„Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen“<\/i> (Giannis Varoufakis, griechischer Finanzminister)<\/i><\/p>\n
„Die Strategie von Giannis Varoufakis scheint zu sein, sich eine Pistole an den Kopf zu halten – und dann L\u00f6segeld daf\u00fcr zu verlangen, dass er nicht abdr\u00fcckt.“ (Anatole Kaletsky, britischer \u00d6konom)<\/em><\/p><\/blockquote>\n Der erste Auftritt des neuen griechischen Finanzministers auf dem internationalen Parkett war b\u00fchnenreif. Giannis Varoufakis teilte dem sichtlich verdutzten Jereon Dijsselbloem, dem Chef der Eurogruppe, auf einer Pressekonferenz am 30. Januar 2015 in Athen mit, dass die Troika in Griechenland ab sofort nichts mehr verloren habe. Die neue griechische Extremisten-Regierung akzeptiere die von der Vorg\u00e4nger-Regierung getroffenen Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF nicht weiter. Der Deal \u201eGeld gegen Reformen\u201c gelte ab sofort nicht mehr. Die in Griechenland verhasste Politik der Austerit\u00e4t und der Strukturreformen komme nicht weiter in Frage. Er forderte nichts weniger als einen satten Schuldenschnitt. Schlie\u00dflich habe man dies alles den griechischen W\u00e4hlern versprochen. Und man sei gewillt, die Wahlversprechen einzuhalten. Europa habe die Wahl: \u201eGeld oder Grexit.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Griechische Kamikaze-Politik<\/b><\/p>\n Die griechische Regierung geht offensichtlich aufs Ganze. Ihre Forderungen sind eindeutig: Abkehr von der Sparpolitik, Ende der Strukturreformen und weitgehender Erlass der aufgelaufenen staatlichen Schulden. Auch die ersten Taten zeugen von wilder Entschlossenheit: Wiedereinstellung von 10.000 entlassenen Staatsdienern, Stopp weiterer Privatisierungen, Erh\u00f6hung des gesetzlichen Mindestlohnes. Klarer kann die Abkehr von der bisherigen Rettungspolitik nicht sein. Auch auf den mit der Troika vereinbarten \u00dcberschuss beim Prim\u00e4rsaldo von 4,5 % des BIP pfeift die Regierung Tsipras. Ihrer Meinung reichen 1,5 % aus, um die (hoch subventionierten) Zinsen auf die griechische Staatsschuld zu begleichen. An eine R\u00fcckzahlung der Schulden wird nicht im Ernst gedacht. Staatspapiere sollen in ewig laufende Anleihen umgewandelt werden.<\/p>\n Diese Politik der griechischen Regierung ist ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Feuer. Das Kalk\u00fcl \u201eFremdes Geld ohne eigene Reformen\u201c d\u00fcrfte nicht aufgehen. Nicht nur das in Athen verhasste Deutschland ist einer der Hauptgl\u00e4ubiger. Auch Frankreich und Italien haben erhebliche Betr\u00e4ge im Feuer. Ganz zu schweigen von den vielen kleineren europ\u00e4ischen Gl\u00e4ubigern, die wirtschaftlich selbst nicht auf Rosen gebettet sind. Noch etwas ist anders als zu Beginn der Euro-Krise. Die erfolgreicheren Programml\u00e4nder Irland, Portugal und Spanien k\u00e4men sich bl\u00f6d vor, wenn das unversch\u00e4mte griechische Verhalten von Erfolg gekr\u00f6nt w\u00e4re. Schlie\u00dflich ist das Erpressungspotential der Griechen erheblich geschrumpft. Griechenland war \u2013 trotz gegenteiliger Behauptungen – zwar nie wirklich systemrelevant, heute kann es aber noch weniger Schaden anrichten als fr\u00fcher. Ein Grexit schreckt die Anderen nicht mehr, zumindest tun sie so.