\u201eEs gibt f\u00fcr jedes noch so komplexe menschliche Problem einfache L\u00f6sungen \u2013 sie sind platt, vordergr\u00fcndig plausibel und sachlich falsch.\u201c (Henry Louis Mencken)<\/p><\/blockquote>\n
In der Lohn- und Tarifpolitik ist es nicht mehr so, wie es lange Zeit war. Seit der Jahrtausendwende ist das Tarifkartell aus Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden in der Defensive. Spartengewerkschaften st\u00f6ren die Kreise der traditionellen Tarifpartner empfindlich. \u00c4rzte, Piloten und Lokf\u00fchrer verhandeln auf eigene Rechnung. Andere Berufsgruppen sind ihnen gefolgt. Allerdings ebbt die Welle tariff\u00e4higer Spartengewerkschaften seit Mitte der 00er Jahr ab. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 war Wasser auf die M\u00fchlen der berufsst\u00e4ndischen St\u00f6renfriede. Die positive Koalitionsfreiheit gilt nicht nur f\u00fcr Industriegewerkschaften, auch Spartengewerkschaften d\u00fcrfen sie in Anspruch nehmen. Seither sch\u00fcren die tarifpolitischen Platzhirsche die Angst vor \u201eenglischen\u201c Verh\u00e4ltnissen. Die Lokf\u00fchrer und Piloten tun gegenw\u00e4rtig alles, diese \u00c4ngste zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
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Die Koalition der Gegner der Tarifpluralit\u00e4t ist gro\u00df. Den \u201ealten\u201c Tarifpartnern sind Spartengewerkschaften ein Dorn im Auge. An vorderster Front stehen die Einheitsgewerkschaften. Vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge haben sie empfindlich an Einfluss verloren. Dort wird die Lohn- und Tarifpolitik von Spartengewerkschaften dominiert. Marburger Bund, GDL, Cockpit beherrschen die Szene. Gegen Tarifpluralit\u00e4t sind aber auch die Arbeitgeberverb\u00e4nde. Sie f\u00fcrchten, dass eine Handvoll Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen ganze Betriebe lahmlegen k\u00f6nnen. St\u00e4ndig neue Streiks der vielen Berufsgruppen w\u00fcrden ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit aufs Spiel setzen. Auf das Bundesarbeitsgericht kann das alte Tarifkartell nicht mehr z\u00e4hlen. Es bleibt nur noch die Politik. Die hat lange gez\u00f6gert und nun ein Gesetz zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht.<\/p>\n
Heterogener struktureller Wandel<\/b><\/p>\n
Die Diskussion um Tarifpluralit\u00e4t oder Tarifeinheit ist kontrovers. Ein Ende ist nicht in Sicht. Allerdings gilt: Institutionelle Arrangements sind umso effizienter, desto besser sie die \u00f6konomische Wirklichkeit treffen. \u00c4ndern sich die wirtschaftlichen Realit\u00e4ten, sollten sich die Institutionen anpassen. Das gilt auch f\u00fcr die Lohn- und Tarifpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Wirklichkeit auf den Arbeitsm\u00e4rkten nachhaltig ver\u00e4ndert. Globalisierung und technischer Fortschritt sind wichtige Treiber. Die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Branchen ist unterschiedlich. Aber auch die Heterogenit\u00e4t der Betriebe in den Sektoren hat zugenommen. Das verst\u00e4rkt den Trend zu einer st\u00e4rker betrieblichen Lohn- und Tarifpolitik. Die Nachfrage nach betrieblichen B\u00fcndnissen f\u00fcr Arbeit steigt, legal oder illegal. Fl\u00e4chentarife waren das erste Opfer steigender wirtschaftlicher Heterogenit\u00e4t.<\/p>\n
