{"id":16600,"date":"2015-02-20T05:53:53","date_gmt":"2015-02-20T04:53:53","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16600"},"modified":"2015-02-26T10:35:53","modified_gmt":"2015-02-26T09:35:53","slug":"kurz-kommentiertdas-trojanische-pferdder-brief-des-giannis-varoufakis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16600","title":{"rendered":"Griechenland (6)<\/small>Trojanisches PferdDer Brief des Giannis Varoufakis<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201cPoliticians use research findings the way a drunk uses a lamppost: for support, not for illumination.\u201c\u009d (Jared Bernstein)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Politiker lassen sich nicht mit normalen Ma\u00dfst\u00e4ben messen. Der Wortbruch geh\u00f6rt zum Tagesgesch\u00e4ft. Politiker handeln nach dem Adenauer’schen Prinzip: Was k\u00fcmmert mich mein dummes Geschw\u00e4tz von gestern. Gesten noch markierte die Regierung Tsipras rote Linien in den Verhandlungen mit der Euro-Gruppe. Eine war, mit der traditionellen Rettungspolitik radikal zu brechen. Die Troika sollte wie ein Hund vom griechischen Hof gejagt werden. Heute ist in dem Brief<\/a> des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an die Euro-Gruppe eine enge Zusammenarbeit mit der Troika, die nun unter \u201edie Institutionen\u201c firmiert, kein Problem mehr. Sie gilt allerdings nur f\u00fcr die beantragte sechsmonatige Phase der Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n

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Noch einfallsreicher agiert die griechische Regierung bei der verlangten Korrektur der verhassten Sparpolitik. Sie will weiter Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse erwirtschaften. Allerdings \u00e4u\u00dfert sie sich nicht, wie hoch sie ausfallen sollten. Die Vertr\u00e4ge sehen 4,5 % ab dem Jahr 2016 vor. Giannis Varoufakis hat mehrfach verlauten lassen, dass 1,5 % des BIP v\u00f6llig ausreichen. Bei einer Belastung durch die Zinszahlungen in H\u00f6he von 4,3 % bedeutet dies, j\u00e4hrliche staatliche Haushaltsdefizite von 2,8 %. Damit w\u00fcrden die griechischen Staatsschulden weiter wachsen. Die staatlichen Haushalte w\u00fcrden nicht konsolidiert. Allerdings k\u00f6nnten die Sparanstrengungen vermindert werden. Ein zentrales Wahlversprechen w\u00e4re leichter erf\u00fcllbar.<\/p>\n

In dem Brief an die Euro-Gruppe verspricht der griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis, dass griechische Alleing\u00e4nge unterbleiben, die den staatlichen Haushalt ins Defizit treiben. Die staatlichen Aktivit\u00e4ten der Regierung m\u00fcssen voll gegenfinanziert sein. Ma\u00dfnahmen sollen unterbleiben, die Haushaltsziele, wirtschaftliche Erholung und Finanzstabilit\u00e4t untergraben. Das h\u00f6rt sich gut an. Damit ist aber eine defizitfinanzierte Ausgabenpolitik weiter m\u00f6glich. Die staatsgl\u00e4ubigen nachfragefixierten neo-marxistischen Keynesianer der Tsipras-Regierung glauben n\u00e4mlich, dass deficit spending die Wirtschaft stabilisiert. Auf Pump finanzierte ausgabenintensive Wahlgeschenke w\u00fcrden sich selbst finanzieren, die verhassten Sparprogramme k\u00f6nnten dezimiert werden.<\/p>\n

Trickreich sind auch die Forderungen, die an die EZB gestellt werden. Sie soll wieder griechische Staatspapiere als Sicherheiten akzeptieren. Das w\u00e4re nach den Regeln der EZB m\u00f6glich, wenn alle Bedingungen der Hilfsprogramme der Troika erf\u00fcllt sind. Die Regierung Tsipras will aber nicht alle vereinbarten Reformen erf\u00fcllen, nach Aussage von Varoufakis allenfalls 70 %. Kein Wunder, dass sie nicht beantragt hat, das Memorandum zu verl\u00e4ngern, in dem die Forderungen der Gl\u00e4ubiger formuliert sind. Br\u00e4chte man die Euro-Gruppe dazu, die Abstriche bei Reformen zu akzeptieren, w\u00e4re auch die EZB unter Druck, griechische Staatspapiere wieder als Pf\u00e4nder zu akzeptieren. Die ab M\u00e4rz geplante hyper-expansive monet\u00e4re Fiskalpolitik der EZB<\/a> in H\u00f6he von 1,14 Billionen Euro g\u00e4lte auch f\u00fcr Griechenland.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat die Regierung Tsipras ihr Vorhaben noch lange nicht aufgegeben, k\u00fcnftig einen weiteren Schuldenschnitt herbeizuf\u00fchren. Sie will mit der Troika („den Institutionen“) \u00fcber die Erleichterungen verhandeln, die ihnen von der Euro-Gruppe schon im Jahre 2012 in Aussicht gestellt wurden. Dar\u00fcber sind die Euro-L\u00e4nder offensichtlich bereit zu verhandeln. Auch die EU-Kommission steht dem positiv gegen\u00fcber, obwohl sie kein Verhandlungsmandat hat. Ein erhellender offener Schuldenschnitt kommt allerdings f\u00fcr die Politik wohl eher nicht in Frage. Einen verdeckten \u00fcber noch niedrigere Zinsen und noch l\u00e4ngere Laufzeiten k\u00f6nnen sich inzwischen wohl die meisten Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder und auch die immer wieder ungefragt dazwischenquatschende EU-Kommission vorstellen. Das bringt allerdings Griechenland gegenw\u00e4rtig keine wirkliche Entlastung.<\/p>\n

Mit dem Brief des griechischen Finanzministers hat Griechenland den Ball wieder ins Spielfeld der Euro-Gruppe zur\u00fcckgespielt. Und schon sind einige Mitgliedsl\u00e4nder, wie etwa Italien und auch Frankreich, offensichtlich bereit, auf das camouflierende griechische Angebot („Geld ohne Reformen“) einzugehen. Wolfgang Sch\u00e4uble hat allerdings das listenreiche griechische Spiel durchschaut. Er hat die griechischen Forderungen ohne viel Federlesens sofort br\u00fcsk abgelehnt. Die Griechen haben prompt darauf reagiert. Sie wollen wieder \u201ehardball\u201c spielen und haben verlauten lassen: Vogel friss oder stirb. Es wird interessant sein zu beobachten, wie Deutschland auf die neue Situation reagiert. Die GroKo ist gespalten, Sigmar Gabriel tanzt aus der Reihe. Auch in der Euro-Gruppe steht Griechenland wohl nicht mehr allein.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n

Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der „Grexit“?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n

Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n

Thomas Apolte: Hexenmeister und Reformer. Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann. <\/a><\/p>\n

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\u201eGriechenland (6)<\/small>
Trojanisches Pferd
Der Brief des Giannis Varoufakis<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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