{"id":17318,"date":"2015-05-07T13:02:34","date_gmt":"2015-05-07T12:02:34","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17318"},"modified":"2024-02-07T14:52:51","modified_gmt":"2024-02-07T13:52:51","slug":"kurz-kommentiertwenn-ordnungspolitiker-trauer-tragenueber-zwangsschlichtungen-und-anderen-unsinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17318","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br\/>Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen <br\/><font size=3; color=grey>Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn<\/font>"},"content":{"rendered":"<blockquote><p><i>\u201eWettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.\u201c (Franz B\u00f6hm)<\/i><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Lokf\u00fchrer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. Es ist f\u00fcr viele unertr\u00e4glich, dass eine kleine Berufsgruppe gro\u00dfe Teile der Gesellschaft in Geiselhaft nimmt. Dabei geht es ihr gar nicht so sehr ums liebe Geld. Vor allem organisationspolitische Interessen konkurrierender Gewerkschaften \u2013 GDL und EVG &#8211; treiben den Konflikt. Und die Politik gie\u00dft weiter \u00d6l ins Feuer. Mit dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit f\u00f6rdert sie den Amoklauf der Lokf\u00fchrer. Die \u00f6ffentliche Meinung ist inzwischen eindeutig: So kann es nicht weitergehen. Allerdings sind die Vorschl\u00e4ge meist Handelsklasse C. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/streiks-bei-bahn-und-lufthansa\/bahn-tarifstreit-peter-ramsauer-fuer-lokfuehrer-verbeamtung-13586598.html\">Einige<\/a> pl\u00e4dieren daf\u00fcr, alle Lokf\u00fchrer wieder zu Beamten zu machen. Andere, allen voran Politiker der CDU, fordern eine staatliche Zwangsschlichtung.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Spartengewerkschaften waren lange Zeit fast von der Bildfl\u00e4che verschwunden. Seit \u00fcber einem Jahrzehnt spielen sie aber wieder eine Rolle. Sie treten seither immer \u00f6fter als Konkurrenten der Einheitsgewerkschaften auf, allerdings nicht \u00fcberall. Nur im Bereich der Daseinsvorsorge, im Verkehrssektor, im Gesundheitsbereich mischen sie die Lohn- und Tarifpolitik auf. Der Grund liegt darin, dass die Arbeitnehmer in den Betrieben heterogener geworden sind. Die Globalisierung (\u201ewinner take all\u201c-M\u00e4rkte) und der technische Fortschritt (\u201eskill biased\u201c) beg\u00fcnstigen bestimmte Arbeitnehmer, vor allem in unternehmerischen Schl\u00fcsselpositionen. Diese wollen ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck des Kuchens. Die viel zu gro\u00dfen, stark sklerotisierten Einheitsgewerkschaften sind immer weniger in der Lage, sie organisationspolitisch einzubinden.<\/p>\n<p>Dieser Prozess wachsender Heterogenit\u00e4t in den Betrieben ist weltweit in vollem Gang. Und er ist auch nicht aufzuhalten. Er heizt den internen Verteilungskampf unter den Arbeitnehmern vor allem in Schl\u00fcsselpositionen an. Lokf\u00fchrer, \u00c4rzte, Fluglotsen und Piloten z\u00e4hlen zu den Kriegsgewinnlern. Ihre Marktmacht hat sp\u00fcrbar zugenommen. Und sie nutzen diese Macht, die ihnen zugeflogen ist, zum eigenen Vorteil. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Allerdings m\u00fcssen die negativen Drittwirkungen begrenzt bleiben. Das scheint aber immer weniger der Fall, wie der Streik der Lokf\u00fchrer zeigt. Die \u00f6konomischen Kollateralsch\u00e4den in anderen Bereichen nehmen zu. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Die missbr\u00e4uchliche Ausnutzung der Marktmacht muss unterbunden werden.<\/p>\n<p>Es ist sp\u00e4testens seit Franz B\u00f6hm eine Binsenweisheit: Das wirksamste Instrument der Entmachtung ist der Wettbewerb. Daran gemessen, schneiden die diskutierten Ma\u00dfnahmen unterschiedlich gut ab. Die von der Politik ins Spiel gebrachte staatliche Zwangsschlichtung ist wohl der d\u00fcmmste Vorschlag. Er verst\u00f6\u00dft gegen die Tarifautonomie und ist umstandslos verfassungswidrig. \u00d6konomisch inakzeptabel ist er, weil die Lohn- und Tarifbedingungen zentral politisch festgelegt werden. Damit l\u00e4uft er der gr\u00f6\u00dferen Heterogenit\u00e4t der Arbeitnehmer in den Betrieben zuwider. Der Wettbewerb wird eliminiert. Die negativen Erfahrungen aus Weimar haben diesen Vorschlag endg\u00fcltig desavouiert. Ludwig Erhard w\u00fcrde sich im Grabe umdrehen, wenn er w\u00fcsste, was Mitglieder seiner Partei vorschlagen.