{"id":167,"date":"2008-10-30T06:25:27","date_gmt":"2008-10-30T05:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=167"},"modified":"2020-11-08T13:28:17","modified_gmt":"2020-11-08T12:28:17","slug":"die-privatisierung-der-sozialen-gerechtigkeit-und-der-anfang-vom-ende-der-tarifautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=167","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/font>Die Privatisierung der sozialen Gerechtigkeit Der Anfang vom Ende der Tarifautonomie <\/font>"},"content":{"rendered":"

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Markt vor einer fundamentalen Weichenstellung stehen: Auf dem Arbeitsmarkt. In der Beschlussfassung sind im Bundestag dieser Tage die Neufassungen des Gesetzes \u00fcber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. In beiden Gesetzen geht es um die Festsetzung staatlicher Mindestl\u00f6hne durch Rechtsverordnungen.<\/p>\n

<\/p>\n

An der \u00d6ffentlichkeit nahezu unbemerkt vorbei geht aber, dass es im Gesetz \u00fcber die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen nicht mehr nur um eine absolute Untergrenze f\u00fcr den Lohn, sondern um mehr oder minder umfangreiche staatliche Lohngitter bzw. Quasi-Tarifvertr\u00e4ge<\/strong> geht. Vielmehr wird in \u00a74 Abs. 4 die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Mindestl\u00f6hne nach Art der T\u00e4tigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und nach Regionen zu differenzieren.<\/p>\n

Insbesondere die Differenzierung nach Art der T\u00e4tigkeit und nach Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen macht deutlich, dass es nicht mehr nur allein um ein absolut notwendiges Einkommensminimum geht. Es ist jedenfalls als \u00d6konom nicht leicht verst\u00e4ndlich, warum f\u00fcr einen qualifizierten Arbeitnehmer wie einen Facharbeiter oder einen Akademiker aus sozialen Gr\u00fcnden ein h\u00f6herer Mindestlohn notwendig ist als f\u00fcr einen ungelernten Arbeitnehmer. Anders ausgedr\u00fcckt ist zu fragen, warum ein ungelernter Arbeitnehmer mit einem geringeren Lohn auskommen soll als ein h\u00f6her qualifizierter Arbeitnehmer, wenn der Arbeitsmarkt in keinem der beiden F\u00e4lle einen h\u00f6heren Lohn \u201ehergibt\u201c.<\/p>\n

In Europa w\u00e4re es daher auch einzigartig, wenn neben dem gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr die unterste Qualifikationsstufe eine Ausdifferenzierung des staatlichen Mindestlohnes nach Qualifikation der Arbeitnehmer o.\u00e4. vorgenommen w\u00fcrde. Genau dies soll jedoch in Deutschland erm\u00f6glicht werden, sodass von staatlicher Seite Quasi-Tarifvertr\u00e4ge geschaffen werden. Die staatliche Tariffestlegung tritt dann in direkte Konkurrenz zu privaten Tarifverhandlungen. Die Verhandlungsmacht der Tarifparteien wird dadurch ver\u00e4ndert, dass es als R\u00fcckfallposition nun die staatliche Lohnfestlegung gibt. Dies vermindert auch die Anreize, \u00fcberhaupt zu Tarifabschl\u00fcssen zu gelangen<\/strong>. Es besteht die Gefahr, dass die Tarifbindung noch weiter als bisher zur\u00fcckgehen wird und es zu einer schleichenden Aush\u00f6hlung der Tarifautonomie kommen wird. Im schlimmsten Fall ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Klausel der Einstieg in den umfassenden Ausstieg aus der Tarifautonomie<\/strong> und der Beginn zunehmender staatlicher Lohnfestlegungen<\/strong>.<\/p>\n

Mit einer sinkenden Notwendigkeit, Tarifvertr\u00e4ge auszuhandeln, sinkt auch die Notwendigkeit bzw. der Anreiz sich in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu organisieren. Warum soll jemand noch Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn nicht die Gewerkschaft, sondern der Staat f\u00fcr die angemessene Entlohnung sorgt? Der Organisationsgrad d\u00fcrfte daher in Folge weiter zur\u00fcckgehen, dies wiederum w\u00fcrde die Gewerkschaften weiter schw\u00e4chen und eine staatliche Lohnfestlegung noch notwendiger erscheinen lassen. Dies ist der Beginn einer Abw\u00e4rtsspirale<\/strong>, an deren Ende auch das Ende der Tarifautonomie stehen wird.<\/p>\n

Verst\u00e4rkt wird dieser Effekt durch den vorgesehenen Vorrang der Rechtsverordnungen \u00fcber Mindestentgelte gegen\u00fcber tarifvertraglichen Regeln, welche als f\u00fcr den einzelnen \u201eung\u00fcnstiger\u201c angesehen werden. Dies f\u00fchrt de facto zu einer Marktabschottung des \u201eGewerkschaftsmarktes\u201c, d.h. die Konkurrenz um die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen wird ausgebremst. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der restriktiven Auslegung des G\u00fcnstigkeitsprinzips durch die Gerichte, die auch der Sachverst\u00e4ndigenrat z.B. 2001 und 2002 kritisiert hat. Problematisch ist in diesem Kontext auch, dass die Konkurrenz alternativer Entlohnungssysteme beschnitten wird. Wie z.B. sollen Gewinnbeteiligungen oder Leistungsanreize mit Stundenl\u00f6hnen verglichen werden?<\/p>\n

Alternative Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund drohen durch den Vorrang von Rechtsverordnungen gegen\u00fcber Tarifvertr\u00e4gen vom Markt f\u00fcr die kollektive Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vom Markt verdr\u00e4ngt zu werden. Dies wiederum d\u00fcrfte sich negativ auf den gewerkschaftlichen Organisationsgrad insgesamt auswirken und die Talfahrt auf der oben beschriebenen Abw\u00e4rtsspirale noch beschleunigen.<\/p>\n

