Anfang M\u00e4rz hat der Bundestag mit gro\u00dfer Mehrheit die sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Schon bisher kann der Vermieter keineswegs an Miete nehmen, was der Markt hergibt. Vielmehr darf er in bestehenden Mietverh\u00e4ltnisses die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20% erh\u00f6hen, und auch das gem\u00e4\u00df \u00a7558 BGB nur h\u00f6chstens bis zur \u201eorts\u00fcblichen Vergleichsmiete\u201c. Darunter versteht der Gesetzgeber die Miete, die im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahre f\u00fcr eine vergleichbare Wohnung in derselben Gegend bezahlt wurde. Nur im Fall von Modernisierungen k\u00f6nnen die Kosten daf\u00fcr in genau vorgeschriebener Weise auf die Miete aufgeschlagen werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Diese Regelungen sollen den Mieter nach dem Einzug vor willk\u00fcrlichen Mieterh\u00f6hungen sch\u00fctzen. Normalerweise w\u00fcrde man sagen, dass er ja einfach ausziehen kann, wenn ihm die Wohnung zu teuer wird. Angeblich funktioniert das nicht, weil der Mieter bei Umzug ja M\u00fchen und Kosten auf sich nehmen m\u00fc\u00dfte. Dabei gilt z.B. auf dem gewerblichen Immobilienmarkt genau dieses Prinzip, obwohl dort die Kosten eines Umzugs noch viel h\u00f6her sind und wom\u00f6glich die berufliche Existenz auf dem Spiel stehen kann. Wer sich vor Willk\u00fcr sch\u00fctzen will, schlie\u00dft dort einfach l\u00e4ngerfristige Vertr\u00e4ge zum Festpreis oder mit vorher genau abgesprochenen Mieterh\u00f6hungen (Indexmiete) ab. Das funktioniert reibungslos, ja es gibt sogar ein \u00dcberangebot von B\u00fcro- und Gewerbeimmobilien auf dem Markt. Dies ist sowieso der beste Schutz gegen jede Art von Benachteiligung der Nachfrager, wie jedermann aus eigener Erfahrung wei\u00df. Oder h\u00e4tte man schon je etwas von einer Ausbeutung der Nachfrager durch KfZ-H\u00e4ndler, durch Reiseveranstalter, durch B\u00e4cker oder Kaufh\u00e4user geh\u00f6rt? Nat\u00fcrlich nicht: Der Wettbewerb veranla\u00dft sie in aller Regel, ihre Kunden zu hoffieren und gute Leistungen zu vern\u00fcnftigen Preisen anzubieten.<\/p>\n
Diese simple Wahrheit wird aber auf dem Wohnungsmarkt nicht akzeptiert. Angeblich soll es sich um einen besonderen Markt handeln, auf dem der Wettbewerb nicht funktioniert. Manchmal wird auch einfach nur behauptet, Wohnen es sei eben ein Grundbed\u00fcrfnis und d\u00fcrfe daher nicht dem \u201eProfitstreben\u201c ausgesetzt werden. Dabei ist gerade die Aussicht auf Gewinn der st\u00e4rkste Antrieb, auf einem Markt mit hoher und unelastischer Nachfrage als Anbieter t\u00e4tig zu werden. Und ein steigendes Angebot wiederum d\u00e4mpft die Preise und verhindert Ausbeutung und Willk\u00fcr. Dagegen ist genau das Gegenteil der Fall, wenn der Staat zun\u00e4chst den Wettbewerb zerst\u00f6rt und am Ende dann selbst in die Rolle des Wohnungsanbieters eintreten muss. Denn wenn nicht \u00fcber marktgerechte Preise, wie soll denn dann entschieden werden, wer die begehrtesten Wohnungen erh\u00e4lt? Am Ende des Tages sind es dann Korruption, pers\u00f6nliche Beziehungen (\u201eIch kenn da jemanden von der AWO\u201c), die dar\u00fcber entscheiden. Oder der Staat stellt Vorranglisten auf wie fr\u00fcher in der DDR, wo z.B. Parteimitglieder und Eltern Vorrang vor anderen erhielten. Sicher werden auch bald Quoten eingef\u00fchrt werden, etwa f\u00fcr Migranten, Frauen, Kinderreiche oder vielleicht auch f\u00fcr gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auf jeden Fall aber entstehen Warteschlangen frustrierter Wohnungssuchender wie im Sozialismus, also genau das, was man angeblich bek\u00e4mpfen will.<\/p>\n
