Die OECD ver\u00f6ffentlicht f\u00fcr ihre Mitgliedsl\u00e4nder seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig Daten \u00fcber die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte. Nach der aktuellsten Untersuchung wurde ein lediger Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2013 bei einem Durchschnittslohn in H\u00f6he von 45 170 Euro (OECD 2014: 26) mit 49,3 Prozent im Durchschnitt belastet (ebenda: 19, 292); die marginale Belastung betrug 60,0 Prozent (ebenda: 77).<\/p>\n
<\/p>\n
Die Berechnungen der OECD beziehen sich auf insgesamt acht Typen von Arbeitnehmerhaushalten. Ergebnisse f\u00fcr drei Typen, und zwar f\u00fcr drei kinderlose Ledige im Alter von mindestens 23 Jahren, werden hier ausgew\u00e4hlt. Dabei wird angenommen, dass die betreffenden Personen nur Arbeitseinkommen beziehen, sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt sind und nicht beitrags- und steuerbeg\u00fcnstigt f\u00fcr das Alter vorsorgen. F\u00fcr die H\u00f6he des Lohns im Jahr 2013 hat die OECD drei verschiedene Werte unterstellt:<\/p>\n
- \n
- Durchschnittslohn (Fall B),<\/li>\n
- Lohn in H\u00f6he des 0,67fachen Durchschnittslohns (Fall A) und<\/li>\n
- Lohn in H\u00f6he des 1,67fachen Durchschnittslohns (Fall C).<\/li>\n<\/ul>\n
Zwei weitere F\u00e4lle werden hier dargestellt, um die Problematik des methodischen Vorgehens deutlicher als sonst m\u00f6glich zu machen:<\/p>\n
- \n
- Lohn in H\u00f6he des 2,5fachen Durchschnittslohns (Fall D) und<\/li>\n
- Lohn in H\u00f6he des 3fachen Durchschnittlohns (Fall E).<\/li>\n<\/ul>\n
Alle L\u00f6hne liegen oberhalb der L\u00f6hne, f\u00fcr die spezielle sozialabgabenrechtliche Regelungen gelten, aber \u2013 mit drei Ausnahmen \u2013 unterhalb der relevanten Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.<\/p>\n
Anhand der relevanten Beitragss\u00e4tze und Beitragsbemessungsgrenzen sowie des Einkommensteuerrechts lassen sich die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die Lohnsteuer und der Solidarit\u00e4tszuschlag berechnen (Tabelle 1). Der Lohn- bzw. Einkommensteuer unterliegt der Bruttolohn nach Abzug bestimmter Werbungskosten und bestimmter Sonderausgaben. Der Pauschbetrag f\u00fcr Werbungskosten bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus unselbstst\u00e4ndiger Arbeit betr\u00e4gt 1 000 Euro je Jahr (Steuergesetze 2014, \u00c2\u00a7 9a Einkommensteuergesetz). F\u00fcr Sonderausgaben nach \u00c2\u00a7 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 5, 7 und 9 und nach \u00c2\u00a7 10b gilt f\u00fcr einzelne Steuerpflichtige ein Pauschbetrag von 36 Euro (Steuergesetze 2014, \u00c2\u00a7 10c Einkommensteuergesetz). Hinzu kommen Abzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (Boss 2014).<\/p>\n
Der Solidarit\u00e4tszuschlag betr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich 5,5 Prozent der Lohn- bzw. Einkommensteuerschuld. F\u00fcr niedrige L\u00f6hne ist der Steuersatz kleiner; er steigt allm\u00e4hlich von 0 auf 5,5 Prozent.<\/p>\n
![\"bosstab1\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab1.png\" "\\"bosstab1\\"")
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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nDie Belastung durch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, also deren Relation zum Bruttolohn bzw. zu den Arbeitskosten, sinkt wegen der Beitragsbemessungsgrenzen ab einer bestimmten H\u00f6he des Bruttolohns (Tabelle 2). Dagegen nimmt die Belastung durch die Lohnsteuer und durch den von ihr abh\u00e4ngigen Solidarit\u00e4tszuschlag mit steigendem Bruttolohn zu. Die gesamte Belastung steigt zun\u00e4chst, sinkt dann aber ein wenig.<\/p>\n
