{"id":17515,"date":"2015-06-19T00:01:46","date_gmt":"2015-06-18T23:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17515"},"modified":"2025-10-30T15:50:01","modified_gmt":"2025-10-30T14:50:01","slug":"erbschaftsteuer-und-betriebsvermoegendie-schonzeit-ist-noch-nicht-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=17515","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer und Betriebsverm\u00f6genDie Schonzeit ist noch nicht vorbei<\/font>"},"content":{"rendered":"

Man kann lange dar\u00fcber streiten, ob es eine Erbschaftsteuer \u00fcberhaupt geben sollte. Wenn man Einkommen als Reinverm\u00f6genszugang interpretiert, dann k\u00f6nnte man beispielsweise sogar daf\u00fcr argumentieren, Erbschaften einfach beim Erben mit der Einkommensteuer zu belasten. Dagegen spricht ganz emotionslos betrachtet aus Sicht der Steuersystematik allenfalls die unangemessene Progressionswirkung, die solche unregelm\u00e4\u00dfig anfallenden Einkommen h\u00e4tten.<\/p>\n

<\/p>\n

Auf der anderen Seite ist die Besteuerung von Erbschaften aus \u00f6konomischer Sicht aber auch nicht so unproblematisch, wie es auf den ersten Blick erscheint. Sicher, man kann ihr prinzipiell nicht ausweichen, denn sterben m\u00fcssen wir alle irgendwann. Aber de facto kann man es eben h\u00e4ufig doch, indem man die vielf\u00e4ltigen Ausweichm\u00f6glichkeiten nutzt, die das reale Steuerrecht bietet. Und nat\u00fcrlich kann eine Erbschaftsteuer auch bereits im vorhinein die Entscheidungen der B\u00fcrger verzerren, die daran denken, was ihre Nachkommen irgendwann einmal netto erben werden.<\/p>\n

Solche Verzerrungen k\u00f6nnen in einem Umzug in steuerg\u00fcnstige L\u00e4nder bestehen, auch in der Verlegung von Unternehmenssitzen in solche L\u00e4nder, oder einfach in dem Versuch, das zu vererbende Verm\u00f6gen noch rechtzeitig in steuerrechtlich eher beg\u00fcnstigte Verm\u00f6genskategorien zu verschieben. Die bekannten \u201eCash-GmbHs\u201c waren daf\u00fcr fr\u00fcher ein Beispiel<\/a>. Es sind aber auch andere Verzerrungen denkbar.<\/p>\n

Falls etwa der Altruismus zwischen den Generationen, oder schlicht dynastisches Denken, ein wichtiges Motiv der Menschen ist, dann wird eine hohe Erbschaftsteuer auch deshalb Verhaltens\u00e4nderungen und damit Wohlfahrtsverluste ausl\u00f6sen: Die vererbende Generation wird in Erwartung der Steuerlast noch st\u00e4rker auf den Aufbau ihres Verm\u00f6gens fixiert sein, wenn sie ein starkes Interesse daran hat, den Erben ein ordentliches Nettoverm\u00f6gen zu hinterlassen.<\/p>\n

Man kann \u00fcber die quantitative Bedeutung der verzerrenden Wirkungen der Erbschaftsteuer lange diskutieren. Am Ende wird die Entscheidung einer Gesellschaft, ob sie Erbschaften besteuern will oder nicht, ohnehin auch wesentlich von verteilungspolitischen Motiven abh\u00e4ngen und nicht nur von Effizienzeigenschaften der Steuer. Wenn Erbschaften besteuert werden, dann sollte man es aber jedenfalls auf eine m\u00f6glichst effiziente Art und Weise tun.<\/p>\n

Mit seiner Entscheidung vom letzten Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die gro\u00dfz\u00fcgige Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Was aus juristischer Sicht ein nicht durch Sachgr\u00fcnde gerechtfertigter Versto\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz ist<\/a>, ist auch aus \u00f6konomischer Sicht problematisch. Das betrifft einerseits die Tatsache, da\u00df hier Ausweichm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die immer einen problematischen Nebeneffekt haben: Ist die Bemessungsgrundlage zu eng definiert, dann neigt der Gesetzgeber dazu, die Steuers\u00e4tze zu hoch zu setzen. Eine Kombination aus breiterer Bemessungsgrundlage und niedrigeren Steuers\u00e4tzen w\u00e4re wesentlich effizienter. Hinzu kommt aber andererseits noch das Problem, da\u00df die Beg\u00fcnstigungen an Bedingungen gekn\u00fcpft sind.<\/p>\n

Ein Beispiel: Wenn man die Beg\u00fcnstigung in der Erbschaftsteuer daran kn\u00fcpft, da\u00df die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze im Betrieb \u00fcber einige Jahre nicht signifikant sinkt, oder das Unternehmen nicht den Besitzer wechselt, so ist dies nichts anderes als eine Art Steuerpopulismus mit \u00f6konomisch bedenklichen Nebeneffekten. Der Gesetzgeber schien hier ein romantisches Bild vom Mittelstandsunternehmen als statischem Gebilde im Kopf gehabt zu haben, setzte aus diesem Grund aber Anreize, effiziente Anpassungen der Besch\u00e4ftigungsstruktur oder auch sinnvolle Besitzerwechsel (unternehmerisches Talent vererbt sich nicht!) aus steuerlichen Gr\u00fcnden aufzuschieben.<\/p>\n

