Zugegeben, niemand in diesem Blog ist gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig genug um zu glauben, da\u00df unsere bescheidenen Beitr\u00e4ge wirklich einen Einflu\u00df auf die gro\u00dfe Politik haben. Aber man wird ja mal tr\u00e4umen d\u00fcrfen. Was w\u00fcrde man sich aus \u00f6konomischer Sicht von einer neuen Bundesregierung w\u00fcnschen, was w\u00fcrde man ihr empfehlen, was sollte sie lassen? Hier sind einige Stichpunkte.<\/p>\n
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Die Ausgangslage: Deutschland im Defizit<\/strong><\/p>\n Als Folge der Finanzkrise, der durch sie verursachten Steuerausf\u00e4lle und der als Reaktion auf die Krise beschlossenen aktiven Konjunkturpolitik stieg die Neuverschuldung des Bundes drastisch an. F\u00fcr die Nettokreditaufnahme des Bundes im aktuellen Jahr geht das Finanzministerium nicht mehr von den urspr\u00fcnglich geplanten 11,5 Milliarden, sondern von 49,1 Milliarden Euro aus. Die noch von der gro\u00dfen Koalition geerbte mittelfristige Finanzplanung sieht f\u00fcr 2010 eine Nettokreditaufnahme des Bundes von 86,1 Milliarden vor, die dann bis 2013 schrittweise auf 45,9 Milliarden abschmelzen soll. Hielte sich die schwarz-gelbe Regierung an die gro\u00dfkoalition\u00e4re Finanzplanung, dann w\u00fcrde sie in der kommenden Legislaturperiode den Schuldenstand des Bundes um etwa 260 Milliarden ansteigen lassen.<\/p>\n Wenn, worauf begr\u00fcndete Hoffnung besteht, die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise schneller bew\u00e4ltigt werden als erwartet, dann sollte es gelingen, den Bundeshaushalt schneller zu sanieren als geplant. Dazu w\u00fcrde es immerhin schon reichen, auf die hoffentlich schneller als erwartet wieder ansteigenden Steuereinnahmen nicht unmittelbar mit zus\u00e4tzlicher Freigiebigkeit auf der Ausgabenseite des Budgets zu reagieren. Aber k\u00f6nnen wir einen solchen fiskalischen Konservatismus wirklich erwarten? Im Jahr 2016 wird mit der gesamtstaatlichen Schuldenbremse<\/a> eine neue Restriktion von Verfassungsrang den Verschuldungsspielraum des Bundes drastisch einschr\u00e4nken. Eine langfristig orientierte schwarz-gelbe Finanzpolitik sollte daher schon vorher an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes arbeiten. Tut sie es nicht, dann sendet sie damit zwei m\u00f6gliche Signale: Entweder nimmt sie die Schuldenbremse nicht ernst und ist zuversichtlich, im Ernstfall Umgehungsm\u00f6glichkeiten zu finden. Oder sie rechnet damit, die Wahl im Jahr 2013 zu verlieren und m\u00f6chte ihren rot-rot-gr\u00fcnen Nachfolgern noch ein fiskalisches Kuckucksei hinterlassen.<\/p>\n Steuersenkungen?<\/strong><\/p>\n Gehen wir einmal davon aus, da\u00df die neue Regierung das Grundgesetz als bindende Restriktion ehrt und da\u00df sie mit einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit mit ihrer Wiederwahl rechnet. Dann ist der Spielraum f\u00fcr echte Steuersenkungen denkbar gering. Das spricht allerdings nicht unbedingt gegen Steuerreformen. F\u00fcr das bew\u00e4hrte Rezept des Senkens von Steuers\u00e4tzen bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gibt es in Deutschland durchaus noch Spielr\u00e4ume. In der Einkommensteuer finden sich immer noch anachronistische Ausnahmetatbest\u00e4nde wie die 1934 von den Nationalsozialisten eingef\u00fchrte Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschl\u00e4gen. Solche und andere Steuerbefreiungen k\u00f6nnen abgeschafft werden, wenn im Gegenzug der Tarif abgesenkt, oder etwa der notorische Mittelstandsbuckel abgeflacht wird.<\/p>\n Sofern ihre Bundesratsmehrheit lange genug vorh\u00e4lt, wird sich die neue Regierung vielleicht auch zur Abschaffung der Erbschaftsteuer durchringen, die in der vergangenen Legislaturperiode schwer deformiert<\/a> wurde. Sie hat ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringes Steueraufkommen; der Arbeitskreis Steuersch\u00e4tzungen beim Bundesfinanzministerium rechnete im Mai diesen Jahres f\u00fcr 2009 mit einem Aufkommen von knapp 4,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dies entspricht weniger als drei Prozent des erwarteten Einkommensteueraufkommens und sogar die Tabaksteuer bringt mehr als dreimal soviel ein. Angesichts des geringen Steueraufkommens stellt sich tats\u00e4chlich die Frage, ob die Verzerrungen, die diese Steuer verursacht, in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zu ihrem Ertrag stehen. Wenn eine Revitalisierung politisch nicht durchsetzbar ist, dann ist die Abschaffung<\/a> naheliegend.<\/p>\n Ausgabenk\u00fcrzungen?