{"id":17162,"date":"2015-04-19T00:01:12","date_gmt":"2015-04-18T23:01:12","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17162"},"modified":"2015-04-19T08:43:50","modified_gmt":"2015-04-19T07:43:50","slug":"unterlassene-unzureichende-und-verschleppte-institutionenreformen-italien-in-der-euro-union","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17162","title":{"rendered":"Italien in der Euro-UnionUnterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen<\/font>"},"content":{"rendered":"

Viele Augen blicken derzeit auf Griechenland, auf die Aktivit\u00e4ten der Regierung, auf Start und Fortschritt von Reformen und die Erf\u00fcllung von Auflagen der Geldgeber. Vage Inhalte und fehlende Reformbereitschaft werden kritisiert. Nicht \u00fcberraschend geraten andere Mitgliedsl\u00e4nder der Euro-Union aus dem Blickpunkt, vor allem wenn es sich nicht um aktuelle und ehemalige Programml\u00e4nder handelt. Verl\u00e4sst man jedoch den Krisenmodus und konzentriert sich auf die langfristige Funktionsf\u00e4higkeit der W\u00e4hrungsunion und deren Perspektiven sind andere Mitglieder weitaus bedeutender, vor allem dann, wenn Reformf\u00e4higkeit und \u2013bereitschaft betrachtet wird. Frankreich ist ein solches Mitglied, ebenso Italien, das hier im Mittelpunkt stehen soll.<\/p>\n

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Die Fundamente<\/strong><\/p>\n

Sich an die Diskussionen im Vorfeld der Schaffung einer gemeinsamen W\u00e4hrung zu erinnern, hei\u00dft auch, sich noch einmal kontroverse Positionen \u00fcber die Bedeutung von institutionellen und strukturellen Reformen vor Augen zu f\u00fchren. Drei Aspekte wurden sehr prominent diskutiert. Erstens wurden solche Reformen als notwendiger Ersatz f\u00fcr den Verlust des Wechselkursmechanismus und zur Unterst\u00fctzung der Faktormobilit\u00e4t und Preisflexibilit\u00e4t eingesch\u00e4tzt, auch weil eine Transferunion \u2013 zumindest verbal \u2013 zu diesem Zweck ausgeschlossen worden war. Zweitens war immer unbestritten, dass institutionelle Konvergenz als Voraussetzung f\u00fcr eine \u00e4hnliche Transmission monet\u00e4rer Impulse in die Realwirtschaft erforderlich sei, was widerspr\u00fcchliche Anforderungen der einzelnen Volkswirtschaften an die Geldpolitik vermeiden sollte.<\/p>\n

Eine Reformautomatik<\/strong><\/p>\n

Drittens wurde fast gebetsm\u00fchlenartig wiederholt, dass solche Reformen unter dem Druck einer harten W\u00e4hrung sich praktisch mehr oder weniger von selbst einstellen w\u00fcrden: Die W\u00e4hrung w\u00fcrde die institutionelle und strukturelle Anpassung erzwingen, was den Verzicht auf ex ante-Voraussetzungen, z.B. der Erf\u00fcllung der Kriterien f\u00fcr einen optimalen W\u00e4hrungsraum erm\u00f6glichen w\u00fcrde. \u201eCountries which join EMU, no matter what their motivation, may satisfy optimum currency area criteria ex post even if they do not ex ante!\u201c\u009d schrieben etwa J. Frankel und A. Rose 1997 in der European Economic Review (41, S. 754: Is EMU More Justifiable Ex Post than Ex Ante?). P. de Grauwe zog bereits 1995 die Schlussfolgerung: \u201cAll members qualify to join.\u201c\u009d (Alternative Strategies towards Monetary Union, in: European Economic Review, 39, S. 488). Die G\u00fcltigkeit der ersten beiden Aspekte hat sich losgel\u00f6st von allen theoretischen Grundlagen ebenso best\u00e4tigt wie sich der dritte als frommer Wunsch herausgestellt hat, vor allem als eine Missachtung polit\u00f6konomischer Zusammenh\u00e4nge<\/p>\n

Erlahmte Reformkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Was hat dies mit Italien zur tun? Italien war eines der L\u00e4nder, das von Beginn an Mitglied der W\u00e4hrungsunion war, obwohl es die fiskalen Konvergenzkriterien nicht erf\u00fcllte. Bereits im Vorfeld und sp\u00e4ter in der Union wurden nicht nur von den zust\u00e4ndigen Gremien, sondern auch von Analysten und Beobachtern sowohl der Abbau der Staatsverschuldung, als auch die Umsetzung institutioneller Reformen angemahnt, die eine h\u00f6here Anpassungsflexibilit\u00e4t der italienischen Wirtschaft erm\u00f6glichen sollten. Die bisherige Geschichte der Euro-Union ist u.a. auch eine Geschichte unterlassener, verz\u00f6gerter und misslungener institutioneller Reformen in Italien, dies im politischen und im wirtschaftlichen Bereich, hier vor allem auf der Mikroebene.<\/p>\n

