\u201cEconomists\u2019 predictions should always be taken as gospel\u201c\u009d (<\/i>Arnold Kling)<\/i><\/p><\/blockquote>\n
Griechenland und die \u201eTroika\u201c haben sich hoffnungslos verk\u00e4mpft. Das mitunter bizarre Gerangel ums Geld geht weiter. Nun soll ein Referendum den Weg weisen. Die Positionen der Spieler sind klar. Die Regierung Tsipras fordert \u201eGeld ohne Reformen\u201c. Mit der verhassten Politik der Austerit\u00e4t solle endlich Schluss sein. Strukturreformen seien Folterwerkzeuge einer neoliberalen Politik. Ein gro\u00dfer Schuldenschnitt sei unabdingbar, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und Griechenland wolle weiter in der EWU bleiben. Das sieht die Troika ganz anders. Ihre Philosophie ist \u201eGeld gegen Reformen\u201c. Eine rigorose Sparpolitik sei unabdingbar, um die seit langem defizit\u00e4ren Haushalte zu konsolidieren. International wettbewerbsf\u00e4hig werde Griechenland nur, wenn es G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte wirklich \u00f6ffne und den (Sozial-)Staat grundlegend reformiere. Ein weiterer offizieller Schuldenschnitt komme gegenw\u00e4rtig nicht in Frage, zumindest nicht f\u00fcr den IWF und die EZB. Es ist offensichtlich, dass beide Verhandlungsseiten vor einer \u201emission impossible\u201c stehen. Sie k\u00f6nnen unm\u00f6glich alle ihre Ziele erreichen. Aus diesen Dilemmata wird das griechische Referendum die beiden Kontrahenten nicht herausf\u00fchren.<\/p>\n
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Der griechische Saustall<\/b><\/p>\n
Die wirtschaftliche Lage in Griechenland ist verheerend. Das Land befindet sich seit 2008 im wirtschaftlichen Niedergang. Die Arbeitslosigkeit ist weiter skandal\u00f6s hoch. \u00dcber ein Viertel der Arbeitsf\u00e4higen sind ohne Arbeit, viele schon seit langem. Von dieser Seuche sind vor allem junge Arbeitnehmer betroffen. Die H\u00e4lfte der Jugendlichen ist ohne Arbeit. Hier w\u00e4chst eine Generation ohne Zukunft heran. Das ist pers\u00f6nlich, \u00f6konomisch und politisch fatal. Auch die Armut erreicht immer neue Rekordh\u00f6hen. Und der wirtschaftliche Abschwung geht weiter. Er schien seit 2011 einen Boden gefunden zu haben. Seit allerdings Syriza im Januar 2015 die Wahl gewonnen hat, geht es wieder abw\u00e4rts. Die Einnahmen des Staates brechen ein, die Ausgaben halten nicht Schritt, die staatlichen Haushalte laufen wieder aus dem Ruder. Die zaghaften Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcsse in 2013 und 2014 schmelzen wie Schnee in der Sonne. Der Staat kann den Schuldendienst nicht mehr leisten. Erstmalig hat ein Industrieland seine Kredite vom IWF nicht bedienen k\u00f6nnen. Die f\u00e4lligen R\u00fcckzahlungen in Milliardenh\u00f6he an die EZB noch im Juli wird Griechenland ebenfalls nicht leisten k\u00f6nnen. Das Land steht ohne weitere externe finanzielle Hilfe vor der Pleite.<\/p>\n
