist ebenfalls kein Argument der Handelsklasse eins, jedenfalls keine Entscheidungshilfe f\u00fcr eine Notenbank, die sich eine Abw\u00e4gung zwischen mehreren Zielen versagen muss, weil die Rechtfertigung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit mit diesem Verzicht steht und f\u00e4llt. \u2013 Dass das Geplante auf monet\u00e4re Staatsfinanzierung in gro\u00dfem Stil hinauslaufen kann, l\u00e4sst sich einleuchtend darlegen, aber dass es hier auf verbotene Weise geschehen soll, nicht. Und es wurde auch nicht zwingend gezeigt, dass gegen den gro\u00dfen Anleihekauf, sei er denn rechtlich unbedenklich, weil am Sekund\u00e4rmarkt<\/i> get\u00e4tigt, gleichwohl dieselben Gr\u00fcnde sprechen, die das Verbot der direkten<\/i> monet\u00e4ren Staatsfinanzierung (am Prim\u00e4rmarkt<\/i>) zu einem Kernbestandteil der Geldverfassung haben werden lassen. In der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion ist die Funktion dieses Verbots gro\u00dfenteils dem Stabilit\u00e4tspakt anvertraut worden; der wird durch den beschlossenen Billionenkauf von Staatsanleihen nicht ausgehebelt, und die EZB kann sich auf eine rein geldpolitische Rechtfertigung des Ankaufs von Staatsanleihen selbstverst\u00e4ndlich nicht l\u00e4nger berufen, wenn der Stabilit\u00e4tspakt ignoriert wird. \u00dcberhaupt: Jede expansive Geldpolitik erleichtert auch die Finanzierung des Staates. Aber das Verbot der direkten <\/i>Finanzierung, und nur dieses, hindert die Notenbank an der hemmungslosesten Form, n\u00e4mlich der Staatsfinanzierung ohne Ansehen eines Insolvenzrisikos.<\/p>\n
Trotz alledem verdient der Widerstand von Jens Weidmann Respekt, wie schon sein Widerstand gegen das Notfall-Projekt OMT, das in den Raum zu stellen wahrscheinlich unvermeidbar war und zurecht ganz \u00fcberwiegend Zustimmung fand, aber das so offensichtlich au\u00dferhalb des Regelkonformen lag, dass von den ma\u00dfgeblichen dramatis personae einfach jemand Nein! rufen musste. Und jetzt wieder: Auch wenn es \u00fcberhaupt keine konkret fassbaren Einw\u00e4nde gibt, muss einer darauf beharren: Mit einer Billion spielt man nicht. Es befriedigte nicht, wenn die EZB zu verk\u00fcnden gehabt h\u00e4tte: Alle Argumente des F\u00fcr und des Wider sind ausdiskutiert worden, und am Ende gab es eine einstimmige Entscheidung daf\u00fcr. Bei einem so gro\u00dfen und bisher nicht erprobten Projekt muss einfach einer stehen f\u00fcr das, was dagegen sprach. Einstimmigkeit w\u00fcrde vor der \u00d6ffentlichkeit verdunkeln, dass hier hoffentlich jeder, der an der Entscheidung teilhatte, gezittert hat bei der Frage, ob er wirklich tun darf, was er zu tun vorhat. Altv\u00e4terlich gesprochen, ob es \u201eklug\u201c ist, es zu tun.<\/p>\n
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n Manfred J.M. Neumann: Eine Billion \u2013 was ist das schon? Zu Draghis Expansionspl\u00e4nen<\/a><\/p>\n Martin Hellwig: Jens Weidmanns gef\u00e4hrliche Argumente<\/a><\/p>\n Otmar Issing: Die klugen Argumente des Jens Weidmann<\/a><\/p>\n Martin Hellwig: Replik auf Otmar Issing<\/a><\/p>\n Otmar Isssing: Der Kern der Meinungsverschiedenheit<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Monet\u00e4re Fiskalpolitik aus Frankfurt. Mario Draghi f\u00fchrt die EZB in die babylonische Gefangenschaft der Politik<\/a><\/p>\n