Wolfgang Sch\u00e4uble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht l\u00e4nger von Ausl\u00e4ndern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip.<\/p>\n
Sch\u00e4uble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verf\u00fcgungsmacht \u00fcber Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass seine Politik Gift f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung sein w\u00fcrde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen \u2013 ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.<\/p>\n
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Nicht die interne, sondern die externe Abwertung w\u00e4re der richtige Weg gewesen. Den Griechen w\u00e4re viel erspart geblieben. Griechenland h\u00e4tte 2010 aus der W\u00e4hrungsunion ausscheiden m\u00fcssen. Vielleicht kommt es dazu noch. Es w\u00e4re den Griechen zu w\u00fcnschen.<\/p>\n
Sch\u00e4uble hat erkl\u00e4rt, er sehe nicht, wie die neue griechische Regierung die Probleme ohne seine Hilfe „stemmen kann“. In Wirklichkeit hat sie gute Karten. Das riesige Haushaltsdefizit ist inzwischen einem Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 1,5 Prozent des BIP gewichen. Das bedeutet: die griechische Regierung kann ihre Staatsausgaben, soweit sie nicht den Schuldendienst betreffen, finanzieren, ohne an den Kapitalmarkt zu gehen oder von anderen Staaten noch mehr subventionierte Kredite zu erhalten. Was den Schuldendienst angeht, kann sie sich \u2013 wie schon viele Staaten vor ihr \u2013 f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4ren (zumindest gegen\u00fcber dem Ausland). Damit w\u00fcrde sie ihren ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern \u2013 auch dem deutschen Steuerzahler \u2013 schweren Schaden zuf\u00fcgen. Die Schuld kann sie ihren Vorg\u00e4ngern zuschieben. „Ich bin der Finanzminister eines bankrotten Staates“, sagt Giannis Varoufakis. Das stimmt. F\u00fcr den Bankrott kann er nichts.<\/p>\n
Seine Achillesferse sind die griechischen Banken. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, ist eine Eskalation unvermeidlich. Sie hat entschieden, im Rahmen ihrer regul\u00e4ren Refinanzierungsgesch\u00e4fte keine griechischen Staatsanleihen und keine vom griechischen Staat garantierten Bankschuldverschreibungen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren. Aber sie hat die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Notfallkredithilfe gro\u00dfz\u00fcgig auf etwa 68 Mrd. Euro erh\u00f6ht. Diese Kredite sind etwas teurer, und das Risiko liegt zun\u00e4chst bei der griechischen Zentralbank. Aber damit k\u00f6nnen die Griechen gut leben. Die EZB hat kein Interesse daran, dass sich Griechenland f\u00fcr zahlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt und vielleicht sogar die Eurozone verl\u00e4sst, denn dann w\u00fcrde sie Verluste bei den griechischen Staatsanleihen erleiden, die sie \u2013 ebenfalls rechtswidrig \u2013 in der Vergangenheit gekauft hat, und ihr geldpolitischer Herrschaftsbereich w\u00fcrde schrumpfen.<\/p>\n
Die Notfallkredite der EZB sind eigentlich nicht daf\u00fcr gedacht, insolvente Banken am Leben zu erhalten. Deshalb fordert Jens Weidmann, damit bald Schluss zu machen. Wenn die EZB diesem Rat folgen w\u00fcrde, k\u00f6nnte die griechische Zentralbank entweder sich ihre Euros in eigener Regie drucken, was ein klarer Regelversto\u00df w\u00e4re und vermutlich zum Ausschluss aus der W\u00e4hrungsunion f\u00fchren w\u00fcrde, oder sie k\u00f6nnte eine neue W\u00e4hrung einf\u00fchren, die als gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Euro umlaufen w\u00fcrde. Der Euro w\u00fcrde Parallelw\u00e4hrung, und die neue Drachme k\u00f6nnte abgewertet werden. In beiden F\u00e4llen k\u00f6nnte die griechische Regierung die EZB daf\u00fcr verantwortlich machen, dass Griechenland aus der W\u00e4hrungsunion ausscheidet. Giannis Varoufakis \u2013 er ist Professor f\u00fcr Spieltheorie \u2013 hat sich das gut \u00fcberlegt. Wegen der ungekl\u00e4rten Rechtsprobleme k\u00f6nnte der griechische Austrittsbeschluss zu einem Vertragsverletzungsverfahren f\u00fchren.<\/p>\n
Mit dem Austritt w\u00e4ren die Liquidit\u00e4tsprobleme der griechischen Banken gel\u00f6st, aber nicht etwaige Solvenzprobleme. In ihrem Comprehensive Asset Quality Review kam die EZB 2014 zu dem Schluss, dass die griechischen Banken hinreichend rekapitalisiert sind. Aber das k\u00f6nnte sich ge\u00e4ndert haben oder in den n\u00e4chsten Monaten noch \u00e4ndern. Der ESM hat Griechenland 11 Mrd. Euro f\u00fcr die weitere Rekapitalisierung der griechischen Banken \u00fcberwiesen. Wenn diese Mittel und der Prim\u00e4r\u00fcberschuss im Staatshaushalt nicht ausreichen, m\u00fcssen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Eigent\u00fcmer und die Gl\u00e4ubiger der griechischen Banken bluten. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die Banken geschlossen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Wenn die Abwicklungsverordnung f\u00fcr die Banken des Euroraums in Kraft tritt und die Abwicklungsbeh\u00f6rde oder die EZB entscheidet, die griechischen Banken zu schlie\u00dfen, ohne dass Kommission und Rat ein Veto einlegen, wird Griechenland beschlie\u00dfen, die W\u00e4hrungsunion zu verlassen.<\/p>\n
In den Verhandlungen der letzten Wochen versuchte jeder, dem Anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die griechische Regierung wollte ihren W\u00e4hlern den Eindruck vermitteln, dass sie alles getan hat, um eine g\u00fctliche Einigung zu erreichen. Die Verantwortung daf\u00fcr, dass Griechenland seine Zahlungsunf\u00e4higkeit erkl\u00e4rt und aus dem Euro ausscheidet, soll bei „den Anderen“ liegen \u2013 wenn es denn die EZB dazu kommen l\u00e4sst.<\/p>\n
Die griechische Wirtschaft tr\u00e4gt weniger als 2 Prozent zum Bruttosozialprodukt der Europ\u00e4ischen Union bei. Sie ist viel zu klein, um die Stabilit\u00e4t des Weltfinanzmarktes zu gef\u00e4hrden. Das war schon immer so \u2013 auch im Mai 2010, als Wolfgang Sch\u00e4uble seine unheilvollen Entscheidungen traf.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n