{"id":16687,"date":"2015-02-24T15:07:35","date_gmt":"2015-02-24T14:07:35","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16687"},"modified":"2015-02-24T15:07:35","modified_gmt":"2015-02-24T14:07:35","slug":"griechenland-8nach-der-rettung-ist-vor-der-rettunggriechenland-und-kein-rettungs-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16687","title":{"rendered":"Griechenland (8)<\/small>Nach der Rettung ist vor der RettungGriechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/font>"},"content":{"rendered":"

Nun ist es (fast) vollbracht \u2013 vorbehaltlich der Zustimmung einiger nationaler Parlamente \u2013 darunter der Deutsche Bundestag \u2013 wird das bereits einmal verl\u00e4ngerte Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland nochmals um weitere vier Monate bis Ende Juni 2015 verl\u00e4ngert. Und wie so h\u00e4ufig im politischen Poker feiern sich hinterher alle Beteiligten als Sieger, die ihre Interessen (weitgehend) durchgesetzt haben. Griechenland hat aus seiner Sicht \u201eeine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg\u201c und aus Sicht der Eurozone hat man ein \u201esehr positives Ergebnis\u201c erzielt, mit dem auch Wolfgang Sch\u00e4uble nach eigenen Aussagen gut leben kann.<\/p>\n

<\/p>\n

Die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen<\/a> sehen dabei wie folgt aus:<\/p>\n

    \n
  1. Das aktuelle Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland wird bis Ende Juni 2015 verl\u00e4ngert. In diesem Rahmen erh\u00e4lt Griechenland die noch ausstehenden 1,8 Mrd. Euro sowie die Bewertungsgewinne der EZB in H\u00f6he von 1,9 Mrd. Euro aus den in ihrem Bestand befindlichen griechischen Staatsanleihen. In der \u00dcbereinkunft findet sich keine Aussage \u00fcber den noch ausstehenden Restbetrag von Seiten des IWF in H\u00f6he von 3,6 Mrd. Euro. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass auch dieser ausbezahlt wird. Nicht f\u00fcr allgemeine Haushaltszwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden hingegen (zun\u00e4chst) die 10,9 Mrd. Euro aus dem griechischen Bankenrettungsfonds. Dieses Geld flie\u00dft an die EFSF und kann dort nur von der EZB bzw. dem Single Supervisory Mechanism (SSM) im Rahmen der Bankenunion zur Rettung griechischer Banken abgerufen werden.<\/li>\n
  2. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung:\n
      \n
    1. Das aktuelle Programm erfolgreich abzuschlie\u00dfen. Dazu hat die griechische Regierung ein Reformpaket<\/a> vorgelegt, das auf den Vereinbarungen vom 27. November 2012 basiert<\/a>. Dabei wurden von Seiten der Gl\u00e4ubiger Zugest\u00e4ndnisse bei der H\u00f6he des Prim\u00e4r\u00fcberschusses gemacht. Die angestrebte Prim\u00e4r\u00fcberschussquote f\u00fcr das laufende Jahr betr\u00e4gt nun 1,5 Prozent. Bei den konkreten Ma\u00dfnahmen des Reformpakets konnten vereinbarungsgem\u00e4\u00df (budgetneutrale) \u00c4nderungen von Seiten Griechenlands vorgenommen werden.<\/li>\n
    2. Bereits umgesetzte Reformma\u00dfnahmen nur in Absprache mit den \u201eInstitutionen\u201c (der fr\u00fcheren Troika) zur\u00fcckzunehmen.<\/li>\n
    3. Keine Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die die griechische Wirtschaft destabilisieren.<\/li>\n
    4. \u00dcberf\u00e4llige Reformen durchzuf\u00fchren, die Korruption und Steuerhinterziehung bek\u00e4mpfen und die Effizienz des \u00f6ffentlichen Sektors erh\u00f6hen.<\/li>\n
    5. Die Forderungen aller Gl\u00e4ubiger vollst\u00e4ndig und fristgerecht zu erf\u00fcllen.<\/li>\n<\/ol>\n

      Die vereinbarten Ma\u00dfnahmen sollen dabei die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsaussichten dauerhaft verbessern, Stabilit\u00e4t sicherstellen, den Finanzsektor widerstandsf\u00e4hig machen und die soziale Fairness steigern.<\/li>\n

    6. Wenn die zuvor genannten Vereinbarungen eingehalten werden, verpflichten sich die Institutionen auch weiterhin, Griechenland ad\u00e4quat zu unterst\u00fctzen, bis das Land den kompletten Zugang zu den privaten Kapitalm\u00e4rkten zur\u00fcckerlangt hat.<\/li>\n<\/ol>\n

