{"id":166,"date":"2008-10-24T06:58:10","date_gmt":"2008-10-24T05:58:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=166"},"modified":"2020-10-10T13:48:55","modified_gmt":"2020-10-10T12:48:55","slug":"deutschland-ein-flickenteppich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=166","title":{"rendered":"Deutschland ein Flickenteppich?"},"content":{"rendered":"

1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 f\u00e4llte, r\u00fcckte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite Ferne. Das kam in den Medien nicht gut an. Sie zogen den Begriff \u201eFlickenteppich\u201c heran, um einen Tadel an einer unf\u00e4higen Politik zum Ausdruck zu bringen. \u201eDie da oben\u201c schienen einmal mehr unf\u00e4hig, uns eine einheitliche Regelung zu verordnen.<\/p>\n

<\/p>\n

Bei n\u00fcchterner Betrachtung muss man sich allerdings fragen, was daran schlimm sein soll, wenn Deutschland hinsichtlich der rechtlichen Regelungen f\u00fcr das Rauchen in Kneipen und Restaurants ein Flickenteppich ist. Es kann ja wohl kaum behauptet werden, dass ein deutscher oder ausl\u00e4ndischer Reisender vor un\u00fcberwindliche Schwierigkeiten gestellt w\u00fcrde, wenn er sich von Bundesland zu Bundesland anders orientieren m\u00fcsste. Das Gemeinschaftsgef\u00fchl der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, wird gewiss ebenfalls nicht dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Rauchverbote herrschen. Auch die erstrebte \u201eGleichheit der Lebensbedingungen\u201c ist bestimmt nicht in Gefahr, wenn man in einigen Bundesl\u00e4ndern in Restaurants rauchen darf und in anderen nicht. \u2013 Gleichg\u00fcltig, welches Argument man sich auch vornimmt, es bleibt unerfindlich, warum die Unterschiedlichkeit von Regelungen, die das Rauchen in Kneipen und Restaurants betreffen, als solche etwas Negatives sein sollte. Man muss sich vielmehr fragen, ob die Flicken nicht besser noch uneinheitlicher werden sollten.<\/p>\n

2. Warum das Streben nach einheitlichen Regeln?<\/strong><\/p>\n

Restaurants ausschlie\u00dflich f\u00fcr Nichtraucher und Restaurants f\u00fcr Raucher k\u00f6nnten ohne weiteres eingerichtet werden. Schlie\u00dflich gibt es auch Restaurants, in denen man nur vegetarisch essen kann, ohne dass dagegen protestiert w\u00fcrde. Man wird dem vielleicht entgegenhalten wollen, dass der Verzehr vegetarischer Gerichte als solcher das Umfeld nicht belastet, w\u00e4hrend der Raucher die Luft f\u00fcr andere verschlechtert. Das trifft zu, dennoch bleibt aber die Tatsache bestehen, dass die Nichtraucher in keiner Weise gezwungen sind, Lokale aufzusuchen, in denen geraucht werden darf. Wieso sollte man Rauchern die Einrichtung von Raucherlokalen verbieten d\u00fcrfen?<\/p>\n

Der Schutz der Angestellten, die in Lokalen bedienen m\u00fcssen, in denen geraucht werden darf, ist jedenfalls kein zwingendes Argument. Denn auch sonst ist es Arbeitnehmern gestattet, Berufe, die bestimmte Gesundheitsrisiken f\u00fcr sie beinhalten, frei zu w\u00e4hlen. Eigentlich sollte man in allen diesen F\u00e4llen davon ausgehen, dass in einer freien Privatrechtsgesellschaft private Vertr\u00e4ge und die Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Anbietern von Leistungen, die betreffenden Probleme besser zu l\u00f6sen verm\u00f6gen als einheitliche Verordnungen. Flickenteppiche sind besser und bunter als eine verordnete Einheitsware.<\/p>\n

Um den Anh\u00e4ngern von allgemeinen Rauchverboten ungeachtet der vorangehenden Argumente entgegenzukommen, k\u00f6nnte man den \u2013 freilich ziemlich hinkenden \u2013 Vergleich mit Verkehrsregeln heranziehen. Als beispielsweise die Schweden noch auf der linken Stra\u00dfenseite fuhren, gab es f\u00fcr sie keine Chance, von diesem Status quo durch individuelle Verhaltens\u00e4nderung zu der allgemeinen Praxis des Rechtsfahrens zu gelangen. Die schwedische Regierung musste f\u00fcr den \u00dcbergang zu einer neuen Konvention einen bestimmten Umstellungstermin einheitlich festlegen und die Umstellung durchsetzen. In \u00e4hnlicher Weise k\u00f6nnte es n\u00f6tig sein, den bisherigen Status quo der Rauchgewohnheiten zu brechen, um zu neuen Gewohnheiten \u00fcberzugehen, die das Nicht-Rauchen zum Status quo machen, von dem nur bei ausdr\u00fccklicher Erlaubnis abgewichen werden darf.<\/p>\n

