{"id":16670,"date":"2015-02-25T10:38:13","date_gmt":"2015-02-25T09:38:13","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16670"},"modified":"2015-02-28T16:49:55","modified_gmt":"2015-02-28T15:49:55","slug":"griechenland-9immer-aerger-mit-griechenlandein-pyrrhus-sieg-der-institutionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16670","title":{"rendered":"Griechenland (9)<\/small>Immer \u00c4rger mit GriechenlandEin Pyrrhus-Sieg der \u201eInstitutionen\u201c?<\/font>"},"content":{"rendered":"

\u201eHilf dir selbst, so hilft dir Gott.\u201c (Gottfried Keller, 1819 \u2013 1890)<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auf Ministerrunden in Br\u00fcssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. Notfalls auch zu sp\u00e4ter Stunde. Das war letzte Woche im Schuldenstreit nicht anders. Die Euro-Gruppe stellte in Aussicht, die finanzielle Hilfe f\u00fcr Griechenland \u00fcber den 28. Februar 2015 hinaus zu verl\u00e4ngern, zun\u00e4chst bis Ende Juni 2015, wenn Griechenland bis zum 23. Februar eine Liste zustimmungsf\u00e4higer Reformma\u00dfnahmen (hier<\/a>) vorlegt. Auf was man sich sonst geeinigt hat (hier<\/a>), ist allerdings weniger klar. Es sind die f\u00fcr die EU typischen Formelkompromisse. Kein Wunder, dass beide Seiten tags darauf den Sieg f\u00fcr sich reklamierten. Die einen interpretierten die \u00dcbereinkunft als ein \u201eWeiter so\u201c in der Euro-Rettungspolitik. Es gelte auch k\u00fcnftig \u201eGeld gegen Reformen\u201c. Die anderen verk\u00fcndeten, sie h\u00e4tten das Joch der Retter endg\u00fcltig abgesch\u00fcttelt. Das kaputt Sparen, marktliberale Reformen und die l\u00fcckenlose \u00dcberwachung durch die Troika geh\u00f6rten der Vergangenheit an. Dieses scheinbare Patt hat Paul Krugman<\/a> zur sp\u00f6ttischen Bemerkung veranlasst: \u201cI do find myself remembering an old joke, which slightly modified works for this situation: what do you get if you cross a godfather with a group of finance minister? Someone who makes you an offer you can\u2019t understand.\u201c\u009d<\/p>\n

<\/p>\n

Die Vereinbarung<\/b><\/p>\n

Die Vereinbarung der Geldgeber mit Griechenland hat drei Schwerpunkte. 1) Die Euro-Gruppe stellt in Aussicht, die bisherige Kreditvereinbarung um bis zu vier Monaten zu verl\u00e4ngern. Griechenland sichert zu, dass die Bedingungen der bisherigen Vereinbarungen weiter gelten. Es darf aber bestehende Spielr\u00e4ume der Flexibilit\u00e4t nutzen. Nachdem die Griechen eine Liste mit schwammigen Reformma\u00dfnahmen (hier<\/a>) vorgelegt haben, die Troika („Institutionen“) sie auf die Schnelle gebilligt hat und die Finanzminister zugestimmt haben, kann nun verl\u00e4ngert werden. Geld flie\u00dft aber fr\u00fchestens Ende April, wenn klar ist, dass das bisherige Programm auch umgesetzt wurde. Die Zahlung umfasst die letzte Tranche des alten Kredites (1,8 Mrd. Euro) sowie Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen (1,9 Mrd. Euro). Die 11 Mrd. Euro, \u00fcber die der griechische Bankenrettungsfonds verf\u00fcgen kann, flie\u00dfen an den ESM. Sie k\u00f6nnen w\u00e4hrend der verl\u00e4ngerten Laufzeit des Programms nur f\u00fcr die Bankenrettung, nicht aber in den Staatshaushalt eingesetzt werden.<\/p>\n

