Die griechische Regierung und die Troika, die allerdings offiziell nicht mehr so genannt wird, treffen sich \u2013 entgegen allen vorherigen Bekundungen der griechischen Seite \u2013 seit Freitag zum \u201eMeinungsaustausch\u201c! Auf diese Weise soll das Treffen der Euro-Gruppe (Finanzminister der Eurozone) am heutigen Montag vorbereitet werden, bei dem eine (abschlie\u00dfende) Einigung \u00fcber den weiteren Umgang mit den griechischen Schulden und dem aktuellen Hilfspaket erzielt werden soll. So wird der 16. Februar als letzte Gelegenheit angesehen, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verl\u00e4ngern, da neue Vereinbarungen in einigen Mitgliedsl\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion \u2013 so auch in Deutschland \u2013 anschlie\u00dfend noch durch das nationale Parlament best\u00e4tigt werden m\u00fcssen. Die Zeit dr\u00e4ngt also.<\/p>\n
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Vor diesem Hintergrund werden sich (ab) heute die beteiligten \u201eSpieler\u201c gegen\u00fcbersitzen. Griechenland hat dabei auf den ersten Blick die deutlich schlechteren Karten. Grund daf\u00fcr ist der Finanzierungsbedarf des Landes, der sich f\u00fcr das Jahr 2015 auf etwas \u00fcber 20 Mrd. Euro bel\u00e4uft. Dieser Wert setzt sich zusammen aus:<\/p>\n
Der Prim\u00e4r\u00fcberschuss ergibt sich aus der Quote von 1 bis 1,5 Prozent, die die neue griechische Regierung f\u00fcr \u201evertretbar\u201c h\u00e4lt, bezogen auf ein nominales BIP von etwa 200 Mrd. Euro. Die Differenz zur urspr\u00fcnglich f\u00fcr 2015 anvisierten Prim\u00e4r\u00fcberschussquote in H\u00f6he von 4,1 Prozent soll f\u00fcr die Umsetzung von Wahlversprechen eingesetzt werden. Dies bedeutet aber zugleich auch eine Mindereinnahme von mindestens 5 Mrd. Euro f\u00fcr das laufende Jahr.<\/p>\n
Die griechische Finanzierungsvorstellung f\u00fcr die fehlenden rund 20 Mrd. Euro sieht dabei wie folgt aus:<\/p>\n
Gegenw\u00e4rtig werden griechische T-Bills jedoch nur noch von griechischen Banken gekauft, die f\u00fcr eine fortgesetzte Refinanzierung dieser Gesch\u00e4fte selbst wiederum Notfallkredite von der Griechischen Zentralbank ben\u00f6tigen w\u00fcrden. Diese Kredite, die der Genehmigung durch die EZB bed\u00fcrfen, wurden zwar j\u00fcngst auf einen Rahmen von 65 Mrd. Euro aufgestockt, sollen jedoch eigentlich nur dazu dienen, illiquide aber grunds\u00e4tzlich solvente Banken kurzfristig<\/b> zu st\u00fctzen. Die zus\u00e4tzlichen E<\/b>mergency-L<\/b>iquidity-A<\/b>ssistance-Kredite werden gegenw\u00e4rtig allerdings nahezu ausschlie\u00dflich ben\u00f6tigt, um den unsicherheitsbedingten Abzug von Einlagen bei den griechischen Banken zu kompensieren. Um dar\u00fcber hinaus auch den Finanzierungsbedarf des Staates \u00fcber diese Quelle zu gew\u00e4hrleisten, bed\u00fcrfte es demnach nochmals einer deutlichen Aufstockung der ELA-Kredite. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnte die EZB \u2013 mit Unterst\u00fctzung der nun unter ihrem Dach angesiedelten Bankenaufsicht \u2013 den griechischen Banken aber auch verbieten, ELA-Kredite f\u00fcr die Finanzierung des Staates (\u00fcber T-Bills) einzusetzen. Dadurch w\u00fcrde der Druck auf die griechische Regierung deutlich erh\u00f6ht. W\u00fcrde die EZB dar\u00fcber hinaus die ELA-Kredite \u2013 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit im EZB Rat \u2013 komplett stoppen, st\u00fcnden die griechischen Banken innerhalb k\u00fcrzester Zeit vor dem Aus und m\u00fcssten aus anderer Quelle gerettet oder abgewickelt werden.<\/p>\n
