{"id":17258,"date":"2015-05-09T13:33:43","date_gmt":"2015-05-09T12:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17258"},"modified":"2015-05-09T13:33:43","modified_gmt":"2015-05-09T12:33:43","slug":"gastbeitraggoogle-im-visier-der-europaeischen-wettbewerbspolitikzupackender-wettbewerbsschutz-oder-neverending-story","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17258","title":{"rendered":"<small>Gastbeitrag<\/small><br\/>Google im Visier der europ\u00e4ischen Wettbewerbspolitik<br\/><font size=3; color=grey>Zupackender Wettbewerbsschutz oder Neverending Story?<\/font>"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-15-4780_en.htm\">Am 15. April 2015 teilte die Europ\u00e4ische Kommission mit<\/a>, dass Google ein sogenanntes Statement of Objections zugestellt worden sei. Damit beginnt eine neue Phase dieses bereits seit bald f\u00fcnf Jahren andauernden Falles, welche in der Presse f\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen sorgte und mit dem allgemeinen Tenor kommentiert wird, dass die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission unter der Leitung ihrer neuen Kommissarin Margrethe Vestager nun entschieden gegen die Marktmacht von Google vorgehen w\u00fcrde. Je nach politischer \u00dcberzeugung wird dies gerne mit einem \u201eendlich\u201c versehen \u2013 schlie\u00dflich hatten Politiker verschiedener Couleur in verschiedenen EU-Staaten (darunter auch der Bundeswirtschaftsminister) ein Eingreifen teils vehement gefordert \u2013 oder mit Sorge betrachtet. Was aber bedeutet dieser Schritt der Kommission nun? Wie im Folgenden ausgef\u00fchrt wird, ist erst einmal eigentlich gar nicht so viel geschehen; insbesondere ist noch keine Entscheidung dar\u00fcber gefallen, ob Google seine Marktmacht im Markt f\u00fcr Suchmaschinen missbraucht. Dennoch ist das Statement of Objections insgesamt eine gute Nachricht, denn nach Jahren des Stillstandes kommt endlich Bewegung in den Fall. Das sollte sowohl Google-Gegner wie Google-Bef\u00fcrworter freuen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Google-Fall repr\u00e4sentiert einen der bedeutendsten und kontroversesten Wettbewerbsf\u00e4lle der Gegenwart. Bereits im November 2010 er\u00f6ffnete die Europ\u00e4ische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, ein Verfahren gegen Google, das auf insgesamt <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_IP-10-1624_en.htm\">vier Vorw\u00fcrfen wettbewerbswidriges Verhalten<\/a> beruht:<\/p>\n<ol>\n<li>Verzerrung der Suchergebnisse der Google-Suchmaschine, so dass eigene Dienste und Tochterfirmen gegen\u00fcber deren Konkurrenten bevorzugt werden, bspw. in den M\u00e4rkten f\u00fcr Preisvergleiche sowie in jenen f\u00fcr spezialisierte (,vertikale\u201c\u02dc) Suchmaschinen.<\/li>\n<li>Aneignung der Inhalte anderer Medienunternehmen durch Vorschaufenster, welche die wesentliche Information transportieren, ohne dass der Nutzer die Seite der Google-Suchmaschine verlassen muss und somit auch ohne dass die Seite des Informationsbereitstellers aufgesucht wird.<\/li>\n<li>Ausschlie\u00dflichkeitsverpflichtungen gegen\u00fcber Werbepartnern, welche diese daran hindern, bestimmte Arten konkurrierender Werbung auf ihren Webseiten zu schalten, sowie Ausschlie\u00dflichkeitsverpflichtungen gegen\u00fcber Computer- und Softwarevertreibern, um konkurrierende Suchdienste auszuschlie\u00dfen.