Das zweite Opfer ist die Tarifeinheit in Betrieben. Der technische Fortschritt (\u201eskill biased\u201c) ver\u00e4ndert die Struktur der Arbeitsnachfrage. Diese Art des technischen Fortschritts meint es gut mit qualifizierten Arbeitnehmern, vor allem mit solchen, die in \u201eSchl\u00fcsselpositionen\u201c in Unternehmen sitzen. Diese Arbeitnehmer wollen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens. Sie k\u00fcndigen die jahrzehntealte lohn- und tarifpolitische Solidarit\u00e4t unter den Arbeitnehmern in den Betrieben. Auf h\u00f6here L\u00f6hne und bessere Arbeitsbedingungen wollen sie immer weniger zugunsten der einfacheren Arbeit verzichten. Sie dr\u00e4ngen auf ein Ende der lohn- und tarifpolitischen Quersubventionierung zugunsten geringer qualifizierter Arbeit. Ihre Anreize sind gro\u00df, berufsst\u00e4ndische Gewerkschaften zu gr\u00fcnden. Der interne Verteilungskampf unter den Arbeitnehmern wird h\u00e4rter. \u00c4rzte, Fluglotsen, Piloten und Lokf\u00fchrer z\u00e4hlen zu den Kriegsgewinnler.<\/p>\n
Tarifpartner unter Druck<\/b><\/p>\n
Die Einheitsgewerkschaften haben gro\u00dfe Probleme. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad erodiert fast \u00fcberall in reichen L\u00e4ndern, oft schneller, manchmal etwas langsamer. Nicht nur der Trend zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft setzt den Gewerkschaften zu. Auch die Globalisierung ist ihnen nicht wohlgesonnen. Weltweit offenere G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte verst\u00e4rken den institutionellen Wettbewerb. Damit kommen tarifpolitische Arrangements, wie etwa die Fl\u00e4chentarife, auf den Pr\u00fcfstand. Diese Entwicklung trifft auch den lohn- und tarifpolitischen Zwilling, die Arbeitgeberverb\u00e4nde. Auch sie leiden unter einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Organisationsgrad. Kein Wunder, dass beide Tarifpartner oft Hand in Hand die Politik um Hilfe bitten. Gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Entsendegesetze, Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rungen und nun ein Gesetz zur Tarifeinheit sollen organisationspolitische Schw\u00e4chen der Tarifpartner kaschieren und lohn- und tarifpolitische wei\u00dfe Flecken tilgen.<\/p>\n
Der verfallende Organisationsgrad zwingt die Gewerkschaften, sich nachhaltig zu konsolidieren, wenn sie \u00fcberleben wollen. Viele kleinere Gewerkschaften waren Anfang des Jahrtausends gezwungen, sich zu Gro\u00dfgewerkschaften zusammen zu schlie\u00dfen. Diese Entwicklung war vor allem im Dienstleistungssektor zu beobachten. DAG, DPG, HBV, IG-Medien und die \u00d6TV gingen in Ver.di auf. Gleichzeitig brachte sie aber die gr\u00f6\u00dfere Heterogenit\u00e4t der Pr\u00e4ferenzen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in ein schwer l\u00f6sbares Dilemma. Gro\u00dfgewerkschaften k\u00f6nnen die Interessen einzelner Berufe mit einer \u201esolidarischen\u201c Lohn- und Tarifpolitik nicht mehr ad\u00e4quat vertreten. Die produktiveren Arbeitnehmer, die sich nicht mehr vertreten f\u00fchlen, haben starke Anreize und die Macht, sich eigenst\u00e4ndig zu organisieren. Vor allem qualifizierte Arbeitnehmer in Schl\u00fcsselpositionen spalten sich lohn- und tarifpolitisch ab und organisieren sich immer \u00f6fter berufsst\u00e4ndisch.<\/p>\n
Wettbewerb auf Absatzm\u00e4rkten<\/b><\/p>\n
Die Erfahrung zeigt allerdings, Spartengewerkschaften gedeihen nicht \u00fcberall. Einige Branchen scheinen besonders geeignet, andere weniger. Sie entstehen vor allem da, wo der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten weniger intensiv ist. Das ist im Verkehrssektor, in der Gesundheitsbranche und auf dem Feld der Daseinsvorsorge der Fall. Diese Branchen haben sich auf Dienstleistungen spezialisiert und waren lange von staatlichen Unternehmen dominiert. Teilweise h\u00e4ngen sie, wie die Deutsche Bahn oder die Krankenh\u00e4user, noch immer am Tropf des (Sozial-)Staates. Eine harte Budgetrestriktion f\u00fcr die Unternehmen existiert meist nicht. Im ung\u00fcnstigsten Fall greifen sie in die tiefen Taschen