Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein R\u00e4tsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass sogar die FDP-W\u00e4hler selbst r\u00e4tseln, welche Partei sie am vergangenen Sonntag gew\u00e4hlt haben. Oder wollten sie nur die Sozialdemokraten aus der Regierung heraus halten?<\/p>\n
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Das R\u00e4tsel ist nicht so absurd, wie es klingt. Die FDP hat im Wahlkampf nach Kr\u00e4ften vermieden zu bekennen, wof\u00fcr sie steht. Bis heute fehlt eine einigerma\u00dfen ernst zunehmende Deutung der Finanzkrise von Seiten der liberalen Partei. Das \u201eDeutschlandprogramm\u201c enth\u00e4lt \u2013 bis auf ein paar Standardformeln \u2013 dazu nichts Substantielles. Die FDP muss es sich deshalb auch gefallen lassen, dass erste Kommentare nach dem Wahlabend (z.B. vom Kollegen Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung am 28. September) mit Unverst\u00e4ndnis und unter Beschimpfung der W\u00e4hler zu Protokoll gaben, das nach diesem Krisenjahr des Kapitalismus eine pro-kapitalistische Partei mit Stimmengewinnen und nicht, wie zu erwarten, mit Stimmenverlusten bedacht wurde. Und sie muss zu Recht bef\u00fcrchten, bei der n\u00e4chsten Wahl wieder in ihre Nische einstelliger Stimmergebnisse zur\u00fcck zu fallen.<\/p>\n
Dauerhaften Erfolg verspr\u00e4che nur der mutige Schritt von einer Wirtschafts- zu einer Marktpartei? Was im Gebrauch der Umgangssprache sich wie ein Synonym anh\u00f6rt, macht in Wirklichkeit einen gro\u00dfen Unterschied. Worin liegt der Unterschied zwischen einer Wirtschafts- und einer Marktpartei? Eine Wirtschaftspartei wird vor allem die Interessen der Unternehmen und der Unternehmer vertreten. Also: Flexible L\u00f6hne, wenig oder gar keinen K\u00fcndigungsschutz propagieren, niedrige Unternehmens- und Erbschaftssteuern fordern und darauf achten, dass sich die Umweltauflagen f\u00fcr die Wirtschaft in engen Grenzen halten. Vieles, was aus der FDP zu h\u00f6ren ist, klingt genau so. Manches klingt noch schlimmer: W\u00e4hrend der Widerstand gegen Mindestl\u00f6hne bei den Liberalen stets erwartbar gro\u00df ist, bleibt der Widerspruch gegen die Honorarordnungen der \u00c4rzte oder Rechtsanw\u00e4lte in der Regel aus. Im Gegenteil: Die FDP stimmte sogar ein in die Klage bayerischer \u00c4rzte \u00fcber ihre geschrumpften Verg\u00fctungen. Die ihren Markt abschottenden Gesetzesprivilegien der Apotheker oder der z\u00fcnftige Protektionismus der Kammern treffen selten auf Kritik aus FDP-Kreisen. Das alles ist das typische Verhalten einer Wirtschaftspartei, die ihre Nische pflegt, weil sie auf die Stimmen der Schutzbefohlenen hofft. Politisch ist das Verhalten verst\u00e4ndlich. Damit bleiben die Liberalen aber auf immer eine Klientelpartei.<\/p>\n
