{"id":17314,"date":"2015-05-06T05:49:14","date_gmt":"2015-05-06T04:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17314"},"modified":"2018-12-14T19:19:52","modified_gmt":"2018-12-14T18:19:52","slug":"ordnungspolitischer-kommentarlasst-sie-doch-streikenzum-anhaltenden-tarifkonflikt-im-schienenverkehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17314","title":{"rendered":"Ordnungspolitischer Kommentar <\/font>Lasst sie doch streiken?Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr<\/font>"},"content":{"rendered":"

Die Tarifaus\u00adeinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einw\u00f6chigen Streik in die n\u00e4chste Runde. Das \u00f6ffentliche Meinungs\u00adbild erscheint geschlossener denn je: Vielerorts ist die Forderung zu vernehmen, dem vermeintlich auf dem R\u00fccken der Allgemeinheit ausgetragenen Konflikt endlich Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Vorha\u00adben best\u00e4tigt, die Tarifeinheit per Gesetz zu erzwingen.<\/p>\n

<\/p>\n

Der aktuelle Tarifkonflikt im Schienenverkehr<\/b><\/p>\n

Die Motivation f\u00fcr den Arbeitskampf auf Seiten der GDL unterscheidet sich im aktuellen Konflikt von \u00fcblichen Tarifauseinandersetzungen. Vordergr\u00fcndig streitet die GDL zwar unter anderem f\u00fcr eine Lohnerh\u00f6hung f\u00fcr die von ihr vertretenen Besch\u00e4ftigten im Fahrdienst. Die wichtige zweite Triebfeder des aktuellen Tarifkonflikts ist jedoch das bevorstehende Gesetz zur Tarifeinheit. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung des Referenten\u00c2\u00adentwurfs wie geplant im Sommer in Kraft treten, droht der Spartengewerkschaft GDL ein massiver Verlust ihrer Einflusssph\u00e4re. Im Regelfall w\u00e4re durch das Gesetz nur noch die mitgliederst\u00e4rkste Gewerkschaft in einem Be\u00adtrieb in den Tarifverhandlungen vertretungsberechtigt bzw. tariff\u00e4hig. In den meisten Unternehmenssparten der Deutschen Bahn w\u00e4re das aktuell die Branchengewerkschaf EVG. Kleingewerkschaften w\u00fcrden damit durch die Hintert\u00fcr ihr Streikrecht verlieren, da die Arbeitsgerichte Streiks solcher Gewerkschaften unterbinden d\u00fcrften, wenn ihnen ohnehin die Tariff\u00e4higkeit fehlen w\u00fcrde und der Streik damit ohne Aussicht auf den Abschluss eines Tarifvertrags bliebe. Die von vielen Beobachtern als ag\u00adgressiv empfundene GDL-Strategie ist daher darauf ausgerichtet, den eigenen Einfluss im Fahrbetrieb der Deutschen Bahn durch lukrative Abschl\u00fcsse auszuweiten. In einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Teilbereich will sie eine realistische Chance erhalten, in sp\u00e4teren Jahren die gr\u00f6\u00dfere und damit tariff\u00e4hige Gewerkschaft zu sein.<\/p>\n

Von der Tarifeinheit zur Tarifpluralit\u00e4t<\/b><\/p>\n

Nachdem in Deutschland lange Zeit das Prinzip der Ta\u00adrifeinheit bestand, herrscht seit einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2010 die sogenannte Tarifpluralit\u00e4t. Seither ist es auch kleineren Sparten- und Minderheitengewerkschaften erlaubt, jenseits von Bran\u00adchentarifvertr\u00e4gen innerhalb eines Betriebes eigene Tarif\u00adabschl\u00fcsse f\u00fcr den von ihnen vertretenen Teil der Beleg\u00adschaft abzuschlie\u00dfen. Bei Tarifpluralit\u00e4t haben alle in einem Betrieb oder einer Branche engagierten Gewerkschaften die Wahl, ob sie gemeinsam oder getrennt mit dem Arbeitgeber in Lohnverhandlungen treten wollen.<\/p>\n