Die Wahrheit ist: Griechenland lebt noch immer \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse. Das ist der Grund seiner wirtschaftlichen Misere. Seine B\u00fcrger konsumieren mehr als sie produzieren. Der private und staatliche Konsum gemessen am Nationaleinkommen liegt seit 2005 \u00fcber 100 %, aktuell bei \u00fcber 113,7 %. Von der verhassten Politik der Austerit\u00e4t ist wenig zu sehen. Der staatliche Haushalt ist weiter defizit\u00e4r, trotz eines tempor\u00e4ren Prim\u00e4r\u00fcberschusses. Auch in der Leistungsbilanz klaffen weiter L\u00f6cher, obwohl sie kleiner geworden sind. Noch immer ist die griechische Wirtschaft international nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Sie hat auf dem Weg zur internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der EWU, bei der seine Schulden langfristig tragf\u00e4hig w\u00e4ren, allenfalls ein Drittel des Weges zur\u00fcckgelegt (hier<\/a>). Ge\u00e4ndert hat sich nur die Struktur der Gl\u00e4ubiger. Bis 2008 waren es private ausl\u00e4ndische Kreditgeber, seither sind es vor allem staatliche. Die Euro-Gruppe (ESM), die EZB (Target 2, SMP, ELA) und der IWF (Programm) stopfen nun die finanziellen L\u00f6cher in Griechenland. Dabei finanzierten sie aber nicht nur griechischen Konsum, sie paukten auch ausl\u00e4ndische Banken heraus und leisteten Beihilfe zur Kapitalflucht aus Griechenland.<\/p>\n
Kampf \u00f6konomischer Kulturen<\/b><\/p>\n
Bei der Frage nach der sinnvollen Therapie der griechischen Krankheit prallen \u00f6konomische Welten aufeinander. Die Troika akzeptiert zumindest prinzipiell das kleine w\u00e4hrungspolitische Einmaleins einer W\u00e4hrungsunion. Auf asymmetrische Schocks sind l\u00e4nderspezifische Anpassungen \u00fcber die relativen Preise erste Wahl. Dabei kommt flexiblen Arbeitskosten besondere Bedeutung zu. Wettbewerblichere Arbeits- und G\u00fcterm\u00e4rkte (L\u00f6hne) und ein effizienterer (Sozial-)Staat (Steuern\/Abgaben) sind ein \u201eMuss\u201c, soll eine W\u00e4hrungsunion funktionieren. Wettbewerb h\u00e4rtet die Budgetrestriktion der Tarifpartner und st\u00e4rkt die Anpassung \u00fcber flexible relative Preise. Strukturreformen und Austerit\u00e4t sind Daueraufgaben in einer W\u00e4hrungsunion und deshalb \u201ealternativlos\u201c. Tats\u00e4chlich schw\u00e4cht die Rettungspolitik der Troika aber diesen lebenswichtigen Mechanismus der Anpassung, weil sie die \u201eNo Bail Out-Klausel\u201c au\u00dfer Kraft setzt. Damit weicht sie die Budgetrestriktion auf und produziert \u201emoral hazard\u201c. Der Anreiz der L\u00e4nder zu Reformen geht zur\u00fcck. Will sie diesen unerw\u00fcnschten Effekt einigerma\u00dfen in Grenzen halten, muss sie m\u00f6glichst kompromisslos auf der Regel \u201eGeld gegen Reformen\u201c beharren. In Griechenland hat die Rettungspolitik der Troika offensichtlich versagt.<\/p>\n
Den griechischen Regierungen sind marktliche \u00dcberlegungen eher fremd. Nicht erst Alexis Tsipras wollte die Lasten der Anpassung an \u00f6konomische Ver\u00e4nderungen sozialisieren. Alle Regierungen hatten wenig Lust, den G\u00fcrtel enger zu schnallen. Geringere Lohnsteigerungen, weniger staatliche Besch\u00e4ftigung, weniger \u201ecrony capitalism\u201c stie\u00dfen auf erbitterten Widerstand korrupter politischer Parteien und egoistischer Interessengruppen. Die Lasten sollten nicht getragen, sie sollten auf Andere abgew\u00e4lzt werden. Zuerst \u00fcber eine steigende staatliche Verschuldung, die k\u00fcnftigen Generationen auf die F\u00fc\u00dfe f\u00e4llt. Nachdem diese Politik wegen fehlender privater Finanziers an Grenzen stie\u00df, sollten die Anderen in der EWU zur Kasse gebeten werden. Aus Angst vor einem Kollaps der EWU war die Troika bereit, diesen Weg zu finanzieren. Offiziell galt zwar \u201eGeld gegen Reformen\u201c. So genau schaute allerdings die Troika nicht hin. Es gen\u00fcgte, wenn Griechenland versprach, Strukturreformen durchzuf\u00fchren und den Haushalt zu sanieren. Tats\u00e4chlich wurde mehr versprochen als gehalten. Die Regierung Tsipras f\u00fchrte die sozialistische Idee, griechische Lasten \u00fcber die Troika in der EWU zu vergemeinschaften, mit unerbittlicher H\u00e4rte weiter. F\u00fcr sie gilt: \u201eGeld ohne Reformen\u201c.<\/p>\n