2) Griechenland verpflichtet sich nachdr\u00fccklich, umfassende und tiefgreifende strukturelle Reformen durchzuf\u00fchren. Das sei notwendig, um Wachstum und Besch\u00e4ftigung nachhaltig zu verbessern, finanzielle Stabilit\u00e4t zu erreichen und soziale Fairness zu verwirklichen. Griechenland erkl\u00e4rt sich explizit bereit, nachhaltig gegen Korruption und Steuervermeidung vorzugehen und den \u00f6ffentlichen Sektor effizienter zu gestalten. Die griechische Regierung verpflichtet sich auch, keine der Reformen der Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fcckzunehmen und einseitige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die \u201ePolitik und Strukturreformen\u201c ver\u00e4ndern. Das gilt f\u00fcr alle Ma\u00dfnahmen, die Geld kosten, den wirtschaftlichen Aufschwung behindern und die finanzielle Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrden. Allerdings kann die griechische Regierung einzelne Ma\u00dfnahmen \u00e4ndern. Das ist aber auch weiter nur m\u00f6glich, wenn die \u201eInstitutionen\u201c zustimmen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Troika, die jetzt nicht mehr so hei\u00dfen darf und von Br\u00fcssel aus agiert, ist deshalb unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

3) Es wurde in Br\u00fcssel auch vereinbart, dass ein weiterer Schuldenschnitt nicht in Frage kommt: \u201eDie griechische Regierung bekr\u00e4ftigt ihre unzweideutige Verpflichtung, ihre finanzielle Verbindlichkeiten gegen\u00fcber allen Gl\u00e4ubigern vollst\u00e4ndig und rechtzeitig zu erf\u00fcllen.\u201c Das war offensichtlich der Euro-Gruppe \u2013 wohl auch Deutschland – besonders wichtig. In einem anderen wichtigen Punkt, kam die Euro-Gruppe allerdings Griechenland entgegen. Das Sparprogramm wurde gelockert, zumindest f\u00fcr 2015. Der f\u00fcr dieses Jahr vorgesehene Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 3 % wird flexibler ausgestaltet. Es sollen die besonderen wirtschaftlichen Umst\u00e4nde in Griechenland durch den politischen Wechsel ber\u00fccksichtigt werden. Wie das genau zu geschehen hat, muss in Verhandlungen Griechenlands mit den drei Institutionen vereinbart werden. \u00dcber die Zeit danach, ist nichts fixiert. Ob auch 2016 das Sparprogramm flexibler gehandhabt werden soll, ist unklar. Wenn das nicht der Fall ist, w\u00fcrde der vereinbarte Prim\u00e4r\u00fcberschuss von 4,5 % gelten.<\/p>\n

Die Interpretationen<\/b><\/p>\n

Auf den ersten (und auch den zweiten) Blick hat Griechenland in den Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern den K\u00fcrzeren gezogen. Die Euro-Gruppe, der IWF und die EU-Kommission haben darauf bestanden, dass die gescheiterte Rettungspolitik so weiter geht wie bisher. An dem Grundsatz \u201eGeld gegen Reformen\u201c haben sie grunds\u00e4tzlich festgehalten. Die Hilfsprogramme (MFAFA) mit den Reformauflagen bleiben in Kraft. Bei den Strukturreformen zeigen sich die Kreditgeber etwas flexibler. Allerdings stehen alle k\u00fcnftigen griechischen Reformvorschl\u00e4ge unter einem Vorbehalt der Genehmigung durch die \u201eInstitutionen\u201c. Bei den Zielen des Prim\u00e4r\u00fcberschusses kamen die Kreditgeber der Regierung Tsipras etwas entgegen, zumindest f\u00fcr das Jahr 2015. Die H\u00f6he bleibt allerdings Verhandlungssache. \u00dcber einen Schuldenschnitt wurde erst gar nicht verhandelt. Alles in allem scheint es einen klaren Verlierer der Vereinbarung von Br\u00fcssel zu geben: Die griechische Regierung. Sie konnte wenig von ihren vollmundig vorgetragenen Forderungen durchsetzen.<\/p>\n

Es erstaunt deshalb, dass Alexis Tsipras am Tag nach den Verhandlungen im griechischen Fernsehen von einem historischen Sieg sprach. Die Troika sei endg\u00fcltig Geschichte, die Hilfsprogramme w\u00fcrden nicht fortgesetzt, die Sparpolitik h\u00e4tte ein Ende, eigene Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Reformen w\u00fcrden auf den Weg gebracht: \u201eWir haben eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg (…), die wahren Schwierigkeiten liegen noch vor uns.\u201c Nichts davon ist wahr. Die Troika lebt unter anderem Namen weiter, die MFAFA (Strukturreformen) gibt es immer noch, an der Sparpolitik (Prim\u00e4r\u00fcberschuss) f\u00fchrt auch weiter kein Weg vorbei, f\u00fcr eigene Reformen (Thessaloniki-Programm<\/a>) fehlt das Geld. Dieser Auftritt ist den eigenen W\u00e4hlern geschuldet, die er f\u00fcr dumm verkauft. Es ist schwer vorstellbar, wie Syriza den Spagat von vollmundigen Wahlversprechen und bitterer Realit\u00e4t schaffen will. Nichts von dem, was sie ihren W\u00e4hlern versprochen hat, wird sie einhalten k\u00f6nnen. Aus dieser Zwickm\u00fchle kommt sie nicht unbeschadet heraus.<\/p>\n

