\u201eDas Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht\u201c (Margaret Thatcher)<\/em><\/i><\/p><\/blockquote>\n
Die griechische Links-Rechts-Regierung mischt die europ\u00e4ische Politik auf. Einerseits betreibt sie eine verbale Kanonenbootpolitik. Vor allem Deutschland ist das erkl\u00e4rte Ziel. Es trifft aber auch schon mal mit Spanien und Portugal die beiden anderen s\u00fcdlichen Programml\u00e4nder. W\u00fcste Drohungen und \u00fcble Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Daran beteiligen sich die meisten Kabinettsmitglieder, Alexis Tsipras vorneweg. In Athen regieren Politganoven (FAZ<\/a>). Sie lassen alle Regeln des (niedrigen) politischen Anstandes vermissen. Andererseits versucht der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die europ\u00e4ischen Politiker \u201eliterarisch\u201c einzuseifen. Briefe an Jereon Dijsselbloem (hier;<\/a> hier<\/a>), den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, sind seine Spezialit\u00e4t. Konkret sind sie selten, meist enthalten sie vage Absichten, oft langatmige Erkl\u00e4rungen, kaum Zahlen und Fakten mit Substanz. Sie lesen sich wie Briefe in die griechische Vergangenheit.<\/p>\n
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Das enfant terrible
\n<\/strong><\/p>\nGiannis Varoufakis passt nicht in das g\u00e4ngige Raster eines Politikers. Er pfeift auf die \u00fcblichen Regeln des Politikbetriebs in Br\u00fcssel, in Stil, Sprache und Inhalt. Das ist erstaunlich, weil Griechenland finanziell mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Es braucht die verhasste Troika, um aus der Schuldenmisere herauszukommen. Und die fordert von Griechenland konkrete Vorschl\u00e4ge zum Abbau der Schulden und zur Umsetzung von Reformen, die empirisch belastbar sind. Daran mangelt es aber. Der erste Brief<\/a> an die Euro-Gruppe, mit der Griechenland dar\u00fcber verhandelte, ob das Hilfsprogramm verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnte, blieb eher vage. Kein Wunder, dass beide Parteien sich danach als Sieger feierten. In dem zweiten Brief an Jereon Dijsselbloem, in dem konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet werden sollten, f\u00fchrte der griechische Finanzminister nur einige wenige Punkte aus. Die waren eher allgemein gehalten und enthielten bizarre Vorschl\u00e4ge, wie etwa den tempor\u00e4ren Einsatz von Hobby-Steuerfandern.<\/p>\n
Was hinter der griechischen Scharade steckt, ist unschwer zu erraten. Die Tsipras-Regierung will von der nach wie vor g\u00fcltigen Vereinbarung \u201eGeld gegen Reformen\u201c der Vorg\u00e4ngerregierung mit der verhassten Troika, die jetzt \u201edie Institutionen\u201c hei\u00dft, nichts mehr wissen. Der rotzig auftretende Giannis Varoufakis hat allerdings mit seinen wahren Absichten nie hinterm Berg gehalten. Er forderte von Anfang an als Finanzminister dreierlei: Ein saftiger Schuldenschnitt am Ende einer Schuldenkonferenz, ein Stopp der \u201eungerechten\u201c Politik der Austerit\u00e4t und ein Ende der \u201eneoliberalen\u201c Reformen der \u201everbrecherischen\u201c Troika. Also: \u201eGeld ohne Reformen\u201c. So soll der Weg f\u00fcr eine bessere, neo-marxistische Wirtschaftspolitik in Griechenland endlich freigemacht werden. Die ersten schmerzhaften Erfahrungen mit dem harten Politikgesch\u00e4ft in Br\u00fcssel haben ihn allerdings veranlasst, diese Absichten hinter \u201ecreative ambiguity\u201c zu verstecken.<\/p>\n
Die Dilemmata<\/strong><\/p>\n
