{"id":16544,"date":"2015-02-17T17:32:27","date_gmt":"2015-02-17T16:32:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16544"},"modified":"2015-02-23T07:51:21","modified_gmt":"2015-02-23T06:51:21","slug":"kurz-kommentiertwas-erlauben-griechenlandschwach-wie-flasche-leer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16544","title":{"rendered":"Griechenland (4)<\/small>Was erlauben Griechenland?Schwach wie Flasche leer<\/font>"},"content":{"rendered":"

„Man kann nicht s’Weckle und s’Zehnerle haben.“ (Alemannische Volksweisheit)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das war ein Eklat mit Ansage. Die Pressekonferenz von Jereon Dijsselbloem und Giannis Varoufakis in Athen am 30. Januar, in der der griechische Finanzminister den Chef der Euro-Gruppe vorf\u00fchrte, war der Anfang. Der misslungene erste Auftritt des griechischen Finanzministers in der Euro-Gruppe am 11. Februar war die logische Fortsetzung. Seine br\u00fcske Absage des Angebots der Euro-Gruppe, das Hilfsprogramm zu verl\u00e4ngern, war beim Krisentreffen am 16. Februar der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt. Die Antwort lie\u00df dieses Mal nicht lange auf sich warten. Die Euro-Gruppe setzte Griechenland ein Ultimatum bis Ende der Woche. Wenn die Griechen bis dahin nicht zustimmen, lie\u00df Jereon Dijsselbloem knallhart verlauten, l\u00e4uft das Hilfsprogramm am 28. Februar 2015 aus. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis Griechenland das Geld ausgeht.<\/p>\n

<\/p>\n

Auch wenn es die Regierung Tsipras nicht wahrhaben will, sie hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Griechenland muss noch in diesem Jahr etwas \u00fcber 20 Mrd. Euro aufbringen. Diese Summe ist notwendig, um Schulden bei der Euro-Gruppe und dem IWF zu tilgen, f\u00e4llige kurzfristige T-Bills zu begleichen und Zinsen zu zahlen. Das finanzielle Loch wird noch gr\u00f6\u00dfer, wenn die neue Links-Rechts-Regierung die eingegangenen Wahlversprechen einl\u00f6st. Griechenland ist auf die Hilfe der Euro-Gruppe angewiesen. Weder die Chinesen noch die Russen werden ohne Gegenleistung helfen. Die Euro-Gruppe w\u00e4re bereit, Griechenland abermals unter die Arme zu greifen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass Griechenland die vereinbarten Auflagen erf\u00fcllt. Das gilt f\u00fcr das notwendige Sparprogramm und die erforderlichen Strukturreformen.<\/p>\n

Noch lehnt Griechenland das Angebot der Euro-Gruppe ab, das Hilfsprogramm \u00fcber den 28. Februar 2015 hinaus zu verl\u00e4ngern. Mit der Verl\u00e4ngerung w\u00fcrden die letzten Zahlungen aus dem ESM geleistet. Noch wichtiger ist aber, die EZB k\u00f6nnte wieder griechische Staatspapiere aufkaufen. Es sieht gegenw\u00e4rtig nicht danach aus, als ob sie der EuGH daran hindern wird. Auch die Notkredite an griechische Banken (ELA) k\u00f6nnten quantitativ und zeitlich noch flexibler gehandhabt werden. Griechenland lehnt eine Verl\u00e4ngerung des Programms strikt ab. Es will ganz neu mit den \u201eRettern\u201c verhandeln. Die Regel \u201eGeld gegen Reformen\u201c soll allerdings nicht mehr gelten Da solche Verhandlungen nicht von heute auf morgen zu einem Ergebnis f\u00fchren, braucht Griechenland noch mehr Zeit. Giannis Varoufakis dr\u00e4ngt deshalb auf eine \u201eBr\u00fcckenfinanzierung\u201c von bis zu einem halben Jahr.<\/p>\n