Der halbstarke, listige Giannis Varoufakis sieht aber einen Lichtblick. Bei den Strukturreformen habe die Vereinbarung eine \u201ekonstruktive Mehrdeutigkeit\u201c. In der Tat wird Griechenland die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, Reformen, die durch Programme (MFAFA) vorgegeben sind, durch \u00e4quivalente eigene zu ersetzen. Das soll m\u00f6glich sein, wenn sie \u201enichts kosten\u201c, den wirtschaftlichen Aufschwung nicht gef\u00e4hrden, nicht f\u00fcr finanzielle Instabilit\u00e4t sorgen und die \u201eInstitutionen\u201c zustimmen. Die griechische Regierung sieht eine Chance, eigene Reformvorstellungen zu verwirklichen. Ein Blick auf das Wahlprogramm von Syriza zeigt allerdings, dass es dort nur so von marktwidrigen Vorstellungen wimmelt. H\u00f6here Mindestl\u00f6hne, weniger Privatisierungen, mehr staatliche Besch\u00e4ftigung, h\u00f6here Renten sind nur einige Beispiele aus dem Horrorkatalog der Regierung Tsipras. Damit l\u00e4sst sich die griechische Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht erh\u00f6hen und wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Der Kampf mit den \u201eInstitutionen\u201c wird also weiter gehen.<\/p>\n

Die Folgen<\/b><\/p>\n

Nach Br\u00fcssel ist vor Br\u00fcssel. Mit der Vereinbarung ist nichts gel\u00f6st. Alle Probleme sind unver\u00e4ndert virulent. Griechenland ist auf \u201eWiedervorlage\u201c (Werner Mussler), sp\u00e4testens Anfang Juli braucht es einen neues Rettungspaket (Beitrag Smeets<\/a>). Die Rettungspolitik der Euro-Gruppe ist gescheitert. Sparauflagen und Strukturreformen zeigten zwar erste Erfolge bei Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Die griechische Wirtschaft konnten sie bisher aber nicht stabilisieren. Es war die EZB, die mit ihrer \u201emonet\u00e4ren Fiskalpolitik\u201c<\/a> bisher verhinderte, dass Griechenland ins Chaos st\u00fcrzte. Die alte Troika hat f\u00fcr teures Geld nur Zeit gekauft, die nicht ausreichend genutzt wurde, das Land auf Vordermann zu bringen. Das alte Problem ist: Mit der Hilfe der Geldgeber verlangsamt sich der Reformprozess der Kreditnehmer. Seit den Wahlen in Griechenland besteht die Gefahr, dass die anti-marktwirtschaftliche Regierung Tsipras noch mehr Zeit verschwendet. Die (europ\u00e4ischen) Geldgeber wiederholen den Fehler, den die Politik gemacht hat, als sie den Euro einf\u00fchrte. Sie wollte m\u00f6glichst viele L\u00e4nder dabei haben. Nun will sie aus politischen Gr\u00fcnden einen \u201eGrexit\u201c auf Teufel komm raus verhindern.<\/p>\n

Griechenland kommt wirtschaftlich nur auf die Beine, wenn es aus voller \u00dcberzeugung bereit ist, das eigene Haus in Ordnung zu bringen. Nur dann ist mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung m\u00f6glich. Was es dazu braucht, liegt auf der Hand: Eine solide Haushaltspolitik und mehr Wettbewerb auf Produkt- und Faktorm\u00e4rkten. \u00d6konomische Vernunft und politische Durchsetzbarkeit sind aber zwei Paar Schuhe. Die Erfahrung zeigt, sozialdemokratische Regierungen tun sich mit marktliberalen Reformen leichter als konservative. Rot-Gr\u00fcn unter Gerhard Schr\u00f6der war ein solches Beispiel. Mit der Agenda 2010 hat er gegen viele Widerst\u00e4nde f\u00fcr mehr Wettbewerb auf den Arbeitsm\u00e4rkten gesorgt. Eine solche Entwicklung ist allerdings in Griechenland nicht zu erwarten. Syriza, die gr\u00f6\u00dfte Regierungspartei, ist kein Hort des Neoliberalismus. Dort geben neo-marxistische<\/a> Spinner den Ton an, die auch k\u00fcnftig lieber auf Kosten der Anderen leben wollen. Es steht nicht zu erwarten, dass von dieser Regierung positive Reformimpulse ausgehen, im Gegenteil.<\/p>\n