![\"bosstab2\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab2.png\" "\\"bosstab2\\"")
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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nEigene Berechnungen f\u00fcr das Jahr 2015<\/strong><\/p>\n
Bei den eigenen Berechnungen f\u00fcr das Jahr 2015 wird angenommen, dass die L\u00f6hne der ausgew\u00e4hlten Arbeitnehmer im Jahr 2014 um 2,8 Prozent gestiegen sind und im Jahr 2015 um 3,0 Prozent steigen. Die Beitragsbemessungsgrenzen folgen der Lohnentwicklung gem\u00e4\u00df der gesetzlichen Regelung mit einer Verz\u00f6gerung von zwei Jahren (Tabelle 3). Bei der Renten- und bei der Arbeitslosenversicherung werden den Berechnungen \u2013 wie bei denen f\u00fcr das Jahr 2013 \u2013 die f\u00fcr das fr\u00fchere Bundesgebiet geltenden Grenzen zugrunde gelegt.<\/p>\n
![\"bosstab3\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab3.png\" "\\"bosstab3\\"")
<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nDie Beitragss\u00e4tze in der Sozialversicherung unterscheiden sich im Jahr 2015 \u2013 teils deutlich \u2013 von denen im Jahr 2013 (Tabelle 4). Der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung wurde Anfang 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben; der Beitragssatz f\u00fcr kinderlose Versicherte im Alter von mindestens 23 Jahren bleibt um 0,25 Prozentpunkte h\u00f6her als der Satz f\u00fcr andere Versicherte. Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Jahresbeginn 2015 \u2013 abgesehen von der generellen Regelung \u2013 von den einzelnen Kassen festgesetzt; es wird erwartet, dass der kassen-spezifische Beitrag im Durchschnitt 0,8 Prozentpunkte betr\u00e4gt. Der Satz in der Rentenversicherung wurde Anfang 2015 auf 18,7 Prozent gesenkt. Der Satz in der Arbeitslosenversicherung betr\u00e4gt unver\u00e4ndert 3 Prozent.<\/p>\n
![\"bosstab4\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab4.png\" "\\"bosstab4\\"")
<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nAnhand der relevanten Regelungen lassen sich die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, die Lohnsteuer und der Solidarit\u00e4tszuschlag errechnen (Tabelle 5). Die Lohnsteuer ergibt sich zun\u00e4chst durch Anwendung des Steuertarifs 2014 auf das zu versteuernde Einkommen (BMF 2015a). Allerdings wird der Einkommensteuertarif r\u00fcckwirkend zum Jahresbeginn 2015 ge\u00e4ndert werden; der Grundfreibetrag betr\u00e4gt dann 8 472 statt 8 354 Euro (BMF 2015b). Die Steuerschuld f\u00e4llt daher f\u00fcr zu versteuernde Einkommen in der ersten Progressionszone um bis zu 22 Euro niedriger aus als nach dem im Jahr 2014 g\u00fcltigen Tarif. F\u00fcr alle h\u00f6heren zu versteuernden Einkommen wird die Steuerschuld um 22 Euro geringer als nach dem Steuertarif 2014 sein.<\/p>\n
![\"bosstab5\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab5.png\" "\\"bosstab5\\"")
<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nDie Belastung durch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge ist auch im Jahr 2015 bei hohen L\u00f6hnen umso niedriger, je h\u00f6her der Lohn ist (Tabelle 6). Dies ist bedingt dadurch, dass es Beitragsbemessungs-grenzen gibt. Die Belastung durch die Lohnsteuer und die durch den Solidarit\u00e4tszuschlag steigen mit zunehmendem Bruttolohn. Die gesamte Belastung steigt mit zunehmendem Bruttolohn, nimmt aber ab einer bestimmten H\u00f6he des Lohns ab. Bezieht man die Lohnsteuer und den Solidarit\u00e4tszuschlag auf die Arbeitskosten, so zeigt sich \u2013 bei etwas niedrigerem Niveau der Werte \u2013 der gleiche Verlauf der Quoten wie bei den am Bruttolohn gemessenen Belastungsquoten.<\/p>\n