Gut ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden nun konkrete Reformvorschl\u00e4ge in Berlin diskutiert. Hier zeigt sich, da\u00df die Richter zwar den Finger in die richtige Wunde legten, aber zugleich dem Gesetzgeber vielleicht doch etwas zu viel Spielraum lie\u00dfen. Denn eine Privilegierung von Betriebsverm\u00f6gen ist aus ihrer Sicht weiterhin ausdr\u00fccklich m\u00f6glich, sie mu\u00df nur gut begr\u00fcndet und an konkret definierte Bedingungen gekn\u00fcpft sein.<\/p>\n

Der Bundesfinanzminister nimmt diese Vorlage in seinem Gesetzentwurf an. Dort ist f\u00fcr kleine Firmen bis zu drei Besch\u00e4ftigten eine pauschale Verschonung vorgesehen, f\u00fcr Firmen mit bis zu zehn Besch\u00e4ftigten ist diese wiederum an den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze gebunden. Bei einem Betriebsverm\u00f6gen unter 20 Millionen Euro bleibt es beim bisher g\u00fcltigen Muster der Verschonung, d.h. die Verschonung h\u00e4ngt an einer \u00fcber mehrere Jahre nicht sinkenden Lohnsumme und daran, da\u00df kein Besitzwechsel erfolgt.<\/p>\n

Wird Betriebsverm\u00f6gen im Wert von mehr als 20 Millionen Euro vererbt, so gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Man kann sich erstens auf eine Verschonungsbedarfspr\u00fcfung einlassen. Hier wird dann das vorhandene Privatverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen \u00fcberpr\u00fcft. K\u00f6nnte er oder sie aus der H\u00e4lfte dieses Privatverm\u00f6gens die Erbschaftsteuer zahlen, so gibt es keine Verschonung. Hat er oder sie diese Reserven nicht, so kommt es wieder zu einer Verschonung unter den gleichen Bedingungen wie f\u00fcr kleinere Unternehmen.<\/p>\n

Nun k\u00f6nnen sich die Steuerpflichtigen allerdings auch daf\u00fcr entscheiden, sich nicht vom Finanzamt in die Karten schauen zu lassen und die Pr\u00fcfung ablehnen. In diesem Fall sinkt der prozentuale Anteil des Betriebsverm\u00f6gens, der unter den wiederum gleichen Bedingungen verschont wird, bis zu einem Wert von 110 Millionen Euro sukzessive ab und bleibt dann f\u00fcr h\u00f6here Werte konstant.<\/p>\n

Das Erbschaftsteuerrecht wird also noch etwas komplizierter. Vor allem scheint (aber dar\u00fcber m\u00fcssen die Rechtswissenschaftler unter sich streiten) der neue Ansatz der Einbeziehung des Privatverm\u00f6gens in die Bed\u00fcrfnispr\u00fcfung verfassungsrechtlich dubios zu sein<\/a>, ebenso wie die Definition des sogenannten betriebsnotwendigen Verm\u00f6gens, das steuerlich beg\u00fcnstigt wird.<\/p>\n

Man h\u00e4tte das Urteil vom Dezember leicht als Impuls f\u00fcr eine drastische Vereinfachung der Erbschaftsteuer nutzen k\u00f6nnen: Bemessungsgrundlage verbreitern, S\u00e4tze senken, Ausnahmen streichen. Stattdessen ist man auf dem besten Weg, die steuerb\u00fcrokratische Schraube noch ein wenig weiter zu drehen. Vor allem die Beibhealtung der Kriterien, die sich an Besch\u00e4ftigung und Besitzverh\u00e4ltnissen orientieren, ist aus den oben bereits genannten Gr\u00fcnden beklagenswert.<\/p>\n

In der Regel d\u00fcrfte man wohl davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df auch Familienunternehmer und mittelst\u00e4ndische Unternehmer in der Lage sind, im Erbfall ihre Steuerlast zu tragen. Wenn sie keine Reserven haben, so werden sie doch zumindest in aller Regel soweit kreditw\u00fcrdig sein, da\u00df sie die n\u00f6tigen Mittel aufbringen k\u00f6nnen. Will man dies politisch partout nicht (obwohl es sachlich eigentlich keine Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Position gibt), so w\u00e4re es leicht, den betroffenen Unternehmen im Steuerrecht die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, die Steuerzahlungen in j\u00e4hrlichen Raten aus dem laufenden Gewinnen zu leisten.<\/p>\n

Dies alles gilt umso mehr, wenn man eben beide Schritte gleichzeitig geht: Bemessugsgrundlage verbreitern und <\/b> Steuers\u00e4tze senken. Das Gegenteil dieser Strategie ist ein auf Privilegiensicherung ausgerichtetes Steuerrecht, welches die Partikularinteressen politisch effektiver Gruppen bedient und so zu einem wenig systematischen Tohuwabohu f\u00fchrt, das mit Sachargumenten kaum zu rechtfertigen ist. Leider scheint man im Bundesfinanzministerium weiterhin bereit zu sein, diesen ung\u00fcnstigen Weg zu gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Man kann lange dar\u00fcber streiten, ob es eine Erbschaftsteuer \u00fcberhaupt geben sollte. Wenn man Einkommen als Reinverm\u00f6genszugang interpretiert, dann k\u00f6nnte man beispielsweise sogar daf\u00fcr argumentieren, … <\/p>\n

\u201eErbschaftsteuer und Betriebsverm\u00f6gen
Die Schonzeit ist noch nicht vorbei<\/font>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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