H\u00fctchenspieler in Athen<\/b><\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist der Kampf der Griechen um laschere Reformauflagen eher ein Nebenkriegsschauplatz. Der professorale Hofnarr, der Finanzminister Giannis Varoufakis, durfte in diesem Akt die europ\u00e4ische B\u00fchne in Br\u00fcssel bespielen. Das hat er nun fast ein halbes Jahr unter gro\u00dfem \u00f6ffentlichem Aufsehen mithilfe der Medien getan. Der Regierung Tsipras ging es aber von Anfang an um mehr. Sie will einen weiteren kr\u00e4ftigen Schuldenschnitt f\u00fcr die nicht tragf\u00e4hige Schuldenlast. Dazu nutzt sie die existentielle Krise der EWU im Jahre 2012. Obwohl die Troika darauf hinweist, dass die Ansteckungsgefahren geringer sind, sitzt ihr der Schreck noch immer in den Knochen. Das politische Projekt des Euro soll auf keinen Fall gef\u00e4hrdet werden, koste es was es wolle. Auf das \u201ewhatever it takes\u201c der EZB will sie sich nicht verlassen. Die griechische Regierung nutzte geschickt die Angst der Troika vor dem m\u00f6glichen Lehman-Effekt eines Grexit. Das letzte, gro\u00dfz\u00fcgige Angebot der Troika vor dem Scheitern der Gespr\u00e4che zeigt, dass sie dem Ziel \u201eGeld ohne harte Reformen\u201c schon sehr nahe gekommen ist. Beim Hauptziel der griechischen Extremisten-Regierung, einem kr\u00e4ftigen Schuldenschnitt, bei\u00dft sie allerdings bei der Troika weiter auf fiskalischen Granit.<\/p>\n
Dabei ist allen klar, dass ein kr\u00e4ftiger Schuldenschnitt unabdingbar ist, wenn die griechische Schuldenlast wieder tragf\u00e4hig werden soll. In diesem Sinne hat sich auch der IWF j\u00fcngst in einer Studie ge\u00e4u\u00dfert. Das beeindruckt allerdings die Euro-Gruppe offiziell nicht. Der IWF hat gut reden. Seine Regeln verbieten grunds\u00e4tzlich einen Schuldenschnitt. Das gilt auch f\u00fcr die EZB. Er w\u00e4re monet\u00e4re Staatsfinanzierung. Und die ist in der EWU verboten. Das hei\u00dft bei den st\u00e4ndigen Vertragsbr\u00fcchen allerdings nicht mehr viel. Ein offizieller Schuldenschnitt m\u00fcsste von den L\u00e4ndern der Euro-Gruppe geschultert werden. Kein Wunder, dass dort der Widerstand gro\u00df ist. Sie f\u00fcrchten die Rache der W\u00e4hler in ihren L\u00e4ndern, wenn endg\u00fcltig finanzwirksam wird, wer die Zeche zu zahlen hat. Der heftigste Widerstand kommt allerdings aus dem \u201eOsten\u201c. Die neuen Mitglieder der EWU sehen partout nicht ein, weshalb sie den griechischen Schlendrian finanzieren sollen, obwohl ihre Wohlstandsniveaus unter dem in Griechenland liegen. Die Regierung Tsipras will aber von ihrem Hauptziel, einem Schuldenschnitt, nicht lassen. Deshalb hat sie ihre Strategie ge\u00e4ndert. Nun versucht sie es mit der Brechstange eines Referendums.<\/p>\n
Das griechische Referendum<\/b><\/p>\n
