Weil die W\u00e4hrungsunion als `Schicksalsgemeinschaft\u00c2\u00b4 konzipiert ist, wird der Austritt eines Landes aus der EWU im europ\u00e4ischen Vertragswerk nicht ausdr\u00fccklich geregelt. Dennoch gibt es legale Wege, wie ein Blick in juristische Kommentare zeigt (zum Folgenden siehe Athannassiou 2009). Klar ist, dass kein Land gegen seinen Willen weder aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) noch aus der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) ausgeschlossen werden darf. Solch ein `Rausschmiss\u00c2\u00b4 erfordert Einstimmigkeit, die naturgem\u00e4\u00df nicht vorliegen wird. Ebenso unumstritten ist auch, dass eine einvernehmliche Trennung m\u00f6glich w\u00e4re, bei der alle Mitgliedsstaaten dem Austritt eines Landes (oder Landesteils) aus der Europ\u00e4ischen Union zustimmen; der Austritt Gr\u00f6nlands aus der EU im Jahre 1985 kann hier als Beispiel genannt werden.<\/p>\n
Spannender ist die Frage, inwieweit eine einseitige Sezession eines Mitgliedslandes aus der EU erlaubt ist und ob es denkbar ist, dass Griechenland gegen den Willen der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten die W\u00e4hrungsunion verl\u00e4sst, aber weiter Mitglied in der Europ\u00e4ischen Union bleibt. Die erste Teilfrage wird verneint, weil weder die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge noch deren Folgevertr\u00e4ge einen Austritt aus der Gemeinschaft erw\u00e4hnen. Allerdings enth\u00e4lt Artikel 50 des Vertrags von Lissabon erstmals eine ausdr\u00fcckliche Austritt-Klausel, die es einem Mitgliedsland gestattet, die EU einvernehmlich zu verlassen oder \u2013 nach Einhaltung einer zweij\u00e4hrigen Karenzzeit \u2013 den einseitigen Austritt zu erkl\u00e4ren, ohne daf\u00fcr die Zustimmung der \u00fcbrigen Mitgliedsstaaten einholen zu m\u00fcssen. Diese Exit-Option bezieht sich allerdings nur auf die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union, mit der dann zugleich auch die Mitgliedschaft in der W\u00e4hrungsunion erlischt; umgekehrt erlaubt es Artikel 50 des Lissabon-Vertrags einem Land nicht, einseitig allein die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion zu verlassen, aber weiterhin Mitglied in der Europ\u00e4ischen Union zu bleiben. Insofern w\u00e4re auch der Grexit nur bei gleichzeitigem Austritt Griechenlands aus der EU m\u00f6glich.<\/p>\n
Was bedeutete der Bruch von Gemeinschaftsrecht?<\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte Griechenland unter Bruch des Gemeinschaftsrechts die W\u00e4hrungsunion verlassen und die Drachme im Alleingang wieder einf\u00fchren; die \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder h\u00e4tten auch in diesem Fall keine rechtliche Handhabe, Griechenland als \u201eVergeltung\u201c zwangsweise aus der EU auszuschlie\u00dfen. Allerdings k\u00f6nnten sie in Reaktion auf eine einseitige \u201eDrachmisierung\u201c Griechenlands eine Reihe von sp\u00fcrbaren Sanktionen verh\u00e4ngen. Beispielsweise erlaubt Artikel 7 EU-Vertrag es dem Europ\u00e4ischen Rat, bei Gefahr einer `schwerwiegenden Verletzung\u00c2\u00b4 der in Artikel 2 EU-V genannten Werte durch einen Mitgliedstaat, dessen Stimmrechte im Europ\u00e4ischen Rat zu suspendieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder einen indirekten Ausschluss eines rechtsbrechenden Landes herbeif\u00fchren und vermehrt das Instrument der \u201everst\u00e4rkten Zusammenarbeit\u201c nutzen, das eine Kooperation einer Teilmenge der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union erlaubt (Athannassiou 2009).<\/p>\n Damit sind die M\u00f6glichkeiten der EU eher beschr\u00e4nkt, ein rechtbrechendes Mitgliedsland zu marginalisieren; dennoch bliebe dessen internationale Isolierung vermutlich nicht ohne Folgen, und es bleibt Spekulation, ob eine griechische Regierung dies tats\u00e4chlich riskieren w\u00fcrde.<\/p>\n Wie glaubw\u00fcrdig ist die griechische Grexit-Drohung?