Das vorangehende Argument von einem ung\u00fcnstigen, das nur durch zentrale Koordination durch ein g\u00fcnstiges Gleichgewicht ersetzt werden kann, scheint aber nur dann \u00fcberzeugend, wenn man es als eine vor\u00fcbergehende Verbotsregelung einf\u00fchrt und es \u2013 etwa nach f\u00fcnf Jahren \u2013 den B\u00fcrgern hernach wieder anheim stellt, Raucherlokale etc. einzuf\u00fchren. Wenn sich vom neuen Status quo aus Raucherlokale nicht durchsetzen k\u00f6nnten, so w\u00e4re das in Ordnung. Aber es m\u00fcsste auch akzeptiert werden, wenn sich Raucherlokale aus freien Vereinbarungen bilden w\u00fcrden. Was immer herausk\u00e4me, wir sollten es vom neuen Status quo aus akzeptieren und den B\u00fcrgern nicht einen bestimmten Status quo aufzwingen. Im \u00fcbrigen w\u00e4re es vern\u00fcnftig, das Argument vom ung\u00fcnstigen Status quo, der durch zentrale Verordnung zu brechen sei, nicht unbedingt bundesweit, sondern zun\u00e4chst regional zu testen.<\/p>\n

3. Wieso die Aversion gegen die Unterschiedlichkeit?<\/strong><\/p>\n

Das Argument daf\u00fcr, den Status quo bundeseinheitlich abzuwandeln, ist so schwach, weil die Notwendigkeit einer einheitlichen Konvention keineswegs so stark ist, wie etwa im Falle von Verkehrsregeln. Bei Verkehrsregeln g\u00e4be es tats\u00e4chlich jeweils an der Grenze zu einem Bundesland mit anderen Regeln Umstellungskosten. Die negativen Effekte der Uneinheitlichkeit zwischen verschiedenen Regionen m\u00fcssen demgegen\u00fcber im Falle von Rauchverboten als au\u00dferordentlich gering eingesch\u00e4tzt werden. Von daher spricht nichts dagegen, in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Regelungen zuzulassen.<\/p>\n

Wenn es in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern unterschiedliche Regelungen f\u00fcr Rauchverbote gibt, so sollte das vielmehr dazu f\u00fchren, dass man die \u2013 unter Einbeziehung der Interessen der Nichtraucher wie auch der Raucher \u2013 am besten funktionierenden Regelungen von den weniger gut funktionierenden trennen kann. Zugleich w\u00e4re es m\u00f6glich, die positiven Effekte des \u00dcbergangs von dem einen zu einem anderen \u201eGleichgewicht\u201c zusammen mit den m\u00f6glicherweise eintretenden positiven oder negativen Effekten zu demonstrieren.<\/p>\n

Die Beurteilungskriterien daf\u00fcr, was als negativ und was als positiv klassifiziert wird, k\u00f6nnen unterschiedlich sein. Ein Beurteiler, der es prim\u00e4r darauf anlegt, die Anzahl von Herzinfarkten und anderen mit aktivem beziehungsweise passivem Rauchen verkn\u00fcpften Erkrankungen zu reduzieren, wird ein anderes Kriterium anlegen als derjenige, der prim\u00e4r daran interessiert ist, das Recht auf individuelle Selbstbestimmung zu sch\u00fctzen. Auch dann, wenn es \u201edie\u201c eine nach allen verbreiteten Kriterien \u00fcberlegene Regelung f\u00fcr das Rauchen nicht gibt, sollte man erwarten, dass durch unterschiedliche Regelungen und deren sorgf\u00e4ltige empirische Beobachtung der Informationsstand \u00fcber die Wirkungsweise der institutionellen Regelungen steigt.<\/p>\n

