Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid ver\u00f6ffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des sogenannten OMT-Programms der Europ\u00e4ischen Zentralbank f\u00fcr vertragskonform erkl\u00e4rt (CC-62\/14). Federf\u00fchrend war der spanische Generalanwalt Cruz Villal\u00c3\u00b3n. Die Artikel 119, 123 und 127 AEUV sowie die Satzung des Eurosystems seien „dahin auszulegen, dass sie das ESZB dazu erm\u00e4chtigen, ein Programm f\u00fcr den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekund\u00e4rm\u00e4rkten wie [das OMT-Programm] zu beschlie\u00dfen \u2026“ Die Richter erheben sogar den Anspruch, „dass ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren nach dessen st\u00e4ndiger Rechtsprechung das nationale Gericht hinsichtlich der Auslegung oder der G\u00fcltigkeit der fraglichen Handlungen der Unionsorgane bei der Entscheidung \u00fcber den Ausgangsstreit bindet“ (Rz. 16). Das sieht das Bundessverfassungsgericht bekanntlich \u2013 ebenfalls nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung \u2013 anders.<\/p>\n
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Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung (Art. 123)<\/i><\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof akzeptiert, dass „das ESZB nicht rechtm\u00e4\u00dfig Staatsanleihen an den Sekund\u00e4rm\u00e4rkten unter Voraussetzungen erwerben [kann], die seinem T\u00e4tigwerden in der Praxis die gleiche Wirkung wie ein unmittelbarer Erwerb von Staatsanleihen von den \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten verleihen und auf diese Weise die Wirksamkeit des in Art. 123 Abs. 1 AEUV festgelegten Verbots in Frage stellen“ (Rz. 97). Die Anleihek\u00e4ufe seien vertragswidrig, wenn die Wirtschaftsteilnehmer „die Gewissheit h\u00e4tten, dass das ESZB diese Anleihen binnen eines Zeitraums \u2026 ankaufen w\u00fcrde“ (Rz. 104). Da diese Gewissheit aber nach Angaben der EZB nicht bestehe, seien die Anleihek\u00e4ufe nicht zu beanstanden. W\u00e4ren also auch Anleihek\u00e4ufe im Prim\u00e4rmarkt erlaubt, solange der Schuldnerstaat keine Gewissheit hat, dass das ESZB einspringt? Offensichtlich nicht: das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung im Prim\u00e4rmarkt ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob die Anleihek\u00e4ufe des ESZB gewiss oder ungewiss sind, und dies gilt genauso f\u00fcr ESZB-K\u00e4ufe im Sekund\u00e4rmarkt.<\/p>\n Au\u00dferdem habe „die EZB vor dem Gerichtshof klargestellt, dass das ESZB \u2026 beabsichtigt, eine Mindestfrist zwischen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Prim\u00e4rmarkt und seinem Ankauf an den Sekund\u00e4rm\u00e4rkten einzuhalten \u2026“ (Rz. 106). Dass eine (nicht genauer definierte) Mindestfrist eingehalten w\u00fcrde, folgt schon aus der Definition des Sekund\u00e4rmarktkaufs. Da der Gerichtshof \u2013 wie erw\u00e4hnt \u2013 einr\u00e4umt, dass auch Sekund\u00e4rmarktk\u00e4ufe das Verbot der monet\u00e4ren Staatsfinanzierung verletzen k\u00f6nnen, sind diese nicht deshalb zul\u00e4ssig, weil eine Mindestfrist eingehalten wird.<\/p>\n Besonders erstaunlich ist die Behauptung, dass das OMT-Programm „nicht bewirkt, dass den betreffenden Mitgliedstaaten der Anreiz genommen w\u00fcrde, eine gesunde Haushaltspolitik zu f\u00fchren“ (Rz. 121). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchren die Richter an, dass das OMT-Programm auf bestimmte Anleihen beschr\u00e4nkt sei und die EZB die Anleihen auch wieder verkaufen k\u00f6nnte. Auch unter diesen Bedingungen schw\u00e4chen die Anleihek\u00e4ufe jedoch den Anreiz zu einer gesunden Haushaltsf\u00fchrung. Und wiederum stellt sich die Frage: D\u00fcrfte das ESZB denn im Prim\u00e4rmarkt Staatsanleihen kaufen, wenn es sich auf bestimmte Anleihen beschr\u00e4nken und vorbehalten w\u00fcrde, einige davon wieder zu verkaufen? Sicher nicht. Ob monet\u00e4re Staatsfinanzierung vorliegt oder nicht, ist v\u00f6llig unabh\u00e4ngig davon, ob das Programm auf bestimmte Anleihen beschr\u00e4nkt ist und ob die EZB die Anleihen wieder verkaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n Gest\u00f6rter Transmissionsmechanismus<\/i><\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof \u00fcbernimmt kritiklos die Argumentation der EZB, wonach die Ank\u00fcndigung der Anleihek\u00e4ufe erforderlich gewesen sei, um „eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe geldpolitische Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicher [zu] stellen“ (Rz. 47). Er f\u00e4hrt fort: „Im \u00dcbrigen wird, da eine St\u00f6rung des Transmissionsmechanismus