Die trickreichen Griechen haben sich auch schon einen Weg ausgedacht, wie diese Zwischenfinanzierung bis zum Ende der angestrebten Verhandlungen mit den Kreditgebern aussehen k\u00f6nnte (Blog-Beitrag Smeets<\/a>). Eine zeitlich begrenzte halbj\u00e4hrige \u201eBr\u00fcckenfinanzierung\u201c \u00fcber Notkredite (ELA) der EZB soll helfen. Die Banken w\u00fcrden mit den ELA-Geldern kurzfristige T-Bills kaufen. Das tun sie bisher schon, allerdings verbotenerweise. Es handelt sich um eine in der EWU nicht zul\u00e4ssige monet\u00e4re Staatsfinanzierung. Griechenland k\u00f6nnte so die finanziellen L\u00f6cher stopfen, ohne l\u00e4stige Auflagen der Kreditgeber. Die staatsgl\u00e4ubige Extremisten-Regierung wird aber in dieser Zeit noch weniger marktkonforme Strukturreformen auf den Weg bringen. Nach einem halben Jahr wird die Lage schlechter sein als heute. Das Theater geht weiter. Der Druck, die \u201eBr\u00fcckenfinanzierung\u201c fortzusetzen, h\u00e4lt an.<\/p>\n

Es scheint allerdings \u00fcberraschenderweise so, dass die Salamitaktik der Regierung Tsipras nicht aufgehen wird. Die Euro-Gruppe ist trotz aller Wankelm\u00fctigkeit in der Vergangenheit (noch) entschlossen, den Frechheiten der Griechen ein Ende zu setzen. Soll die EWU nicht im Chaos versinken, muss sie Griechenland opfern, kommt es nicht zur Besinnung. Das w\u00e4re ein Signal an die anderen (und k\u00fcnftige) Programml\u00e4nder, die finanzielle Hilfe erhalten haben, nicht auch auf dumme Gedanken zu kommen. Die Euro-Gruppe macht so klar, Geld gibt es nur gegen Reformen, die von den Kreditgebern und nicht von der OECD \u00fcberpr\u00fcft werden. Bleibt es bei der Haltung der Euro-Gruppe, passt auch das von Journalisten neuerdings viel bem\u00fchte \u201eFeigling-Spiel\u201c nicht. Um im Bild zu bleiben: Die Euro-Gruppe rast mit einem gepanzerten Mercedes auf den kartonierten Trabi der Griechen zu. Sie weicht nicht aus, auch wenn sie danach einige Kratzer im Lack hat.<\/p>\n

Noch ist allerdings das letzte Wort nicht gesprochen. Der Ball liegt nun wieder im Feld der Griechen. Es ist mir v\u00f6llig unklar, wie die Regierung Tsipras aus dieser Nummer herauskommen will. Sie kann kein Interesse daran haben, den Euro aufzugeben und die EU zu verlassen. Mit der EWU hat sie eine Kuh, die in Europa gef\u00fcttert und in Griechenland gemolken wird. Es w\u00e4re dumm, diesen \u201eparadiesischen\u201c Zustand aufzugeben. Gibt sie allerdings nach der Emotionalisierung der griechischen W\u00e4hler dem Ultimatum der Euro-Gruppe nach und akzeptiert die verhasste Rettungsphilosophie \u201eGeld gegen Reformen\u201c, ist sie bei ihren W\u00e4hlern unten durch. Die Entlassung des spieltheoretischen \u00dcberfliegers Giannis Varoufakis wird auch keine Entlastung f\u00fcr Tsipras bringen. Knickt die Euro-Gruppe nicht ein, gilt f\u00fcr Alexis Tsipras: Ich habe fertig.<\/p>\n

Update:<\/strong> Der Brief<\/a> des griechischen Finanzministers Varoufakis an die EU im Wortlaut.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n

Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n

Thomas Apolte: Hexenmeister und Reformer. Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann. <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGriechenland (4)<\/small>
Was erlauben Griechenland?
Schwach wie Flasche leer<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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