Die Umsetzung des obigen Ma\u00dfnahmenpakets w\u00e4re das Wunschergebnis aus griechischer Sicht, k\u00f6nnte aber auch auf die Gl\u00e4ubiger der Eurozone einen fatalen Charme aus\u00fcben. Das gesamte notwendige Finanzierungsvolumen w\u00fcrde n\u00e4mlich in diesem Fall von der EZB bereitgestellt. Kein nationales Parlament muss seine Zustimmung f\u00fcr weitere Griechenlandhilfen erteilen und kein(e) Politiker(in) muss vor die W\u00e4hler treten und zugeben, dass die vermeintliche Rettung Griechenlands erhebliche (Abschreibungs-)Kosten verursacht hat. Dies w\u00fcrde aber auch bedeuten, dass die EZB noch offensichtlicher als bisher den griechischen Staat finanzierte und damit ihr rechtliches Mandat in eklatanter Weise \u00fcberschritte.[3]<\/a><\/p>\n Sollten sich die Vertreter der griechischen Regierung \u2013 insbesondere also Ministerpr\u00e4sident Tsipras und Finanzminister Varoufakis \u2013 mit dieser L\u00f6sung durchsetzen, w\u00fcrde man ein nahezu unbegrenztes und unkonditioniertes Kreditversprechen gegen\u00fcber Griechenland abgeben. Daran \u00e4ndert sich grunds\u00e4tzlich auch dann nichts, wenn man diese Regelung (zun\u00e4chst) als \u201eBr\u00fcckenprogramm\u201c f\u00fcr 3 oder 6 Monate \u201everkauft\u201c. Denn danach hat sich die Finanzierungssituation Griechenlands sicherlich nicht grundlegend gewandelt. Auch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen \u2013 sei es aufgrund von neuen Steuerquellen oder eines hohen Wirtschaftswachstums \u2013 werden innerhalb dieses Zeithorizonts kaum zustande kommen oder absehbar sein. Man h\u00e4tte nur wieder Zeit \u201egekauft\u201c, ohne diese allerdings wirklich zu nutzen. Daher wird es im Anschluss erneute Begehrlichkeiten in Richtung ELA-Kredite geben, um weiter zu wirtschaften wie zuvor.<\/p>\n Auch ein \u2013 von griechischer Seite vehement geforderter \u2013 Schuldenschnitt oder eine Umschuldung (was in der Sache keinen Unterschied macht) zu Lasten der \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger w\u00fcrde diese Finanzierungsl\u00fccke nicht ann\u00e4hernd schlie\u00dfen. Da die bilateralen Kredite des ersten Griechenland-Rettungspakets erst ab 2020 und die EFSF-Kredite des zweiten Griechenland-Rettungspakets ab 2023 getilgt werden m\u00fcssen, bringt dies keine (kurzfristige) Entlastung. Hinzu kommt, dass die Zinsen f\u00fcr die Kredite des zweiten Rettungspakets f\u00fcr die ersten 10 Jahre gestundet werden. Daher zahlt Griechenland 2015 maximal 0,55 Prozent Zinsen (siehe Endnote 2) auf den Kreditbetrag von 53 Mrd. Euro, was etwa 0,3 Mrd. Euro entspricht. Der Erlass oder Aufschub dieses Betrags w\u00fcrde Griechenland aber nur marginal helfen. Das Hauptproblem Griechenlands sind nicht die l\u00e4ngerfristig f\u00e4lligen Tilgungszahlungen sowie die bereits sehr niedrigen Zinsen, sondern die in diesem Jahr f\u00e4lligen Tilgungen beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der EZB. Bis Juni belaufen sich diese Zahlungen auf knapp 5 Mrd. Euro und bis September kommen noch einmal rund 9 Mrd. Euro hinzu. Daher will man sich die Umschuldung von Seiten der Euro-L\u00e4nder wohl eher als ein