Niedrige L\u00f6hne eines Ledigen werden erm\u00e4\u00dfigt durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge belastet. Erst bei L\u00f6hnen von mehr als 850 Euro je Monat gelten die normalen Beitragss\u00e4tze (Anhang 1). Lohnsteuer wird erst bei L\u00f6hnen von knapp 1 000 Euro f\u00e4llig, Solidarit\u00e4tszuschlag bei L\u00f6hnen von reichlich 1 400 Euro (Tabelle 1).[1]<\/sup><\/a><\/p>\n Arbeitet jemand 55 Stunden im Monat zu 8 Euro je Stunde, so betr\u00e4gt der Bruttomonatslohn 440 Euro. Der Nettolohn bel\u00e4uft sich ebenfalls auf 440 Euro; Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge, Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag fallen nicht an. Die Arbeitskosten als Summe aus Bruttolohn und Arbeitgeberbeitr\u00e4gen betragen 572 Euro.<\/p>\n Steigt der Stundenlohn um 6,25 Prozent auf den Mindestlohn von 8,50 Euro, so betr\u00e4gt der Bruttomonatslohn bei einer Arbeitszeit von 55 Stunden 467,50 Euro. Der Nettolohn betr\u00e4gt dann aber nur 413,13 Euro. Er ist um 26,87 Euro geringer als vor Einf\u00fchrung des Mindestlohns. Ma\u00dfgeblich daf\u00fcr ist, dass ein Arbeitnehmerbeitrag f\u00e4llig wird. Die Arbeitskosten sinken von 572 auf 557,84 Euro, weil der Arbeitgeberbeitrag sinkt.<\/p>\n Will der betroffene Arbeitnehmer bei erh\u00f6htem Stundenlohn einen Nettolohn in H\u00f6he von 440 Euro erzielen, so muss er 59,6 statt 55 Stunden je Monat arbeiten. Der Bruttolohn betr\u00e4gt dann 506,60 Euro. Die Arbeitskosten belaufen sich auf 604,50 Euro.<\/p>\n Die bisherigen Aussagen ber\u00fccksichtigen freilich nicht, dass es \u2013 unter sonst gleichen Umst\u00e4nden \u2013 jedenfalls mittelfristig zu Anpassungsprozessen kommt. Ein Arbeitgeber w\u00e4re in dem betreffenden Fall ohne Weiteres bereit, einen h\u00f6heren Lohn zu zahlen, und zwar 479,36 Euro je Monat (8,72 Euro je Stunde). Bei diesem Lohn w\u00e4ren die Arbeitskosten (bei Arbeitgeberbeitr\u00e4gen in H\u00f6he von 92,64 Euro) mit 572 Euro so hoch wie vorher. Der Nettolohn betr\u00fcge 421,29 Euro. Er w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer als 413,13 Euro, aber niedriger als vor Einf\u00fchrung des Mindestlohns.<\/p>\n Auch in anderen F\u00e4llen sinkt der Nettolohn. Bei einer Arbeitszeit von 56 Stunden und einem Stundenlohn von 7,50 Euro betragen Bruttolohn und Nettolohn 420 Euro. Steigt bei einer Arbeitszeit von 56 Stunden der Bruttostundenlohn um 11,3 Prozent von 7,50 auf 8,50 Euro, so betr\u00e4gt der Bruttolohn 476 Euro, der Nettolohn sinkt. Er bel\u00e4uft sich auf 418,98 Euro. Die Arbeitskosten steigen von 546 auf rund 568 Euro. Wegen des Anstiegs der Arbeitskosten sind Anpassungsprozesse wahrscheinlich, die auf einen geringeren Bruttolohn hinauslaufen.<\/p>\n II. Der Fall hilfebed\u00fcrftiger Besch\u00e4ftigter<\/strong><\/p>\n Erwerbsf\u00e4hige Personen, die hilfebed\u00fcrftig sind und bestimmte Altersgrenzen nicht \u00fcberschreiten, haben Anspruch auf Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II). Der Anspruch besteht aus dem Regelsatz bzw. aus der Regelsatzsumme (bei Mehr-Personenhaushalten) und aus der Erstattung der Kosten der Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten). Zus\u00e4tzliche Leistungen gibt es unter bestimmten Bedingungen. Mehrbedarf in diesem Sinne z.B. f\u00fcr Schwangere oder f\u00fcr erwerbsf\u00e4hige Behinderte wird hier nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n Der Regelsatz f\u00fcr einen Ledigen betr\u00e4gt im Jahr 2015 unabh\u00e4ngig von der Region, in der er lebt, 399 Euro je Monat (refrago.de \u2013 Regels\u00e4tze f\u00fcr Hartz IV und Sozialhilfe 2014). Die Kosten der Unterkunft sind regional unterschiedlich; hier wird angenommen, dass sie f\u00fcr einen Alleinstehenden im Durchschnitt 310 Euro je Monat betragen. Der Anspruch insgesamt bel\u00e4uft sich dann auf 709 Euro. Dabei wird angenommen, dass Kapitaleinkommen nicht anf\u00e4llt und dass Verm\u00f6gen nicht ber\u00fccksichtigt werden muss, also der volle Anspruch bei Nichterwerbst\u00e4tigkeit besteht.