<\/strong><\/p>\n Die Ank\u00fcndigung des griechischen Finanzministers, die Eurozone zu verlassen, ist nur glaubw\u00fcrdig, wenn Griechenland sich durch den Grexit im Vergleich zum Status quo nicht verschlechtern w\u00fcrde. Gegeben, dass kein Europarecht gebrochen wird, bedeutet der Grexit zugleich den Austritt aus der EU, mit den damit verbundenen umfangreichen Konsequenzen, wie der Verzicht auf Beihilfezahlungen aus Br\u00fcssel. Griechenland ist innerhalb der EU Nettotransferempf\u00e4nger und erhielt beispielsweise im Jahre 2012 Zahlungen in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro, die nach dem Grexit wegfielen. Darauf wird auch Herr Tsipras nur ungerne verzichten wollen.<\/p>\n Sollte Griechenland diesen Preis nicht zahlen wollen und in der EU verbleiben, m\u00fcsste es mit den europ\u00e4ischen Partnern eine einvernehmliche Trennung herbeizuf\u00fchren versuchen. Ein Weg hierbei w\u00e4re m\u00f6glicherweise, dass die Mitgliedsl\u00e4nder einstimmig den Ausstieg Griechenlands aus der EU (und damit auch aus der EWU) beschlie\u00dfen und zugleich festlegen, dass Griechenland (nach Ablauf einer logischen Sekunde) sofort wieder in die EU, aber nicht in die EWU eintritt. Solch eine kooperative L\u00f6sung kommt aber nur zustande, wenn sich dadurch beide Seiten besserstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Daf\u00fcr stehen die Chancen f\u00fcr Griechenland nicht schlecht, denn mit dem \u00dcbergang zur Drachme entfallen auch die Europ\u00e4ischen Sparauflagen. Diese sehen derzeit vor, dass Griechenland ohne Ber\u00fccksichtigung der Zinsausgaben einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss im Staatshaushalt in H\u00f6he von 1,5% des BIP in 2014 (bzw. von 3,0% in 2015 und von 4,5 % in 2016) erzielen muss, um die \u00f6ffentliche Schuldenlast nachhaltig zu reduzieren. Diese Vorgabe ist der Dorn im Auge der neuen griechischen Regierung, die versprochen hat, die mit der Troika vereinbarten Ausgabenk\u00fcrzungen wieder zur\u00fcckzunehmen. Diese Verpflichtung entfiele nach dem Austritt aus der W\u00e4hrungsunion.<\/p>\n Allerdings entfallen auch die Hilfsprogramme der europ\u00e4ischen Partner f\u00fcr Griechenland. Zudem wird sich die neue Drachme nach dem Austritt gegen\u00fcber dem Euro stark abwerten, wodurch griechische Produkte zwar an Wettbewerbsf\u00e4higkeit gewinnen, zugleich aber auch der Wert der griechischen Staatsverschuldung (die ja in Euro nominiert ist) in der neuen Drachme dramatisch zun\u00e4hme. Um den erh\u00f6hten Schuldendienst in Inlandsw\u00e4hrung leisten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste Athen deshalb weiterhin einen Prim\u00e4r\u00fcberschuss erwirtschaften und Ausgabenk\u00fcrzungen vornehmen, die den im Sparprogramm vorgegebenen Werten m\u00f6glicherweise sehr nahe kommen. Damit sinkt die Attraktivit\u00e4t der Grexit-Option f\u00fcr Athen – es sei denn, die griechische Regierung verbindet den Austritt aus dem Euro-W\u00e4hrungsgebiet mit einem weiteren Schuldenschnitt. Dem w\u00fcrde Europa allerdings nur zustimmen, wenn die Kosten \u00fcberschaubar blieben. Das ist aber nicht zu erwarten.<\/p>\n Was kostete der Grexit die Eurozone?<\/strong><\/p>\n Die griechischen Staatsschulden betragen derzeit etwa 320 Mrd. Euro, nachdem sie infolge des ersten Schuldenschnitts zwischenzeitlich (von etwa 350 Mrd. Euro Ende 2011) auf unter 300 Mrd. Euro abgesunken waren (Abbildung 1). Davon halten private Gl\u00e4ubiger etwa 65 Mrd. Euro, wobei sich allerdings nur noch ein sehr kleiner Betrag im Besitz von europ\u00e4ischen Banken au\u00dferhalb Griechenlands befindet. Deshalb sind die Gefahren f\u00fcr die Finanzmarktstabilit\u00e4t in Europa eher gering, falls es zu einem weiteren Schuldenschnitt kommt. Dies verdeutlicht Tabelle 1, die das \u201eExposure\u201c gro\u00dfer europ\u00e4ischer Gesch\u00e4ftsbanken (ohne griechische Banken) gegen\u00fcber Griechenland in Euro zeigt. Es betr\u00e4gt f\u00fcr alle Banken zusammen lediglich knapp 2 Mrd. Euro und ist \u2013 mit der Ausnahme niederl\u00e4ndischer, zypriotischer und franz\u00f6sischer Banken \u2013 zumeist vernachl\u00e4ssigbar gering. Insofern erscheint die Prognose von Finanzministers Varoufakis unbegr\u00fcndet, der Euro sei ein Kartenhaus, das ohne die griechische Karte in sich zusammenf\u00e4llt.