Mit dem Referendum setzt die griechische Regierung alles auf eine Karte, um einen Schuldenschnitt zu erreichen. Sie hofft auf ein \u201eNein\u201c. Damit will sie den Druck auf die Troika erh\u00f6hen. Da das letzte Angebot der Gl\u00e4ubiger und die Vorstellungen der Regierung Tsipras wohl nicht mehr weit auseinanderlagen, wird faktisch um einen Schuldenschnitt gepokert. Die griechischen W\u00e4hler k\u00f6nnten aber den Zockern aus Athen mit einem \u201eJa\u201c einen Strich durch die Rechnung machen. Dann w\u00e4ren sie gezwungen, weiter nach der \u201ePfeife der Troika\u201c zu tanzen. Ein drittes Hilfspaket w\u00fcrde mit den Institutionen geschn\u00fcrt, die dann wieder \u201eTroika\u201c hei\u00dfen k\u00f6nnte. Von den Wahlkampfzielen w\u00fcrde Syriza nur eines erreichen: Griechenland bliebe in der EWU. Das w\u00fcrde zwar mehrheitlich den Vorstellungen der Griechen entsprechen. Alle anderen Wahlversprechen \u2013 weg mit der Politik der Austerit\u00e4t, Verzicht auf umfassende Strukturreformen und ein kr\u00e4ftiger Schuldenschnitt \u2013 m\u00fcsste sie aber brechen. Noch schlimmer: Sie m\u00fcsste eine \u201eneoliberale\u201c Politik umsetzen, die ihr vehement gegen den Strich geht. Das w\u00e4re das Ende der Regierung Tsipras. Sie h\u00e4tte sich mit der \u201eAlles oder Nichts-Strategie\u201c verzockt.<\/p>\n
Aber auch wenn die Griechen mit \u201eNein\u201c stimmen, wird das Kalk\u00fcl der griechischen Regierung nicht aufgehen. Vordergr\u00fcndig h\u00e4tte Alexis Tsipras zwar sein \u201emission impossible-Problem\u201c gel\u00f6st. Die verhassten Reformauflagen sind weg, ein Schuldenschnitt wird verwirklicht und Griechenland bleibt der Euro erhalten. Die Anderen k\u00f6nnen es nicht aus der EWU werfen. Damit fangen die Probleme allerdings erst an (hier<\/a>). Die EZB wird den Stecker ziehen und Griechenland von der Versorgung mit Euros abschneiden. Die Banken werden reihenweise zusammenbrechen, die \u00c2\u00a0Wirtschaft wird kollabieren, die Arbeitslosigkeit explodieren, die Bev\u00f6lkerung massenhaft verarmen. Der griechische Staat wird relativ bald weder L\u00f6hne und Geh\u00e4lter noch Renten in Euro bezahlen k\u00f6nnen. Er wird eine Ersatzw\u00e4hrung \u2013 staatliche Schuldscheine (IOUs) – einf\u00fchren m\u00fcssen. Das ist aber allenfalls eine Notl\u00f6sung. Ein Grexit ist nur eine Frage der Zeit. Nur mit einer eigenen W\u00e4hrung, die sich stark abwertet, lie\u00dfen sich die schlimmsten wirtschaftlichen Folgen eind\u00e4mmen. Den wirtschaftlichen Kollaps und den Austritt aus dem Euro wird die Regierung Tsipras politisch nicht \u00fcberleben. Die H\u00fctchenspieler aus Athen m\u00fcssten den Hut nehmen. Wie man es auch dreht und wendet, Alexis Tsipras ist der Verlierer des Referendums.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Es ist damit zu rechnen, dass die griechischen W\u00e4hler mit \u201eJa\u201c stimmen werden. Die Daumenschrauben, die ihnen die EZB mit den Kapitalverkehrskontrollen angelegt hat, werden Wirkung zeigen. Griechenland bleibt in der EWU. Die kurze \u00c4ra Tsipras und seiner hochkar\u00e4tigen Mitspieler ist Geschichte. Sie haben sich verzockt. Griechenland wird f\u00fcr das „Ja“ von der Troika belohnt werden. Ein drittes, gro\u00dfz\u00fcgiges Hilfspaket wird auf den Weg gebracht werden. Die Euro-Gruppe wird – Regeln hin, Regeln her – f\u00fcr eine Zwischenfinanzierung sorgen. Das neue Hilfspaket wird auf dem letzten gener\u00f6sen Angebot der Troika aufbauen. Es wird zu einem Kuhhandel mit einer neuen griechischen Regierung kommen. Ein Schuldenschnitt wird nicht sofort stattfinden. Dazu ist es erst notwendig, den IWF