![\"bosstab6\"](\"\/wordpress\/bilder\/bosstab6.png\" "\\"bosstab6\\"")
<\/a>
\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\nDie gesamte Belastung in der Abgrenzung der OECD ist in allen untersuchten F\u00e4llen im Jahr 2015 ungef\u00e4hr so hoch wie im Jahr 2013. W\u00e4hrend die Beitragsbelastung meist etwas geringer als im Jahr 2013 ist, ist die Steuerbelastung etwas h\u00f6her. F\u00fcr den Bezieher des Durchschnittslohns betr\u00e4gt die gesamte Belastung im Jahr 2015 49,56 Prozent, nach 49,33 Prozent im Jahr 2013.<\/p>\n
Kritische Bewertung der Methodik der OECD<\/strong><\/p>\n
Die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge und der Bruttolohn zusammen sind die Arbeitskosten der Unternehmen. Die Unterscheidung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4gen ist infolge von \u00dcberw\u00e4lzungsprozessen \u00f6konomisch irrelevant. Letztlich tragen die Arbeitnehmer die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge. Die Summe aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen ist auf die Arbeitskosten zu beziehen, soll die Belastung durch Beitr\u00e4ge ad\u00e4quat gemessen werden. Dies sieht die OECD auch so. Jedenfalls werden auch Ergebnisse f\u00fcr die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge) und die Abgaben insgesamt in Relation zu den Arbeitskosten ausgewiesen.<\/p>\n
Der bei hohen L\u00f6hnen einsetzende R\u00fcckgang der Belastung durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge wird unter Verteilungsgesichtspunkten nicht nur von der OECD als problematisch angesehen. Die \u201eSozialbeitr\u00e4ge wirken ab den Beitragsbemessungsgrenzen regressiv\u201c (Bach et al. 2015: 152); in allen Zweigen sind nat\u00fcrlich nur sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte betroffen. Dagegen wirke die Einkommensteuer stark progressiv (ebenda: 152).<\/p>\n
Diese Sicht der Dinge abstrahiert freilich von den Ausgaben, die durch die Beitr\u00e4ge finanziert werden. Teilweise gilt f\u00fcr die Beitr\u00e4ge \u2013 anders als f\u00fcr Steuern \u2013 das \u00c4quivalenzprinzip.[1]<\/sup><\/a> Dabei gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.<\/p>\n
Die Beitr\u00e4ge zur allgemeinen Renten- und zur Arbeitslosenversicherung steigen f\u00fcr L\u00f6hne bis zur Beitragsbemessungsgrenze mit zunehmendem Bruttolohn. Das ist eine ad\u00e4quate Regelung, weil die Leistungsanspr\u00fcche (z.B. Arbeitslosengeld, Altersrente) grunds\u00e4tzlich mit steigendem Bruttolohn oder Nettolohn gr\u00f6\u00dfer werden. F\u00fcr L\u00f6hne oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist der Beitrag zur allgemeinen Renten- und zur Arbeitslosenversicherung absolut gleich. Auch das ist grunds\u00e4tzlich ad\u00e4quat, weil die Gegenleistung absolut gleich ist. Wenn daher die Relation Beitrag zu Lohn (bzw. zu Lohn einschlie\u00dflich Arbeitgeberbetrag) in diesem Bereich mit steigendem Lohn sinkt, so ist dagegen nichts einzuwenden, weil die Relation Leistungsanspruch zu Lohn entsprechend sinkt. Dies wird verkannt, wenn argumentiert wird, die Belastung sei ab der Bemessungsgrenze regressiv.<\/p>\n