Die Zeichen stehen also nicht gut f\u00fcr den griechischen Patienten. Er will die Medikamente der Mediziner der \u201eInstitutionen\u201c partout nicht mehr nehmen. Griechenland ist erst der Anfang, k\u00fcnftige Patienten in der EWU werden sich auch so verhalten. Noch mehr Gl\u00e4ubigerhass wird sich in den Schuldnerl\u00e4ndern breit machen In den Gl\u00e4ubigerl\u00e4ndern wird der Unmut der Steuerzahler weiter wachsen. Extreme Parteien an den politischen R\u00e4ndern, die versprechen, die Prinzipien der europ\u00e4ischen Integration \u201eMarkt, Wettbewerb und Subsidiarit\u00e4t\u201c<\/a> durch \u201eStaat, Kartelle und Zentralisierung\u201c zu ersetzen, werden noch mehr Zulauf erhalten. Es ist allerh\u00f6chste Zeit, die gescheiterte europ\u00e4ische Rettungspolitik zu \u00fcberdenken. Als ernsthafte Alternative bleibt f\u00fcr Griechenland allerdings nur der „Grexit“. Es muss aber immer wieder darauf hingewiesen werden, dass diese Medizin nur anschl\u00e4gt, wenn die Griechen schmerzhafte marktliche Reformen ohne \u201ewenn und aber\u201c akzeptieren. Sie werden auch durch eine Abwertung der eigenen W\u00e4hrung wirtschaftlich auf keinen gr\u00fcnen Zweig kommen, wenn sie sich den Strukturreformen verweigern und weiter \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Die Rettungspolitik der \u201eInstitutionen\u201c in Griechenland ist gescheitert, \u00f6konomisch und politisch. Externe finanzielle Hilfen verschleppten den Prozess der internen Reformen. Kein Wunder, dass die Gl\u00e4ubiger versuchen, den Druck auf die Griechen zu erh\u00f6hen. Die \u00f6konomischen Erfolge sind allerdings eher bescheiden. Der politische Widerstand nimmt zu. Das Ventil des Hasses gegen die Gl\u00e4ubiger st\u00e4rkt die politischen Extreme. Syriza ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Front National, die Lega Nord und Podemos werden die politische Landschaft weiter ver\u00e4ndern. Es droht ein politischer Fl\u00e4chenbrand in Europa. Ein st\u00e4rkerer Druck der Gl\u00e4ubiger kann ihn nicht l\u00f6schen. Er verst\u00e4rkt den Widerstand der Schuldner noch. Der Fl\u00e4chenbrand l\u00e4sst sich aber auch nicht durch eine linke Politik \u201eGeld ohne Reformen\u201c eind\u00e4mmen. Dagegen steht der Widerstand der Steuerzahler in den Geberl\u00e4ndern einer solchen Transferunion. Die einzige M\u00f6glichkeit, eine Spaltung Europas zu verhindern, besteht darin, den Geburtsfehler der EWU zu korrigieren: Zu viele und zu heterogene Mitglieder. Das macht es notwendig, die EWU zu redimensionieren<\/a>. Sie muss sich gesundschrumpfen. Griechenland sollte den Anfang machen und aus der EWU ausscheiden.<\/p>\n

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Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n

Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n

Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n

Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n

Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n

Thomas Apolte: Hexenmeister und Reformer. Was Varoufakis von Balcerowicz lernen kann. <\/a><\/p>\n

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\u201eHilf dir selbst, so hilft dir Gott.\u201c (Gottfried Keller, 1819 \u2013 1890) Auf Ministerrunden in Br\u00fcssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. … <\/p>\n

\u201eGriechenland (9)<\/small>
Immer \u00c4rger mit Griechenland
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