Das Machtpotential von Spartengewerkschaften <\/b><\/p>\n

Aus strategischer Sicht ist ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen mehrerer Gewerkschaften immer dann naheliegend, wenn die jeweils vertretenen Besch\u00e4ftigungsgrup\u00adpen im Produktionsprozess relativ leicht gegeneinander auszutauschen w\u00e4ren. Durch ein einheitliches Vorgehen k\u00f6nnen die beteiligten Gewerkschaften in diesem Fall verhindern, vom Arbeitgeber gegeneinander ausgespielt zu werden. Eine andere Situation ergibt sich hingegen, wenn die Mitglieder der eigenen Gewerkschaft spezifische T\u00e4tigkeiten ausf\u00fchren, die im Arbeits- bzw. Produk\u00adtionsprozess komplement\u00e4r zu den T\u00e4tigkeiten der \u00fcbri\u00adgen Belegschaft sind. Ein Beispiel hierf\u00fcr w\u00e4ren die Lok\u00adf\u00fchrer. Da die spezifische T\u00e4tigkeit der Lokf\u00fchrer nicht durch die \u00fcbrigen Kollegen im Konzern substituierbar ist, k\u00f6nnen die nicht im Arbeitskampf befindlichen anderen Bahnmitarbeitet auch nicht als Ersatz-Lokf\u00fchrer einge\u00adsetzt werden, um dem Streik der Lokf\u00fchrer das Droh- und Sch\u00e4digungspotential zu nehmen. In diesem Fall kann es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten mit einer spezifischen, komplement\u00e4ren T\u00e4tigkeit attraktiv sein, sich von einer berufsgrup\u00adpenspezifischen Spartengewerkschaft vertreten zu lassen. Die eigene hohe Schlagkraft in Arbeitsk\u00e4mpfen kann so zur Maximierung der eigenen Lohnsumme eingesetzt werden, ohne R\u00fccksicht auf die Belange der \u00fcbrigen Be\u00adlegschaft nehmen zu m\u00fcssen. Die Vertretung durch eine branchenweite Gewerkschaft erscheint umgekehrt in diesem Fall f\u00fcr die Inhaber der unersetzbaren Schl\u00fcsselpositionen weniger lukrativ, weil diese in der Regel auch die Besch\u00e4ftigungswirkung ihrer Forderungen auf die gesam\u00adte von ihr vertretene Belegschaft ber\u00fccksichtigen muss.<\/p>\n

Der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung<\/b><\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit wollen beobachtet haben, dass die Spartengewerkschaften dieses Machtpotential missbr\u00e4uchlich<\/i> ausnutzen. Die von Spartengewerkschaften vorangetriebenen Forderungen f\u00fcr Teilgruppen w\u00fcrden immer seltener die Wertsch\u00f6pfung ihrer Mitglieder widerspiegeln, sondern seien Ausdruck eben jener Schl\u00fcsselpositionen im Betriebs- oder Produktionsablauf. Von einer Wiedereinbindung der Spezialisten in einen Branchentarifvertrag durch eine verordnete Tarifeinheit wird sich eine Deeskalation von Arbeitsk\u00e4mp\u00adfen erhofft, da in diesem Fall Forderungen und Streikent\u00adscheidungen von der gesamten Belegschaft mitgetragen werden m\u00fcssten. Aus \u00f6konomischer Perspektive l\u00e4sst sich jedoch nicht unmittelbar bestimmen, ob die Lohnforde\u00adrung einer Gruppe von Fachkr\u00e4ften ma\u00dflos<\/i> oder doch ma\u00dfvoll <\/i>bzw. richtig<\/i> ist. Ein derartiges Ma\u00df w\u00e4re aber notwendig, wenn man bestimmen wollte, ob ein gegebe\u00adnes Machtpotential missbraucht und Arbeitsk\u00e4mpfe ungerechtfertigter Weise zur Eskalation getrieben werden. Umgekehrt k\u00f6nnten die Ziele der Gewerkschaft im be\u00adrechtigten Arbeitnehmerinteresse liegen, die durch Arbeitsk\u00e4mpfe in festgefahrenen Verhandlungen letztlich ihre ureigene Aufgabe der Arbeitnehmervertretung erf\u00fcllt.<\/p>\n

Empirische Befunde <\/b><\/p>\n

Die empirischen Befunde sprechen mit Ausnahme der Tarifkonflikte im Schienenverkehr insgesamt nicht eindeutig f\u00fcr eine Zunahme der Konfliktintensit\u00e4t der Tarif\u00adverhandlungen seit dem Urteil des BAGs im Jahr 2010. Im Umkehrschluss deutet die Empirie damit aber auf eine besondere Situation im Schienenverkehr hin. Im zuvor als Staatsmonopol gef\u00fchrten Bahnbetrieb der DB trifft die GDL auf ein noch immer wenig wettbewerbsintensives Marktumfeld. Im Personenfernverkehr besteht auch 20 Jahre nach der Privatisierung der Bundesbahn weiter kein Wettbewerb, der sich diszip\u00c2\u00adlinierend auf Forderungen und Streikbereitschaften aus\u00adwirken k\u00f6nnte. Hohe Ab\u00adschl\u00fcsse gef\u00e4hrden hier offenbar nicht oder nicht f\u00fcr alle Beteiligten erkennbar die Markt\u00adanteile und damit den Fortbestand der eigenen Besch\u00e4ftigung. Im Regionalverkehr verliert die DB auch aufgrund deutlich h\u00f6herer Lohnkosten zwar zunehmend Ausschreibungen, aufgrund der noch immer dominierenden Stellung der DB mit einem Anteil von \u00fcber 90 Prozent scheint aber auch hier f\u00fcr viele Bahnmitarbeiter noch keine kurz- und mittelfristige Gefahr von Arbeitsplatzver\u00adlusten bef\u00fcrchtet zu werden. Einiges spricht im Fall des Tarifkonflikts bei der DB da\u00adher daf\u00fcr, dass gegenw\u00e4rtig noch immer die Renten aus der ehemaligen Monopolstel\u00adlung aufgeteilt werden. Ein nat\u00fcrlich erst mittel- und langfristiges Mittel zur Ber\u00fccksichtigung der mit Tarifforderungen und Arbeitsk\u00e4mpfen verbundenen Kosten w\u00e4re es, die Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Konkurrenzun\u00c2\u00adternehmen vor allem im Fernver\u00c2\u00adkehr endlich weiter zu verbessern.<\/p>\n

