Machiavelli bem\u00e4chtigt sich Europas<\/b><\/p>\n
Die wohl wichtigsten Ziele, die das europ\u00e4ische Integrationsprojekt intendiert, sind die Realisierung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wenn man will, kann man diese beiden Ziele zum Kanon der europ\u00e4ischen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c deklarieren. Die Erf\u00fcllung dieser Ziele ist im Wesentlichen mit den Freiheitsmechanismen des Binnenmarkts gelungen. Aber die politischen Europa-Agenten wollen immer mehr konstruktivistischen \u00dcberbau des freiheitlichen Binnenmarktes, den sie dann \u00c2\u00a0eigenaktivit\u00e4tserweiternd auch als eine Art \u201eStaatsr\u00e4son\u201c definieren\u00c2\u00a0 und handlungstr\u00e4chtig als verbindlich betrachten. Darunter subsumieren sie dann Europa als \u201eWertegemeinschaft\u201c, als \u201eSolidargemeinschaft\u201c, als \u201eRechtsgemeinschaft\u201c und nicht zuletzt auch als \u201eSchicksalsgemeinschaft\u201c, die sich vor allem durch den Euro als Gemeinschaftsw\u00e4hrung definiert. R\u00fctli-affine Euro-Schw\u00fcre f\u00fcr die politische Ewigkeit eines immer br\u00fcchiger werdenden W\u00e4hrungsarrangements! So werden dann auch der Euro und seine unendliche \u201eRettung\u201c bedingungslos zur europ\u00e4ischen Staatsr\u00e4son hochdefiniert. Das wissen auch die Griechen, und dementsprechend verhalten sie sich in diesem Sinne staatsr\u00e4son-strategisch.<\/p>\n
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Da ist man dann nahe bei der Machiavellischen Philosophie: Wenn es dem Staatsziel als der alles entscheidenden politischen Maxime der Staatslenker dient, dann hat das Staatshandeln Vorrang vor allen anderen Interessen, auch wenn sie der individuellen Vernunft und der \u00f6konomischen Ratio widersprechen und dabei Moral- und Rechtsvorschriften verletzen. Also auch, wenn sie den Grundprinzipien einer\u00c2\u00a0 Wertegemeinschaft und einer Rechtsgemeinschaft zuwiderlaufen: Staatliche Macht kappt, wenn es politisch opportun erscheint, die Bindung an Recht und Moral. Un\u00fcbersehbar ist, dass die EU und insbesondere die Euro-Zone diesbez\u00fcglich auf die absch\u00fcssige Bahn Machiavellischer Entwertung fundamentaler Rechtsregeln durch zunehmende gravierende Rechtsverst\u00f6\u00dfe der Politikakteure geraten ist, an der sich auch EZB und IWF signifikant beteiligen. Machiavelli bem\u00e4chtigt sich zunehmend Europas! Man fragt sich, warum das so ist.<\/p>\n
Ist Griechenland systemrelevant?<\/b><\/p>\n
Ist das kleine Land der Hellenen denn sosehr politisch<\/i> systemrelevant f\u00fcr die EU, um die st\u00e4ndige und immer wieder neu pointierte Kanzlerin-Beteuerung zu rechtfertigen, sie wolle Griechenland um jeden Preis in der Euro-Zone behalten, denn wo ein Wille sei, sei auch ein Weg? Die Regierung Tsipras verkauft Griechenland nat\u00fcrlich als politisch systemrelevant, indem sie die Karten Russland und China aktionistisch ins strategische Erpressungs-Spiel einbringt: Man k\u00f6nne sich ja, wenn die europ\u00e4ischen Geldgeber nicht den Bedingungen der griechischen Geldnehmer gehorchten, an Russland oder China wenden. Diese Drohung wird untermauert von US-amerikanischem Druck, man d\u00fcrfe Griechenland als strategisch wichtiges NATO-Mitglied nicht verlieren, das Land m\u00fcsse deshalb im Euro verbleiben.<\/p>\n
Griechen-Erpressung und US-Druck als Treiber der Erzeugung euro-politischer Systemrelevanz f\u00fcr Griechenland? Wer dieses Argument ernst nehmen will, muss wissen, dass dessen Erpressungspotential unendlich lange wirksam ist: Es gilt dann immer, wenn Griechenland in einem Monat, einem viertel und halben Jahr, in f\u00fcnf oder zwanzig Jahren immer wieder neue Kredite braucht, weil es dort immer noch an Reformen mangelt: Russen und Chinesen als permanentes Drohpotential der Griechen f\u00fcttern den Machiavellischen Politikgeist der EU-Politiker und treiben deren Affinit\u00e4t zu st\u00e4ndigen und immer neuen Regelverst\u00f6\u00dfen und Rechtsbr\u00fcchen, um Griechenland \u00c2\u00a0nicht aus dem Euro zu \u201everlieren\u201c.<\/p>\n