Zugest\u00e4ndnis f\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt aufheben, um tats\u00e4chlich erbrachte Sparleistungen zu \u201ebelohnen\u201c. Grunds\u00e4tzlich lie\u00dfe sich aber \u00fcber diesen Punkt wahrscheinlich Einigung erzielen, wenn es nur kein offener Schuldenschnitt ist, den man auch als solchen von politischer Seite eingestehen m\u00fcsste. Aber einer weiteren Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten von jetzt 30 auf 40 oder gar 50 Jahre, einem sp\u00e4teren Einstieg in die Tilgung sowie dem Verzicht auf den verbliebenen Zinsaufschlag von 0,5 Prozentpunkten w\u00fcrde man wohl zustimmen k\u00f6nnen \u2013 auch wenn man damit faktisch, gemessen am Gegenwartswert, auf einen Teil der Forderungen verzichten w\u00fcrde. Einen erheblichen Teil dieses Verzichts von Seiten der \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger hat man jedoch l\u00e4ngst vollzogen, indem man die urspr\u00fcnglichen Laufzeiten jetzt bereits deutlich ausgeweitet und die zun\u00e4chst vereinbarten Zinss\u00e4tze (drei bzw. vier Prozentpunkte Aufschlag auf den 3-Monats EURIBOR) immer weiter reduziert hat.<\/p>\n Als Alternative zu diesem Szenario k\u00f6nnte Griechenland das jetzige Hilfsprogramm verl\u00e4ngern und danach einem neuen Programm zustimmen, um (ebenfalls) in den Genuss zus\u00e4tzlicher Kredite zu kommen. Setzt sich Griechenland mit der verminderten Prim\u00e4r\u00fcberschussquote von 1 bis 1,5 Prozent durch, bedeutet das nicht nur f\u00fcr dieses sondern auch f\u00fcr die folgenden Jahre einen zunehmenden Kreditbedarf. Unter der Voraussetzung, dass man die nationalen Parlamente noch einmal \u00fcberzeugen kann, einem dritten Rettungspaket f\u00fcr Griechenland zuzustimmen, sollte dies (neue) Auflagen nach sich ziehen, die es dann auch vor Ort zu kontrollieren gilt. Ob das durch eine Institution geschieht, die Troika oder Tifkat[4]<\/a> (The institution formerly known as troika) hei\u00dft, ist dabei vollkommen unerheblich. Nicht vermittelbar w\u00e4re aber wohl eine Kontrolle durch die OECD, die selbst keine Kredite an Griechenland vergeben hat. Nat\u00fcrlich steht es Griechenland frei, sich von selbst gew\u00e4hlten Institutionen in wirtschaftlichen Fragen beraten zu lassen. Es wird aber (hoffentlich) nicht durchsetzbar sein, dass sich der Schuldner einen Kontrolleur seiner Wahl aussucht, der selbst \u00fcberhaupt keine Kredite an den Schuldner vergeben hat. Je weicher die Auflagen und je lockerer die vereinbarten Kontrollen eingesch\u00e4tzt werden, desto eher wird sich die griechische Regierung zu deren Einhaltung bereit erkl\u00e4ren. Der Abschluss eines neuen Hilfsprogramms h\u00e4tte zudem den Vorteil, dass die griechischen Banken sich wieder \u201enormal\u201c \u00fcber griechische Staatsanleihen als Sicherheiten bei der EZB refinanzieren k\u00f6nnten. Zugleich w\u00e4re auf diese Weise der Weg frei f\u00fcr einen Ankauf griechischer Staatsanleihen im Rahmen des neuen \u2013 1140 Mrd. Euro umfassenden \u2013 EZB-Programms. Damit sollten auch die letzten Finanzierungsprobleme Griechenlands (selbst l\u00e4ngerfristig) gel\u00f6st sein.