      Sowohl die vorgelegte (vorl\u00e4ufige) Ma\u00dfnahmenliste als auch deren endg\u00fcltige Pr\u00fcfung im April, die den \u201eerfolgreichen\u201c Abschluss des aktuellen Programms dokumentieren soll, basieren dabei in erster Linie auf der \u201eSteilvorlage\u201c der Institutionen und verweisen auf erh\u00f6hte Einnahmen, die von der erfolgreichen Bek\u00e4mpfung von Korruption und Steuerhinterziehung erwartet werden. Eine solche Absichtserkl\u00e4rung abzugeben ist der griechischen Regierung sicherlich nicht schwergefallen, da es sich hierbei um die Umsetzung ureigenster Syriza-Wahlversprechen handelt. Doch selbst wenn bis zum April entsprechende Gesetze verabschiedet w\u00e4ren, ist bis dahin wohl kaum abzusehen, ob und in welchem Umfang die Steuereinnahmen steigen werden. Daher wird es \u00e4u\u00dferst schwer fallen, die (Saldo-)Wirkung des gesamten neuen Ma\u00dfnahmenkatalogs auf das Prim\u00e4rbudget abzusch\u00e4tzen \u2013 ganz abgesehen von einer konkreten Kontrolle w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Monate.<\/p>\n

      Unabh\u00e4ngig vom Prim\u00e4rsaldo stehen dem aus Abbildung 1 ersichtlichen Finanzierungsbedarf f\u00fcr Zins- und Tilgungszahlungen von M\u00e4rz bis Juni 2015 in H\u00f6he von 6,2 Mrd. Euro (ohne T-Bills) mit der neuen Vereinbarung zus\u00e4tzliche Kredite in H\u00f6he von 7,3 Mrd. Euro gegen\u00fcber. Geht man davon aus, dass die Zinszahlungen f\u00fcr das zweite Griechenland-Rettungspaket 2015 etwa 800 Mio. Euro niedriger ausfallen als in der unten aufgef\u00fchrten Abbildung angenommen<\/a>, dann lie\u00dfe sich wohl dar\u00fcber hinaus \u2013 falls notwendig \u2013 auch der Schuldendienst f\u00fcr den Februar noch aus diesem Topf finanzieren. Somit scheint die Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands bis Ende Juni auf den ersten Blick gesichert.<\/p>\n

      \"T-Bills\"<\/a>
      \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

      \u00dcber die \u201eoffiziellen\u201c Vereinbarungen hinaus bringt die Verl\u00e4ngerung des aktuellen Hilfspakets Griechenland aber weitere dringend notwendige Vorteile. Neben dem aus Abbildung 1 zu entnehmenden Schuldendienst, der Staatsanleihen und Hilfskredite betrifft, muss die griechische Regierung in den Monaten M\u00e4rz bis Juni kurzlaufende T-Bills in H\u00f6he von 9,1 Mrd. Euro (Stand: Anfang Januar 2015) tilgen. Da keine entsprechend hohen Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse zur Verf\u00fcgung stehen, wird man versuchen, neue T-Bills an griechische Banken auszugeben. Sie sind gegenw\u00e4rtig die einzigen Nachfrager f\u00fcr diese Titel. Dies ist aber nur dann m\u00f6glich, wenn die EZB entweder die ELA-Notkredite nochmals deutlich erh\u00f6ht oder aber wieder griechische Staatsanleihen von den griechischen Banken bei deren Refinanzierung als Sicherheiten akzeptiert \u2013 was jedoch wiederum eine Verl\u00e4ngerung des laufenden Hilfsprogramms voraussetzt. Erfolgt die Tilgung der nun f\u00e4lligen Titel aber in der Tat durch neu ausgegebene T-Bills, erh\u00f6ht dies auch die in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 anfallenden Tilgungszahlungen!<\/p>\n

      Durch die oben erl\u00e4uterte Vereinbarung ist Griechenland zwar zun\u00e4chst wieder einmal dem Staatsbankrott entgangen, aber die n\u00e4chsten Probleme sind bereits absehbar. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres werden \u2013 aus jetziger Sicht \u2013 erneut Zins- und Tilgungszahlungen in H\u00f6he von mindestens 12,5 Mrd. Euro f\u00e4llig, f\u00fcr deren Zahlung erneut keine entsprechenden Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse zur Verf\u00fcgung stehen werden. Diese Situation wird sich unabh\u00e4ngig von allen guten Vors\u00e4tzen der griechischen Regierung einstellen, weil angek\u00fcndigte oder sogar ergriffene Ma\u00dfnahmen kaum in dieser kurzen Frist wirken k\u00f6nnen. Wenn man sich die F\u00e4lligkeitstermine f\u00fcr den Schuldendienst dieses Jahres in Abbildung 1 anschaut verwundert es nicht, dass Griechenland das Hilfsprogramm um sechs Monate, also bis Ende August, verl\u00e4ngern wollte. Die Zusage entsprechender Hilfsleistungen, die die Zahlungsf\u00e4higkeit bis zu diesem Termin garantiert h\u00e4tten, h\u00e4tte die Finanzierungsprobleme Griechenlands zun\u00e4chst einmal deutlich reduziert. Der verbliebene Schuldendienst f\u00fcr dieses Jahr und auch f\u00fcr die folgenden Jahre (siehe Abbildung 2) \u2013 mit Ausnahme von 2019 \u2013 w\u00e4re dann eventuell aus eigener Kraft zu stemmen gewesen; ohne \u00f6ffentliche Hilfskredite und die damit verbundenen Auflagen.<\/p>\n