<\/p>\n Erwirtschaftetes Arbeitseinkommen eines Hilfebed\u00fcrftigen wird nach bestimmten Prinzipien auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet (Tabelle 2). Der Anspruch sinkt gem\u00e4\u00df der Anrechnungsregel (Boss 2015). Arbeitseinkommen in H\u00f6he von 100 Euro werden nicht angerechnet; Absetzbetr\u00e4ge (z.B. f\u00fcr Werbungskosten, Beitr\u00e4ge zu privaten Versicherungen, Altersvorsorgebeitr\u00e4ge) werden durch einen ,Grundfreibetrag\u201c\u02dc von 100 Euro abgegolten. Bei L\u00f6hnen von 100 bis 1 000 Euro je Monat steigt der Freibetrag um 20 Prozent des zus\u00e4tzlichen Lohns; das verf\u00fcgbare Einkommen als Summe aus Nettolohn und Arbeitslosengeld II erh\u00f6ht sich in diesem Lohnintervall um 20 Prozent des zus\u00e4tzlichen Lohns. Bei L\u00f6hnen von 1 001 bis 1 200 Euro je Monat nimmt der Freibetrag um 10 Prozent des zus\u00e4tzlichen Lohns zu; das verf\u00fcgbare Einkommen steigt um 10 Prozent des zus\u00e4tzlichen Lohns. Die Einkommenssituation eines Ledigen ohne Kinder verbessert sich bei steigendem Arbeitseinkommen trotz Anrechnung eines sehr gro\u00dfen Teils des Nettoarbeitseinkommens, solange der Lohn 1 200 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n Anders sieht es aus, wenn der Lohn eines Ledigen 1 200 Euro \u00fcbersteigt. Dann f\u00fchrt eine Lohnerh\u00f6hung nicht dazu, dass das verf\u00fcgbare Einkommen zunimmt, solange der Lohn nicht h\u00f6her ist als 1 343 Euro. In dem Bereich 1 200 Euro bis 1 343 Euro bel\u00e4uft sich die Grenzbelastung \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Definition \u2013 auf 100 Prozent (Anhang 2).<\/p>\n Steigt der Bruttolohn eines hilfebed\u00fcrftigen Besch\u00e4ftigten infolge der Einf\u00fchrung des Mindestlohns bei einer Arbeitszeit von 158 Stunden je Monat von 7,60 auf 8,50 Euro je Stunde, so nimmt bei unver\u00e4nderter Arbeitszeit der Bruttomonatslohn von 1 201 auf 1 343 Euro zu. Der Nettolohn steigt zwar um rund 88 Euro, das Arbeitslosengeld II sinkt aber in dem Ma\u00dfe, in dem der Nettolohn steigt; das verf\u00fcgbare Einkommen \u00e4ndert sich nicht.[2]<\/sup><\/a> Es betr\u00e4gt nach wie vor 1 009 Euro.<\/p>\n Dieses Ergebnis stellt sich auch dann ein, wenn bei unver\u00e4nderter Arbeitszeit der Lohn von einem Betrag zwischen 7,60 und 8,50 Euro auf 8,50 zunimmt. Der Grenzsteuersatz betr\u00e4gt im Bereich 1 200 bis 1 343 Euro 100 Prozent. Die H\u00f6he der Bruttol\u00f6hne, bei denen der Grenzsteuersatz 100 Prozent betr\u00e4gt, h\u00e4ngt von der regional unterschiedlichen H\u00f6he der erstatteten Kosten der Unterkunft ab.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n III. Fazit<\/strong><\/p>\n Die Einf\u00fchrung des Mindestlohns kann dazu f\u00fchren, dass der Nettolohn eines Besch\u00e4ftigten bei unver\u00e4nderter Arbeitszeit sinkt. Dies ist die Konsequenz einer sozialabgabenrechtlichen Regelung. Bei einem Bruttolohn bis 450 Euro je Monat zahlt nur der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, bei L\u00f6hnen ab 450,01 Euro je Monat zahlt auch der Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n Hat ein Arbeitnehmer wegen eines geringen Arbeitseinkommens Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so kann ein – infolge der Einf\u00fchrung des Mindestlohns – erh\u00f6hter Bruttolohn dazu f\u00fchren, dass zwar der Nettolohn zunimmt, der Anspruch auf Arbeitslosengeld II aber in dem Ausma\u00df sinkt, in dem der Nettolohn steigt, so dass sich das verf\u00fcgbare Einkommen nicht \u00e4ndert.