Mit der k\u00fcrzlich vereinbarten m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung der Hilfsprogramme f\u00fcr Griechenland bis Ende Juni 2015 f\u00e4ngt das Spiel zwischen Troika (\u201eInstitutionen\u201c) und Griechenland erst richtig an. Beide Parteien stecken in einem Dilemma. Die Euro-Gruppe hat kein Interesse an einer griechischen Pleite. Hohe Abschreibungen auf griechische Staatspapiere w\u00fcrden die Regierungen der Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder endg\u00fcltig als L\u00fcgner entlarven. Milliardenschwere Kredite und Garantien w\u00fcrden kassenwirksam. Auch das Eigenkapital der EZB und ihre Gewinnaussch\u00fcttungen an die nationalen Regierungen w\u00fcrden drastisch schrumpfen. Sind die Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder der Euro-Gruppe und die EZB gegen\u00fcber Griechenland aber zu kompromissbereit, laufen sie Gefahr, dass die griechische Bereitschaft zu Reformen noch weiter nachl\u00e4sst. Und sie m\u00fcssen damit rechnen, dass das griechische Beispiel bei anderen wirtschaftlich Fu\u00dfkranken der EWU schnell Schule macht. Der Euro k\u00f6nnte endg\u00fcltig auf die schiefe Bahn geraten, so die verbreitete Angst.<\/p>\n
Aber auch die griechische Regierung steckt in einem nur schwer l\u00f6sbaren Dilemma. Sie hat den Wahlkampf zu einer emotionalen Abstimmung \u00fcber die Rettungspolitik der verhassten Troika gemacht. Hinter ihre vollmundigen Wahlversprechen (Geld ohne Reformen, drastischer Schuldenschnitt und neue Wirtschaftspolitik) kann die Regierung Tsipras nur schwer zur\u00fcck, will sie das Gesicht bei ihren vielen W\u00e4hlern nicht verlieren. Der Hinweis einiger Regierungsmitglieder an die Euro-Gruppe, dass sie (noch) nicht an ihren Sitzen kleben, ist bei ihrem ideologischen Eifer wenig glaubw\u00fcrdig. Die Gretchenfrage ist allerdings, wie es tats\u00e4chlich um die Glaubw\u00fcrdigkeit ihrer verbalen Kanonenbootpolitik steht. Eine Pleite Griechenlands l\u00f6st in der EWU kaum noch einen \u201eLehman-Effekt\u201c mehr aus. ESM und Bankenunion w\u00fcrden wohl das Schlimmste verhindern k\u00f6nnen. Als monet\u00e4rer Libero k\u00f6nnte notfalls die EZB mit ihrer unbegrenzten Feuerkraft die Kastanien aus dem Feuer holen.<\/p>\n
Die „Euro-Gewissheit“<\/strong><\/p>\n
So gesehen sind die Gesch\u00fctze der griechischen Regierung nicht mehr als rheinische Konfettikanonen. Die europ\u00e4ische Politik tun allerdings gegenw\u00e4rtig alles, die griechischen Kanonen scharf zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin hat ebenso wie der luxemburgische EU-Kommissionspr\u00e4sident j\u00fcngst mehrfach bekr\u00e4ftigt, dass ein Grexit unter gar keinen Umst\u00e4nden in Frage komme. Gilt das Juncker\u2019sche L\u00fcgentheorem (\u201eWenn es ernst wird, muss man l\u00fcgen.\u201c) dieses Mal ausnahmsweise nicht, macht die Euro-Gruppe in den Verhandlungen gerade den fiskalischen Odysseus. Sie bindet sich an den w\u00e4hrungspolitischen Mast der EWU und verschafft der griechischen Regierung die \u201eGewissheit\u201c<\/a> (Wolf Sch\u00e4fer), dass sie in dem Pokerspiel mit der Euro-Gruppe und der EZB nicht verlieren kann. Die Forderung der griechischen Extremisten-Regierung \u201eGeld ohne Reformen\u201c geht auf, die Schulden werden abermals gek\u00fcrzt, Griechenland macht sich auf zu neuen neo-marxistischen Ufern.<\/p>\n
Aber auch wenn sich die Euro-Gruppe w\u00e4hrungspolitisch nicht wirklich glaubw\u00fcrdig die H\u00e4nde binden w\u00fcrde, k\u00f6nnen die griechischen H\u00fctchenspieler einen Schuldenschnitt erzwingen. Er w\u00e4re allerdings kostspielig. Sie k\u00f6nnten den argentinischen Weg w\u00e4hlen, die Pleite erkl\u00e4ren und den Schuldendienst einstellen. Vom internationalen Kapitalmarkt w\u00e4ren sie dann abgeschnitten. Auf ausl\u00e4ndische Hilfe k\u00f6nnten sie nicht mehr hoffen. Die neoliberalen \u201eFolterwerkzeuge\u201c der Troika m\u00fcssten sie trotzdem einsetzen, wenn sie wirtschaftlich nicht endg\u00fcltig Schiffbruch erleiden wollen. Ein Leben \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse w\u00e4re dann allerdings nicht mehr m\u00f6glich. Griechenland k\u00f6nnte sich entscheiden, trotzdem weiter in der EWU (und der EU) zu bleiben. Ohne die Hilfe einer sich abwertenden W\u00e4hrung k\u00e4me es aber wirtschaftlich kaum auf einen gr\u00fcnen Zweig. Eine Parallelw\u00e4hrung w\u00e4re eine theoretische M\u00f6glichkeit. Faktisch bedeutete der argentinische Weg aber den Verlust des Euro.<\/p>\n
