Europas Politiker und auch viele \u00d6konomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenk\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro gegen\u00fcber den wichtigsten W\u00e4hrungen der Welt langsam aber sicher abwertet. Schon wird Mario Draghi daf\u00fcr gefeiert, dass seine rechtlich fragw\u00fcrdige Ma\u00dfnahme der indirekten Staatsfinanzierung vor allem eine riesige Abwertungsrunde zugunsten der volkswirtschaftlich schw\u00e4chelnden Eurozone ausgel\u00f6st hat. Tats\u00e4chlich zeigen sich erste positive Wirkungen: Aus einem Minuswachstum ist ein mickriges Plus beim gesamteurop\u00e4ischen Bruttoinlandsprodukt geworden.<\/p>\n
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Durch die Abwertung ist jedoch nichts Substanzielles gewonnen; vielmehr versch\u00e4rft sie die innereurop\u00e4ischen Konflikte, weil sie die eigentlichen Probleme Europas nicht l\u00f6st. Sie erh\u00f6ht stattdessen die innereurop\u00e4ischen Ungleichgewichte, weil die Abwertung des Euros sehr unterschiedlich auf die L\u00e4nder Europas wirkt. Es profitieren vor allem die von jeher starken Exportregionen innerhalb der EU. Diese liegen zumeist in den L\u00e4ndern, die von der Krise wenig bis gar nicht betroffen sind. Die Probleme Griechenlands und anderer peripherer EU-Mitglieder liegen dagegen schon seit langem in ihrer geringen internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit, also ihrer Unf\u00e4higkeit, im gro\u00dfen Stile wettbewerbsf\u00e4hige Produkte in die Welt zu exportieren. Die Euro-Abwertung mag die Menge des au\u00dferhalb der EU verkauften Oliven\u00f6ls erh\u00f6hen und auch den einen oder anderen zus\u00e4tzlichen Schweizer zum Urlaub an die \u00c4g\u00e4is locken, doch zur gleichen Zeit haben deutsche Auto- und Maschinenbauer, Chemie-Unternehmen und Elektrotechnik-Hersteller ein Vielfaches an Wertsch\u00f6pfung durch zus\u00e4tzliche Exporte erzielt. Im Ergebnis wachsen die Industriepole im Kern Europas relativ zur europ\u00e4ischen Peripherie und die makro\u00f6konomischen Ungleichgewichte in Europa versch\u00e4rfen sich.<\/p>\n
Kann es wirklich das Ziel der europ\u00e4ischen Politik sein, die wirtschaftsschw\u00e4chsten Regionen des Kontinents gegen\u00fcber den starken Gegenden zu vernachl\u00e4ssigen? Wie lange wird die Begeisterung der europ\u00e4ischen Peripherie f\u00fcr die Anleihenk\u00e4ufe anhalten, wenn Europas Kern sie dadurch wirtschaftlich abh\u00e4ngt? Bei Deutschen, die im eigenen Land mit dem Verfassungsgrundsatz der Herstellung gleicher Lebensverh\u00e4ltnisse sozialisiert worden sind, kann all dies nur Verwunderung ausl\u00f6sen. Zwar stehen \u00d6konomen dem deutschen Verfassungsgrundsatz der gleichen Lebensverh\u00e4ltnisse kritisch gegen\u00fcber, weil er eine Umverteilung zwischen sich ungleich entwickelnden Gebietsk\u00f6rperschaften n\u00f6tig macht und weil diese Umverteilung Ineffizienzen ausl\u00f6st. Man muss jedoch festhalten, dass das Ziel der einheitlichen Lebensverh\u00e4ltnisse und das Mittel der Umverteilung in einer logischen Weise korrespondieren und in einem politischen Sinne befriedend wirken. Die Ausgestaltung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen schlie\u00dft dabei ein, dass allgemein akzeptiert wird, dass mit dem nicht marktkonformen Umverteilungsziel gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsverluste einhergehen. Solange dieser gesellschaftliche Konsens besteht, ist au\u00dfer gelegentlichem Grummeln aus Bayern wenig ernsthafter Konflikt im Land zu erwarten.<\/p>\n
