{"id":16833,"date":"2015-03-06T07:12:03","date_gmt":"2015-03-06T06:12:03","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16833"},"modified":"2016-04-19T05:38:42","modified_gmt":"2016-04-19T04:38:42","slug":"ordnungspolitischer-kommentarttip-warum-ein-investitionsschutzabkommen-wuenschenswert-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16833","title":{"rendered":"Ja zu TTIP (1)<\/small>TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/font>"},"content":{"rendered":"

Seit Mitte 2013 verhandeln die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten \u00fcber das transatlantische Freihan\u00c2\u00addelsabkommen TTIP. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Neben dem Abbau von tarif\u00e4ren und nicht-tarif\u00e4ren Han\u00c2\u00addelsschranken zur Verbesserung des Marktzugangs f\u00fcr Waren und Dienstleistungen soll auch ein umfassendes Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen den Ver\u00c2\u00adtragspartnern ausgehandelt werden. Demzufolge w\u00fcrden Streitf\u00e4lle zuk\u00fcnftig vor einem internationalen Schiedsge\u00c2\u00adricht ausgetragen werden. Insbesondere Letzteres st\u00f6\u00dft in der Bev\u00f6lkerung auf starken Widerstand. In einer k\u00fcrzlich von der EU-Kommission durchgef\u00fchrten Befragung, an der 150.000 B\u00fcrger teilnahmen, lehnten 97% die Klauseln zum Investorenschutz ab. Auch wenn die Befra\u00c2\u00adgung nicht repr\u00e4sentativ war, zeigt das Ergebnis dennoch, wie gro\u00df die Vorbehalte in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber diesem Abkommen sind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein solches Investitionsschutzabkommen wirklich notwendig ist. W\u00e4hrend sich die Bef\u00fcrworter von einem vertrag\u00c2\u00adlichen Investorenschutz mehr Rechtssicherheit und damit eine Zunahme der Investitionst\u00e4tigkeit in beiden Wirt\u00c2\u00adschaftsr\u00e4umen versprechen, argumentieren die Gegner, mit einem solchen Abkommen w\u00fcrde eine intransparente und parallele Privatjustiz im Interesse multinationaler Unternehmen geschaffen.<\/p>\n

<\/p>\n

Zur Bedeutung ausl\u00e4ndischer Investitionsschutzabkommen<\/b><\/p>\n

Im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft haben ausl\u00e4n\u00c2\u00addische Direktinvestitionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine enorme Bedeutung erlangt. So hatten im Jahr 2011 deutsche Unternehmen im Ausland mehr als 1,1 Bio. Euro investiert, davon 22% in den USA. Damit hat sich der Bestand gegen\u00fcber 1990 verf\u00fcnffacht. Um\u00c2\u00adgekehrt hatten die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in Deutschland 2011 einen Wert von 550 Mrd. Euro. Vor dem Hintergrund vermehrter ausl\u00e4ndischer Direktinvesti\u00c2\u00adtionen haben auch internationale Investitionsschutzvertr\u00e4\u00c2\u00adge zunehmend an Bedeutung gewonnen. Da es f\u00fcr aus\u00c2\u00adl\u00e4ndische Direktinvestitionen \u2013 anders als f\u00fcr den Handel mit G\u00fctern \u2013 kein multilaterales Regelwerk gibt, werden diesbez\u00fcglich bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, die Investoren in der Regel vier Garantien bieten: 1) Schutz vor Diskriminierung, 2) Schutz vor kompensationsloser (auch indirekter) Enteignung, 3)\u00c2\u00a0 Schutz vor unbilliger und ungerechter Behandlung (z. B. Zugang zum nationalen Rechtsweg) und 4) Garantie eines freien Transfers von Kapital. Die Mitgliedstaaten der EU haben bis heute 1228 solcher Vertr\u00e4ge ausgehandelt (da\u00c2\u00advon Deutschland 139). Bei den meisten dieser Abkom\u00c2\u00admen wird Investoren explizit die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, zur Kl\u00e4rung von Vertragsverletzungen ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Urteile sind dann endg\u00fcltig und bindend. Bis 2012 gab es weltweit 514 Schiedsver\u00c2\u00adfahren zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten, davon kamen 244 Klagen (47%) aus EU-L\u00e4ndern. <\/b><\/p>\n

Einschr\u00e4nkung der politischen Souver\u00e4nit\u00e4t von Rechtsstaaten<\/b><\/p>\n

