{"id":17475,"date":"2015-06-11T05:28:38","date_gmt":"2015-06-11T04:28:38","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17475"},"modified":"2019-12-29T12:08:22","modified_gmt":"2019-12-29T11:08:22","slug":"17475","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17475","title":{"rendered":"\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (2)<\/font>Wie zeitgem\u00e4\u00df sind seine Aufgaben?"},"content":{"rendered":"
Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen. Dabei wird zum einen die Finanzierung durch nutzungsunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge kritisiert und zum anderen sorgt die Ausgabenstruktur immer wieder f\u00fcr kontroverse Debatten (z. B. Geh\u00e4lter bekannter Moderatoren f\u00fcr abgesetzte Sendungen oder Kosten von \u00dcbertragungsrechten f\u00fcr Sportgro\u00dfereignisse). W\u00e4hrend die aktuelle Ausgestaltung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks von verfassungsrechtlicher Seite j\u00fcngst best\u00e4tigt wurde, besteht aus finanzwissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht zumindest Zweifel, ob diese noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Technische Gr\u00fcnde k\u00f6nnen heute f\u00fcr die \u00f6ffentliche Bereitstellung von Rundfunkangeboten nicht mehr vorgebracht werden. Zudem sind durch technische Innovationen und die Ausweitung des Angebots der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender auf das Internet, wettbewerbsrechtlich fragw\u00fcrdige Konkurrenzsituationen in anderen M\u00e4rkten entstanden.Allgemein wird als Aufgabe des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im Grundgesetz sowie im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt ist, die Sicherstellung der folgenden drei Punkte verstanden: Sicherung des Zugangs zu Informationen zu vertretbaren Kosten, Sicherung der Informationsbereitstellung auf einem hinreichend hohen inhaltlichen Niveau und Gew\u00e4hrleistung der Meinungsvielfalt. Aus ordnungspolitischer Sicht kann eine \u00f6ffentliche Bereitstellung eines Gutes nur gerechtfertigt werden, wenn das Gut privatwirtschaftlich nicht in der gew\u00fcnschten Menge und Qualit\u00e4t bereitgestellt werden kann und wenn die Kosten der Bereitstellung den Nutzen der B\u00fcrger daraus nicht \u00fcbersteigen. Daher sollen im Folgenden die drei zentralen Aufgaben des Rundfunks \u2013 die Sicherung des Zugangs, der Meinungsvielfalt und der Qualit\u00e4t \u2013 auf m\u00f6gliche Marktversagenstatbest\u00e4nde hin untersucht werden, wobei immer auch gepr\u00fcft werden soll, ob die \u00f6ffentliche Bereitstellung geeignet ist, diese zu beheben.<\/div>\n
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Ver\u00e4nderte technische Rahmenbedingungen<\/strong><\/p>\n

In den Anfangszeiten des Rundfunks waren technisch bedingt sowohl die Frequenzen f\u00fcr Radio- als auch die Sender f\u00fcr Fernsehprogramme deutlich st\u00e4rker beschr\u00e4nkt als heute. Zudem waren die Produktion und Sendung von Inhalten wesentlich kostenintensiver als dies heutzutage der Fall ist. Eine \u00f6ffentliche Regulierung der Sendepl\u00e4tze und Frequenzen stellte somit eine sinnvolle Ma\u00dfnahme zur Verhinderung monopolistischer Strukturen dar. Zudem konnte unter den damaligen technischen Gegebenheiten niemand, der ein entsprechendes Ger\u00e4t besa\u00df, vom Konsum des ausgestrahlten Programms ausgeschlossen werden. Eine Finanzierung des Rundfunks war daher nur durch \u00f6ffentliche Geb\u00fchren m\u00f6glich, die mit staatlichen Zwangsmitteln in Form einer ger\u00e4teabh\u00e4ngigen Geb\u00fchr erhoben wurden.Mit der technischen Entwicklung ist eine wettbewerbliche Organisation des Rundfunkmarktes m\u00f6glich, da die Bereitstellungskosten seit Mitte der 1980er Jahre erheblich gesunken sind. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk kann somit nicht mehr mit der Verhinderung von monopolistischen Strukturen begr\u00fcndet werden. Im Gegenteil hat sich sein Wirken so weit ausgebreitet, dass er als geb\u00fchrenfinanzierte Institution auf manchen M\u00e4rkten in direkter Konkurrenz zu privaten Medien-Unternehmen steht.<\/p>\n