der Steuer- und Beitragszahler. Kein Wunder, dass sie sich, wie etwa die Gewerkschaften bei der Bahn oder der Marburger Bund in den Krankenh\u00e4usern, kostspielige Verteilungsk\u00e4mpfe unter den Arbeitnehmern um den gewerkschaftlichen Status leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ganz anders ist die Situation dort, wo der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten sehr intensiv ist, wie etwa im industriellen Sektor. Dort spielen Spartengewerkschaften keine Rolle. Der intensive Wettbewerb h\u00e4rtet die Budgetrestriktion der Unternehmen. Er zwingt alle Arbeitnehmer, auch die in Schl\u00fcsselpositionen, eines Unternehmens in eine Kampfgemeinschaft gegen die Konkurrenz auf den Absatzm\u00e4rkten. Verteilungsk\u00e4mpfe zwischen Gruppen von Arbeitnehmern und konkurrierenden Gewerkschaften treten in den Hintergrund. Betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit dominieren. Lohn- und tarifpolitisch wird seltener \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen. Der Pilotenstreik der Vereinigung Cockpit spricht nicht dagegen. Die Piloten bei der Lufthansa werden fr\u00fcher als die Lokf\u00fchrer die Waffen des Streiks strecken. Der harte Konkurrenzkampf der Lufthansa mit den Billigfluggesellschaften auf der einen und den staatlich subventionierten Staatsairlines auf der anderen Seite wird sie dazu zwingen, wenn sie ihre f\u00fcrstlich bezahlten Arbeitspl\u00e4tze nicht verlieren wollen.<\/p>\n
Tarifeinheit im Betrieb?<\/b><\/p>\n
Die technologisch und organisationspolitisch getriebene lohn- und tarifpolitische Entwicklung ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Steigende Arbeitskosten und st\u00e4ndige Streiks sind nur die Spitze des Eisbergs. Erhebliche negative Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Branchen sind m\u00f6glich. Es ist allerdings zu kurz gesprungen, auf diese heterogenen Entwicklungen mit der zentralistischen Brechstange der Tarifeinheit im Betrieb zu reagieren. Den Wettbewerb der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer einzuschr\u00e4nken, ist keine gute Idee. Fakt ist: Die Welt der Arbeit wird heterogener. Das macht ein institutionelles Design erforderlich, das dieser Entwicklung entspricht. Nicht kollektive Einheit, sondern betriebliche Vielfalt ist die ad\u00e4quate Antwort. Die Tarifpluralit\u00e4t ist nicht aufzuhalten. Wer es versucht, wird scheitern. \u00d6konomische Gesetze lassen sich nicht mit politischer Macht aushebeln. Das wusste allerdings schon der ber\u00fchmte Eugen von B\u00f6hm-Bawerk.<\/p>\n
Das institutionelle Arrangement in der Lohn- und Tarifpolitik und die betriebliche Wirklichkeit passen immer seltener zusammen. Es ist an vielen Stellen renovierungsbed\u00fcrftig. Der Kern ist aber weiter unbestritten. Nach wie vor steht Art. 9 GG nicht zur Disposition. Die positive und negative Koalitionsfreiheit sind unverzichtbare Grundpfeiler jedes institutionellen Designs. Erst die reale M\u00f6glichkeit zu streiken, haucht der positiven Koalitionsfreiheit auch Leben ein. Das ist der Preis der Freiheit, wie es der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio k\u00fcrzlich ausgedr\u00fcckt hat. Allerdings muss \u2013 auch gesetzlich \u2013 darauf hin gearbeitet werden, das Arbeitskampfrecht der ver\u00e4nderten betrieblichen Wirklichkeit anzupassen. Sind Streiks zul\u00e4ssig, m\u00fcssen auch Aussperrungen erlaubt sein. Es w\u00e4re aber sicher \u00f6konomisch sinnvoller, wenn diese archaischen Formen des Arbeitskampfes durch zivilere, kostensparendere Ma\u00dfnahmen ersetzt w\u00fcrden.<\/p>\n
Mehr Wettbewerb \u00fcberall<\/b><\/p>\n