Ein wesentlicher Kritikpunkt an dem zwischen der EU und den USA geplanten ISA ist, dass hierdurch ein Rechtssystem au\u00dferhalb der Staaten geschaffen werde, das es insbesondere multinationalen Unternehmen erm\u00f6g\u00c2\u00adliche, nationale Gerichte auszuhebeln. Zudem w\u00fcrden durch ein solches Abkommen die Spielr\u00e4ume zur souve\u00c2\u00adr\u00e4nen Politikgestaltung eingeschr\u00e4nkt. Angesichts dro\u00c2\u00adhender Schadensersatzleistungen w\u00fcrden Staaten deshalb von vornherein von einer restriktiven Gesetzgebung bei\u00c2\u00adspielsweise im Bereich des Verbraucherschutzes Abstand nehmen. Beispielhaft wird immer wieder die vor zwei Jahren eingereichte Klage von Vattenfall gegen Deutsch\u00c2\u00adland zitiert. Es wird bef\u00fcrchtet, dass Deutschland Scha\u00c2\u00addensersatz f\u00fcr entgangene Gewinne aus Atomkraftwerken leisten muss, weil es seine Energiepolitik ge\u00e4ndert hat. Unbestritten ist, dass ein ISA die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ver\u00c2\u00adtragspartner einschr\u00e4nkt. Dies ist allerdings kaum \u00fcberra\u00c2\u00adschend: Jeder v\u00f6lkerrechtliche Vertrag reduziert die Handlungsf\u00e4higkeit der beteiligten Staaten, denn es ist das Ziel eines solchen Vertrags, die Vertragsparteien zu einem bestimmten Verhalten zu verpflichten. So gesehen f\u00fchrt ein ISA zu einer gew\u00fcnschten Verrechtlichung in\u00c2\u00adternationaler Beziehungen: Konflikte sind im Rahmen rechtlicher Regelungen auszutragen, nicht durch politi\u00c2\u00adsche oder sonstige Instrumente. Ein Blick auf die bis 2012 vor internationalen Schiedsgerichten abgeschlossenen 244 F\u00e4lle zeigt dabei, dass die Klagen der Investoren meistens abgewiesen wurden: 42% wurden zugunsten der Staaten abgeschlossen, 31% zugunsten der Investoren und 27% der Streitf\u00e4lle wurden beigelegt. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Aufnahme von Investitionsschutzregeln in ein Freihandelsabkommen zwischen funktionierenden \u201eRechtsstaaten\u201c erforderlich ist. Die urspr\u00fcngliche Intention von ISA bestand darin, Investoren vor willk\u00fcrlichen Ma\u00dfnahmen in solchen Staa\u00c2\u00adten zu sch\u00fctzen, in denen keine Rechtsstaatlichkeit ge\u00c2\u00adw\u00e4hrleistet ist oder war, da insbesondere die Unab\u00c2\u00adh\u00e4ngigkeit der Gerichte nicht gegeben ist (so das erste Abkommen Deutschlands mit Pakistan aus dem Jahr 1959). Sowohl in der EU als auch in den USA sind aus\u00c2\u00adl\u00e4ndische Investoren allerdings wohl auch ohne ISA hin\u00c2\u00adl\u00e4nglich vor staatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Warum ein Investitionsschutzabkommen dennoch w\u00fcnschenswert ist<\/b><\/p>\n

Mag dies grunds\u00e4tzlich der Fall sein, so sprechen den\u00c2\u00adnoch drei Argumente daf\u00fcr, ein ISA zwischen der EU und den USA zu vereinbaren. Zum einen ist es nicht g\u00e4nzlich ausgeschlossen, dass ausl\u00e4ndische Investoren in dem ei\u00c2\u00adnen oder anderen Mitgliedsstaat der EU bzw. Bundesstaat der USA im Einzelfall doch politischen Risiken ausge\u00c2\u00adsetzt sind. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Diskriminierungs\u00c2\u00adf\u00e4lle. Unternehmen bef\u00fcrchten, dass nationale Gerichte im Zweifel dazu neigen, zu Gunsten des Staates zu ent\u00c2\u00adscheiden. Zum zweiten besteht ein wesentliches Element von ISA gerade darin, die nat\u00fcrlichen Nachteile ausl\u00e4n\u00c2\u00addischer Investoren zu kompensieren. Um ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen zu f\u00f6rdern, wird Unternehmen, die in anderen L\u00e4ndern investieren, bewusst die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, internationale Schiedsgerichte anrufen zu k\u00f6nnen. Weitere Nachteile, die darin be\u00c2\u00adstehen, dass ausl\u00e4ndische Investoren mit den nationalen Eigenheiten weniger vertraut sind als inl\u00e4ndische Firmen, werden dadurch ausgeglichen. Drittens kommt einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA eine hohe Signalwirkung zu. Es kann als Vorlage f\u00fcr \u00e4hnliche Abkommen mit anderen L\u00e4ndern dienen. W\u00fcrde man hingegen den Investorenschutz aus den TTIP-Verhandlungen streichen, st\u00e4nde die EU international vor einem massiven Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. L\u00e4nder, mit denen Deutschland bereits ein Investitionsabkommen geschlossen hat, k\u00f6nnten dies zum Anlass nehmen, diese Abkommen aufzuk\u00fcndigen. Warum sollten sie sich einer privaten Schiedsgerichtbarkeit unterwerfen, wenn die EU-Staaten nicht bereit sind, Unternehmen aus den USA, dem wichtigsten Handelspartner der EU, genauso zu sch\u00fctzen?<\/p>\n