Zudem ist es heutzutage m\u00f6glich, Konsumenten von der Nutzung von Inhalten auszuschlie\u00dfen wie Angebote von Video-on-Demand Plattformen und Pay-TV zeigen. Damit entf\u00e4llt aus ordnungspolitischer Sicht ein wesentliches Argument f\u00fcr die \u00f6ffentliche Finanzierung. Zumal eine klare Differenzierung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten nach der Verf\u00fcgbarkeit von Empfangsger\u00e4ten und entsprechende finanzielle Belastung der Konsumenten nicht mehr m\u00f6glich ist, weil dieselben Inhalte \u00fcber verschiedene Kan\u00e4le (Fernsehen, Internet) und \u00fcber verschiedene Ger\u00e4te (Smartphones, Laptops etc.) abgerufen werden k\u00f6nnen. Diesem Umstand versuchte der Staat durch die Reform der Finanzierung im Jahr 2013 Rechnung zu tragen: Die ger\u00e4teabh\u00e4ngige Geb\u00fchr wurde durch einen haushaltsabh\u00e4ngigen Pauschalbetrag \u2013 den Rundfunkbeitrag \u2013 ersetzt. Damit wurde zugleich die Ausweichoption abgeschafft und grunds\u00e4tzlich unterstellt, dass jeder Haushalt nicht nur ein Empfangsger\u00e4t besitzt, sondern die \u00f6ffentlich-rechtlichen Angebote auch nutzt.<\/p>\n

Freier Zugang<\/strong><\/p>\n

Obwohl die technischen M\u00f6glichkeiten einen Ausschluss erm\u00f6glichen, kann dieser dennoch gesellschaftspolitisch unerw\u00fcnscht sein. Dies legt zumindest das Ziel des freien Zugangs zu vertretbaren Kosten nahe. Allerdings folgt daraus keine nutzungsunabh\u00e4ngige Finanzierung. Vielmehr legt dies nur nahe, eine finanzielle \u00dcberforderung durch Nutzungsgeb\u00fchren auszuschlie\u00dfen. Insofern ist die Befreiung von bed\u00fcrftigen Personen von der Rundfunkgeb\u00fchr konsequent. Diese k\u00f6nnte allerdings auch bei privater Bereitstellung \u00fcber eine entsprechende Ber\u00fccksichtigung in den Sozialleistungen erfolgen.<\/p>\n<\/div>\n

Bildungsauftrag<\/strong><\/p>\n

Dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk wird explizit ein Bildungsauftrag zugeschrieben. Die Rundfunkanstalten sollen zu freier individueller und \u00f6ffentlicher Meinungsbildung beitragen und die demokratischen, sozialen und kulturellen Bed\u00fcrfnisse der Gesellschaft erf\u00fcllen. Ein Ausschluss kann demnach unerw\u00fcnscht sein, wenn davon auszugehen ist, dass andernfalls die Inhalte nicht in einem gesellschaftlich erw\u00fcnschten Ma\u00df nachgefragt w\u00fcrden.<\/p>\n

Die dahinter stehende Argumentation unterstellt, dass der B\u00fcrger keine m\u00fcndige Entscheidung hinsichtlich seines Medienkonsums treffen kann. Diese Entm\u00fcndigung des B\u00fcrgers ist in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnung aber nicht begr\u00fcndbar. Schlie\u00dflich setzt die Demokratie m\u00fcndige B\u00fcrger voraus, die in Wahlentscheidungen die Politiker f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum legitimieren. Aber auch, wenn man die Bevormundung der B\u00fcrger kurzfristig akzeptiert, w\u00e4re die \u00f6ffentliche Bereitstellung nur begrenzt geeignet, den Bildungsauftrag sicherzustellen. Konsequenterweise m\u00fcsste jeder Haushalt zum Konsum der als notwendig erachteten Sendungen verpflichtet werden.<\/p>\n