Von Wettbewerb kann man nie genug haben. Das trifft auch f\u00fcr den Wettbewerb von Interessengruppen zu. Mehr Wettbewerb zwischen Gewerkschaften macht die Lohn- und Tarifpolitik flexibler und innovativer. Das gilt auch auf betrieblicher Ebene. Notwendig ist allerdings ein Leistungswettbewerb. Daf\u00fcr m\u00fcssen zwei Bedingungen erf\u00fcllt sein. Zum einen muss es m\u00f6glich sein, auf betrieblicher Ebene wirksam \u00fcber L\u00f6hne und Tarife zu verhandeln. Dem steht die betriebliche Regelungssperre (\u00c2\u00a7 7, 3 BetrVG) und ein \u00f6konomisch unsinnig ausgelegtes G\u00fcnstigkeitsprinzip (\u00c2\u00a7 4, 3 TVG) entgegen. Der Tarifkampf bei der Bahn zeigt allerdings, dass dies noch nicht ausreicht. Es muss deshalb zum anderen daf\u00fcr Sorge getragen werden, dass Handlung und Haftung auch in der Lohn- und Tarifpolitik nicht auseinander fallen. Wenn die lohn- und tarifpolitischen Folgen auf Steuer- und Beitragszahler abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen, ist gewerkschaftlicher \u00dcbermut vorprogrammiert. Das gilt f\u00fcr Sparten- wie f\u00fcr Industriegewerkschaften.<\/p>\n
Die Gefahr \u201eenglischer\u201c Verh\u00e4ltnisse l\u00e4sst sich vermindern. Das beste Mittel dagegen ist mehr Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten. Er h\u00e4rtet die Budgetrestriktion der Unternehmen. Eine \u00d6ffnung der M\u00e4rkte f\u00fcr Dienstleistungen ist ein wichtiger Schritt. Die Nachfrage auf den Absatzm\u00e4rkten wird preiselastischer. Der interne Verteilungskampf zwischen Arbeitnehmern in \u201eSchl\u00fcsselpositionen\u201c und den Anderen wird schw\u00e4cher. Die Gefahr gewerkschaftlicher Abspaltungen wird kleiner. Mehr Wettbewerb f\u00fcr die Bahn diszipliniert die GDL. In dieselbe Richtung wirkt eine markwirtschaftliche Reform des Gesundheitswesens. Mehr wirksamer Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern und risiko\u00e4quivalentere Beitr\u00e4ge in der Krankenversicherung machen die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen preiselastischer. Demgegen\u00fcber st\u00e4rkt der Weg in eine B\u00fcrgerversicherung den wettbewerbsfeindlichen Neokorporatismus im Gesundheitswesen und f\u00f6rdert lohn- und tarifpolitischen \u00dcbermut des Marburger Bundes.<\/p>\n
Reform des Arbeitskampfrechts<\/b><\/p>\n
Es spricht nichts daf\u00fcr, dass die Politik in absehbarer Zeit ein Projekt \u201eDeutscher Binnenmarkt\u201c starten wird. Die gegenw\u00e4rtige Gro\u00dfe Koalition ist unter dem Motto \u201eWeniger Markt wagen\u201c unterwegs. Aber auch die Opposition setzt nicht auf Markt und Wettbewerb, ganz im Gegenteil. Es ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass die Budgetrestriktionen der Unternehmen im Bereich von Verkehr, Gesundheit und Daseinsvorsorge geh\u00e4rtet werden. Der Wettbewerb kann seine St\u00e4rke als wirksames Entmachtungsinstrument nicht entfalten. Die Lohn- und Tarifpolitik der Spartengewerkschaften wird nicht diszipliniert. Da sich Industriegewerkschaften wohl nicht mehr zu \u201eMultiberufsgewerkschaften\u201c entwickeln werden, ist ein Ende des Trends zu berufsst\u00e4ndischen Interessengruppen nicht in Sicht. Um kostspielige und fl\u00e4chendeckend wirkende Streiks von einigen wenigen Berufsgruppen einzud\u00e4mmen, ist es deshalb notwendig, das Arbeitskampfrecht zu reformieren.<\/p>\n