Anforderungen an ein Investitionsschutzabkommen mit den USA<\/b><\/p>\n

Unbestritten ist, dass ausl\u00e4ndische Investitionen im Zeit\u00c2\u00adalter der Globalisierung einen angemessenen Schutz ben\u00f6tigen und vor staatlicher Willk\u00fcr gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. In einem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA sollten vor allem diese Bereiche klar geregelt werden. Um zu verhindern, dass Unterneh\u00c2\u00admen juristische Schlupfl\u00f6cher nutzen, um ungerechtfertig\u00c2\u00adte Klagen gegen Regierungen zu konstruieren, m\u00fcssen allerdings umgekehrt auch eindeutige Investitionsschutz\u00c2\u00adregeln definiert werden. Eine \u201efaire und gerechte Behand\u00c2\u00adlung\u201c und \u201eindirekte Enteignung\u201c lassen viel Spielraum f\u00fcr Interpretation. Hier ist einem Missbrauch durch pr\u00e4zi\u00c2\u00adse Formulierungen vorzubeugen. Gelingt dies, werden auch die Spielr\u00e4ume zur souver\u00e4nen Politikgestaltung nicht eingeschr\u00e4nkt. Um dies sicherzu\u00c2\u00adstellen, muss zus\u00e4tzlich das Recht von Staaten hervor\u00c2\u00adgehoben werden, Gesetze im \u00f6ffentlichen Interesse (wie z.\u00c2\u00a0B. den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbrau\u00c2\u00adchern) zu erlassen, die nat\u00fcrlich auch Einfluss auf die Rentabilit\u00e4t der Investitionen nehmen k\u00f6nnen. Eventuell w\u00e4re es hilfreich, hier klare Verfahrensregeln, Fristen und Pr\u00fcfkriterien zu vereinbaren. Weiterhin sollte die Transparenz des Schiedsgerichtsver\u00c2\u00adfahrens gew\u00e4hrleistet werden. Dies impliziert ein transpa\u00c2\u00adrentes Auswahlverfahren der Richter (Richter treten auch als Kl\u00e4ger und Verteidiger auf, was zu Interessenkonflik\u00c2\u00adten f\u00fchren kann), die Ver\u00f6ffentlichung von Dokumenten und den Zugang zu Anh\u00f6rungen. Auch Informationen \u00fcber eingeleitete Verfahren, Kl\u00e4ger, Investitionen und Ausgang der Verfahren sollten der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ng\u00c2\u00adlich gemacht werden. Schlie\u00dflich sollte f\u00fcr Entschei\u00c2\u00addungen der Schiedsgerichte eine Berufungsinstanz einge\u00c2\u00adrichtet werden.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Die Aufnahme eines Investitionsschutzkapitels in ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist aus drei Gr\u00fcnden unbedingt zu empfehlen: Um vor Dis\u00c2\u00adkriminierung zu sch\u00fctzen, um ausl\u00e4ndischen Investoren mehr Rechtssicherheit zu geben und vor allem, um ein modernes Investitionsschutzabkommen mit Vorbildfunk\u00c2\u00adtion f\u00fcr andere Abkommen zu schaffen. Dies bedeutet keineswegs, dass Staaten nicht mehr ihre legitimen Inte\u00c2\u00adressen im Hinblick auf politische Gestaltungsspielr\u00e4ume durchsetzen k\u00f6nnen. Ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen am Investorenschutz w\u00fcrde hingegen nicht nur einen politischen Schaden hinterlassen. Insbe\u00c2\u00adsondere f\u00fcr Europa mit seinem ohnehin geringen Wirt\u00c2\u00adschaftswachstum w\u00e4re auch der wirtschaftliche Schaden hoch.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 02\/2015 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Mitte 2013 verhandeln die Europ\u00e4ische Union und die Vereinigten Staaten \u00fcber das transatlantische Freihan\u00c2\u00addelsabkommen TTIP. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die gr\u00f6\u00dfte … <\/p>\n

\u201eJa zu TTIP (1)<\/small>
TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen w\u00fcnschenswert ist<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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