Politische Hemmnisse<\/strong><\/p>\n

Zahlreiche Regierungen sind mit meist sehr moderaten Reformprogrammen angetreten, um aber bald an die Grenzen der reformbehindernden politischen Institutionen zu gelangen oder sich st\u00e4rker innenpolitischen Themen zuzuwenden, die deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit und W\u00e4hlerinteresse versprachen. Zuletzt zeigte sich dies auch an der Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Matteo Renzi. \u201eJeden Monat eine Reform\u201c lauteten Anspruch und Versprechen, um aber bald zu erkennen, dass die Reformbereitschaft der dazu n\u00f6tigen gesellschaftlichen Gruppen ebenso wie das politische System der Entscheidungsfindung dies nicht zulie\u00dfen. Dies scheint auch den Reformeifer des Ministerpr\u00e4sidenten gebremst zu haben. Weil das aktuelle Zinsniveau, eine leichte konjunkturelle Verbesserung, der Euro-Kurs und der sinkende \u00d6lpreis wahrscheinlich die nun erwarteten Haushaltsdefizite unter die urspr\u00fcnglichen Prognosen (und damit EU-Zielwerte) fallen l\u00e4sst, sollen zus\u00e4tzliche Staatsausgaben get\u00e4tigt werden, denn Spielraum sei nun ja vorhanden. Innenpolitisch kommt das Versprechen gut an, 2015 und 2016 weder Steuern zu erh\u00f6hen noch Leistungen zu k\u00fcrzen. In Kombination mit den wenig konkreten Strukturreformen k\u00f6nne nun f\u00fcr 2018 ein ausgeglichener Haushalt erwartet werden. Bei Beginn der Finanzmarktkrise sollte dieser 2013 erreicht werden, sp\u00e4ter sollte sich das Haushaltsdefizit 2016, dann 2017 Null ann\u00e4hern. Wenig Bereitschaft besteht aber auch die Verschuldung schneller abzubauen und die institutionellen Reformen zu beschleunigen. Zus\u00e4tzlich kommt die Kritik an den nicht zu akzeptierenden \u201enordeurop\u00e4ischen Spardiktaten\u201c gut an.<\/p>\n

Realwirtschaftliche Probleme<\/strong><\/p>\n

Italiens Wachstumsschw\u00e4che ist ausgepr\u00e4gt, seit Jahren liegt seine BIP-Entwicklung unter dem EWU-Durchschnitt und \u00fcber viele Jahre bildete es das Schlusslicht der Eurozone (vgl. Abb. 1).<\/p>\n

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Dies gilt unabh\u00e4ngig von Anzeichen einer leichten Verbesserung, die weniger stark ausgepr\u00e4gt ist als in den meisten EU-L\u00e4ndern. Seit 2007 ist die Industrieproduktion um 25% gesunken. Die Kombination steigender Lohnst\u00fcckkosten (vgl. Abb. 2) bei gleichzeitig sinkender Produktivit\u00e4t (vgl. Abb. 3) l\u00e4sst keine guten Perspektiven erwarten.<\/p>\n

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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

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\n– zum Vergr\u00f6\u00dfern bitte auf die Grafik klicken – <\/small><\/p>\n

Anzeichen positiver realwirtschaftlicher Effekte einer sehr expansiven Versorgung mit Liquidit\u00e4t lassen sich nicht erkennen, wohingegen der Kapitalabfluss aus Italien im M\u00e4rz netto 27 Milliarden Euro betrug (vgl. Pressemitteilung der CES ifo Group vom 9. 4. 2015). Die Strukturschw\u00e4chen als Ergebnis fehlender institutioneller Reformen lassen sich klar erkennen und werden regelm\u00e4\u00dfig von internationalen Organisationen adressiert: Rechtsunsicherheit, politische Unsicherheit, ausgepr\u00e4gte B\u00fcrokratie, ein stark regulierter Arbeitsmarkt, geringe Reformaffinit\u00e4t gro\u00dfer gesellschaftlicher Gruppen. Dazu kommen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und die persistente Nord-S\u00fcd-Problematik.<\/p>\n

Schlechtes Zeugnis aus Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n

Die geringen Reformfortschritte bleiben von den EU-Gremien nicht unbemerkt. Im k\u00fcrzlich erschienen aktuellen L\u00e4nderbericht<\/a> der EU Kommission, der die Fortschritte der verlangten und versprochenen Reformen zur Beseitigung der makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte bewertet, werden nicht nur die anhaltende Wachstumsschw\u00e4che, die nachhaltige Staatsverschuldung, die geringe Wettbewerbsf\u00e4higkeit sowie die Probleme des Bankwesens angef\u00fchrt. Es wurde zus\u00e4tzlich darauf hingewiesen, dass die Gr\u00f6\u00dfe der Volkswirtschaft die Gefahr von Spillover-Effekten auf andere Euro-L\u00e4nder birgt. Und es werden die institutionellen Reformen auch in ihrem Zusammenhang mit den Makrogr\u00f6\u00dfen und der Realwirtschaft betrachtet, wobei ein umfassender Reformstau kritisiert wurde. Die Bestbewertung ergibt die Note 3, die \u201eeinigen Fortschritten\u201c in vier Institutionenbereichen entspricht, w\u00e4hrend die restlichen vier Bereiche mit \u201ebeschr\u00e4nkten Fortschritten\u201c und der Note 4 auf einer bis 5 reichenden Skala klassifiziert werden.<\/p>\n