      \"Schulden_Griechenland\"<\/a>
      \n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

      Nun ist aber klar, dass Griechenland auf jeden Fall ab Juli 2015 ein neues Rettungspaket ben\u00f6tigen wird. Eine Situation, die man aus griechischer Sicht eigentlich vermeiden wollte, da auf diese Weise die Verschuldung noch weiter ansteigt und immer weniger tragf\u00e4hig wird. Geht man einmal davon aus, dass die jetzige Vereinbarung sowie das f\u00fcr das zweite Halbjahr 2015 notwendige dritte Rettungspaket insgesamt mindestens 20 Mrd. Euro umfassen werden, so h\u00e4tte dies \u2013 f\u00fcr sich genommen \u2013 einen Anstieg der Schuldenstandsquote um etwa 10 Prozentpunkte von jetzt etwa 175 Prozent auf 185 Prozent zur Folge.<\/p>\n

      Doch selbst wenn man die betroffenen nationalen Parlamente immer und immer wieder von der Sinnhaftigkeit neuer Kredite an Griechenland \u00fcberzeugen k\u00f6nnte, stellt sich die Frage, wie man die Auflagen, die mit dem alten und neuen Rettungspaket verkn\u00fcpft sind bzw. sein werden, nach 2015 noch durchsetzen kann. Will man die Zahlungsf\u00e4higkeit Griechenlands in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen entsprechende Kredite bereits im Juli bereitgestellt werden. Bis Ende dieses Jahres wird es wohl \u2013 wegen des st\u00e4ndig drohenden Staatsbankrotts \u2013 nicht dazu kommen, dass Griechenland, wie Ministerpr\u00e4sident Tsipras es formulierte, \u201edie Sparma\u00dfnahmen, das Rettungsprogramm und die Troika\u201c hinter sich l\u00e4sst. Nachdem die Kredite ausgezahlt wurden \u2013 wer wollte daran zweifeln \u2013 wird es aber zunehmend schwieriger, Einfluss darauf auszu\u00fcben, wie etwa m\u00f6gliche zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen in der Zukunft verwendet werden. Was bliebe, w\u00e4re wohl in erster Linie der Druck der EZB, \u00fcber entsprechende Sonderregelungen das griechische Bankensystem am Leben zu erhalten. Wie die aktuelle Situation gezeigt hat, war die EZB aber bisher nicht bereit, dieses Drohpotenzial auch wirklich auszuspielen. Man hat es der Politik \u00fcberlassen, \u00fcber den Verbleib eines Mitgliedslandes in der Eurozone zu entscheiden. Es steht vielmehr zu bef\u00fcrchten, dass sich die EZB durch ihre Staatsanleihenk\u00e4ufe sogar aktiv an der Finanzierung Griechenlands beteiligen wird.<\/p>\n

      Man stellt also (erneut) umfangreiche Kredite zur Verf\u00fcgung und baut im Gegenzug auf das Prinzip Hoffnung. Und beim n\u00e4chsten Zahlungsengpass wird es ein neues Rettungspaket geben \u2013 nur um den Zahlungsausfall immer weiter hinauszuschieben oder um ihn letztlich doch durch eine erneute Umschuldung irgendwann zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Nun ist es (fast) vollbracht \u2013 vorbehaltlich der Zustimmung einiger nationaler Parlamente \u2013 darunter der Deutsche Bundestag \u2013 wird das bereits einmal verl\u00e4ngerte Hilfsprogramm f\u00fcr … <\/p>\n

      \u201eGriechenland (8)<\/small>
      Nach der Rettung ist vor der Rettung
      Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

      <\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,8,33,12,35],"tags":[57,1826,1828],"class_list":["post-16687","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgmeines","category-europaisches","category-makrooekonomisches","category-monetares","category-staatliches","tag-griechenland","tag-staatschulden","tag-t-bill"],"yoast_head":"\nGriechenland (8)Nach der Rettung ist vor der RettungGriechenland und kein (Rettungs-)Ende! - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16687\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Griechenland (8)Nach der Rettung ist vor der RettungGriechenland und kein (Rettungs-)Ende! 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