Die aktuellen Regelungen zum Bund-L\u00e4nderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Zudem tritt 2020 die Schuldenbremse f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder in Kraft. Die notwendige Neuregelung sollte als Chance genutzt werden, die Schw\u00e4chen des aktuellen Finanzausgleichssystems zu mildern: Derzeit werden die Steuereinnahmen pro Einwohner so umverteilt, dass am Ende alle L\u00e4nder nahezu den Bundesdurchschnitt erhalten. Daher lohnt es sich f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, insbesondere durch eine schlagkr\u00e4ftigere Steuerverwaltung. Die Absch\u00f6pfungsquoten sollten gesenkt und den Bundesl\u00e4ndern mehr Einnahmeautonomie durch ein Zu- und Abschlagsrecht auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer einger\u00e4umt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Der Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich in der Bundesrepublik Deutschland vollzieht sich \u00fcber vier Stufen: Auf der ersten Stufe werden Einkommen-, K\u00f6rperschaft- und Umsatzsteuer zwischen dem Bund und der Gemeinschaft der L\u00e4nder (und der Gemeinden) aufgeteilt. Auf der zweiten Stufe folgt die horizontale Steuerverteilung \u00c2\u00a0auf die einzelnen Bundesl\u00e4nder. Hinzu kommt der Umsatzsteuervorausgleich, bei dem bis zu einem Viertel des Aufkommens der Umsatzsteuer f\u00fcr erg\u00e4nzende Zuweisungen an die L\u00e4nder verwendet wird und der damit eine erhebliche horizontale Ausgleichswirkung hat. Der L\u00e4nderfinanzausgleich im engeren Sinne bildet die dritte Stufe. Auf ihr kommt es zu einer direkten Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den L\u00e4ndern. Auf der vierten Stufe findet schlie\u00dflich ein weiterer vertikaler Ausgleich zwischen dem Bund und den L\u00e4ndern \u00fcber Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen statt, um verbleibende Unterschiede zu reduzieren und besondere Ausgabenbelastungen zu kompensieren.<\/p>\n
Insgesamt werden 19 Mrd. Euro umverteilt, davon 8,5 Mrd. Euro auf der dritten Stufe, dem L\u00e4nderfinanzausgleich im engeren Sinne. Das f\u00fchrt dazu, dass Nehmerl\u00e4nder durchschnittlich von einem Euro, den sie zus\u00e4tzlich einnehmen, lediglich 20 Cent behalten d\u00fcrfen; Geberl\u00e4nder d\u00fcrfen durchschnittlich von einem zus\u00e4tzlichen Euro 40 Cent behalten. Somit lohnt es sich gerade f\u00fcr Nehmerl\u00e4nder kaum, ihre Einnahmen zu verbessern, denn sie m\u00fcssen damit rechnen, weniger Mittel aus dem Finanzausgleich zu bekommen (Nehmerl\u00e4nder) oder entsprechend mehr Mittel abzuf\u00fchren (Geberl\u00e4nder). Dies gilt besonders im Bereich der Steuerverwaltung, wenn ein Land mehr Steuerbeamte einstellt und bezahlt, aber wenig von den zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen behalten kann. Berlin und Bremen erhalten beim Finanzausgleich besonders hohe Zahlungen. B\u00fcrger von Stadtstaaten sind im Finanzausgleich aufgrund der so genannten Einwohnerveredelung ca. ein Drittel wertvoller als die von Fl\u00e4chenl\u00e4ndern.<\/p>\n
Bei der Reform des Bund-L\u00e4nder- Finanzausgleichs sollten die Absch\u00f6pfungsquoten abgesenkt werden. Alle Einnahmen sollten vollst\u00e4ndig in den Finanzausgleich einbezogen werden, also auch die Gemeindesteuern, die derzeit nur zu 64 Prozent einflie\u00dfen. Zudem sollten der Umsatzsteuervorausgleich und die allgemeinen Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen entfallen. \u00dcber einen linearen Ausgleichstarif sollte der Finanzausgleich anreizfreundlicher gestaltet werden \u2013 derzeit wird umso kr\u00e4ftiger abgesch\u00f6pft, je gr\u00f6\u00dfer der Abstand der Finanzkraft vom Durchschnitt ist. Die Einwohnerveredelung bei den Stadtstaaten sollte ab- geschafft werden.<\/p>\n
Neben einer Reform des Finanzausgleichs, die Geber- und Nehmerl\u00e4ndern mehr von ihren zus\u00e4tzlichen Einnahmen l\u00e4sst,\u00c2\u00a0 sollte im Zuge der F\u00f6deralismusreform die Steuerautonomie der L\u00e4nder gest\u00e4rkt werden. Derzeit haben\u00c2\u00a0 die Bundesl\u00e4nder kaum M\u00f6glichkeiten, \u00fcber ihre Einnahmen zu bestimmen. Die Steuerbemessungsgrundlagen und der Steuertarif wesentlicher Steuern sind einheitlich durch Bundesgesetz geregelt. Dies l\u00e4sst den L\u00e4ndern wenig Freiraum, die Finanzierung ihrer \u00c2\u00a0Aufgaben selbst zu gestalten und ihre Altschulden abzubauen. Daher sollte ein Zuschlags- und Abschlagsrecht bei der Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Bei einer umfassenden F\u00f6deralismusreform m\u00fcssten zudem zwei weitere Aspekte in den Blick genommen werden: Zum einen sind die Bundesl\u00e4nder auch bei der Gestaltung ihrer Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben erheblich eingeschr\u00e4nkt. Sind diese bundesweit einheitlich geregelt, sollte der Bund die Finanzierungsverantwortung tragen. K\u00f6nnen die L\u00e4nder und Gemeinden hingegen selbst \u00fcber die Gestaltung von Leistungen entscheiden, sollten sie auch selbst f\u00fcr die Finanzierung verantwortlich sein.<\/p>\n
Auch sollte der Umgang mit Haushaltsnotlagen grundlegend \u00fcberdacht werden, denn auch hier bestehen weiterhin Fehlanreize. Befindet sich ein Land in einer Haushaltsnotlage, so muss der Bund ihm finanziell beistehen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Berlin-Urteil 2006 die Anforderungen an das Bestehen einer Haushaltsnotlage tendenziell erh\u00f6ht, gleichwohl hat das Gericht grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, dass der Bund ein \u201enotleidendes\u201c Land finanziell unterst\u00fctzen muss. W\u00fcrden die Bundesl\u00e4nder hingegen eigenverantwortlich f\u00fcr ihre Haushaltssituation einstehen m\u00fcssen, w\u00fcrde diese durch die Kapitalmarktakteure bewertet und die Kreditaufnahmem\u00f6glichkeiten \u00fcber den Markt begrenzt. Es bleibt abzuwarten, ob die ab 2020 f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder geltende, grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse eine \u00e4hnliche Wirkung entfalten wird.<\/p>\n
<\/p>\n