4. Wieso spricht uns Einheitlichkeit positiv an?<\/strong><\/p>\n

Obwohl das vorangehende Argument f\u00fcr regionale Vielfalt und die Erlaubnis mit unterschiedlichen Regelsystemen zu experimentieren, ziemlich einleuchtend scheint, erfreut es sich so geringer Beliebtheit, dass man sich nach weiteren Gr\u00fcnden f\u00fcr die Unbeliebtheit der Vielfalt und die Beliebtheit der Einheitlichkeit fragen muss. Einer dieser Gr\u00fcnde besteht gewiss darin, dass das \u201eBauchgef\u00fchl\u201c vieler Menschen diesen nahe legt, in Harmonie etwas Gutes und in Vielfalt und Konkurrenz eher etwas Unangenehmes zu erblicken. So wie das Wort \u201eFlickenteppich\u201c negative Assoziationen transportiert, so transportiert der Begriff der \u201eHarmonie\u201c positive Einstellungen und Bewertungen. Zwar wettert man gegen \u201edie in Br\u00fcssel\u201c oder \u201edie in Berlin\u201c, doch will man weiterhin \u00fcber die jeweiligen Zentralen die jeweils bevorzugten Regelungen unter dem Deckmantel der \u201eHarmonisierung\u201c f\u00fcr alle verbindlich durchsetzen. Man vergisst dar\u00fcber, dass man f\u00fcr die M\u00f6glichkeit, die von einem selbst gew\u00fcnschten einheitlichen Regelungen f\u00fcr alle durchzusetzen, den Preis zahlt, dass andere mit dem gleichen Instrument die von ihnen bevorzugten Regelungen durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn es um normative Fragen und politische Regelungen geht, scheinen wir alle fortw\u00e4hrend Opfer des gleichen Fehlers zu werden: Um Antworten auf rechtspolitische Fragen zu finden, fragen wir uns, welche normativen Regelungen wir aus unserer Sicht f\u00fcr richtig halten w\u00fcrden, wenn \u201ewir\u201c das rechtspolitische Steuer in der Hand h\u00e4tten. Wir versetzen uns in die Rolle eines wohlwollenden Despoten, um unsere normativen Urteile zu bilden und zu diskutieren. Wir fragen uns \u2013 vor allem auch im Dialog mit anderen \u2013 keineswegs nur, was f\u00fcr uns pers\u00f6nlich gut und richtig ist, sondern versuchen, aus unserer Sicht das allgemeine Wohl \u2013 oder das, was wir daf\u00fcr halten \u2013 zu wahren.<\/p>\n

Wenn wir \u2013 durchaus ehrlich \u2013 den so genannten moralischen Standpunkt eines \u201eunparteiisch Urteilenden\u201c einzunehmen suchen, dann liegt es f\u00fcr uns nahe, das resultierende Urteil als allgemein verbindlich zu begreifen. Wir haben es ja schlie\u00dflich im Bem\u00fchen um Unparteilichkeit gebildet und f\u00fchlen uns insoweit berechtigt, es \u00fcber die parteiischen Standpunkte hinweg allgemein verbindlich werden zu lassen. Die innere Hemmung, ein unparteiisches Urteil einem anderen aufzuzwingen, ist geringer als die Hemmung, ein f\u00fcr die eigenen Interessen parteiisches Urteil gegen andere durchzusetzen. Das macht es in der Politik so gef\u00e4hrlich, wenn die Beteiligten den \u201euniversellen\u201c, moralischen anstelle des \u201epartikularen\u201c Interessenstandpunktes bem\u00fchen. Sie vergessen dann nur zu leicht, dass ihre Gemeinwohlurteile, letztlich nur ihre je eigenen Urteile vom Allgemeininteresse ausdr\u00fccken. Keineswegs entsteht aus der Einnahm eines moralischen Standpunktes Einm\u00fctigkeit, sondern ein weiterer Flickenteppich unterschiedlicher moralischer Auffassungen.<\/p>\n

Nur die rechtliche Gleichheit bildet eine Ausnahme, weil durch rechtliche Gleichbehandlung aller Vielfalt erst erm\u00f6glicht wird. Im Rahmen allgemeiner rechtlicher Regeln, die die einzelnen erm\u00e4chtigen, ihren eigenen Urteilen zu folgen, k\u00f6nnen Flickenteppiche der Unterschiedlichkeit entstehen, so dass die Menschen sich selbst ihren passenden Flicken aussuchen k\u00f6nnen. Das macht eine freie Ordnung aus: Sie erm\u00e4chtigt uns, unsere eigenen Ziele mit unseren eigenen Mitteln zu verfolgen und uns dabei in einem sozialen Teppich, den Flicken auszusuchen, der uns am besten passt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Ein Urteil und seine Wahrnehmung Die Entscheidung zu Rauchverboten, die der BVG Ende Juli 2008 f\u00e4llte, r\u00fcckte eine bundesrepublikanisch einheitliche Regelung vorerst in weite … <\/p>\n

\u201eDeutschland ein Flickenteppich?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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