Die Reformen<\/strong><\/p>\n
Sollte sich die Regierung Tsipras entschlie\u00dfen, aus der EWU (und der EU) auszutreten (Uwe Vollmer<\/a>), bleibt es ihr nicht erspart, den steinigen Weg einer von Grund auf neuen Organisation des Staates, struktureller Reformen und einer sparsamen Haushaltspolitik zu gehen. Sie wird im Prinzip also das tun m\u00fcssen, was die verhasste Troika im Hilfsprogramm heute von ihr verlangt. Auch eine Abwertung ist keine kostenlose Wunderwaffe. Sie hilft nur, wenn die griechische Bev\u00f6lkerung weiter bereit ist, reale Einkommensverluste zu akzeptieren. Nur dann werden griechische Produkte international wieder wettbewerbsf\u00e4hig. Fehlt allerdings diese Bereitschaft, wird eine verheerende Inflation das Land endg\u00fcltig in den Abgrund st\u00fcrzen (\u201eVenezuela in der \u00c4g\u00e4is\u201c). Auch eine linke Regierung kann \u00f6konomische Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten nicht au\u00dfer Kraft setzen. Je schneller sie das versteht und in ad\u00e4quates Regierungshandeln umsetzt, desto besser f\u00fcr die griechische Bev\u00f6lkerung. Politisch \u00fcberleben w\u00fcrde die Regierung Tsipras einen solchen Kurswechsel allerdings nicht.<\/p>\n
Es scheint nicht so, als ob Tsipras und Konsorten die Zeichen der Zeit erkannt h\u00e4tten. Sie wollen den Sack voll Schulden, den ihr viele Vorg\u00e4nger hinterlassen haben, auf Teufel komm raus loswerden. Mit marktkonformen Reformen hat es die griechische Regierung dagegen nicht eilig. Wenn schon Reformen, dann will sie den (Sozial-)Staat noch weiter ausbauen. Privatisierungen<\/a> werden gestoppt. Mehr Staat und weniger Markt stehen vorne auf der Agenda. Die Deutschen sollen die Zeche zahlen und die griechischen Schulden tilgen. Dabei ist ihr offensichtlich jedes Mittel recht. Sie spielt die Karte der unr\u00fchmlichen deutschen Vergangenheit. Mit den Reparationszahlungen, die sie von Deutschland fordert, w\u00e4re sie die Schulden mit einem Schlag los. Die griechische Regierung droht damit, deutsches Verm\u00f6gen in Griechenland zu beschlagnahmen. Die Wiege der Demokratie verh\u00e4lt sich wie eine Bananenrepublik. Es ist unklar, ob sie damit durchkommt. Wenn nicht, legen die spieltheoretischen \u00dcberflieger in der Regierung Tsipras eine Bruchlandung hin. Dann r\u00fcckt allerdings der Grexit n\u00e4her. Und das ist auch gut so.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Der Geburtsfehler der EWU, die zu gro\u00dfe wirtschaftliche Heterogenit\u00e4t zu vieler Mitglieder, wird auch in dieser Griechenland-Krise nicht geheilt werden. Es war ein \u00f6konomisch und politisch kostspieliger Fehler, dass in Maastricht und danach die politische Unvernunft den \u00f6konomischen Sachverstand \u00fcberfahren hat. \u201eEs ist noch nie gelungen, mit schlechter \u00d6konomie gute Politik zu machen.\u201c (Alfred Sch\u00fcller). Auch beim gegenw\u00e4rtigen Poker um Griechenland wird die grottenschlechte Politik noch einmal die Oberhand \u00fcber die \u00f6konomische Vernunft behalten. Der Murks der fiskalischen und monet\u00e4ren Rettungspolitik wird weiter gehen. Eine konvergente wirtschaftliche Entwicklung in Europa wird sie nicht ausl\u00f6sen, ganz im Gegenteil. Der Norden wird weiter wachsen, der S\u00fcden allenfalls stagnieren. Das geht weder \u00f6konomisch noch politisch gut. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich das \u00f6konomische Gesetz gegen die politische Macht durchsetzt. Die EWU in der gegenw\u00e4rtigen Form hat ihre Zukunft hinter sich. Sie wird sich redimensionieren.<\/p>\n
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/strong><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n
Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n