<\/p>\n Daneben \u201edroht\u201c die neue griechische Regierung unverhohlen damit, sich nach alternativen Kreditgebern umzuschauen. Im Gespr\u00e4ch sind dabei etwa Russland und China. Aus \u00f6konomischer Sicht w\u00e4re es unproblematisch, wenn andere \u201eAnbieter\u201c als die Euro-L\u00e4nder das Kreditrisiko \u00fcbernehmen w\u00fcrden. Es ist allerdings zu vermuten, dass angesichts der aktuellen geopolitischen Konflikte eine solche \u201eL\u00f6sung\u201c aus politischen Gesichtspunkten nicht gew\u00fcnscht wird. Mit einem solchen Drohpotenzial auf griechischer Seite sind die Euro-L\u00e4nder m\u00f6glicherweise bereit, (weitergehende) Zugest\u00e4ndnisse bei den Auflagen f\u00fcr neue Kredite vorzunehmen.<\/p>\n Sollte es hingegen zu keiner Einigung zwischen Griechenland und den restlichen Euro-L\u00e4ndern kommen und auch keine alternativen Finanzierungsquellen zur Verf\u00fcgung stehen, werden die Staatspleite und damit der GREXIT wohl nicht zu vermeiden sein. Dies w\u00fcrde wiederum Griechenland \u2013 aber auch nur Griechenland[5]<\/a> \u2013 in ein un\u00fcbersehbares Chaos st\u00fcrzen. Das w\u00fcrde insbesondere ausgel\u00f6st durch die Einf\u00fchrung einer eigenen (Parallel-)W\u00e4hrung, die eine deutliche Abwertung gegen\u00fcber dem Euro erfahren w\u00fcrde, eine Finanzierung des Staatshaushalts \u00fcber die Kreditvergabe der nationalen Zentralbank mit anschlie\u00dfender (Hyper-)Inflation sowie Kapitalverkehrskontrollen, um das (noch verbliebene) Kapital zwangsweise im Land zu halten. Somit hat auch Griechenland eine Menge zu verlieren, wenn es zu hoch pokert.<\/p>\n Schon bald wird man also sehen, wie dieses \u201eSpiel\u201c aus- oder weitergeht. Um es mit den Worten Angela Merkel\u2019s zu sagen: \u201eKompromisse geht man ein, wenn die Vorteile die Nachteile \u00fcberwiegen\u201c. Welche Vor- und Nachteile man dabei allerdings ber\u00fccksichtigt und wie man sie bewertet, dar\u00fcber kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein.<\/p>\n [1]<\/a> Dieser sowie die im Folgenden angegebenen Zahlenwerte entstammen: Ohne Verfasser: Die Troika l\u00e4sst sich nicht abschaffen. FAZ vom 10. Februar 2015, S. 17, sowie Hellenic Republic Public Debt Bulletin, No. 75, September 2014. Online abrufbar unter: http:\/\/www.pdma.gr\/attachments\/article\/37\/Bulletin_75.pdf<\/p>\n<\/div>\n [2]<\/a> Entgegen der Angabe in der FAZ vom 10. Februar 2015, wonach 2015 Zinsen f\u00fcr das 1. Griechenland-Rettungspaket in H\u00f6he von 1,1 Mrd. Euro anfallen werden, wird hier davon ausgegangen, dass sich diese Zinsen nur auf 0,3 Mrd. Euro belaufen werden. Dieser Betrag ergibt sich aus einem Prozentsatz von 0,55 Prozent (Aufschlag\u00c2\u00a0 von 0,5 Prozentpunkten auf den 3-Monats EURIBOR in H\u00f6he von gegenw\u00e4rtig etwa 0,05 Prozent) bezogen auf den Kreditbetrag von 53 Mrd. Euro.<\/p>\n<\/div>\n [3]<\/a> Vgl. auch Jost, T. und F. Seitz: EZB muss nationale Geldpolitik in Athen stoppen. B\u00f6rsen-Zeitung, 11. Februar 2015, S. 7.<\/p>\n<\/div>\n [4]<\/a> Vgl. H\u00f6ltschi, R.: Von der Troika zur Tifkat. Neue Z\u00fcrcher Zeitung, 14. 2. 2015. Online abrufbar unter: http:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/reflexe\/von-der-troika-zur-tifkat-1.18482926<\/p>\n<\/div>\n [5]<\/a> Der geringe Anstieg der Renditen f\u00fcr Staatsanleihen in den anderen Euro-(Krisen-)L\u00e4ndern \u2013 im Verh\u00e4ltnis zu Griechenland \u2013 deutet auf geringe Ansteckungsgefahren hin.<\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n
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