Der Vorrang von Rechtsverordnungen \u00fcber Mindestentgelte vereinbar d\u00fcrfte auch kaum mit dem expliziten Ziel des Gesetzes vereinbar sein, die Tarifautonomie mit ihren Elementen der positiven und der negativen Koalitionsfreiheit zu st\u00e4rken. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass das Gegenteil des Gew\u00fcnschten eintritt und tarifvertragliche Regelungen weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden zu Gunsten staatlicher Tariffestlegungen.<\/p>\n

Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen, wie der Fall des Mindestlohnes bei der Post eindrucksvoll belegt, strategisch genutzt werden, um den Wettbewerb auf den Produktm\u00e4rkten auszubremsen. Dies gilt insbesondere bei branchenspezifischen Mindestl\u00f6hnen. Die Monopolkommission hat sich daher im Dezember 2007 daf\u00fcr ausgesprochen, dem Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs und damit auch der Verbraucher wenigstens <\/strong>ein Anh\u00f6rungsrecht bei der Festlegung branchenspezifischer Mindestl\u00f6hne einzur\u00e4umen. Ansonsten werden die Verbraucher systematisch bei der Festlegung von Mindestl\u00f6hnen ausgeschlossen, obwohl die Nachfrager systematisch durch die resultierenden Preiseffekte von Mindestl\u00f6hnen betroffen sind. \u00d6konomisch gesprochen besteht hier die Gefahr, dass Vertr\u00e4ge zu Lasten dritter geschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum nicht wenigstens ein Anh\u00f6rungsrecht einger\u00e4umt werden kann, sodass auf die eklatantesten Fehlentwicklungen wirksam hingewiesen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angeht, so ist doch auff\u00e4llig, dass in dem nach Besch\u00e4ftigtenzahl gr\u00f6\u00dferen Teil der Branchen, die bis zum 31.3.2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beantragt haben, keine gr\u00f6\u00dfere Entsendeproblematik bekannt ist. Dies gilt f\u00fcr die Zeitarbeit, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Entsorgungswirtschaft und die Au\u00dferbetriebliche Weiterbildung (zusammen \u00fcber 1 Mio. Besch\u00e4ftigte). In den vier anderen Branchen (Altenpflege, Forstdienstleistungen, Textilreinigung und Bergbauspezialarbeiten (insgesamt weniger als 300 000 Besch\u00e4ftigte) k\u00f6nnte teilweise eine Entsendeproblematik bestehen, doch ist auch diese nicht hinreichend belegt, um von sozialen Verwerfungen zu sprechen, die das Gesetz eigentlich fordert.<\/p>\n

In einigen dieser Branchen besteht jedoch eine rege Tarifkonkurrenz. Als Wettbewerbs\u00f6konom dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, dass es darum gehen k\u00f6nnte, diese Tarifkonkurrenz <\/strong>zu unterbinden und eine \u201eEntmonopolisierung\u201c des Gewerkschaftsmarktes zu verhindern. Diese Wirkung wird sich in jedem Fall auch dadurch entfalten, dass in \u00a77 Abs. 2 AEntG-E dem Kriterium der Repr\u00e4sentativit\u00e4t und damit der Gr\u00f6\u00dfe bzw. Mitgliederzahl der Gewerkschaft (welche unter den Geltungsbereich Tarifvertrages f\u00e4llt) ein besonderer Stellenwert beigemessen wird. Somit droht die Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften systematisch von den gr\u00f6\u00dferen verdr\u00e4ngt werden. Die Neugr\u00fcndung und Etablierung von (tariff\u00e4higen) Gewerkschaften in Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften d\u00fcrfte damit erheblich erschwert werden.<\/p>\n

Um die Tarifautonomie zu st\u00e4rken, sollte sich der staatliche Mindestlohn daher im Falle konkurrierender Tarifvertr\u00e4ge auf den Tarifvertrag mit dem niedrigsten Mindestlohn beziehen. Damit erh\u00f6hen sich die Anreize, \u00fcberhaupt Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen und somit auch die Tarifbindung.<\/p>\n

Im Grunde ist der ganze Versuch verfehlt, \u00fcber Mindestl\u00f6hne soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Es ist richtig, dass Markt und Wettbewerb nicht f\u00fcr umfassende soziale Gerechtigkeit sorgen k\u00f6nnen. Das Schaffen sozialer Gerechtigkeit ist daher eine Aufgabe des Staates. Dies kann durch Transfers geschehen oder, besser noch, durch die Schaffung gleicher Bildungschancen und ein gutes Bildungssystem. Durch das Setzen staatlicher Mindestl\u00f6hne soll nun aber gerade dem Markt eine Aufgabe \u00fcbertragen werden, welche er nicht l\u00f6sen kann. Unternehmen sollen Arbeitnehmern mehr zahlen als \u201eder Markt hergibt\u201c. Da bleibt das ungute Gef\u00fchl, der Staat versuche sich hier der Verantwortung zu entziehen, durch Bildungsm\u00f6glichkeiten, Transferzahlungen, etc. selbst f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit wird gewisserma\u00dfen privatisiert<\/strong>. Unternehmen sollen nun f\u00fcr soziale Gerechtigkeit sorgen, die der Staat anscheinend nicht mehr schaffen kann oder will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Wirren der Finanzmarktkrisen geht fast unter, dass wir in Deutschland momentan auf einem ganz anderen Markt vor einer fundamentalen Weichenstellung stehen: Auf dem … <\/p>\n

\u201eGastbeitrag <\/font>
Die Privatisierung der sozialen Gerechtigkeit
Der Anfang vom Ende der Tarifautonomie <\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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