Die \u00f6ffentliche Hand ist in Deutschland vielf\u00e4ltig unternehmerisch t\u00e4tig. Der Bund ist an etwa 500 Unternehmen, die Bundesl\u00e4nder sind an 2.000-3.000 und die Kommunen an \u00fcber 13.000 Unternehmen beteiligt. Sie bet\u00e4tigen sich insbesondere in der Energieversorgung, dem \u00f6ffentlichen Personennahverkehr sowie in der Abfallent- und Wasserversorgung. Es gibt aber auch Kommunen, die in der Gastronomie, der Wellness- und Freizeitbranche oder sogar als Reiseveranstalter t\u00e4tig sind. Der Anteil der Umsatzerl\u00f6se kommunaler Unternehmen am nominalen \u00c2\u00a0Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2011 von 6,4 auf 10,2 Prozent gestiegen. Insbesondere im Energiebereich wird derzeit in vielen Kommunen \u00fcber eine Rekommunalisierung vormals privatisierter Unternehmen diskutiert. Hintergrund \u00c2\u00a0ist, \u00c2\u00a0dass \u00c2\u00a0ein \u00c2\u00a0Gro\u00dfteil \u00c2\u00a0der \u00c2\u00a0ca. 20.000 Gas- und Stromnetzkonzessionsvertr\u00e4ge auslaufen und zur Neuausschreibung anstehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Nach den Vorgaben des Kommunalrechts darf die \u00f6ffentliche Hand nur dann t\u00e4tig werden, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt und der verfolgte Zweck nicht genauso wirtschaftlich oder wirtschaftlicher von einem privaten Unternehmen erreicht werden kann. Diese Vorgaben lassen sich jedoch sehr weit auslegen. Neben dem Ziel, ein f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger besseres Angebot\u00c2\u00a0 bereitzustellen,\u00c2\u00a0 ist vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung vieler Kommunen auch das Interesse an Einnahmen ein wichtiges Motiv f\u00fcr die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der Kommunen. Mit den Gewinnen ertragreicher kommunaler Unternehmen subventionieren sie defizit\u00e4re Bereiche wie den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr oder \u00f6ffentliche B\u00e4der quer. Daneben geben oft auch kommunalpolitische Ziele wie etwa die Ansiedlung oder der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Region den Ausschlag. Auch machen sich in vielen Kommunen B\u00fcrgerinitiativen daf\u00fcr stark, bei anstehenden Ausschreibungen den Zuschlag an kommunale Unternehmen zu vergeben. Dies d\u00fcrfte einerseits aus zum Teil schlechten Erfahrungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit privatisierten, vormals \u00f6ffentlichen Unternehmen resultieren, andererseits aber auch aus einem generellen Vertrauensverlust in die Marktwirtschaft nach der Finanzmarktkrise.<\/p>\n
Dass Kommunen mit ihrer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit fiskalische und kommunalpoliti- sche Interessen verfolgen, ist sehr kritisch zu sehen. So m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr f\u00fcr die angebotenen Leistungen zahlen, wenn nicht das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis den Zuschlag bekommt, sondern z. B. die lokale Pr\u00e4senz eines Anbieters das ausschlaggebende Kriterium f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen \u00f6ffentlicher Unternehmen ist. Die Quersubventionierung defizit\u00e4r wirtschaftender \u00f6ffentlicher Unternehmen f\u00fchrt zudem zu Intransparenz. Die Frage, ob bzw. wie bestimmte Leistungen wie z. B. \u00f6ffentliche Schwimmb\u00e4der betrieben werden sollen, sollte \u00f6ffentlich anhand der kostendeckenden Finanzierungsm\u00f6glichkeiten diskutiert werden: etwa zu h\u00f6heren (Eintritts-) Preisen, steuerfinanziert oder gar nicht. Ob kommunale Unternehmen \u00fcberhaupt zu einer Entlastung der Haushalte beitragen, ist fraglich, denn bereits heute resultieren mehr als 50 Prozent der Kommunalschulden aus der kommunalen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit h\u00e4ufig mit Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten des Staates verbunden. So k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Unternehmen,\u00c2\u00a0 z. B. in\u00c2\u00a0 der Rechtsform der Anstalt \u00f6ffentlichen Rechts, gewisse Leistungen umsatzsteuerfrei anbieten, w\u00e4hrend ihre privaten Wettbewerber umsatzsteuerpflichtig sind. Bei der Ertragsbesteuerung k\u00f6nnen \u00f6ffentliche Unternehmen wesentlich weitreichender ihre Verluste mit Gewinnen anderer Betriebe verrechnen als private und auch die Finanzierungsbedingungen sind oft f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen besser als f\u00fcr private, da sie faktisch kein Konkursrisiko haben. Zudem unterliegen \u00f6ffentliche Unternehmen weniger dem Druck der Kapitalm\u00e4rkte als private. Die Aufsichtsgremien \u00f6ffentlicher Unternehmen sind oft nicht mit Fachleuten besetzt. Dies wiegt besonders schwer, da f\u00fcr Missmanagement oder im Insolvenzfall am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss.<\/p>\n
Aus Gr\u00fcnden der Effizienz, Transparenz und Wettbewerbsgleichheit mit privaten Unternehmen sollte die \u00f6ffentliche Aufgabenerf\u00fcllung eng begrenzt sein. So gibt es in Bereichen, in denen privatwirtschaftliche Angebote bestehen und der Staat somit in Konkurrenz zu Privaten auftritt, keine Legitimation f\u00fcr eine \u00f6ffentliche unternehmerische T\u00e4tigkeit. Im Bereich nat\u00fcrlicher Monopole, insbesondere bei netzgebundenen G\u00fctern, ist weniger die Frage entscheidend, ob der monopolistische Anbieter staatlich oder privat ist, als vielmehr wie daf\u00fcr gesorgt werden kann, dass er seine Markt- macht nicht missbraucht. Hier kommt insbesondere der Regulierung eine wichtige Rolle zu, um einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz sicherzustellen. Diese Ma\u00dfst\u00e4be sollten bei diskutierten Rekommunalisierungen wie auch bei bereits bestehenden staatlichen Beteiligungen auf allen f\u00f6deralen Ebenen angelegt und Privatisierungen konsequent durchgef\u00fchrt werden. Dieser Prozess sollte durch eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission begleitet werden.<\/p>\n
<\/p>\n