<\/p>\n<p>Auch das geplante Gesetz zur Tarifeinheit l\u00f6st das Problem nicht. Es kuriert allenfalls an Symptomen. Tarifpluralit\u00e4t nicht Tarifeinheit ist die passende Antwort auf die heterogenere Gruppe der Arbeitnehmer. Mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften ist die Folge. Das ist nicht ohne Risiken und Nebenwirkungen. Es w\u00e4re allerdings grundverkehrt, diesen Wettbewerb der Gewerkschaften in das Prokrustesbett der Tarifeinheit zu zw\u00e4ngen. Der Weg zu weniger kollektiv gepr\u00e4gten Tarifvertr\u00e4gen mit weniger negativen Drittwirkungen w\u00e4re versperrt. Auch mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz ist das Problem \u00fcberzogener Streiks der Spartengewerkschaften noch lange nicht gel\u00f6st. Im Falle der Deutschen Bahn mit einer Vielzahl von Betrieben ist es m\u00f6glich, dass die GDL bei einigen Betrieben mehr Mitglieder hat als die konkurrierende EVG.<\/p>\n<p>Allerdings ist die Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften nur in einigen wenigen \u201eProblembranchen\u201c chaotisch. Herrscht auf den Absatzm\u00e4rkten intensiver Wettbewerb, orientieren sich die Gewerkschaften, egal ob Einheits- oder Spartengewerkschaften, viel st\u00e4rker an den wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten der Unternehmen. Das gilt auch, wenn der (Sozial-)Staat die Budgetrestriktion der Unternehmen nicht aufweicht und Steuer- und Beitragszahler f\u00fcr lohn- und tarifpolitisches Fehlverhalten der Tarifpartner finanziell bluten l\u00e4sst. Die ad\u00e4quaten Antworten auf Spartengewerkschaften sind mehr Wettbewerb auf Absatzm\u00e4rkten und verst\u00e4rkte Privatisierungen im Verkehrssektor, der Daseinsvorsorge und dem Gesundheitsbereich. Darum sollte sich die Politik k\u00fcmmern und nicht bizarre Vorschl\u00e4ge, wie die staatliche Zwangsschlichtung, in die Welt setzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em><strong>Blog-Beitr\u00e4ge zur Kontroverse um Tarifeinheit und Tarifpluralit\u00e4t:<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Clemens Recker: <a title=\"Permanent Link: &lt;small&gt;Ordnungspolitischer Kommentar&lt;\/small&gt;&lt;br\/&gt;Lasst sie doch streiken?&lt;br\/&gt;&lt;font size=3; color=grey&gt;Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr&lt;\/font&gt;\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17314\" rel=\"bookmark\">Lasst sie doch streiken? Zum anhaltenden Tarifkonflikt im Schienenverkehr<\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a title=\"Permanent Link: Mehr institutionellen Wettbewerb wagen&lt;br\/&gt;&lt;font size=3; color=grey&gt;Tarifpluralit\u00e4t statt Tarifeinheit&lt;\/font&gt;\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=16753\" rel=\"bookmark\">Mehr institutionellen Wettbewerb wagen. Tarifpluralit\u00e4t statt Tarifeinheit<\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14270\">Lohn- und Tarifpolitik auf dem Boden des Grundgesetzes. Spartengewerkschaften sind legitim <\/a><\/p>\n<p>Dietrich Creutzburg: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14245\">Wettbewerb \u2013 ja bitte! Aber ohne Vorrang f\u00fcr das Kollektiv<\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=14194\">Weniger Wettbewerb tut der Marktwirtschaft gut!? Die FAZ und die Tarifeinheit<\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=13492\">Das Tarifkartell lebt (noch). Tarifeinheit oder Koalitionsfreiheit? <\/a><\/p>\n<p>Norbert Berthold: <a title=\"Permanent Link: Lokf\u00fchrer, Fl\u00e4chentarife und Verteilungsk\u00e4mpfe\" href=\"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=77\" rel=\"bookmark\">Lokf\u00fchrer, Fl\u00e4chentarife und Verteilungsk\u00e4mpfe<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eWettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.\u201c (Franz B\u00f6hm) Die Lokf\u00fchrer nerven gewaltig. Seit Monaten streiken sie immer wieder. Bahnreisende und Unternehmen sind die Leidtragenden. &hellip; <\/p>\n<p class=\"link-more\"><a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17318\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201e<font size=3; color=grey>Kurz kommentiert <\/font><br \/>Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen <br \/><font size=3; color=grey>Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n<p><!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":29642,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,1417,38,41,31,23],"tags":[556,426,1299,1895,323,1896],"class_list":["post-17318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeit","category-gewerkschaftliches","category-institutionelles","category-ordnungspolitisches","category-politisches","category-wettbewerbliches","tag-berthold","tag-privatisierung","tag-spartengewerkschaften","tag-streik","tag-tarifeinheit","tag-zwangsschlichtung"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Kurz kommentiert Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17318\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Kurz kommentiert Wenn Ordnungspolitiker Trauer tragen Streiks, Zwangsschlichtungen, Tarifeinheitsgesetz und anderer Unsinn - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"\u201eWettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte.\u201c (Franz B\u00f6hm) Die Lokf\u00fchrer nerven gewaltig. 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