{"id":17388,"date":"2015-05-21T09:38:08","date_gmt":"2015-05-21T08:38:08","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17388"},"modified":"2015-05-21T09:47:20","modified_gmt":"2015-05-21T08:47:20","slug":"koordinierung-des-sozialschutzes-in-der-eureformbedarf-nimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17388","title":{"rendered":"Gastbeitrag<\/small>Koordinierung des Sozialschutzes in der EUReformbedarf nimmt zu<\/font>"},"content":{"rendered":"

Infolge des Wahlsiegs der Konservativen in Gro\u00dfbritannien ist ein teilweise verdr\u00e4ngtes Thema wieder in den Fokus europ\u00e4ischer Politik ger\u00fcckt: die sogenannte Armutswanderung innerhalb der EU. Gemeint ist die Zuwanderung unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger Personen vor allem aus den acht bzw. zwei mittelosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, die 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind, in wohlhabendere Mitgliedsl\u00e4nder. Gro\u00dfbritannien sieht durch diese Zuwanderung sein Sozialsystem gef\u00e4hrdet. Die britische Regierung fordert deswegen restriktivere Regeln f\u00fcr den Zugang von Unionsb\u00fcrgern zu Sozialleistungen in Partnerl\u00e4ndern.<\/p>\n

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Bedenken auch in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Wie in Gro\u00dfbritannien ruft die Zuwanderung unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger B\u00fcrger aus Partnerl\u00e4ndern auch in Deutschland seit geraumer Zeit Bedenken hervor. So erkl\u00e4rte etwa der Deutsche St\u00e4dtetag schon im Februar 2013: „Armutszuwanderung aus S\u00fcdosteuropa braucht L\u00f6sungen durch Bund, L\u00e4nder und EU.“[1]<\/sup><\/a> Im April desselben Jahres schrieben die Innenminister Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens, der Niederlande und \u00d6sterreichs einen Brief an den Europ\u00e4ischen Rat, in dem sie auf das Problem hinwiesen und Ma\u00dfnahmen forderten, \u201eum den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bek\u00e4mpfen\u201c.[2]<\/sup><\/a> Die Bundesregierung hat dann im vergangenen Jahr auch einige prim\u00e4r verwaltungstechnische Ma\u00dfnahmen beschlossen, die Missbrauch von Sozialleistungen durch Migranten verhindern sollen. Dazu geh\u00f6rt etwa eine effizientere Identifikationspr\u00fcfung, die ausschlie\u00dfen soll, dass Kindergeld f\u00fcr im Ausland lebende Kinder mehrfach in Anspruch genommen wird. Das europ\u00e4ische Regelwerk blieb davon indes unber\u00fchrt.<\/p>\n

Dass die sogenannte Armutswanderung in der EU zwischenzeitlich aus dem \u00f6ffentlichen Blickfeld geraten ist, lag aber kaum an den wenigen rechtlichen Korrekturen auf nationaler Ebene. Vielmehr steht beim Thema Migration derzeit die Problematik der Asylsuche im Vordergrund. Das dramatische Geschehen in diesem Bereich verdient zweifellos erh\u00f6hte Aufmerksamkeit. Es w\u00e4re aber falsch, dar\u00fcber ungel\u00f6ste Fragen der Binnenmigration in der EU bzw. dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) zu vergessen.
\nPolitiker und Experten betonen zu Recht, dass die Zuwanderung von Unionsb\u00fcrgern in Sozialsysteme wohlhabenderer Partnerl\u00e4nder kein Massenph\u00e4nomen ist. Nach wie vor pr\u00e4gen mobile Arbeitskr\u00e4fte die Binnenwanderung im EWR. So registrierte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Deutschland Ende 2014 mehr als eine dreiviertel Million Besch\u00e4ftigte aus den zehn 2004 und 2007 der EU beigetretenen mittelosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Das waren dreimal so viele wie Ende 2010.<\/p>\n