<\/p>\n Das griechische Spiel des \u201eAlles oder Nichts\u201c ist tolldreist. Nur wenn die Regierung Tsipras die Partner in der EWU, den IWF und die EZB in die Knie zwingt, kann sie die vollmundigen Wahlversprechen mit dem Geld der Anderen finanzieren. Das rotzige Verhalten von Giannis Varoufakis w\u00e4re tats\u00e4chlich erfolgreich. Frechheit h\u00e4tte wieder einmal gesiegt. Die ersten politischen Reaktionen in Rom, Paris und Berlin zeigen allerdings (noch) etwas anderes. In Stein gemeiselt sind sie aber nicht. Auch die EZB sendet eindeutige Warnsignale, wenn sie verk\u00fcndet, griechische Staatspapiere nicht mehr als werthaltige Sicherheit zu akzeptieren. Wolfgang Sch\u00e4uble hat den griechischen Finanzminister auf das zur\u00fcckgestutzt was er ist: Ein griechischer Politiker, der auf die finanzielle Hilfe der anderen europ\u00e4ischen Staaten dringender denn je angewiesen ist. Diese Realit\u00e4t lassen sich auch mit der Spieltheorie nicht aus der Welt schaffen.<\/p>\n Des Pudels Kern<\/b><\/p>\n Man kann \u00fcber vieles streiten, nicht aber \u00fcber die Ursachen der anhaltenden griechischen Malaise, wirtschaftlich und politisch. Das Land hat unter den Augen der anderen Mitglieder der EWU und der EZB lange schamlos \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt. Die staatliche Verschuldung sprengte alle fiskalischen Maastrichter Grenzen der EWU. Der staatliche (Sozial-)Konsum war \u00fcberm\u00e4\u00dfig, staatliche Investitionen wurden in den Sand gesetzt. Dazu kommt eine griechische Wettbewerbsf\u00e4higkeit, die seit langem mangelhaft ist. L\u00f6hne und Tarife enteilten der Produktivit\u00e4t im Sauseschritt. Wachsende Defizite in der Leistungsbilanz waren unvermeidlich. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die internationalen privaten Kapitalgeber die Zwillings-Defizite im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz nicht mehr zu erschwinglichen Konditionen finanzieren w\u00fcrden. So kam es auch.<\/p>\n Sollen die finanziellen Hilfen der staatlichen Kapitalgeber nicht in einem schwarzen Loch verschwinden, muss Griechenland die selbstverschuldeten Ursachen des wirtschaftlichen und politischen Schlamassels in den Griff bekommen. Es muss sein eigenes Haus wieder in Ordnung bringen. Da helfen nur eine nachhaltig strikte Sparpolitik, die das Haushaltsdefizit verringert, und rigorose Strukturreformen, die mit dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern. Wer eine (Wunder-)Heilung ohne Schmerzen verspricht, betreibt Dummenfang. Das eigentliche Problem der Rettungspolitik besteht darin, dass die griechische Politik und deren W\u00e4hler in den geforderten Reformen ein Diktat ausl\u00e4ndischer Kapitalgeber sehen. Tats\u00e4chlich hilft aber eine rigorose Politik der „guten“ Austerit\u00e4t<\/a> und der Strukturreformen beiden, Schuldnern und Gl\u00e4ubigern.<\/p>\n Das sieht die griechische Regierung ganz anders. Ihr geht die ganze Philosophie der Rettungspolitik gegen den Strich. Die Vorstellung, dass finanzielle Hilfe der Andren eine Hilfe zur Selbsthilfe sein sollte, ist ihr zutiefst zuwider. Sie will Leistungen der Anderen m\u00f6glichst ohne eigene Gegenleistung. Es ist wahr, die Strategie \u201eGeld gegen Reformen\u201c der \u201eRetter\u201c des Euro ist gescheitert, zumindest in Griechenland. Der Grund liegt auf der Hand: Fiskalische und monet\u00e4re Hilfen der Staaten und der EZB haben das Reformtempo verschleppt. Griechenland hat die Zeit, die andere f\u00fcr es gekauft haben, nicht genutzt, es hat sie verschwendet. Das Ph\u00e4nomen ist nicht neu. In der Entwicklungspolitik wei\u00df man seit langem, dass externe finanzielle Hilfe die beg\u00fcnstigten L\u00e4nder oft sch\u00e4digt, weil sie schlechtes Regierungshandeln f\u00f6rdert (Angus Deaton<\/a>). Internationale finanzielle Hilfe produziert viel zu oft \u201emoral hazard\u201c der Regierungen.<\/p>\n Politischer Kuhhandel?