<\/li>\n<li>Beschr\u00e4nkungen der \u00dcbertragbarkeit von Daten aus Online-Werbekampagnen (mit Google\u2019s <i>AdWords<\/i>) auf konkurrierende Online-Werbeplattformen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4781_en.htm\">Statement of Objections<\/a> lediglich den Vorwurf (1), Verzerrung der Suchergebnisse, betrifft und dort auch nur den Markt von Preisvergleichswebseiten (<i>comparison shopping service web-platforms<\/i>). Hier sieht die Kommission schwerwiegende Hinweise und Indizien, dass Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst <i>Google Shopping<\/i> (fr\u00fcher <i>Google Product Search<\/i>) systematisch gegen\u00fcber dessen Wettbewerber bevorzugt. <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4781_en.htm\">Dies geschieht gem\u00e4\u00df der Kommission dadurch, dass<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Google in seiner marktdominierenden Suchmaschine seinen eigenen Dienst systematisch h\u00f6her und prominenter anzeigt, als dies objektiven Suchkriterien entsprechen w\u00fcrde, und<\/li>\n<li>Google seinen eigenen Dienst von dem Strafpunktesystem ausnimmt, welches es auf die Wettbewerber anwendet und welches gem\u00e4\u00df definierter Parameter zu einer Verschlechterung des Suchrankings jener Wettbewerber f\u00fchrt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Kommission geht davon aus, dass diese Verzerrungen der Suchergebnisse dazu f\u00fchren, dass Nutzer ,k\u00fcnstlich\u201c\u02dc von den Vergleichsseiten von Google-Konkurrenten auf den eigenen Preisvergleichsdienst umgeleitet werden und begr\u00fcndet dies damit, dass das die Zuwachsraten des Google-Preisvergleichsservices seit Einf\u00fchrung der systematischen Verzerrung signifikant angewachsen seien. Die Verzerrung der Suchergebnisse stellt damit einen Missbrauch von Google\u2019s Suchmaschinen-Marktmacht da, welche die Konsumentenwohlfahrt senkt, da die Nutzer nicht die besten Ergebnisse angezeigt bek\u00e4men. <a href=\"http:\/\/googleblog.blogspot.mx\/2015\/04\/the-search-for-harm.html\">Nicht \u00fcberraschend sieht Google selbst dies grundlegend anders<\/a>.<\/p>\n<p>Insgesamt wird damit also ,nur\u201c\u02dc in Bezug auf einen kleinen Teil der urspr\u00fcngliche Vorw\u00fcrfe ein wettbewerbspolitischer Eingriff (konkrete Auflagen zur \u00c4nderung des beanstandeten Verhaltens plus eine Geldstrafe) angek\u00fcndigt \u2013 denn mehr ist ein Statement of Objections nicht. Google hat jetzt maximal 10 Wochen Zeit, der Kommission neue entkr\u00e4ftende Beweise vorzulegen. Erst danach wird die Kommission eine Entscheidung f\u00e4llen. Wie diese ausfallen wird, bleibt weiterhin offen, auch wenn durch das Statement of Objections ein Eingriff wahrscheinlicher geworden ist.<\/p>\n<p>Im Hinblick auf die anderen, ja auch bereits seit etwa f\u00fcnf Jahren untersuchten Vorw\u00fcrfe, <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4781_en.htm\">teilt die Kommission mit<\/a>, dass man sie weiter \u201eaktiv untersuchen\u201c wird, mit offenen Ausgang. Ein neuerer, f\u00fcnfter Vorwurf wird zudem <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_MEMO-15-4782_en.htm\">in einem eigenen Verfahren untersucht<\/a>: dabei geht es um m\u00f6gliche antikompetitiver Vertriebs- und B\u00fcndelungsstrategien des Google-Betriebssystems Android. Dar\u00fcber hinaus ist zu betonen, dass die in der \u00d6ffentlichkeit und Politik viel diskutierte Problematik des Datenschutz bzw. des m\u00f6glichen Missbrauches von Nutzerdaten bisher gar kein Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens ist. Trotz der bereits sehr langen Laufzeit von bald f\u00fcnf Jahren ist ein Ende des Google-Falles also noch lange nicht abzusehen.