In der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung stellt sich die Lage anders dar. Sieht man von dem Krankengeld ab, das reichlich 5 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht, so bewirken (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) lohnabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung absolut gleiche Anspr\u00fcche (auf Arzneimittel, Arztleistungen, Pflegeleistungen, Krankenhausbehandlung etc.).[2]<\/sup><\/a> Ad\u00e4quat w\u00e4ren \u2013 wieder abgesehen vom Krankengeld \u2013 absolut gleiche Beitr\u00e4ge (\u201eKopfpauschale\u201c). Auch f\u00fcr L\u00f6hne oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist ein absolut gleicher Beitrag angemessen. \u201eDie am besten geeignete Finanzierungsform f\u00fcr die SPV und die GKV ist nach wie vor eine einkommensunabh\u00e4ngige Finanzierung. \u2026 Allerdings ist diese nur dann sinnvoll, wenn sie in institutioneller Verbundenheit dieser beiden Sozialversicherungen etabliert wird\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat 2014: 23, Ziffer 31). Bezieht man die Gegenleistung der Beitr\u00e4ge ein, so ist die Belastung nicht regressiv, sondern progressiv. Die lohnabh\u00e4ngige Beitragsfinanzierung der weitaus meisten Leistungen der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung ist ein \u2013 auf die sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten beschr\u00e4nktes \u2013 Element einer progressiven Belastung neben der Einkommensbesteuerung. Es wird \u00fcber die Beitr\u00e4ge umverteilt, freilich nur innerhalb der Gruppe der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n
F\u00fcr effiziente Umverteilungsma\u00dfnahmen gibt es das Steuer- und Transfersystem. Wenn man gleichwohl innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung umverteilen will, dann kann man den hilfebed\u00fcrftigen Beziehern niedriger L\u00f6hne Zusch\u00fcsse zu einer \u201eKopfpauschale\u201c gew\u00e4hren. Einen Schritt in diese Richtung hatte eine Bundesregierung f\u00fcr die gesetzliche Krankenversicherung vor fast zehn Jahren durchgesetzt (Zusatzbeitrag mit Sozialausgleich). Die jetzige gro\u00dfe Koalition hat die Regelung abgeschafft.<\/p>\n
Insgesamt ist es \u2013 jedenfalls was die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland betrifft \u2013 nicht zul\u00e4ssig, die Beitragsbelastung als regressiv (\u201enegativ progressiv\u201c) einzustufen und mit der progressiven Ein-kommensteuerbelastung in einen Topf zu werfen. Die OECD verkennt bei ihren Analysen, dass Beitr\u00e4ge etwas Anderes als Steuern sind (Boss 2014).<\/p>\n
Die bisherige Beurteilung ist aber dadurch etwas zu relativieren, dass der Bund Zusch\u00fcsse an einzelne Zweige der Sozialversicherung zahlt (vgl. auch Bach et al. 2015: 152). Die Leistungen werden nicht total durch Beitr\u00e4ge finanziert. Der Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung betr\u00e4gt im Jahr 2015 rund 83 Mrd. Euro, der an die gesetzliche Krankenversicherung 11,5 Mrd. Euro. Die Zusch\u00fcsse belaufen sich im Verh\u00e4ltnis zu den Ausgaben der Rentenversicherung bzw. der Krankenversicherung auf rund 30 bzw. 5 \u00c2\u00bd Prozent. Die Bewertung h\u00e4ngt davon ab, was f\u00fcr den Fall unterstellt wird, dass es Zusch\u00fcsse nicht gibt.<\/p>\n