<\/b><\/p>\n Die Art der von der griechischen Regierung attackierten Rettungspolitik der EWU-L\u00e4nder k\u00f6nnte ihr allerdings noch in die Karten spielen. W\u00e4ren die griechischen Staatspapiere heute noch vorwiegend in privater Hand, w\u00fcrden die Kapitalm\u00e4rkte die Bl\u00fctentr\u00e4ume der \u201eHandlung mit beschr\u00e4nkter Haftung\u201c der Regierung in Athen schnell platzen lassen. Die Vorstellung eines umf\u00e4nglichen Schuldenschnitts, wie ihn die Regierung Tsipras fordert, w\u00e4re relativ schnell vom Tisch. Ansonsten w\u00e4re man von den internationalen Kapitalm\u00e4rkten abrupt abgeschnitten und auf sich alleine angewiesen. Es w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich, auf Kosten der Anderen zu leben. Eine Politik der glaubw\u00fcrdigen Austerit\u00e4t und nachhaltige struktureller Reformen w\u00e4ren selbstverst\u00e4ndlich. Der Handlungsspielraum der griechischen Regierung w\u00e4re relativ bescheiden.<\/p>\n Das ist anders, seit sich die toxischen griechischen Staatspapiere vorwiegend in den H\u00e4nden des ESM und der EZB befinden. Auf politischen M\u00e4rkten ist ein Kuhhandel leichter m\u00f6glich als auf \u00f6konomischen. F\u00fcr die Politik in Europa ist der Euro nach wie vor alternativlos. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der EWU soll deshalb unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden. Hier k\u00f6nnte noch was laufen, was einen weiteren Schuldenschnitt, dieses Mal der im ESM gehaltenen griechischen Staatspapiere angeht. Dagegen spricht allerdings, dass in den staatlichen Haushalten der Gl\u00e4ubigerstaaten offenkundig w\u00fcrde, dass die Rettungsaktionen viel Geld gekostet haben. Auch die deutsche schwarze Null, auf die Wolfgang Sch\u00e4uble so stolz ist, w\u00e4re Makulatur. Und noch etwas spricht dagegen: Der Wunsch anderer hochverschuldeter L\u00e4nder nach einem Schuldenschnitt.<\/p>\n Auch die EZB ist nicht daran interessiert, dass Griechenland aus der EWU ausscheidet. Ein solcher Schritt w\u00e4re m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr sie existenzbedrohend, wenn weitere Mitgliedsl\u00e4nder folgen w\u00fcrden. Ein Austritt Griechenlands ohne \u201eLehman-Moment\u201c w\u00e4re sicher ein solcher Fall. Die EZB ist in einem Dilemma. Klopft sie den Griechen nicht energisch auf die Finger, wird sie noch mehr zum fiskalischen Ausputzer in der EWU. Die Abh\u00e4ngigkeit von der Politik nimmt weiter zu. Zieht sie den monet\u00e4ren Stecker und finanziert den griechischen Schlendrian nicht weiter, treibt sie Griechenland aus dem Euro, wenn es sich nicht doch noch eines Besseren besinnt. Die Ank\u00fcndigungen, keine griechischen Staatspapiere mehr zu kaufen, weil die Auflagen der Troika nicht mehr kontrolliert werden k\u00f6nnen, gleichzeitig aber die Notfallkreditlinie f\u00fcr Banken (ELA) auf 65 Mrd. Euro zu erh\u00f6hen, zeigen das Dilemma.<\/p>\n Schuldenschnitt und Grexit?<\/b><\/p>\n An einem m\u00f6glichen weiteren Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland scheiden sich die Geister. Hans-Werner Sinn, Kenneth Rogoff und Bernd Lucke fordern ihn. Jens Weidmann, Mario Draghi und Wolfgang Sch\u00e4uble lehnen ihn ab. Alexis Tsipras beharrt auf ihn, Matteo Renzi sympathisiert mit ihm und Jean-Claude Junker schlie\u00dft ihn nicht aus. Trotz des Widerstands der unbelehrbaren \u201eNordlichter\u201c und der erfolgreichen Programml\u00e4nder der EWU gegen einen Schuldenschnitt beharrt die griechische Regierung weiter darauf. Sie spricht nun aber euphemistisch von einer Umstrukturierung der Staatsschulden. Tats\u00e4chlich arbeitet sie daran, einen Schuldenschnitt zu organisieren. Geht es nach der EU-Kommission, soll er aber verdeckt erfolgen. Noch geringere Zinsen, noch l\u00e4ngere Laufzeiten und weitere Aufsch\u00fcbe bei der Schuldentilgung sind die Mittel.<\/p>\n