Die EU hat dagegen kein ausgepr\u00e4gtes politisches Ausgleichziel f\u00fcr seine Regionen und Mitglieder. Zwar wird in der EU das Ziel einer St\u00e4rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der Koh\u00e4sion, durch eine Verringerung des Strukturgef\u00e4lles zwischen den Regionen betont, jedoch ist diese Zielsetzung rechtlich nicht bindend. Vielmehr muss sie immer wieder politisch zwischen den L\u00e4ndern ausgehandelt werden, etwa im Rahmen der Europ\u00e4ischen Regionalpolitik. Auch existiert in der EU eine mit der deutschen vergleichbare Korrespondenz von Zielen und Mitteln nicht. Die Ziele der EU im Hinblick auf die Lebensverh\u00e4ltnisse bleiben vage und auch die eingesetzten Mittel lassen keine deutliche Zielrichtung erkennen. Im Handeln der europ\u00e4ischen Institutionen fehlt die Koh\u00e4renz, es treten ganz offensichtlich Zielkonflikte auf und die Mittel konterkarieren sich. Wenn einerseits die Regionalpolitik auf eine Konvergenz der Regionen abzielt, dann sollte nicht gleichzeitig die Geldpolitik deren Auseinanderdriften bef\u00f6rdern und, schlimmer noch, neues Konfliktpotenzial heraufbeschw\u00f6ren. Zunehmende Divergenzen in Europa werden in den gebeutelten peripheren Mitgliedsstaaten die Begehrlichkeiten ebenso wie den Reiz von Erpressungsversuchen zunehmen lassen.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund br\u00e4uchte Europa vor allem eine Vision, was es langfristig wirklich will. Es m\u00fcsste daraus sehr viel klarer seinen institutionellen Rahmen und ein Instrumentarium zur Erreichung seiner Ziele ableiten. Will es wettbewerbsf\u00f6deral basierend auf dem Gedanken einer \u201eunitas in pluralitate\u201c sein, wie Ordnungs\u00f6konomen es bevorzugen w\u00fcrden, dann sollten die Vertreter Europas ehrlicherweise kommunizieren, dass es eine Peripherie geben wird, die wirtschaftlich deutlich zur\u00fcckfallen und von massiver Abwanderung bedroht sein kann. Zugleich m\u00fcsste man institutionell verhindern, dass diese Peripherie \u00fcber ein Vetorecht im Ministerrat die starken Teile der Union ausbremst.<\/p>\n
Will Europa dagegen \u2013 wie in Deutschland \u2013 Konvergenz in den Lebensbedingungen, dann sollten die Kosten einer solchen Politik verdeutlicht werden: Wohlfahrtsverluste durch ineffiziente Umverteilung, die Gefahr des Moral Hazards der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, eine geringe globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und st\u00e4ndige Klagen der reichen Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber vermeintliche Kostg\u00e4nger unter den europ\u00e4ischen Partnern. Aus einer ordnungspolitischen Warte klingt letztere Vision nicht sehr verhei\u00dfungsvoll, immerhin w\u00e4re sie aber immer noch besser als ein Weiter-so, das in einem offenem Konflikt in Europa endet, der letztlich noch gr\u00f6\u00dfere Wohlfahrtsverluste erzeugt (die auch noch deutlich ungleicher verteilt sein werden).<\/p>\n
Europa ist jedoch von einer konsequenten Ausgestaltung des institutionellen Rahmens, wie auch immer er aussehen wird, weiter denn je entfernt. Der Streit innerhalb der EU hat ein Ausma\u00df erreicht, das eine einvernehmliche, auf die Zukunft gerichtete L\u00f6sung auf absehbare Zeit unm\u00f6glich macht. Die Abwertungspolitik der EZB wird in den kommenden Jahren ihr Scherflein zu dieser Problematik beitragen, weil sie das Potenzial hat, die Unterschiede und damit Konflikte zwischen den EU-Mitgliedern weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Politik der EZB der Ehrgeiz in der europ\u00e4ischen Peripherie erlahmt, durch Strukturreformen zum Kern Europas aufzuschlie\u00dfen. Der Konflikt hat Europa weiter im Griff und Hoffnung auf eine bessere Zukunft der europ\u00e4ischen Idee besteht kaum.<\/p>\n
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Europas Politiker und auch viele \u00d6konomen sehen ein wenig optimistischer in die Zukunft. Die Anleihenk\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank haben den unbeabsichtigten(?) Nebeneffekt, dass der Euro … <\/p>\n