{"id":16744,"date":"2015-03-04T10:17:18","date_gmt":"2015-03-04T09:17:18","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16744"},"modified":"2015-03-21T09:10:09","modified_gmt":"2015-03-21T08:10:09","slug":"kurz-kommentiertverfassungsbruch-4-0die-eile-des-bundesfinanzministers-bei-der-reform-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16744","title":{"rendered":"<small>Kurz kommentiert<\/small><br\/>Verfassungsbruch 4.0?<br\/><font size=3; color=grey>Die Eile des Bundesfinanzministers bei der Reform der Erbschaftsteuer<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tats\u00e4chlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. Am 17.12.2014 hatten die Karlsruher Richter den aktuellen Gesetzesstand der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der seinerseits bereits bereits zweimal reformiert war, erneut in Teilen als verfassungswidrig verworfen und f\u00fcr eine Novellierung einen Zeitraum bis zum 30.6.2016 einger\u00e4umt \u2013 beides \u00fcberaus wichtig, aber auch im Rahmen der vormaligen Erwartungen (vgl. <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16058\">hier<\/a>)<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Gerade einmal gut zwei Monate sp\u00e4ter drangen die scheinbar wesentlichen \u00c4nderungspunkte an die \u00d6ffentlichkeit, nachdem sie Wolfgang Sch\u00e4uble der Unionsfraktion im Bundestag vorgestellt hatte, und erneut verwundert allenfalls die Eile, mit der die Aktivit\u00e4ten im Bundesfinanzministerium unter medialen Bekundungen seines obersten Dienstherrn ablaufen. Gro\u00dfes Aufsehen erregte eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, mit denen die Verschonungen bei der \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen reduziert oder\/und an strengere Auflagen als bisher gebunden werden sollen: Beifall kam von den Gr\u00fcnen, negative W\u00fcrdigungen von Wirtschaftsverb\u00e4nden, deren Stellungnahmen mit zunehmender Novellenbetroffenheit ihrer Klientel immer st\u00e4rker an einen Aufschrei des Entsetzens erinnerte. Die SPD zeigte \u00fcber ihre L\u00e4nderfinanzminister eine bemerkenswerte Anpassungsf\u00e4higkeit an l\u00e4nder- und damit prospektiv w\u00e4hlerbedingte Restriktionen: W\u00e4hrend Norbert Walter-Borjans aus NRW zumindest einen Einstieg f\u00fcr eine positive Neuregelung sah, sprach sich sein Amtskollege Nils Schmid aus Baden-W\u00fcrttemberg daf\u00fcr aus, die neue \u201eBed\u00fcrfnispr\u00fcfung&#8220; f\u00fcr Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen erst ab 100 Mio. \u20ac und nicht schon bei den aktuell in den Raum gestellten 20 Mio. \u20ac vorzunehmen \u2013 eigentlich ein ziemlich hektischer Reaktionismus auf die ersten halboffiziellen Rauchzeichen einer Reform, f\u00fcr die Sch\u00e4ubles Vorgabe nach Aussage seines Steuerabteilungsleiters Michael Sell \u201eminimalinvasiv und z\u00fcgig\u201c lautet (<a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/finanzminister-schaeuble-nur-wenig-aenderungen-an-erbschaftssteuer\/11205134.html\">hier<\/a>)<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich scheinen sich die Ministerialen in Berlin genau an diese Anweisungen zu halten und das bislang vom Verfassungsgericht verworfene Konzept durch kleinere Anpassungen retten zu wollen. Bildete bisher bei Betrieben mit mehr als zwanzig Arbeitnehmern die sog. \u201eLohnsummenklausel\u201c die wesentliche Bedingung f\u00fcr eine weitreichende bis vollst\u00e4ndige Steuerverschonung, so soll jetzt die erw\u00e4hnte zus\u00e4tzlichen Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung f\u00fcr \u201eGro\u00dfbetriebe\u201c eingef\u00fchrt werden, wobei gro\u00df, wie ebenfalls erw\u00e4hnt, an der H\u00f6he der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung festgemacht werden soll. Diese H\u00f6he soll zuk\u00fcnftig auch f\u00fcr die Definition der praktisch auflagenlos steuerbefreiten Reinverm\u00f6gen von Betrieben eine Rolle spielen: Hier ist bislang 1 Mio \u20ac angesetzt, welche die maximale Belegschaft von 20 Arbeitnehmern als Kritrium ersetzt. Schlie\u00dflich soll die verschonte Verm\u00f6gensmasse selbst auf die Gr\u00f6\u00dfe beschr\u00e4nkt werden, die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Unternehmens notwendig ist, sog. \u201eVerwaltungsverm\u00f6gen\u201c soll nur zu einem kleineren Teil beg\u00fcnstigt werden (<a href=\"http:\/\/www.ahgz.de\/branchenpolitik\/schaeuble-stellt-eckpunkte-fuer-erbschaftsteuer-reform-vor,200012219671.html\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Letztlich wird damit nur die bisherige Willk\u00fcr sophistiziert, denn die Regelung negiert beharrlich, dass nicht nur in Familienbetrieben angelegtes Geld direkt oder indirekt Unternehmen finanziert (vgl. hierzu und zum Folgenden nochmals <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16058\">hier<\/a>). Die Konsequenz dieser Erkenntnis wird freillich nicht ernsthaft in Erw\u00e4gung gezogen: Sie best\u00fcnde darin, die Erbschaftsteuer ganz abzuschaffen oder aber, wenn man denn wider die \u00f6konomische Vernunft unbedingt besteuern will, jede Erb- oder Schenkungsmasse, d.h. nicht nur das Eigenkapital von Familienunternehmen, als Sonderverm\u00f6gen zu fixieren, das erst besteuert wird, wenn es zu Entnahmen oder Beleihungen durch die Erben\/Beschenkten kommt.<\/p>\n<p>So wird es weiter zu fruchtlosen Diskussionen um die angemessene Definition von \u201eGro\u00df-\u201c oder \u201eKleinbetrieben\u201c sowie \u201eBetriebs-\u201e oder \u201eVerwaltungsverm\u00f6gen\u201c kommen. Dabei wird Zeit vergehen, und das neue Gesetz wird am Ende mangels eines logischen Eichstrichs f\u00fcr die bem\u00fchte Semantik als politischer Kuhhandel in Kraft treten \u2013 aller bisherigen Betriebsamkeit zum Trotz vielleicht wieder erst kurz vor der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist. Letztlich ist nur eines sicher: Diese Reform der Reform der Reform des Erbschaftsteuergesetzes wird wieder in Karlsruhe landen und man darf gespannt ein, ob die Richter dort dann den Verfassungsbruch 4.0 konstatieren werden \u2013 verdient h\u00e4tte das bislang absehbare Vorgehen ein solches Verdikt allemal.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man glaubt es kaum, aber diesmal scheint eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tats\u00e4chlich eine beinahe hektische Betriebsamkeit im Bundesfinanzministerium hervorzurufen. 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