{"id":16859,"date":"2015-03-28T07:22:25","date_gmt":"2015-03-28T06:22:25","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16859"},"modified":"2015-03-28T07:22:25","modified_gmt":"2015-03-28T06:22:25","slug":"gastbeitragparadigmenwechsel-im-internationalen-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16859","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Die Weltklimakonferenz im Dezember 2014 in Lima sollte einen Meilenstein f\u00fcr die Erarbeitung eines globalen Klimaabkommens 2015 in Paris darstellen. Die Beurteilung der Verhandlungsergebnisse war aber fast ausnahmslos negativ. Dabei lohnt es sich zur\u00fcckzublicken: Seit den 1990er Jahren wurden erhebliche Bem\u00fchungen unternommen, eine globale Vereinbarung \u00fcber die Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese blieben weitestgehend erfolglos. Das 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll ist das bisher einzig verbindliche internationale Abkommen zum Klimaschutz. Dessen Ansatz \u2013 relativ ambitionierte Klimaziele f\u00fcr eine kleine Zahl von Industriestaaten \u2013 kann jedoch keine substantiellen globalen Emissionsminderungen erzielen. Auch die Top-Down Herangehensweise bei den Verhandlungen ist gescheitert. Es ist nicht gelungen, ein globales Emissionsbudget in geeigneter Weise zu definieren und auf die beteiligten Staaten herunter zu brechen. Folglich sind in den letzten 20 Jahren die globalen Treibhausgasemissionen um mehr als 30% gestiegen.<\/p>\n

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Die Verhandlungen seit der Weltklimakonferenz 2011 in Durban versuchen einen anderen Weg zu beschreiten. Im Mittelpunkt stehen nun st\u00e4rker die individuellen Beitr\u00e4ge zum Klimaschutz einzelner Staaten, die diese transparent, vergleichbar und \u00fcberpr\u00fcfbar darlegen sollen. Erstmals werden alle Staaten aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Dies erm\u00f6glicht eine kosteneffiziente internationale Klimapolitik, die Klimaschutzziele zu m\u00f6glichst geringen Kosten erreicht. Auch der Bottom-up macht \u00f6konomisch Sinn: Es geht beim internationalen Klimaschutz um freiwillige Beitr\u00e4ge souver\u00e4ner Staaten. Zwar wird in der Summe zu wenig f\u00fcr das globale \u00f6ffentliche Gut Klimaschutz getan. Es gibt aber keine Instanz, die gr\u00f6\u00dfere Anstrengungen f\u00fcr den Klimaschutz erzwingen oder entsprechende Politiken durchsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union, USA und Chinas wollen ihre Emissionen in den n\u00e4chsten Jahren weiter senken. Diese Politiken k\u00f6nnen auch ganz unabh\u00e4ngig von den Klimaverhandlungen erkl\u00e4rt werden. Treibhausgase werden reduziert, weil etwa die Abkehr von der Kohleverstromung die lokale Luftverschmutzung mindert, erneuerbare Energien die Abh\u00e4ngigkeiten von Energieimporten reduzieren helfen oder g\u00fcnstiges klimafreundlicheres Erdgas einen Standortvorteil darstellt. Und schlie\u00dflich verursacht der Klimawandel auch Sch\u00e4den f\u00fcr die einzelnen Volkswirtschaften. Diese Politiken w\u00fcrden sich jedoch an den nationalen Kosten und Nutzen orientieren, nicht an den globalen Konsequenzen. Internationale Verhandlungen oder zus\u00e4tzliche Anreize sollen die freiwillige Bereitstellung des globalen \u00f6ffentlichen Gutes Klimaschutz erh\u00f6hen. Theoretisch l\u00e4sst sich sogar eine Pareto-effiziente L\u00f6sung des Klimaproblems erzielen.<\/p>\n

Wie kann dies geschehen? Ein zentraler Ansatz zur Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge zu einem \u00f6ffentlichen Gut ist die Zahlung von Transfers; nicht nur monet\u00e4re Transfers, sondern auch etwa Technologietransfers. Transfers k\u00f6nnen nicht-kooperative L\u00e4nder zu weiterreichendem internationalen Klimaschutz bewegen. Insbesondere durch konditionale Transfers oder Matching-Verfahren k\u00f6nnen die globalen Klimaschutzanstrengungen erh\u00f6ht werden. Sind die Verhandlungspartner bereit, weitere Anstrengungen zum Klimaschutz auf sich zu nehmen, so werden auch die eigenen Ziele heraufgesetzt. Ausgehend von den initialen Ank\u00fcndigungen k\u00f6nnte durch konditionale Transfers ein ambitionierterer Klimavertrag erreicht werden.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Rolle f\u00fcr freiwillige nationale Beitr\u00e4ge zum Klimaschutz spielen auch Gerechtigkeitsvorstellungen. Die Lastenverteilung muss als gerecht oder fair empfunden werden. Der bisherige Ansatz in den Klimaverhandlungen zielte auf eine allgemein als gerecht empfundene Top-down-Aufteilung der Lasten des Klimaschutzes nach der Leistungsf\u00e4higkeit, der Verantwortlichkeit oder schlicht nach der Zahl der K\u00f6pfe ab. Dieser Ansatz ist zum Scheitern verurteilt. Einerseits zeigt sich, dass die wahrgenommenen Positionen zu bestimmten Gerechtigkeitsprinzipien weitgehend mit dem materiellen Eigeninteresse \u00fcbereinstimmen. Andererseits sind die Vorstellungen von einer gerechten Lastverteilung extrem unterschiedlich. Es bestehen eben mehrere begr\u00fcndbare Fairnessnormen. Der Bottom-up Ansatz sollte eigentlich die Verhandlungen erleichtern. Die hitzige Diskussion in den letzten Stunden der Verhandlungen in Lima \u00fcber die Auslegung des Prinzips der \u201egemeinsamen aber differenzierten Verantwortung\u201c der Klimarahmenkonvention zeigt, dass dies ein Trugschluss sein k\u00f6nnte. Eine Fokussierung auf Fairnessaspekte d\u00fcrfte ein weiterreichendes Abkommen in Paris deutlich erschweren.<\/p>\n

Hinweis:<\/strong> Den vollst\u00e4ndigen Text k\u00f6nnen Sie in Heft 3 (2015)<\/a> der WiSt lesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\u201eGastbeitrag<\/small>
Paradigmenwechsel im internationalen Klimaschutz\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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