und die EZB aus der Schusslinie zu bringen. Man wird sich in der Euro-Gruppe darauf verst\u00e4ndigen, die Kredite beider Institutionen auf den ESM zu \u00fcbertragen. Nach einer gewissen Anstandsfrist wird es zum Schuldenschnitt kommen. Die griechische Krankheit (\u201emoral hazard\u201c) wird sich weiter in der Eurozone ausbreiten. Der griechische S\u00fcndenfall ist der Anfang vom Ende der EWU. Dietmar Barbier, der gro\u00dfe Journalist der FAZ, hatte Recht als er \u00fcber die EWU urteilte: \u201eWas \u00f6konomisch unsinnig ist, kann politisch nicht sinnvoll sein.\u201c
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Blog-Beitr\u00e4ge zum Griechenland-Poker:<\/b><\/p>\n
Dieter Smeets: Wie geht es weiter mit Griechenland?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Grexit jetzt!<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: A Never Ending Story. Greece, the final act? Hardly likely!<\/a><\/p>\n
Hartmut Kliemt: Was wir \u00fcber den \u201cGrexit\u201c\u009d jetzt schon wissen<\/a><\/p>\n
Henning Klodt: Nach dem Grexit<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Das Tauziehen um Griechenlands Schulden<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Wenn der Euro zur Staatsr\u00e4son \u00fcberh\u00f6ht wird<\/a><\/p>\n
Mathias Erlei: Rettungsprogramme in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Eine spieltheoretische Rekonstruktion <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Eine unendliche Geschichte. Griechenland, Klappe die letzte? Wohl kaum!<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis. Ist ein Grexit \u201eanti-europ\u00e4isch\u201c?<\/a><\/p>\n
Thomas Apolte: Die griechische Trag\u00f6die. Warum sich niemand zu handeln traut<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU verwahrlost ordnungspolitisch. Ein Drama in f\u00fcnf Akten<\/a><\/p>\n
Jan Schnellenbach: Kann man verlorene Steuermoral wieder aufbauen? Ein (nicht nur) griechisches Problem<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Allein gegen Alle. Griechenland spielt weiter Vabanque. <\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Die EWU am Scheideweg. Permanente Transfers oder tempor\u00e4rer Grexit?<\/a><\/p>\n
Juergen B. Donges: Griechische Man\u00f6ver in der Eurozone. Droht aus Spanien \u00e4hnliches Ungemach?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Briefe in die griechische Vergangenheit. Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unf\u00e4hig?<\/a><\/p>\n
Wolf Sch\u00e4fer: Mit \u201eGewissheit\u201c im Euro. Das strategische Spiel der Griechen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Immer \u00c4rger mit Griechenland. Ein Pyrrhus-Sieg der \u201cInstitutionen\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Nach der Rettung ist vor der Rettung. Griechenland und kein (Rettungs-)Ende!<\/a><\/p>\n
Roland Vaubel: Sch\u00e4ubles Scherbenhaufen<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Trojanisches Pferd. Der Brief des Giannis Varoufakis<\/a><\/p>\n
Uwe Vollmer: Scheidung auf griechisch. Wie realistisch ist der \u201cGrexit\u201c\u009d?<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Was erlauben Griechenland? Schwach wie Flasche leer<\/a><\/p>\n
Dieter Smeets: Poker um Griechenland<\/a><\/p>\n
Norbert Berthold: Sie kamen, sahen und verloren. Haben sich Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis verzockt?<\/a><\/p>\n