Seit langem existiert eine Vielzahl von Vorschl\u00e4gen. Der Grundtenor aller Vorschl\u00e4ge ist: Das Ultima-Ratio-Prinzip muss wieder gelten. Der Streik darf nicht das \u201eerste\u201c, er muss das \u201eletzte Mittel\u201c sein. Eine M\u00f6glichkeit ist, die H\u00fcrden f\u00fcr Streiks h\u00f6her zu legen. Der Gro\u00dfe Senat des BAG hat 1955 und 1971 zwei verbindliche Grunds\u00e4tze aufgestellt: Waffengleichheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Bernd R\u00fcthers hat k\u00fcrzlich in der FAZ darauf hingewiesen, dass der 1. Senat des BAG diese Grunds\u00e4tze seit langem verletzt. Eine andere M\u00f6glichkeit sind zwingende Schlichtungs- und Schiedsverfahren. Streiks erhielten eine \u201eAbk\u00fchlphase\u201c. Schlie\u00dflich muss die Politik endlich den Mut aufbringen, das Arbeitskampfrecht zu kodifizieren. Es w\u00fcrde endlich seinen Status als fast reines Richterrecht verlieren. Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die Politik diesen Schritt geht. Die Angst vor m\u00e4chtigen Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden ist zu gro\u00df.<\/p>\n
Fazit<\/b><\/p>\n
Die Angst vor Spartengewerkschaften w\u00e4chst. Mit ihren fortgesetzten Streiks bei Bahn und Lufthansa verbreiten sie Angst und Schrecken. Die \u201ealten\u201c Tarifpartner malen das Schreckgespenst \u201eenglische\u201c Verh\u00e4ltnissen in grellen Farben an die Wand. Tats\u00e4chlich f\u00fcrchten sie auch um ihre organisationspolitische Macht. Gemeinsam versuchen sie, diese Entwicklung aufzuhalten. Hilfe suchen die Funktion\u00e4re bei der Politik. Und die Politik ist gewillt, ihnen dabei mit einem Gesetz zur Tarifeinheit zu helfen. Mit der vorgeschlagenen Regel, dass letztlich die gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaft in einem Unternehmen lohn- und tarifpolitisch das Sagen hat, gie\u00dft die Politik allerdings \u00d6l ins Feuer. Der Drang nach \u00fcberlebensf\u00e4higer Gr\u00f6\u00dfe macht die GDL auch organisationspolitisch noch aggressiver. Es spricht allerdings vieles daf\u00fcr, dass der gesetzgeberische Schuss nach hinten losgehen wird. Die Chancen, dass dieses Gesetz vor dem BVerfG besteht, sind gering.<\/p>\n
Was Not tut, liegt auf der Hand. Die Welt wird wirtschaftlich heterogener. Daf\u00fcr sorgen Globalisierung und technischer Fortschritt. \u00c4ndert sich die Welt, m\u00fcssen sich die Institutionen \u00e4ndern. Die ad\u00e4quate Antwort auf heterogenere Unternehmen sind betriebliche B\u00fcndnisse f\u00fcr Arbeit. Tarifpluralit\u00e4t nicht Tarifeinheit ist die passende Antwort auf heterogenere Arbeitnehmer. Mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften ist die Folge. Das ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Gef\u00e4hrlich wird es, wenn der Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen aufweicht und Steuer- und Beitragszahler bluten l\u00e4sst. Es w\u00e4re allerdings grundverkehrt, diesen Wettbewerb der Gewerkschaften in das Prokrustesbett der Tarifeinheit zu zw\u00e4ngen. Der Weg zu weniger kollektiv gepr\u00e4gten Tarifvertr\u00e4gen mit weniger negativen Drittwirkungen w\u00fcrde versperrt. Wer Angst vor Spartengewerkschaften hat, sollte daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb auf den Absatzm\u00e4rkten entfesselt wird und der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht.<\/p>\n
Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien am 22. Dezember 2014 im Ifo Schnelldienst 24\/2014 in der Rubrik „Zur Diskussion gestellt“. Es ging um die Macht kleiner Gewerkschaften und die Frage, ob der Einfluss der Spartengewerkschaften einged\u00e4mmt werden sollte.<\/p>\n <\/p>\n Beitr\u00e4ge zur Kontroverse um Tarifeinheit und Tarifpluralit\u00e4t:<\/strong><\/em><\/p>\n Norbert Berthold: Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!? Die FAZ und die Tarifeinheit<\/a><\/p>\n Dietrich Creutzburg: Wettbewerb \u2013 ja bitte! Aber ohne Vorrang f\u00fcr das Kollektiv<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Spartengewerkschaften sind legitim<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit? <\/a><\/p>\n