<\/p>\n<p>In der \u00f6konomischen Literatur wird kontrovers diskutiert, ob Google sich tats\u00e4chlich wettbewerbswidrig verh\u00e4lt und damit die Wohlfahrt senkt oder ob es sich eher um Auspr\u00e4gungen effizienter und innovativer Wettbewerbsstrategien handelt, welche die Wohlfahrt erh\u00f6hen.<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> Unabh\u00e4ngig davon, auf welche Seite man sich dabei schlagen m\u00f6chte, ist es meines Erachtens zu begr\u00fc\u00dfen, dass die Europ\u00e4ische Wettbewerbskommission unter ihrer neuen Kommissarin Margrethe Vestager die jahrelange Agonie ihres Vorg\u00e4nger Joaqu\u00c3\u00adn Almunia beendet und handelt. Almunia hatte gem\u00e4\u00df seines Credos des Vorranges konsensualer Vereinbarungen mit den Unternehmen (\u201e<a href=\"http:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=2134785\">deals<\/a>\u201c) eine langen Reihe an Konsultationen und Verhandlungen, Zusagenvorschl\u00e4ge und Feedbackrunden, Stellungnahmen und Markttests zu den Vorw\u00fcrfen gegen Google veranlasst und <a href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_SPEECH-14-93_en.htm\">im Februar 2014 schlie\u00dflich bekannt gegeben<\/a>, die nunmehr vorliegenden Zusagen seitens Google seien geeignet, die Wettbewerbsbedenken auszur\u00e4umen. Eine g\u00fctliche Beilegung des Verfahrens ist allerdings nicht geschehen. Stattdessen wurde die nur angek\u00fcndigte Einigung mit Google sowohl politisch \u2013 innerhalb wie au\u00dferhalb der Kommission \u2013 als auch durch Marktteilnehmer scharf kritisiert. Au\u00dfer eine Ank\u00fcndigung von Nachverhandlungen mit Google im September 2014 geschah bis zum Ende seiner Amtszeit im November 2014 nichts mehr.<\/p>\n<p>Das Almunia\u2019sche Primat von Verhandlungsl\u00f6sungen (sog. settlements) mit den beteiligten Unternehmen (hier: Google, seine Wettbewerber und andere Interessengruppen), welche auf Zusagen des (vermeintlichen) wettbewerbswidrig-handelnden Unternehmens beruhen, verfolgte wohl das Ziel, eine st\u00e4rkere Akzeptanz der Verfahrensergebnisse zu erzielen. <a href=\"https:\/\/ideas.repec.org\/p\/zbw\/tuiedp\/76.html\">Darauf zu setzen, dass wettbewerbspolitische Entscheidungen im Konsens mit den betroffenen Unternehmen gefunden werden, hat jedoch generell eine Reihe von Nachteilen<\/a>. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Einigungen zu Lasten Dritter, Mangel an klaren wettbewerbspolitischen Signalen, Intransparenz der Entscheidungsfindung und Art des Kompromisses sowie \u00fcber die ermittelten Wettbewerbseffekte, Raum f\u00fcr und Einladung zu strategischen Versuchen der Unternehmen, den Verfahrensausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen, usw. Im Google-Fall l\u00e4sst sich das beispielhaft daran erkennen, wie sowohl Google als auch seine Konkurrenten regelrechte \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr ihre Sicht der Dinge betrieben und immer neue Stellungnahmen mit immer neuen Argumenten \u201ein die Runde\u201c warfen \u2013 mit zunehmend durchaus originellem Charakter. Dies f\u00f6rdert auch eine Politisierung des Falles. Den Unternehmen immer neue Plattformen f\u00fcr ihre Versuche zu liefern, die Marktbedingungen mit Hilfe der Wettbewerbsbeh\u00f6rden f\u00fcr sich zu verbessern, wird aber im Endeffekt nicht