die Wirksamkeit der vom ESZB beschlossenen Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigt, dadurch zwangsl\u00e4ufig dessen F\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt, die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten“ (Rz. 50). Nach Meinung der Richter „kann durch eine Eliminierung oder Verringerung \u00fcberh\u00f6hter Risikozuschl\u00e4ge, die f\u00fcr die Staatsanleihen eines Mitgliedstaats verlangt werden, vermieden werden, dass deren Volatilit\u00e4t und H\u00f6he ein Hindernis f\u00fcr die \u00dcbertragung der Wirkungen der geldpolitischen Entscheidungen des ESZB auf die Wirtschaft dieses Staates bilden und die Einheitlichkeit der Geldpolitik in Frage stellen“ (Rz. 78).<\/p>\n Diese Argumentation ist juristisch und \u00f6konomisch falsch. Art. 119 AEUV sieht als „T\u00e4tigkeit“ der Union eine „einheitliche Geld- sowie Wechselkurspolitik“ vor \u2013 nicht aber einheitliche Wirkungen dieser Geldpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Die „T\u00e4tigkeit“ des ESZB besteht im Einsatz seiner geldpolitischen Instrumente. Selektive K\u00e4ufe von Anleihen bestimmter Staaten sind mit einem gleichen oder einheitlichen Instrumenteneinsatz gerade nicht vereinbar.<\/p>\n Was das Ziel der Preisstabilit\u00e4t angeht, besteht die Aufgabe des ESZB darin, die Expansionsrate des aggregierten Euro-Geldangebots am Wachstum der realen Geldnachfrage auszurichten, so dass das durchschnittliche Preisniveau im Euroraum stabil bleibt. Unterschiede und \u00c4nderungen in den nationalen Transmissionsmechanismen stehen dem \u00fcberhaupt nicht entgegen \u2013 sie brauchen nicht bek\u00e4mpft, sondern nur ber\u00fccksichtigt zu werden, so dass das durchschnittliche Preisniveau stabil bleibt. Die Transmissionsmechanismen werden immer von Land zu Land verschieden sein -\u00c2\u00a0 auch in normalen Zeiten. Geldpolitik ist Aggregatpolitik bei gegebenen lokalen Unterschieden.<\/p>\n Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank<\/i><\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof geht nicht explizit auf den Einwand ein, dass das ESZB seine Anleihek\u00e4ufe von Entscheidungen des ESM \u2013 d. h. letztlich der Finanzminister \u2013 abh\u00e4ngig macht und damit unzul\u00e4ssigerweise seine Unabh\u00e4ngigkeit aufgibt. Art. 130 AEUV verbietet es dem ESZB ausdr\u00fccklich, „Weisungen von\u00c2\u00a0 \u2026 Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen ein[zu]holen“. Die Richter betonen zwar, dass das ESZB „in voller Unabh\u00e4ngigkeit die Durchf\u00fchrung des [OMT-] Programms von der vollst\u00e4ndigen Einhaltung makro\u00f6konomischer Anpassungsprogramme der ESFS und des ESM abh\u00e4ngig macht \u2026“ (Rz. 60). Das bedeutet jedoch nur, dass die Zentralbank in voller Unabh\u00e4ngigkeit beschlossen hat, ihre Unabh\u00e4ngigkeit aufzugeben \u2013 was sie nicht darf.<\/p>\n Schlussfolgerungen<\/i><\/strong><\/p>\n ZEW-Pr\u00e4sident Clemens Fuest hat das OMT-Urteil\u00c2\u00a0 des Gerichtshofs als „Irrtum“ bezeichnet (FAZ vom 17.06.15). Ich f\u00fcrchte, es ist kein Irrtum, sondern Absicht. Der Gerichtshof versteht sich als „Motor der Integration“. Gerichte sollten das Recht unparteiisch auslegen, aber der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union verfolgt eine politische Agenda. Deshalb ist das Urteil ein Skandal. Es schlie\u00dft sich nahtlos an den Vorabentscheid vom 26.11.12 an, in dem der Gerichtshof den EFSF\/ESM f\u00fcr vereinbar mit dem Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV erkl\u00e4rt hat. Es ist au\u00dferdem eine Kriegserkl\u00e4rung an das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n Diese skandal\u00f6sen Urteile verleihen der Forderung nach einer Reform des Gerichtshofs Nachdruck. Die European Constitutional Group hat schon 1993 vorgeschlagen, dass die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgew\u00e4hlt, sondern von den nationalen Verfassungsgerichten f\u00fcr jeweils acht Jahre delegiert werden sollten. Ich w\u00fcrde hinzuf\u00fcgen, dass sie dar\u00fcber hinaus \u00fcber richterliche Erfahrung schon vor ihrer T\u00e4tigkeit als Verfassungsrichter verf\u00fcgen sollten. Die meisten Mitglieder des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union \u2013 auch ihr Vorsitzender, der Grieche Vasilios Skouris \u2013 haben keinerlei richterliche Erfahrung.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat am 16.06.15 auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts einen Vorabentscheid ver\u00f6ffentlicht, in dem er den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen des … <\/p>\n