<\/p>\n Viel gr\u00f6\u00dfer ist allerdings das Griechenland-Exposure der Mitgliedsl\u00e4nder der Eurozone und der Europ\u00e4ischen Zentralbank, die bei einem Schuldenschnitt betr\u00e4chtliche Betr\u00e4ge verlieren k\u00f6nnten. Die Mitgliedsl\u00e4nder der Eurozone halten Forderungen an Griechenland im Wert von 195 Mrd. Euro, wovon der gr\u00f6\u00dfte Teil (n\u00e4mlich 142 Mrd. Euro) \u00fcber die EFSF ausgereicht wird. Deren Kreditvergabekapazit\u00e4t ist damit bereits zu einem Drittel ausgesch\u00f6pft. Zwar betr\u00e4gt die durchschnittliche Laufzeit dieser Kredite mehr als 30 Jahre; die Zinszahlungen sind f\u00fcr die kommenden zehn Jahre ausgesetzt, wobei allerdings Zinsen auf die gestundeten Zinszahlungen anfallen werden. Dennoch d\u00fcrfte bei einem Schuldenschnitt die Kreditw\u00fcrdigkeit der EFSF (und ihrer Nachfolgerin ESM) sinken und werden sich deren Refinanzierungskosten erh\u00f6hen. Zudem m\u00fcssten die Finanzminister der Signatarstaaten des ESM-Vertrags ihrer W\u00e4hlern nicht nur erkl\u00e4ren, warum sie betr\u00e4chtliche Haftungsrisiken eingegangen sind, sondern auch, warum sie dem Schuldenschnitt zustimmen und einwilligen, dass diese Risiken sich jetzt realisieren.<\/p>\n Hinzu kommen die m\u00f6glichen Verluste des Eurosystems, die sich aus mehreren Komponenten zusammensetzen. Die EZB h\u00e4lt erstens etwa 10% der ausstehenden griechischen Staatsschulden, die seit 2010 im Rahmen des Wertpapierankaufprogramms erworben wurden. Damit ist der Anteil griechischer Anleihen im Wertpapierportfolio des Eurosystems zwar noch moderat und wesentlich geringer als der Bestand an italienischen oder spanischen Staatsanleihen (Tabelle 2). Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen aber Notkredite ber\u00fccksichtigt werden, die im Rahmen der \u201eEmergency Liquidity Assistance\u201c von der Bank of Greece an griechische Gesch\u00e4ftsbanken vergebenen werden und deren Volumen derzeit auf maximal 65 Mrd. Euro begrenzt ist. Die Haftung hierf\u00fcr liegt zwar allein bei der griechischen Notenbank, deren R\u00fccklagen aber nur wenige Milliarden Euro betragen, sodass letztlich das Eurosystem einspringen muss. Schlie\u00dflich halten die Nationalen Zentralbanken im Rahmen des Target-Systems betr\u00e4chtliche Forderungen gegen\u00fcber der Bank of Greece, die im Dezember 2014 knapp 50 Mrd. Euro betrugen.<\/p>\n Verl\u00e4sst Griechenland die W\u00e4hrungsunion, w\u00e4re das Eurosystem gezwungen, auf einen wesentlichen Teil dieser Forderungen zu verzichten, die zusammen mehr als 100 Mrd. Euro ausmachen und sein Grundkapital erheblich \u00fcberschreiten, das mit den in der Vergangenheit gebildeten R\u00fccklagen Ende 2014 lediglich ca. 95 Mrd. Euro umfasste. Zwar wird die Verlusttragf\u00e4higkeit des Eurosystems durch den sog. \u201eAusgleichsposten f\u00fcr Neubewertungen\u201c erh\u00f6ht, der bislang nicht realisierte Gewinne aus der Haltung von Gold und Devisenreserven enth\u00e4lt und derzeit 330 Mrd. Euro betr\u00e4gt. Dennoch sind bei einem Grexit betr\u00e4chtliche Wertberichtigungen vorzunehmen, die die Unabh\u00e4ngigkeit des Eurosystems gef\u00e4hrden, sollten Kapitalerh\u00f6hungen durch die Mitgliedsl\u00e4nder erforderlich werden. Deshalb wird auch die EZB kaum bereit sein, einem Grexit zuzustimmen, der ihren Handlungsspielraum nachhaltig beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Damit erscheint aus Sicht der vorstehenden \u00dcberlegungen die Ank\u00fcndigung von Finanzminister Varoufakis, einseitig einen Grexit herbeizuf\u00fchren, als kaum glaubw\u00fcrdig, weil der einseitige Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung dem Land mehr schadete als n\u00fctzt. Auch d\u00fcrften die europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte nicht, wie von Herrn Varoufakis behauptet, ohne die griechische Karte wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Auch bei einer kooperativen L\u00f6sung wird der Grexit kaum realisiert werden, weil es dann zu einem erneuten Schuldenschnitt k\u00e4me, den keine Seite politisch tragen will. Deshalb: Griechenland wird wohl im Euroraum verbleiben – und Europa wird weiter zahlen.<\/p>\n Athanassiou, P. (2009): Withdrawal and Expulsion from the EU and EMU. Some Reflections, European Central Bank, Legal Working Paper Series No. 10 Frankfurt\/Main.<\/p>\n <\/p>\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n![\"Staatsschulden\"](\"\/wordpress\/bilder\/vollmerabb1.png\" "\\"Staatsschulden\\"")
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