Es ist immer dasselbe: Erst werden die Mechanismen eines funktionierenden Marktes mit angeblich sozialen Argumenten zerst\u00f6rt (\u201eMietpreiswucher\u201c), um dann emp\u00f6rt die Ungleichgewichte (\u201eWohnungsnot\u201c) zu beklagen, welche die Politik selbst hervorgerufen hat. Nicht anders ist es auf den Arbeitsm\u00e4rkten, wo erst Mindestl\u00f6hne eingef\u00fchrt werden (\u201egerechter Lohn\u201c) um dann die entstehende Arbeitslosigkeit (\u201eAbgeh\u00e4ngte des Arbeitsmarktes\u201c) wieder der Marktwirtschaft in die Schuhe zu schieben. Bei den ganz Linken wie etwa der studierten Volkswirtin Sarah Wagenknecht muss man sogar Absicht hinter dieser Strategie vermuten, denn ihr Ziel ist nichts anderes als die Beseitigung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung zugunsten einer b\u00fcrokratischen Kommandowirtschaft (vermutlich mit ihr selbst an der Spitze). Die meisten Politiker etwa bei der CDU\/CSU scheinen dagegen tats\u00e4chlich an den Unsinn zu glauben, den sie da betreiben. Oder sie sind einfach nicht fachlich und rhetorisch versiert genug, um den eing\u00e4ngigen Schlagworten (\u201cvon seiner H\u00e4nde Arbeit leben k\u00f6nnen\u201c, \u201ebezahlbare Mieten\u201c) die wirklichen Zusammenh\u00e4nge entgegenhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
So schreitet denn die schleichende Sozialisierung in Deutschland immer weiter voran, zuletzt eben mit der \u201eMietpreisbremse\u201c. Erstmals wird nun auch die Mieth\u00f6he bei Neuvermietung begrenzt, wenn auch nur in \u201eGebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt\u201c. (Mein Institut freut sich schon auf die Gutachten, die dazu vergeben werden, allein um diese abzugrenzen). Dort darf bei einem Mieterwechsel die Miete k\u00fcnftig den Mietspiegel maximal um 10% \u00fcberschreiten. Sinnigerweise gilt das nicht, wenn sie schon vorher h\u00f6her war, was viele Vermieter veranlassen wird, die Miete noch vor dem n\u00e4chsten Mieterwechsel so weit wie m\u00f6glich hochzusetzen. Die \u201eMietpreisbremse\u201c d\u00fcrfte also zun\u00e4chst einmal preistreibend wirken.<\/p>\n
Auch \u201eumfassend sanierte\u201c Wohnungen sollen von der Bremse ausgenommen werden \u2013 die Anw\u00e4lte reiben sich vermutlich bereits die H\u00e4nde in Erwartung der Prozesse, die darum k\u00fcnftig gef\u00fchrt werden d\u00fcrften (Stichwort \u201eunsoziale Luxussanierung\u201c). Ferner sind Neubauten ausgenommen, sofern sie nach Oktober 2014 erstellt wurden. Mit diesem durchsichtigen Trick will die Politik verhindern, dass die der Wohnungsneubau unter der neuen Mietpreisbremse leidet. So als w\u00e4ren die Investoren nicht intelligent genug um vorauszusehen, dass dieser K\u00f6der mit einem Federstrich wieder beseitigt werden kann. Schlie\u00dflich haben Wohnungsinvestitionen eine Amortisationszeit von ca. 30 Jahren. Sieht man sich r\u00fcckblickend an, wie massiv der Staat die Rechte der Vermieter in den vergangenen 30 Jahren beschnitten hat, muss man schon super-naiv sein, um auf solche M\u00e4tzchen hereinzufallen.<\/p>\n
Wem die Mietpreisbremse tats\u00e4chlich n\u00fctzen wird, ist ebenfalls klar abzusehen. Es sind nicht etwa die sozial schwachen Mieter, sondern vielmehr gutverdienende Beamte ohne Kinder, Hunde oder Migrationshintergrund. Denn genau sie wird der Vermieter aus der Warteschlange herausfischen, wenn er schon keine marktgerechte Miete mehr verlangen darf. Und wenn diese betuchte Klientel dann wieder auszieht, wird sie Wege finden, sich den wahren Marktwert der Wohnung selbst anzueignen. Ich habe es in Prag selbst erlebt, wo mir schon beim Aussteigen aus dem Zug eine Wohnung zur Miete angeboten wurde \u2013 nicht von dem Eigent\u00fcmer, sondern von dem Mieter! \u00c4hnliches soll auch heute schon in Berlin zu beobachten sein: Manche Mieter halten sich dort offenbar gleich mehrere Wohnungen, die sie auf dem Schwarzmarkt dann mit saftigem Aufschlag auf die staatlich festgesetzte H\u00f6chstmiete weitervermieten.<\/p>\n