<\/p>\n Anhang 1: Normalbelastung durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und Beitragserm\u00e4\u00dfigung bei Mini-Jobs und bei Midi-Jobs<\/strong><\/p>\n Die Belastung der Bruttol\u00f6hne (Arbeitsentgelte) durch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge bel\u00e4uft sich im Jahr 2015 auf 39,55 Prozent insgesamt, f\u00fcr Versicherte im Alter ab 23 Jahren, sofern sie keine Kinder haben, aber auf 39,80 Prozent. Kinderlose Versicherte im Alter von mehr als 23 Jahren zahlen einen Extra-Beitrag an die soziale Pflegeversicherung; er bel\u00e4uft sich auf 0,25 Prozent des Bruttolohns. Die Beitr\u00e4ge werden auf L\u00f6hne unterhalb der \u2013 je nach Versicherungszweig und je nach Region (fr\u00fcheres Bundesgebiet, neue L\u00e4nder) \u2013 unterschiedlichen Beitragsbemessungs-grenzen erhoben (www.lohn-info.de 2014b). F\u00fcr L\u00f6hne bis zu 850 Euro im Monat gelten Sonderregeln; sie bedeuten, dass die Belastung niedriger als im Regelfall ist.<\/p>\n Die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung, eine Besch\u00e4ftigung zu einem Lohn von maximal 450 Euro (Mini-Job), wird pauschal mit 30 Prozent belastet, auch dann, wenn es sich um einen Nebenerwerb eines sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten handelt. Die Abgabe ist vom Arbeitgeber zu leisten; einen Arbeitnehmerbeitrag gibt es nicht.[4]<\/sup><\/a> Der Abgabensatz setzt sich aus 15 Prozent f\u00fcr die Ren-tenversicherung, 13 Prozent f\u00fcr die Krankenversicherung und 2 Prozent f\u00fcr die Gebietsk\u00f6rper-schaften (Lohnsteuer einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer, \u00c2\u00a7 40a Abs. 2 Einkommensteuergesetz) zusammen.[5]<\/sup><\/a> Hinzu kommen Umlagen wie z.B. die Insolvenzgeldumlage, die hier nicht ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Eine Beitragsentlastung gibt es auch bei einer Entlohnung zu 450,01 bis 850 Euro je Monat (Midi-Jobs). Der Gesamtbeitragssatz steigt in diesem Bereich (,Gleitzone\u201c\u02dc) linear von 30 Prozent auf den normalen Beitragssatz. Dabei werden die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ungek\u00fcrzt f\u00e4llig, der Arbeit-nehmerbeitrag wird als Differenz zwischen Gesamtbeitrag und Arbeitgeberbeitrag errechnet. Hinzu kommt der Beitragszuschlag f\u00fcr Kinderlose (ab 23 Jahren) in der sozialen Pflegeversicherung (0,25 Prozent), den die Arbeitnehmer zu zahlen haben.[6]<\/sup><\/a><\/p>\n Der Gesamtbeitrag in der Gleitzone richtet sich nach der fiktiven beitragspflichtigen Einnahme (www.lohn-info.de 2014a). Diese ist festgelegt als<\/p>\n [latex]F \\cdot 450+ \\Big(\\big(\\frac{850}{850 – 450}\\big) – \\big(\\frac{450}{850 – 450}\\big) \\cdot F \\Big) \\cdot (\\text{Lohn} – 450).[\/latex]<\/p>\n F ist der Quotient aus 30 Prozent und 39,55 Prozent, dem Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz. F\u00fcr das Jahr 2015 betr\u00e4gt F unter den getroffenen Annahmen f\u00fcr die Beitragss\u00e4tze 0,7585. Die fiktive beitragspflichtige Einnahme betr\u00e4gt damit<\/p>\n [latex] 1,2716875 \\cdot \\text{Lohn} – 230,934375 [\/latex]<\/p>\n Auf diese werden die normalen Beitragss\u00e4tze angewendet, um den Gesamtbeitrag zu ermitteln. Der Arbeitgeberanteil wird auf Basis des tats\u00e4chlichen Arbeitsentgelts errechnet. Der Arbeitnehmeranteil ist die Differenz (www.lohn-info.de 2014a); f\u00fcr Kinderlose kommt der Zuschlag zum Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung hinzu.