zu besseren, sondern nur zu sp\u00e4teren Entscheidungen f\u00fchren, welche die Wettbewerbspolitik zudem wenig handlungsf\u00e4hig erscheinen lassen. Die Vorgehensweise der Kommission war dabei in jedem Fall problematisch, unabh\u00e4ngig davon, ob Google sich nun wettbewerbswidrig verh\u00e4lt: Wenn Google seine Marktmacht missbraucht, dann schadet das Hinausz\u00f6gern einer Entscheidung, weil es den Missbrauch seit bald 5 Jahren weiterlaufen l\u00e4sst. Wenn Google sich hingegen nicht wettbewerbswidrig verh\u00e4lt, dann ist die Anh\u00e4ufung von Verfahrenskosten bei Wettbewerbsbeh\u00f6rde und beteiligten Unternehmen durch die lange Verfahrensdauer schon gar nicht zu rechtfertigen.<\/p>\n<p>Es ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, dass Frau Vestager nun offenbar wieder st\u00e4rker dazu \u00fcbergeht, F\u00e4lle zu entscheiden. Damit wird die europ\u00e4ische Wettbewerbsordnung gest\u00e4rkt \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob man Auflagen f\u00fcr Google und eine Bestrafung des Unternehmens begr\u00fc\u00dft oder nicht. Auch im Falle einer Fehlentscheidung erm\u00f6glicht die Entscheidung dem Unternehmen immerhin dagegen vorzugehen, w\u00e4hrend ein immerw\u00e4hrendes Verfahren ohne Entscheidung durch die damit verbundene Intransparenz auch das betroffene Unternehmen in einem Zustand andauernder Verd\u00e4chtigung hinterl\u00e4sst. Zudem l\u00e4sst sich durch Entscheidungen und ihre (positive wie negative) Ex-Post-Evaluation<a title=\"\" href=\"#_ftn2\">[2]<\/a> Wissen dar\u00fcber schaffen, wie der Wettbewerb in Onlinem\u00e4rkten effektiv und effizient gesch\u00fctzt werden kann. Insofern ist zu hoffen, dass dem Statement of Objections eine klare Entscheidung der Kommission \u2013 in welche Richtung auch immer \u2013 folgen wird und dass auch die noch ausstehenden Teile des Verfahrens nun z\u00fcgig einer Entscheidung zugef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;-<\/p>\n<div>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Vgl. stellvertretend f\u00fcr zahlreiche Beitr\u00e4ge Haucap, J. &amp; Kehder, C., Suchmaschinen zwischen Wettbewerb und Monopol: Der Fall Google, in: R. Dewenter, J. Haucap &amp; C. Kehder (Hrsg.), Wettbewerb und Regulierung in Medien, Politik und M\u00e4rkten, Baden-Baden: Nomos 2013, S. 115-154; Engelhardt, S. von, Freytag, A. &amp; K\u00f6llmann, V., Wettbewerbspolitischer Handlungsbedarf bei der Verkn\u00fcpfung von zweiseitigen M\u00e4rkten im Internet: Der Fall Google, in: Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Vol. 62 (3), 2013, S. 311-332; Blanckenburg, K. v., F\u00fchrt Google Shopping zu einer neuen Art von Wettbewerbsproblem?, in: Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Vol. 63 (3), 2014, S. 240-256.<\/p>\n<\/div>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref2\">[2]<\/a> Vgl. O. Budzinski, Empirische Ex-Post Evaluation wettbewerbspolitischer Entscheidungen: Methodische Anmerkungen, in: T. Theurl (Hrsg.), Methodische Grundlagen der empirischen Institutionen\u00f6konomik, Berlin: Duncker &amp; Humblot 2012, S. 45-71; O. Budzinski, Impact Evaluation of Merger Control Decisions, in: European Competition Journal, Vol. 9 (1), 2013, pp. 199-224.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 15. April 2015 teilte die Europ\u00e4ische Kommission mit, dass Google ein sogenanntes Statement of Objections zugestellt worden sei. 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