<\/strong><\/p>\n Zweifellos k\u00f6nnte, wenn die Wirren der Krise erst einmal \u00fcberstanden sind, auf der Ausgabenseite des Budgets einiges passieren. Von K\u00fcrzungen im Sozialsystem, etwa beim Arbeitslosengeld II, sollte man dabei wohl eher absehen. Zwar gab es in der j\u00fcngeren Vergangenheit den einen oder anderen Versuch zu berechnen, wie weit man den Regelsatz noch k\u00fcrzen k\u00f6nnte, ohne da\u00df dies bei den Betroffenen zu k\u00f6rperlichen Mangelerscheinungen f\u00fchrt. Da es bei der Sicherung des Existenzminimums aber vor allem um Menschenw\u00fcrde geht, kann dies kaum der relevante Ma\u00dfstab sein. Neben diesem grunds\u00e4tzlichen Argument kann auch ein politisch-pragmatisches eine Rolle spielen: Es lohnt sich nicht, wie eine zugegeben sehr krude \u00dcberschlagsrechnung zeigt. Wer f\u00fcnf Millionen Transferempf\u00e4ngern den Regelsatz um 20 Euro im Monat k\u00fcrzt, verursacht bei diesen erhebliche H\u00e4rten, entlastet das Budget aber um gerade 1,2 Milliarden. Dem st\u00fcnden aber auch erhebliche politische Kosten gegen\u00fcber – man kann sich das politische Klima leicht ausmalen, das in der Folge einer solchen Entscheidung entst\u00fcnde.<\/p>\n Solche und noch viel ergiebigere Einsparungen k\u00f6nnte man auch einfacher haben, wie ein Blick in den regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Subventionsbericht des IfW Kiel<\/a> zeigt – der \u00fcbrigens zu einem guten Teil auch wieder die oben angesprochene M\u00f6glichkeit von Steuerreformen betrifft. Der Bericht ist ein Steinbruch f\u00fcr eine ambitionierte Reformpolitik, nicht nur, aber auch mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Man mag nat\u00fcrlich daran zweifeln, ob ein Land, das gerade erst seine Automobilindustrie mit einer irrsinnigen Abwrackpr\u00e4mie subventioniert hat, politisch dazu bereit ist. Die Konstellation ist jedenfalls g\u00fcnstig wie noch nie, angesichts der klaren Vorgaben der Schuldenbremse und einer Regierungskoalition, in der ein starkes Gewicht einer zumindest nominell liberalen Partei zuf\u00e4llt – zu diesem Problem hat Rainer Hank<\/a> in seinem j\u00fcngsten Beitrag in diesem Blog alles N\u00f6tige gesagt.<\/p>\n Liberalisierungen!<\/strong><\/p>\n Angesichts klammer Kassen w\u00e4re es f\u00fcr die neue Regierung naheliegend, dort aktiv zu werden, wo es sie nichts kostet – jedenfalls nicht unmittelbar. Wenn man die \u00d6konomie von einer schumpeterianischen Perspektive aus betrachtet, dann wird klar, da\u00df Anpassungen an permanente oder auch nur vor\u00fcbergehende Ver\u00e4nderungen (Schocks) eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr Wirtschaftswachstum sind. Arbeitsmarktregulierungen behindern und verlangsamen solche effizienten Anpassungsprozesse. Auch der gesetzliche K\u00fcndigungsschutz wirkt zwar zun\u00e4chst auf der mikro\u00f6konomischen Ebene, bindet einzelne Arbeitnehmer an relativ ineffiziente T\u00e4tigkeiten, aber das hat makro\u00f6konomische Effekte, wie Ricardo Cabellero berichtet<\/a>: Moving from the 20th to the 80th percentile in job security cuts the annual speed of adjustment to shocks by a third. By impairing worker movements from less to more productive units, effective labour protection reduces aggregate output and slows down economic growth. We estimated that moving from the 20th to the 80th percentile of job security lowers annual productivity growth by as much as 1.7 per cent.<\/em> Gerade Deutschland, das sich im internationalen Vergleich trotz aller Reformrhetorik der vergangenen Jahrzehnte immer noch eine extrem engmaschige Arbeitsmarktregulierung leistet, k\u00f6nnte hier von einer Liberalisierung stark profitieren.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich geht es nicht nur um den Arbeitsmarkt. Eine der skurrilsten Ideen der vergangenen Regierung war der Gesundheitsfonds und die damit verbundene Vorstellung, man k\u00f6nne durch das Unterbinden von Preiswettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen deren Effizienz steigern. Welches Verst\u00e4ndnis die Politik hierzulande ganz allgemein von im Wettbewerb hervorgebrachter kreativer Zerst\u00f6rung hat, kann man an einem Beispiel aus dem Regierungsprogramm der Union<\/a> illustrieren. Dort steht, da\u00df man eine Modellregion f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t einrichten m\u00f6chte, eine Region also, in der der Betrieb von Elektroautos besonders gef\u00f6rdert wird. W\u00e4hrend in den USA eine kleine, neu gegr\u00fcndete Firma sch\u00f6ne, schnelle Elekroroadster<\/a> baut und damit am Markt sehr erfolgreich ist, sieht die Politik in Deutschland Innovation immer noch als eine obrigkeitsstaatliche Aufgabe – nachdem sie zuvor einen eher langweiligen Autohersteller vorl\u00e4ufig vor der Insolvenz rettete.<\/p>\n