Deutschland profitiert von zuwandernden Arbeitskr\u00e4ften. Viele Zuwanderer sind gut qualifiziert. Sie tragen dazu bei, dass sich bestehende oder drohende Engp\u00e4sse am Markt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte weiten. Andere Zuwanderer wirken komplement\u00e4r zu einheimischen Arbeitskr\u00e4ften und erf\u00fcllen T\u00e4tigkeiten, zu denen Letztere kaum noch bereit sind. So sorgen die Neuank\u00f6mmlinge f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Angebot und mehr Flexibilit\u00e4t am deutschen Arbeitsmarkt. Damit f\u00f6rdern sie das Wachstum der deutschen Wirtschaft. \u00dcber steigende deutsche Importe sollte das auch den Heimatl\u00e4ndern der Zuwanderer zugute kommen.<\/p>\n

Wachsender Problemdruck<\/strong><\/p>\n

Allerdings weist die deutsche Statistik in j\u00fcngerer Zeit auch eine deutliche Zunahme zugewanderter Empf\u00e4nger von Sozialleistungen aus. So ist die Zahl der Hartz IV-Empf\u00e4nger aus den EU-8 und den EU-2 von Dezember 2013 bis Ende 2014 um 16% bzw. 83% auf insgesamt nahezu 200.000 gestiegen. Zudem erhalten rd. 140.000 B\u00fcrger aus den vier von der Staatsschuldenkrise besonders betroffenen s\u00fcdeurop\u00e4ischen Euro-L\u00e4ndern Leistungen der Grundsicherung. Auch der Anteil der Hartz IV-Empf\u00e4nger unter den hier lebenden B\u00fcrgern aus den genannten Herkunftsgebieten nimmt zu. Bei B\u00fcrgern aus Bulgarien und Rum\u00e4nien, den EU-2, betrug der Anstieg binnen Jahresfrist sogar 4.4 Prozentpunkte. Mit 16% lag der Anteil im Januar 2015 fast genau so hoch wie bei der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung insgesamt (16.1%) und mehr als zweimal so hoch wie bei der Gesamtbev\u00f6lkerung (7,4%).<\/p>\n

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Die Zuwanderung unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger Unionsb\u00fcrger fordert insbesondere die Kommunen heraus. Sie m\u00fcssen einen erheblichen Teil der Sozialausgaben f\u00fcr die Migranten schultern, etwa f\u00fcr die Unterkunft, die Gesundheitsversorgung sowie die Bereitstellung von Pl\u00e4tzen in Kinderg\u00e4rten und Schulen. In all diesen Bereichen tragen die Kommunen aber auch zunehmende finanzielle Lasten infolge der steigenden Zahl von Asylsuchenden. Zwar unterst\u00fctzt der Bund die Bundesl\u00e4nder und Kommunen bei der Fl\u00fcchtlingshilfe in diesem Jahr und 2016 mit je 500 Millionen Euro. Gleichwohl f\u00fchlen sich viele Kommunen finanziell \u00fcberfordert. Das legt die Frage nach alternativen Regeln f\u00fcr den Sozialschutz von Unionsb\u00fcrgern nahe.<\/p>\n

Komplexe Materie europ\u00e4ischen Rechts<\/strong><\/p>\n

Freilich geht es dabei um eine komplexe Materie des europ\u00e4ischen Rechts.[3]<\/sup><\/a> Zwar f\u00e4llt das Sozialrecht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entsprechend prinzipiell in die Zust\u00e4ndigkeit der Nationalstaaten. Den Sozialschutz f\u00fcr B\u00fcrger aus Partnerl\u00e4ndern k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten aber nicht autonom bestimmen. Vielmehr m\u00fcssen sie dabei h\u00f6herrangiges europ\u00e4isches Recht beachten. Ma\u00dfgeblich sind dabei sowohl die Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, insbesondere der Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV), als auch einschl\u00e4giges Sekund\u00e4rrecht, n\u00e4mlich insbesondere die Richtlinie 2004\/38 (\u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit), die Verordnung 492\/2011 (\u00fcber Freiz\u00fcgigkeit der Arbeitnehmer) sowie die Verordnung 883\/2004 (zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).<\/p>\n

Diese Normen definieren f\u00fcr den Zugang eingewanderter Unionsb\u00fcrger zu Sozialleistungen in Partnerl\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich klare Prinzipien. Demnach richtet sich der Sozialschutz im Kern, n\u00e4mlich f\u00fcr Aufenthalte zwischen drei Monaten und f\u00fcnf Jahren, nach dem Aufenthaltsstaus, der wiederum mit dem \u00f6konomischen Status bzw. dem Erwerbsstatus verkn\u00fcpft ist. Prinzipiell gilt:<\/p>\n