{"id":16853,"date":"2015-03-07T07:45:09","date_gmt":"2015-03-07T06:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16853"},"modified":"2015-03-07T07:45:09","modified_gmt":"2015-03-07T06:45:09","slug":"kurz-kommentiertmutter-staatvon-der-frauenquote-zur-mieterdiskriminierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16853","title":{"rendered":"<small>Kurz kommentiert<\/small><br\/>Mutter Staat<br\/><font size=3; color=grey>Von der Frauenquote zur Mieterdiskriminierung<\/font>"},"content":{"rendered":"<p>Nun ist die Frauenquote f\u00fcr den Aufsichtsrat gro\u00dfer Kapitalgesellschaften beschlossen und Mutti hat sich nicht gewehrt. Vermutlich wird die Quote wenig schaden, gewiss wenig nutzen. Wir sollten dennoch nicht mit einem Achselzucken dar\u00fcber hinweggehen. Denn diejenigen, die mal wieder Symbolpolitik machten, haben damit einen weiteren Schritt der Politisierung unseres Alltags vollzogen. Um sich politisch als K\u00e4mpfer f\u00fcr das Recht zu profilieren \u2013 und wer f\u00fcr das Recht k\u00e4mpft hat, wie der DDR-B\u00fcrger wei\u00df, immer Recht \u2013 haben sie keine Hemmungen gehabt, einen Bereich politisch zu regeln, der keineswegs zwingend nach einer solchen Regelung verlangte. Im Vergleich etwa zur Mitbestimmung in Unternehmen, die nat\u00fcrlich auch einen Eingriff in die privatrechtliche Autonomie darstellt, werden von der Frauenquote allerdings voraussichtlich geringe Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen ausgehen. Bedenklich ist nicht die wirtschaftliche Wirkung der Ma\u00dfnahme, bedenklich ist, dass man \u00fcberhaupt keine Hemmungen mehr hat, solche Ma\u00dfnahmen politisch zu fordern und durchzusetzen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Im zeitlichen Gleichtakt wird eine Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen eingef\u00fchrt. Hier hat man es nicht mit dem Schutz von Mietern zu tun, die bereits in einer Wohnung wohnen, sondern mit einer Diskriminierung von Mietern, die eine neue Wohnung anmieten wollen und daf\u00fcr mehr zahlen wollen als andere. Indem verhindert wird, \u00fcber die eigene Zahlungswilligkeit um Wohnungen zu konkurrieren, werden Mieter entlang anderer Dimensionen konkurrieren. Das wird insbesondere auch bedeuten, dass diejenigen, die bestimmte Eigenschaften haben, die Vermietern nicht so gut gefallen, dies nun nicht mehr durch h\u00f6here Zahlungen bei Neuvertr\u00e4gen kompensieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Die Preisregulierung f\u00fchrt zu einer Rationierung von Wohnraum \u2013 das hei\u00dft der Abgabe fixer Quantit\u00e4ten eines Gutes unterhalb seines marktr\u00e4umenden Preises. Was angeblich der St\u00e4rkung aller Mieter dient, wird entweder Schwarzzahlungen und Schwarzleistungen bestimmter Mietkandidaten provozieren oder Vermieter dazu einladen, gegen bestimmte Personen zu diskriminieren. Gerade in den Ballungsgebieten mit der gr\u00f6\u00dften Wohnraumknappheit, werden Vermieter nun jeden Anreiz haben, nach Mietern zu suchen, die das allgemeine Klischee vom soliden Zahler erf\u00fcllen. Da sie ohnehin nicht \u00fcber einen bestimmten Preis hinausgehen k\u00f6nnen, werden sie keinen Anreiz mehr haben, ein Risiko mit einem Vertrags<i>kandidaten <\/i>einzugehen, der von der Papierform oder vom pers\u00f6nlichen Auftreten her weniger Sicherheit verspricht als seine Konkurrenten um eine Wohnung.<\/p>\n<p>Die beiden Gesetze m\u00f6gen verfassungsrechtlich unbedenklich sein, ordnungspolitisch sind sie Ausdruck einer zunehmenden Tendenz, die Grenzen zwischen dem privaten Bereich und dem Bereich der Politik zugunsten der Politik zu verschieben. Wenn bestimmten Gruppen das Ergebnis privater Vertr\u00e4ge nicht gef\u00e4llt, dann darf das kein ausreichender Grund sein, die Politik f\u00fcr die entsprechenden Partialinteressen in Stellung bringen zu d\u00fcrfen.<\/p>\n<p>Im Falle der Regulierung der Aufsichtsratszusammensetzung geht es eher um prinzipielles als substantielles. Wenn die Mietpreisbremse dazu f\u00fchrt, dass Vermieter mit anderen als preislichen Mitteln zwischen Mietkandidaten bei Neuvermietungen diskriminieren, dann geht es aber nicht nur um Prinzipien und eine kleine Anzahl ohnehin gut gestellter Frauen. Es werden vielmehr bestimmte ohnehin benachteiligte Gruppen in der Konkurrenz um Wohnraum in Ballungsgebieten noch mehr benachteiligt werden. Den gutb\u00fcrgerlichen Mittelschichten-W\u00e4hler mittleren Alters und gesicherten mittleren Einkommens wird das freuen. Wenn er nun aus dem Umland und dem Trend der Zeit entsprechend in die Ballungsr\u00e4ume zur\u00fcck m\u00f6chte, dann wird er das zu erschwinglicheren Preisen tun k\u00f6nnen als ohne die Regulierung. Andere, die dem Raster vom wohlsituierten B\u00fcrger nicht entsprechen, werden nicht mehr konkurrieren k\u00f6nnen. Zumindest Vitamin B(eziehungen) oder noch Schlimmeres drohen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist die Frauenquote f\u00fcr den Aufsichtsrat gro\u00dfer Kapitalgesellschaften beschlossen und Mutti hat sich nicht gewehrt. 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