Deeskalation geht mit geringerer Eingriffsintensit\u00e4t<\/b><\/p>\n

Der von der Regierung im Fall von Minderheitengewerk\u00adschaften geplante Entzug des Rechts zum Abschluss von Tarifvertr\u00e4gen tr\u00e4gt gegenw\u00e4rtig massiv zu Versch\u00e4rfung des Konflikts bei und schr\u00e4nkt zugleich die Bet\u00e4tigungs\u00adm\u00f6glichkeiten kleiner oder neuer Gewerkschaften empfindlich ein. Es ist nicht ohne weiteres klar, ob der Streik in dieser Woche auf Herrn Weselsky oder Frau Nahles zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der vorgesehene Verlust der Tariff\u00e4higkeit w\u00fcrde den Fortbestand kleinerer Gewerkschaften gef\u00e4hrden. Das Gesetzesvorhaben erscheint daher unan\u00adgemessen. Wenn Arbeitnehmer das Recht haben, sich von Gewerkschaften in Tarifkonflikten vertreten zu lassen, dann soll\u00c2\u00adten sie auch das Recht haben, frei zu w\u00e4hlen, welche Gewerkschaft ihre Belange am besten vertreten kann. Sinnvoller erscheint eine Modizfierung des Streik\u00adrechts. Ein Mittel gegen eine schnelle Eskalation von Tarifverhand\u00adlungen w\u00e4re z.B. ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durch einen unabh\u00e4ngigen, von beiden Parteien mitgetragenen Schlichter vor einem Arbeitskampf. Der Streik w\u00e4re innerhalb dieser Regeln nur noch die \u201eUltima Ratio\u201c. Sollten auch mehrere Streik- und Schlichtungsrun\u00adden zu keinem Ergebnis f\u00fchren, k\u00f6nnte ein Schlichterspruch f\u00fcr beide Parteien verbindlich werden. Weitere Streiks w\u00e4ren ausgeschlossen, beide Parteien st\u00fcnde jedoch das Recht zu, das Ergebnis nachtr\u00e4glich gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen zulassen.<\/p>\n

Fazit<\/b><\/p>\n

Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit greift zu weit. Die Senkung der Konfliktintensit\u00e4t w\u00fcrde mit deutlichen Ne\u00adbenwirkungen wie dem Verlust des Verb\u00e4ndewettbewerbs unter den Gewerkschaften erkauft. Im Wettbewerb der Gewerkschaften sich m\u00f6glicherweise ergebende In\u00adnovationen beim Schn\u00fcren von Verhandlungspaketen, bei der verbandsinternen Organisation, bei der Erarbeitung von Verhandlungsstrategien oder auch beim Angebot gewerk\u00adschaftlicher Zusatzleistungen blieben bei einer staatlich herbeigef\u00fchrten Einheitsgewerkschaft wohlm\u00f6glich aus. Der Wettbewerb im Schienenverkehr sollte gest\u00e4rkt wer\u00adden, statt den Wettbewerb der Gewerkschaften einzuschr\u00e4nken. Um eine \u00fcbertriebene Streiklust einzud\u00e4m\u00admen, m\u00fcsste der Gesetzgeber endlich \u00fcber eine Reform des Streikrechts und der Verfahrensregel im Arbeitskampf nachdenken, statt die Organisationsf\u00e4higkeit klei\u00adner Gewerkschaften zu untergraben.<\/p>\n

— — —<\/p>\n

Dieser Text ist zugleich als Ausgabe Nr. 05\/2015 der Reihe Ordnungspolitischer Kommentar<\/a> des Instituts f\u00fcr Wirtschaftspolitik an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln und des Otto-Wolff-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsordnung erschienen.<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zur Kontroverse um Tarifeinheit und Tarifpluralit\u00e4t:<\/strong><\/em><\/p>\n

Norbert Berthold: Mehr institutionellen Wettbewerb wagen. Tarifpluralit\u00e4t statt Tarifeinheit<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Spartengewerkschaften sind legitim <\/a><\/p>\n

Dietrich Creutzburg: Wettbewerb \u2013 ja bitte! Aber ohne Vorrang f\u00fcr das Kollektiv<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!? Die FAZ und die Tarifeinheit<\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit? <\/a><\/p>\n

Norbert Berthold: Lokf\u00fchrer, Fl\u00e4chentarife und Verteilungsk\u00e4mpfe<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Tarifaus\u00adeinandersetzung der GDL mit der Deutschen Bahn geht gerade mit einem einw\u00f6chigen Streik in die n\u00e4chste Runde. Das \u00f6ffentliche Meinungs\u00adbild erscheint geschlossener denn je: … <\/p>\n

\u201eOrdnungspolitischer Kommentar <\/font>
Lasst sie doch streiken?
Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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