Dem eigentlichen Eigent\u00fcmer, oft selber Kleinvermieter und sozial kaum besser gestellt, bleiben nur die Kosten und Risiken, von denen ihm per laufender Rechtsprechung zudem immer mehr aufgeb\u00fcrdet werden. Zuletzt waren dies die Maklerkosten nach dem sogenannten \u201eBestellerprinzip\u201c – auch so ein eing\u00e4ngiges, wenngleich absurdes Schlagwort. Zwingt irgendjemand den Mieter, sich bei der Wohnungssuche an einen Makler zu wenden? Und wenn er es tut, leistet dieser nicht seine Vermittlungsarbeit auch zu seinem Nutzen? Zahlt etwa der Verk\u00e4ufer den Preisaufschlag des KfZ-H\u00e4ndlers, den dieser auf den von privat vermittelten Gebrauchtwagen erhebt? Oder k\u00f6nnen wir uns nach dem Bestellerprinzip gegen die horrenden Aufschl\u00e4ge auf den Strompreis wehren, die der Staat mit seiner \u00fcber Nacht verf\u00fcgten \u201eEnergiewende\u201c verursacht hat?<\/p>\n
Apropos Strompreise: Der wahre Kostentreiber bei den Wohnungskosten sind in den letzten Jahren nicht etwa die Kaltmieten, sondern die vom Staat immer weiter hochgetriebenen Nebenkosten gewesen. Dazu geh\u00f6ren nicht nur die Energiepreise, sondern auch st\u00e4ndig steigende kommunale Geb\u00fchren von A wie Abwasser bis Z wie Zweitwohnungssteuer. W\u00e4hrend der Anstieg der Kaltmieten zwischen 2000 und 2014 unterhalb der Inflationsrate lag, haben sich die Energiepreise mehr als verdoppelt. Auch bei Grundsteuer und Grunderwerbsteuer schlagen Kommunen und L\u00e4nder erbarmungslos zu. Dabei unterliegen sie keinerlei Schranken, weder durch gesetzliche H\u00f6chstgrenzen noch durch realistische Abwanderungsoptionen der Hauseigent\u00fcmer. Und selbst die Kaltmieten werden durch immer h\u00f6here staatliche Anforderungen an energetische und andere Standards vor allem vom Staat immer weiter nach oben getrieben. Nicht Profitgier, sondern in erster Linie staatlich verursachte Kosten verteuern derzeit das Wohnen, und dies, obwohl vor allem Kleinvermietern diese Kosten nicht einmal vollst\u00e4ndig an ihre Mieter weitergeben. Mehr als die H\u00e4lfte von Ihnen erzielt mit ihren Wohnungen nicht einmal einen Gewinn.<\/p>\n
Interessant ist es \u00fcbrigens zu beobachten, wie der Staat agiert, wenn er selbst als Vermieter auftritt. Dazu zum Abschluss eine kleine Anekdote aus eigener Anschauung. Bei der Anmeldung meines Autos mu\u00dfte ich auch neue Nummernschilder kaufen, wof\u00fcr es einen wenige Quadratmeter kleinen Shop direkt an der Zulassungsstelle gab. Die Blechdinger kosteten sage und schreibe 17,50 \u20ac, bei einem Arbeitsaufwand von weniger als 5 Minuten. Darauf angesprochen kl\u00e4rte mich die private Betreiberin des Schilderladens auf: \u201eWas denken Sie wohl, was die Stadt mir als Miete f\u00fcr meinen Miniladen abnimmt? Es sind \u00fcber 4000.- \u20ac pro Monat. Die mu\u00df ich erst einmal wieder hereinholen.\u201c \u00c2 Mit anderen Worten: In klarer Erkenntnis der unelastischen Nachfrage geb\u00e4rdet sich der Staat in seiner Monopolstellung hier als genau der ausbeuterische Profitgeier, den er in seiner angeblich sozialen Wohnungspolitik als Propagandawaffe gegen private Wohnungsanbieter verwendet. Jeder mag sich selber ausmalen, was uns an Willk\u00fcr auf dem Wohnungsmarkt bl\u00fcht, wenn erst einmal der Wettbewerb dort weitgehend beseitigt ist. L\u00e4nder wie Tschechien, England, Spanien oder \u00d6sterreich, die uns in dieser Hinsicht weit voraus sind, bieten daf\u00fcr Anschauungsmaterial.<\/p>\n
Blog-Beitr\u00e4ge zur Mietpreisbremse:<\/strong><\/p>\n