Ist Griechenland aber vielleicht \u00f6konomisch <\/i>systemrelevant, um es auf Basis massiver Regelverletzungen im Euro zu halten? \u201eToo big to quit\u201c scheitert an Griechenlands geringem \u00f6konomischen Gewicht in der Euro-Zone, und \u201etoo interconnected to quit\u201c zieht nicht mehr, seitdem die Verflechtung der griechischen mit den europ\u00e4ischen Banken signifikant reduziert worden ist und immerhin auch der Bankenrettungsmechanismus existiert. Zudem gibt es massive Bankenrettungs- und -abwicklungserfahrungen aus dem vergangenen Scheitern von europ\u00e4ischen und weltweiten W\u00e4hrungsarrangements. Das wissen auch die Akteure auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten, so dass ein Grexit allenfalls kurzfristig und keinesfalls tumultartig-irrational die Finanzm\u00e4rkte bewegen wird. Auch das Argument der gefahrvollen Ansteckungseffekte ist l\u00e4ngst verblasst, weil jeder wei\u00df, dass Griechenland ein extrem negativer Sonderfall einer \u00f6konomischen Performance ist, der f\u00fcr keines der \u00fcbrigen Euro-Krisenl\u00e4nder in diesem Ma\u00dfe zutrifft oder nachahmenswert ist. Grexit ist wohl eingepreist in den Pl\u00e4nen B der europ\u00e4ischen Banken und Finanzmarktakteure, die damit das \u00c2\u00a0Euro-Staatsr\u00e4sonverhalten der Politiker \u00f6konomisch-rational unterlaufen.<\/p>\n
Die vielen Rechtsbr\u00fcche in der EU<\/b><\/p>\n
Griechenland ist also weder politisch noch \u00f6konomisch systemrelevant, um es auf der Begr\u00fcndungsbasis Machiavellischer Euro-Staatsr\u00e4son mithilfe und unter Inkaufnahme von st\u00e4ndigen Rechtsbr\u00fcchen in der Euro-Zone zu halten. Rechtsbr\u00fcche durch politische, auch geldpolitische, Akteure\u00c2\u00a0 bedeuten, dass die Macht der Politik die Ordnung der institutionellen Regelbindungen aufhebt. Von welchen Rechtsbr\u00fcchen ist die Rede? Aus ihrer zunehmenden Vielzahl (die insbesondere auch von Roland Vaubel detailliert aufgezeigt werden) seien einige wichtige selektiv hervorgehoben:<\/p>\n
Politische und pers\u00f6nliche Kartelle<\/b><\/p>\n
Fundamentale Rechtsbr\u00fcche und Lockerungen der Regelbindungen sind in der EU und in der Euro-Zone an der Tagesordnung und werden mit der impliziten Staatsr\u00e4son der unbedingten \u201eRettung des Euro\u201c legitimiert. Dies geschieht sanktionslos in der EU-Arena politischer und pers\u00f6nlicher Kartellabsprachen kleiner Gruppen von Politik-Entscheidern. Die EU als \u201eRechts- und Wertegemeinschaft\u201c ist durch diesen Trend einer \u00c2\u00a0Machiavellischen Politik der kartellabgesprochenen Abwahl bindender Ordnungen signifikant gef\u00e4hrdet. Und erst recht ist es der Euro, denn zunehmend wird er zum Spielball von Machtverh\u00e4ltnissen, die sich nicht an das in den Vertr\u00e4gen Vereinbarte halten.<\/p>\n
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/b><\/p>\n
Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion <\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit \u201eanti-europ\u00e4isch\u201c?<\/a><\/p>\n Thomas Apolte: Die griechische Trag\u00f6die. Warum sich niemand zu handeln traut<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in f\u00fcnf Akten<\/a><\/p>\n Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque. <\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder tempor\u00e4rer Grexit?<\/a><\/p>\n Juergen B. Donges: Griechische Man\u00f6ver in der Eurozone. Droht aus Spanien \u00e4hnliches Ungemach?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unf\u00e4hig?<\/a><\/p>\n Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n