<\/p>\n Die Rechenschritte werden f\u00fcr ausgew\u00e4hlte L\u00f6hne zwischen 450,01 und 850 Euro (\u201eGleitzone\u201c) dargestellt (Tabelle A1).<\/p>\n Anhang 2: Die marginale Belastung eines Ledigen mit niedrigem Lohn<\/strong><\/p>\n Die marginale Belastung des Bruttolohns eines Ledigen durch die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, durch die Lohnsteuer, durch den Solidarit\u00e4tszuschlag und durch die K\u00fcrzung des Arbeitslosen-geldes II ist hoch, liegt aber unter 100 Prozent, wenn der Lohn 1 200 Euro nicht \u00fcbersteigt. Der Berechnung liegt der Bruttolohn als Bezugsgr\u00f6\u00dfe zugrunde (Tabelle A2). Berechnet man, was infolge von \u00dcberw\u00e4lzungsprozessen \u00f6konomisch mehr Sinn macht, die Grenzbelastung in Bezug auf die Arbeitskosten eines Unternehmens (Bruttolohn einschlie\u00dflich Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung), so ist die Grenzbelastung h\u00f6her. Sie ist aber bei L\u00f6hnen unter 1 200 Euro geringer als 100 Prozent.<\/p>\n [1]<\/a> Die Lohnsteuer wird mithilfe der Tabellen f\u00fcr das Jahr 2014 ermittelt (BMF 2015). Sie wird im Jahr 2015 aber wohl geringf\u00fcgig niedriger sein, weil die Abzugsbetr\u00e4ge bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens \u2013 bei der erwarteten Entwicklung der Beitragss\u00e4tze \u2013 etwas gr\u00f6\u00dfer sein d\u00fcrften als im Jahr 2014. Zudem wird wohl r\u00fcckwirkend zum Jahresbeginn der Grundfreibetrag bei der Einkommensbesteuerung um 118 Euro erh\u00f6ht. Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen hat beides nicht.<\/p>\n [2]<\/a> Vgl. hierzu im Detail Boss (2015). Ein Hinweis auf solche Ergebnisse findet sich im Fr\u00fchjahrsgutachten der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose. \u201eDie Rechnung verdeutlicht \u2026, dass sich die Einkommenssituation von Haushalten mit niedrigem Einkommen durch Anhebung des Stundenlohns auf den Mindestlohn in vielen F\u00e4llen nicht verbessert\u201c (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2015: 65).<\/p>\n [3]<\/a> Grenzsteuers\u00e4tze von 100 Prozent lassen sich vermeiden, wenn die Anrechnungsregel ge\u00e4ndert wird (Boss 2015).<\/p>\n [4]<\/a> Die geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung ist f\u00fcr Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei mit Ausnahme der Rentenversicherungspflicht. Von dieser kann sich ein Arbeitnehmer aber \u2013 wie hier angenommen \u2013 befreien lassen.<\/p>\n [5]<\/a> Bei geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung in Privathaushalten betr\u00e4gt der Abgabensatz 12 Prozent (5 und 5 und 2 Prozent); f\u00fcr Personen, die nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung versi\u00c2\u00acchert sind, entf\u00e4llt der Beitrag zur Krankenversicherung (5 Prozent).<\/p>\n [6]<\/a> Sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberbeitrag tragen infolge von \u00dcberw\u00e4lzungs\u00c2\u00acprozessen letztlich die Arbeitnehmer.<\/p>\n Es war erwartet worden, dass die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns Arbeitspl\u00e4tze vernichten wird. Noch ist unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Ausma\u00df dies der Fall … <\/p>\n![\"abosstab1\"](\"\/wordpress\/bilder\/abosstab1.png\" "\\"abosstab1\\"")
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Literatur<\/h4>\n
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