Im Unterschied zu einer Wirtschaftspartei w\u00e4re das Programm einer Marktpartei viel weiter gespannt. Die Marktpartei pl\u00e4diert nicht nur f\u00fcr freies Unternehmertum, sondern auch f\u00fcr Regeln und Politiken des freien Marktzugangs und f\u00fcr ein \u201eLevel playing field\u201c, das eine faire Wettbewerbsordnung begr\u00fcndet. Die schlimmste Bedrohung freier M\u00e4rkte kommt nicht von den Sozialisten, sondern von den Kapitalisten, behaupten Raghuram Rajan und Luigi Zingales in ihrem gl\u00e4nzenden Buch \u201eSaving Capitalism from the Capitalists\u201c (Princeton University Press 2004). Eine Wirtschaftspartei setzt sich f\u00fcr die Interessen der existierenden Unternehmen ein; eine Marktpartei setzt sich f\u00fcr den Wettbewerb ein, also die Interessen der potentiell entstehenden neuen Unternehmen und ihrer Arbeitspl\u00e4tze. Das hei\u00dft, dass Unternehmen vom Markt verschwinden m\u00fcssen, um Platz zu machen f\u00fcr neue Unternehmen, sobald sie ihre Kunden nicht mehr \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Marktpartei zu sein, bedeutet f\u00fcr liberale Politiker ein hohes Risiko, aber auch eine enorme Chance. Das Risiko hei\u00dft: \u201eTrue capitalism lacks a strong lobby\u201c\u009d, wie Zingales in einem sch\u00f6nen neuen Aufsatz \u00fcber \u201eCapitalism after the Crisis\u201c im Herbstheft der \u201cNational Affairs<\/a>\u201c\u009d schreibt. Eine Partei, die dem Lobbyismus abschw\u00f6rt, verliert W\u00e4hlerstimmen genau aus dieser Lobby. Guido Westerwelle und sein Cheflobbyist Rainer Br\u00fcderle f\u00fcrchten diese Drohung der Freiberufler und Unternehmer. Aber wo w\u00e4re der Gewinn einer Marktpartei? Es w\u00e4re die Idee, dass Kapitalismus kein \u201erechtes\u201c oder \u201eneoliberales\u201c (im Sinne des Kampfbegriffes) Projekt ist, sondern ein Entmachtungsverfahren im Auftrag einer freiheitlichen Meritokratie. Eine Wirtschaftspartei spricht nur die wenigen an; eine Marktpartei spricht potentiell alle an. Sie k\u00f6nnte \u201eVolkspartei\u201c werden, und hier gibt es neuerdings offenbar eine Marktl\u00fccke.<\/p>\n Erst mit dem Bekenntnis zur Marktpartei k\u00f6nnte die FDP im \u00dcbrigen den Versuch einer \u00fcberzeugenden Antwort auf die Finanzkrise antreten, den sie der \u00d6ffentlichkeit bis heute schuldig geblieben ist. Denn eine Marktpartei ist eben nicht dazu da, Unternehmen zu retten. Wo aber blieb der Aufschrei der FDP gegen die Opel-Rettung? Als Regierungspartner in Hessen und NRW meinte man sich diesen Widerstand nicht leisten zu k\u00f6nnen. Was tut die FDP daf\u00fcr, dass in der n\u00e4chsten Krise nicht abermals die Verluste der Industrieunternehmen und Banken vom Steuerzahler sozialisiert werden m\u00fcssen, nachdem die Gewinne vorher satt eingestrichen wurden. Hier w\u00e4re vor allem ein Wort f\u00e4llig \u00fcber geregelte Untergangsszenarien f\u00fcr Banken (ein geordnetes Insolvenzrecht), welches mit dem h\u00e4ufig geplapperten Gedanken der Haftung ernst macht. Will die FDP beweisen, dass es ihr nicht nur um P\u00f6stchen (\u201eWir mussten jetzt elf Jahre auf die Teilhaber der Macht warten\u201c) und R\u00fcckendeckung f\u00fcr Firmen geht, wird sie den Kapitalismus als Gerechtigkeitsprojekt pr\u00e4sentieren m\u00fcssen, um damit \u2013 sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl – den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihre Neujustierung als Arbeit an der \u201esozialen Gerechtigkeit\u201c ank\u00fcndigen (vgl. meinen Blogeintrag \u201eWarum Liberale gute Linke sind?<\/a>\u201c vom 12. Juli 2008)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein R\u00e4tsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass … <\/p>\n