{"id":17485,"date":"2015-06-05T07:25:20","date_gmt":"2015-06-05T06:25:20","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17485"},"modified":"2019-01-07T07:04:21","modified_gmt":"2019-01-07T06:04:21","slug":"oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-1-dringender-reformbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17485","title":{"rendered":"<font size=3; color=grey>\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk (1)<\/font><br\/>Dringender Reformbedarf"},"content":{"rendered":"<p>In der Generation unserer Studenten kommt kaum noch jemand auf die Idee, in eine Programmzeitschrift zu schauen, um sich das Unterhaltungsprogramm des Abends zusammenzustellen. Und auf den Beginn der n\u00e4chsten Nachrichtensendung wartet schon lange niemand mehr, um das Neueste aus aller Welt zu erfahren. Durch Mediatheken, Streaming-Dienste und andere Internet-Angebote kann der Konsument selbst entscheiden, wann und was er sehen will. All das ist durch einen umfassenden technischen Wandel m\u00f6glich geworden. Die Zahl der Programmkan\u00e4le ist seit den 1990er Jahren stark angestiegen, die Eintrittskosten f\u00fcr neue Programmanbieter sind rapide gesunken, und durch die verst\u00e4rkte Nutzung des Internets als Informationsmedium kommt es zu \u00dcberlappungen zwischen Print- und Rundfunkmarkt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat diese Umw\u00e4lzungen zum Anlass genommen, um das deutsche Modell des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks unter finanzwissenschaftlicher Perspektive auf den Pr\u00fcfstand zu stellen.<a title=\"\" href=\"#_ftn1\">[1]<\/a> In der Urzeit des Fernsehens mit nur einem oder zwei Kan\u00e4len mag es verst\u00e4ndlich gewesen sein, dass der Staat auf einem umfassenden Programm mit Film, Show, Dokumentationen und Nachrichten beharrte und politisch auf Binnenpluralismus geachtet wurde. Aber wie sieht das heute aus? Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gr\u00fcnde, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Der Wissenschaftliche Beirat hat einige Leitlinien ausgearbeitet, in welche Richtung eine solche Reform gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Erstens sollte ein zukunftsf\u00e4higes System des \u00f6ffentlichen Rundfunks dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip mehr Gewicht geben. Die \u00f6konomische Theorie zeigt, wie staatliche Angebote private Aktivit\u00e4ten verdr\u00e4ngen. Das ist im Rundfunkmarkt nicht anders. W\u00fcrden die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mit vielen Millionen aus den Rundfunkgeb\u00fchren die Rechte f\u00fcr die Champions-League erwerben, w\u00fcrden mehr oder minder dieselben Fussballspiele bei den Privaten gezeigt. Aus allokativer Sicht sollten die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbieter nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Das kann z.B. beim kostspieligen Unterhalt eines internationalen Korrespondentennetzwerks der Fall sein und in Programmnischen, in denen jeweils eine kleine Zahl von Zuschauern hohe Zahlungsbereitschaft besitzt.<\/p>\n<p>Zweitens sollte im \u00f6ffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung vollst\u00e4ndig verzichtet werden, da sonst die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem \u00f6ffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintert\u00fcr wieder eingef\u00fchrt werden. Aus der industrie\u00f6konomischen Forschung ist seit langem bekannt, dass es in einem rein privaten, werbefinanzierten Rundfunkmarkt zu einer exzessiven Dopplung von Programmangeboten kommt. Denn die Werbefinanzierung erzeugt den Anreiz, die Einschaltquote zu maximieren. Daher gibt es so viele Sender, die die \u201egr\u00f6\u00dften Hits der 80er und 90er Jahre\u201c spielen, und kaum Sender, die die exotischeren Musikinteressen von Minorit\u00e4ten bedienen. Wenn die \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender auch auf die Werbeeinnahmen schielen, verst\u00e4rkt sich das ohnehin vorhandene Allokationsproblem.<\/p>\n<p>Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder f\u00fcr eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt (unter Wahrung der Staatsferne und mit der Folge einer gerechten Lastenverteilung) oder f\u00fcr eine moderne Nutzungsgeb\u00fchr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden. Die Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt gegenw\u00e4rtig \u00fcber eine Pauschalsteuer je Haushalt. Anders als bei sonstigen Steuern erfolgt die Entscheidung dar\u00fcber aber au\u00dferhalb des normalen Budgetprozesses der L\u00e4nderhaushalte. Entweder man ist der \u00dcberzeugung, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ein echtes \u00f6ffentliches Gut bereitstellt. Dann sollte die Finanzierung aber auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen, was dann auch eine Belastung der B\u00fcrger nach der Leistungsf\u00e4higkeit erm\u00f6glicht. Oder man sieht das Programm als ein Klubgut. Dann w\u00e4re die Finanzierung \u00fcber Subskriptionen, wie bei Zeitungen oder Streamingdiensten (Netflix, Maxdome, Watchever), der geeignete Weg.<\/p>\n<p>Viertens ist eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz durch die Publikation von Kenngr\u00f6\u00dfen dringend notwendig, um die Kosteneffizienz im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu f\u00f6rdern. Effizienzanalysen und Benchmarking haben in allen Bereichen \u00f6ffentlicher Leistungserstellung Einzug gefunden. Krankenh\u00e4user, Hochschulen, Kitas die allgemeine Verwaltung \u2013 f\u00fcr alle diese Bereiche existieren Untersuchungen der Kosteneffizienz mit modernem empirischem Instrumentarium. Fehlanzeige dagegen beim \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gelegentlich werden solche \u00dcberpr\u00fcfungen mit dem Hinweis auf die politische Unabh\u00e4ngigkeit des Rundfunks abgewehrt. Allerdings ist nicht einzusehen, wieso die Forderung nach einer kosteneffizienten Buchhaltung oder einem kosteng\u00fcnstigen Einkauf einer Sendeminute mit der politischen Unabh\u00e4ngigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks in Konflikt stehen sollte.<\/p>\n<div>\n<hr align=\"left\" size=\"1\" width=\"33%\" \/>\n<div>\n<p><a title=\"\" href=\"#_ftnref1\">[1]<\/a> Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen, <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Broschueren_Bestellservice\/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=5\">\u00d6ffentlich-rechtliche Medien \u2013 Aufgabe und Finanzierung<\/a>, Dezember 2014, Berlin.<\/p>\n<p><strong>Hinweis<\/strong>: Den kompletten Kommentar k\u00f6nnen Sie in der Juni-Ausgabe 2015 der <a href=\"http:\/\/elibrary.vahlen.de\/index.php?dokid=14645\">WiSt<\/a> nachlesen. <img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/2362fef6b6d345448be7e53944a3091c\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Generation unserer Studenten kommt kaum noch jemand auf die Idee, in eine Programmzeitschrift zu schauen, um sich das Unterhaltungsprogramm des Abends zusammenzustellen. 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