Institutioneller Reformbedarf aufgedeckt<\/strong><\/p>\n

Sehr kritisch wird hervorgehoben, dass die Budgetprozesse der Zentralregierung noch immer sehr ineffizient und die Privatisierungsfortschritte bescheiden w\u00e4ren. Ebenso deutlich wurde angemahnt, die Kl\u00e4rung der Kompetenzen zwischen den Regierungsebenen voranzubringen, ein besseres Management der EU-Mittel zu erreichen und die Korruptionsbek\u00e4mpfung zu verbessern. Nur beschr\u00e4nkte Fortschritte wurden bei der Steuerverwaltung und \u2013effizienz gesehen und eine Verschiebung der Steuerlast von der Produktion zum Konsum angemahnt. Ein R\u00fcckstand bei der Verbesserung der Infrastruktur wurde vor allem bei der Energieinfrastruktur sowie beim Hafenmanagement gesehen. Dringend angemahnt wurden eine Effizienzerh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe sowie die Erh\u00f6hung des Wettbewerbs, insbesondere in Handel, Post und Benzinvertrieb, ebenso die \u00d6ffnung des Wohnungsmarktes.<\/p>\n

Mehr Konsistenz und Konsequenz gefordert<\/strong><\/p>\n

Noch viel zu tun gibt es auf dem Arbeitsmarkt, wobei hier auch erste Ans\u00e4tze zu einer Erleichterung von Entlassungen, eine milde Reform der Arbeitslosenunterst\u00fctzung sowie erste Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcckf\u00fchrung der Jugendarbeitslosigkeit und eine Erh\u00f6hung der sozialen Inklusion positiv hervorge-hoben wurden. Die Konditionalit\u00e4t von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wurde als dringend erforderlich betont. In der Bildungspolitik wurden beschr\u00e4nkte Fortschritte bei der Berufsausbildung gelobt, hingegen eine verbesserte Berufsausbildung im Terti\u00e4rbereich gefordert. Auch bez\u00fcglich der Reformen zur Stabilisierung des Bankensektors \u00fcberwog die Kritik. So wurden zwar die Finanzierungsoptionen f\u00fcr Unternehmen ausgeweitet und ein hohes Volumen notleidender Kredite liegt inzwischen nur noch bei den gro\u00dfen Banken. Insgesamt blieben bisher jedoch viele Anforderungen bez\u00fcglich einer Verbesserung der Corporate Governance der Banken sowie des Zugangs zu Krediten f\u00fcr die Realwirtschaft unerf\u00fcllt. Die EU Kommission mahnte insgesamt mehr Konsequenz, mehr Konsistenz und eine h\u00f6here Geschwindigkeit der notwendigen institutionellen Reformen an.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Was lernen wir daraus? Erstens: Der verengte Blick auf Griechenland verstellt die Besch\u00e4ftigung mit Euro-Mitgliedsl\u00e4ndern, deren Entwicklung deutlich wichtiger f\u00fcr die Zukunft des Euro ist. Ob Griechenland in der W\u00e4hrungsunion bleibt oder nicht, seine Schulden bezahlt oder nicht, ist trotz aller Reputations- und Solidarit\u00e4tsaspekte mehr eine Randfrage. Ob Italien zu politischer und wirtschaftlicher Reformf\u00e4higkeit und \u2013bereitschaft findet, ist von weitaus gr\u00f6\u00dferer Bedeutung f\u00fcr die langfristige Funktionsf\u00e4higkeit der Euro-Union. Zweitens: Die Ver\u00e4nderung wirtschaftlicher Institutionen geschieht nicht als Ergebnis von Versprechen und Ank\u00fcndigungen, sondern muss im politischen Prozess verhandelt und umgesetzt werden. Stehen die politischen Institutionen institutionellen Ver\u00e4nderungen entgegen, k\u00f6nnen notwendige Reformen beharrlich unterbleiben, sofern Krisen sie nicht erzwingen. Auf Italiens Reformagenda m\u00fcssen also auch die politischen Rahmenbedingungen besser platziert werden. Drittens: Es war eine Illusion zu erwarten, dass der Euro voraussetzungslos in der Lage sein w\u00fcrde, verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte aufzubrechen, b\u00fcrokratische Ausw\u00fcchse zu beseitigen, die realwirtschaftliche Flexibilit\u00e4t von \u00d6konomien zu sichern und Regierungen zu disziplinieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Augen blicken derzeit auf Griechenland, auf die Aktivit\u00e4ten der Regierung, auf Start und Fortschritt von Reformen und die Erf\u00fcllung von Auflagen der Geldgeber. Vage … <\/p>\n

\u201eItalien in der Euro-Union
Unterlassene, unzureichende und verschleppte Institutionenreformen<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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