Nimmt man an, dass die Zusch\u00fcsse exakt den versicherungsfremden Leistungen entsprechen, so bleibt es bei der bisherigen Bewertung. Unterstellt man, dass die Leistungen der beiden Zweige der Sozialversicherung, die Zusch\u00fcsse erhalten, bei einem Fehlen der Zusch\u00fcsse entsprechend dem Anteil der Zusch\u00fcsse an den Gesamtausgaben geringer w\u00e4ren, so l\u00e4sst sich konstatieren, dass entsprechend dem Anteil allgemeine Steuereinnahmen f\u00fcr Leistungen verwendet werden, die proportional zur Lohnh\u00f6he sind. Nimmt man an, dass bei Fehlen der Zusch\u00fcsse die Beitr\u00e4ge h\u00f6her w\u00e4ren, dann finanzieren die Zusch\u00fcsse lohnproportionale Transfers an die Versicherten. Insgesamt bleibt es dabei, dass die Vorgehensweise der OECD, nach der Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge addiert werden, problematisch bzw. unzul\u00e4ssig ist.<\/p>\n
Fu\u00dfnoten<\/h4>\n
[1]<\/a> Bach et al. (2015) sehen dies nat\u00fcrlich auch. \u201eSoweit f\u00fcr die Leistungen der Sozialversicherung versicherungs\u00e4quivalente Beitr\u00e4ge erhoben werden, findet in zeitlicher Betrachtung letztlich keine Umverteilung zwischen Personen oder Generationen statt\u201c (Bach et al. 2015: 152).<\/p>\n
[2]<\/a> \u201eIm Unterschied zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung besteht zwischen der individuellen Beitragsh\u00f6he und dem Umfang des dadurch erworbenen Versicherungsschutzes \u2013 ebenso wie in der sozialen Pflegeversicherung \u2013 praktisch keine Verbindung\u201c (Deutsche Bundesbank 2014: 33). Ausnahme ist das Krankengeld.<\/p>\n
Literatur<\/h4>\n
- \n
- Bach, S., M. Grabka und E. Tomasch (2015). Steuer- und Transfersystem: Hohe Umverteilung vor allem \u00fcber die Sozialversicherung. DIW Wochenbericht 8: 147\u2013156.<\/li>\n
- BMF (Bundesministerium der Finanzen, Hrsg.) (2015a). Ihr pers\u00f6nlicher Lohn- und Einkommensteuerrechner<\/a>. Via Internet (27. M\u00e4rz 2015) .<\/li>\n
- BMF (Bundesministerium der Finanzen, Hrsg.) (2015b). Bundesregierung beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags<\/a>. Pressemitteilung Nr. 14 vom 25. M\u00e4rz 2015. Via Internet (26. M\u00e4rz 2015) .<\/li>\n
- Boss, A. (2014). Die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung ausgew\u00e4hlter Arbeitnehmer-haushalte in Deutschland 2013\u20132017. Kieler Arbeitspapier 1970. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft, Kiel.<\/li>\n
- Deutsche Bundesbank (2014). Monatsberichte. Juli. Frankfurt am Main.<\/li>\n
- OECD (2014). Taxing Wages 2014<\/a>. OECD Publishing. Via Internet (12. August 2014).<\/li>\n
- www.beitragsmessungsgrenze-online.de (2014). Beitragsbemessungsgrenze 2015. Via Internet (7. Oktober 2014) <http:\/\/www.beitragsbemessungsgrenze-online.de\/>.<\/li>\n
- www.lohn-info.de (2014). Informationen zur Lohn- und Gehaltsabrechnung \u2013 Beitragsbemessungsgrenzen 2014<\/a>. Via Internet (7. Oktober 2014) .<\/li>\n
- www.lohn-info.de (2015). Informationen zur Lohn- und Gehaltsabrechnung \u2013 Sozialversicherungsbeitragss\u00e4tze 2015<\/a>. Via Internet (31. M\u00e4rz 2015).<\/li>\n
- Sachverst\u00e4ndigenrat (Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) (2014). Mehr Vertrauen in Marktprozesse. Jahresgutachten 2014\/15. Wiesbaden.<\/li>\n
- Steuergesetze (2014). Beck-Texte im dtv. 11. Auflage. M\u00fcnchen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berechnungen der OECD f\u00fcr das Jahr 2013 Die OECD ver\u00f6ffentlicht f\u00fcr ihre Mitgliedsl\u00e4nder seit Jahrzehnten regelm\u00e4\u00dfig Daten \u00fcber die Lohnsteuer- und die Sozialabgabenbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte. … <\/p>\n
- BMF (Bundesministerium der Finanzen, Hrsg.) (2015b). Bundesregierung beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags<\/a>. Pressemitteilung Nr. 14 vom 25. M\u00e4rz 2015. Via Internet (26. M\u00e4rz 2015) .<\/li>\n