Meinungsvielfalt, Nischenangebote…<\/strong><\/p>\n

Unter Bezug auf den Bildungsauftrag wird eine \u00f6ffentliche Bereitstellung des Rundfunks h\u00e4ufig auch damit begr\u00fcndet, dass entsprechende Inhalte \u00fcber einen wettbewerblichen Markt nicht angeboten w\u00fcrden. Dies folgt der Argumentation, dass private Angebote nicht dem Qualit\u00e4tsaspekt der Vielfalt gerecht w\u00fcrden und dass diese L\u00fccke vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geschlossen werden m\u00fcsste. Werbefinanzierte private Sender orientierten sich an den Zuschauerquoten, da diese die Einnahmen bestimmen. Nun gebe es Sendungen, die nur von einem so kleinen Publikum konsumiert w\u00fcrden, dass die Werbeeinnahmen nicht zur Deckung der Kosten ausreichen w\u00fcrden. In der Folge w\u00fcrden die Nischenprogramme nicht bedient, obwohl die Nutzer der Nische durchaus bereit w\u00e4ren daf\u00fcr zu zahlen. Ein entsprechendes Angebot k\u00f6nnte \u00fcber eine nutzungsabh\u00e4ngige Finanzierung bereitgestellt werden \u2013 etwa \u00fcber Pay-TV. Eine Finanzierung \u00fcber den Rundfunkbeitrag w\u00fcrde einer Subventionierung durch alle Haushalte gleichkommen. Es ist zumindest fraglich, ob die damit verbundene Umverteilung den allgemein anerkannten Umverteilungsgrunds\u00e4tzen des Steuer- und Sozialrechts folgt.<\/p>\n

…und Duplikate<\/strong><\/p>\n

Zudem bieten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender ein Vollprogramm, das neben Nischenprodukten auch Unterhaltungssendungen, wie sie von privaten Sendern produziert werden, umfasst. Der Anspruch an Vollst\u00e4ndigkeit scheint noch aus Zeiten der begrenzten Sendekapazit\u00e4ten zu bestehen. Aus heutiger Sicht wird eine \u00f6ffentlich finanzierte Duplizierung eines Programms, das bereits durch private Sender angeboten wird, als ineffizient bewertet. Dass das Angebot der \u00f6ffentlichen Sender \u00fcber die Mindestversorgung mit einem Nischenangebot hinausgeht, wird teilweise mit dem sogenannten ,Lead-in- Effekt\u2019 begr\u00fcndet. Unterhaltungssendungen sollen den Sender f\u00fcr den Zuschauer interessant machen, der dann wie nebenbei auch die ,gew\u00fcnschten\u2019 Informations- und Bildungsangebote schaut. Die Zeiten, in denen sich die Familien auf dem Sofa einfanden, um gemeinsam zuerst die Nachrichten und dann das anschlie\u00dfende Unterhaltungsprogramm zu schauen, scheinen aber mindestens seit Erfindung der Fernbedienung und sp\u00e4testens seit dem Internetangebot von Fernsehsendungen \u00fcberholt. Es ist zudem ein recht paternalistischer Gedanke, dass der Konsument gekapert werde m\u00fcsse, um so zum Konsum der ,richtigen\u2019 Sendungen verleitet zu werden. Zumal auch ein nicht unerheblicher Anteil des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens werbefinanziert ist und damit denselben Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten unterworfen ist, wie das private Angebot.<\/p>\n

Qualit\u00e4t und Informationsasymmetrien<\/strong><\/p>\n

Als Argument f\u00fcr die staatliche Bereitstellung von Nachrichten- und Informationssendungen wird vorgebracht, dass deren Qualit\u00e4t von Nutzern nicht bzw. nur zu sehr hohen Kosten erfasst werden k\u00f6nne. Dies betrifft zum Beispiel die Vollst\u00e4ndigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung. Dieselben Informationskosten bestehen allerdings auch in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen System. Polit-\u00f6konomisch ist nicht davon auszugehen, dass ein geb\u00fchrenfinanziertes System zwingend dazu f\u00fchrt, dass die dort handelnden Akteure keine eigenen Interessen verfolgen. Die Nutzer werden also auch in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen System die Qualit\u00e4t der Information bewerten m\u00fcssen.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Den Ergebnissen der obigen Analyse folgend scheint eine \u00dcberpr\u00fcfung der Strukturen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks geboten, ebenso wie eine Anpassung des Programmangebots an die heutigen technischen Gegebenheiten.<\/p>\n

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Hinweis: <\/strong>Gutachten zu dem Thema finden sich u.a. bei: Monopolkommission (2006): XVI. Hauptgutachten; Kirchhof, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul (2010): Gutachten \u00fcber die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks; Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2014): \u00d6ffentlich-rechtliche Medien \u2013 Aufgabe und Finanzierung; Prometheus \u2013 das Freiheitsinstitut gGmbH (2015): Eine liberale Rundfunkordnung f\u00fcr die Zukunft<\/p>\n

Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n

Kai Konrad, Marcel Thum und Christian Waldhoff: Dringender Reformbedarf <\/a><\/p>\n

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Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand \u00f6ffentlicher Diskussionen. Dabei wird zum einen die Finanzierung durch nutzungsunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge kritisiert und zum anderen sorgt die Ausgabenstruktur immer … <\/p>\n

\u201e\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (2)<\/font>
Wie zeitgem\u00e4\u00df sind seine Aufgaben?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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