Die griechischen W\u00e4hler haben sich entschieden. Sie sagen mit gro\u00dfer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gl\u00e4ubiger aus dem Rest der Eurozone, der weitere Unterst\u00fctzungsgelder im Austausch gegen die Durchf\u00fchrung von Reformen anbot. Was viele W\u00e4hler als Sieg der Demokratie gegen ausl\u00e4ndische Unterdr\u00fcckung empfinden, wird sich jedoch als Pyrrhussieg herausstellen. Hierf\u00fcr gibt es vor allem drei Gr\u00fcnde.<\/p>\n
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Erstens sind Griechenlands Probleme durch das Referendum nicht gel\u00f6st. Das Land ist weiterhin fast vollst\u00e4ndig von den internationalen Kapitalm\u00e4rkten abgeschnitten und h\u00e4ngt am Tropf der Europ\u00e4ischen Zentralbank, deren Unterst\u00fctzung hart an der Grenze einer eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung liegt. Dies kann ein Referendum nicht \u00e4ndern, auch wenn es die Verhandlungsposition der Regierung demokratisch zu legitimieren hilft. Auch wenn es sich mancher anders erhoffen mag, ist es ist es doch ebenso eine demokratisch legitimierte Entscheidung, wenn ein Investor sich entschlie\u00dft, einem bankrotten Staat kein weiteres Geld zu leihen.<\/p>\n
Dies gilt, zweitens, umso mehr, wenn der Investor vermuten muss, dass die Verwendung seiner Mittel \u2013 trotz einer bereits bestehenden enormen Schuldenlast \u2013 vor allem in den (Staats-)Konsum und nicht in Investitionen flie\u00dfen wird. Die Geschichte lehrt, dass dies die R\u00fcckzahlung erheblich ungewisser werden l\u00e4sst. Da das Referendum durch diejenigen entschieden wurde, die sich erhoffen, dass der Status quo bewahrt werden k\u00f6nne, und die Regierung dies offenbar umzusetzen versucht, kann niemand ernsthaft erwarten, dass Griechenland allzu bereitwilligen Beistand auf den Kapitalm\u00e4rkten finden wird. Dies wird die Lage weiter verschlimmern, denn schon zuletzt fehlte das Geld f\u00fcr soziale Sicherung an allen Ecken und Enden. Bei den heimischen Reichen kann es jedenfalls nicht geholt werden, da diese ihr Geld l\u00e4ngst aus dem Land gebracht haben und auch immer noch \u00fcber reichlichen politischen Einfluss verf\u00fcgen.<\/p>\n
Umso schlimmer ist das Signal, das das Referendum damit an diejenigen im Land schickt, die in erster Linie dagegen waren. Dies war vor allem die junge, oftmals sehr engagierte Generation, die die Hoffnung auf substanzielle Reformen im eigenen Land nun endg\u00fcltig aufgeben muss. Weil sie nichts mehr zu gewinnen hat, wird sie weiter und sogar verst\u00e4rkt in die dynamischere Regionen im Rest der Eurozone abwandern und ein Land von Rentiers hinterlassen, das sich selber immer weniger finanzieren kann \u2013 auch und gerade durch das Vergraulen seiner jungen und innovativen Nachkommen.<\/p>\n
All dies w\u00e4re aus Sicht der Referendumsbef\u00fcrworter und der griechischen Regierung nicht weiter schlimm, wenn \u2013 drittens \u2013 die Hauptgl\u00e4ubiger Griechenlands, also der Rest der Eurozone, bereit w\u00e4ren, an der Stelle privater Investoren Griechenland weiterhin mit den n\u00f6tigen Mitteln zur Aufrechterhaltung des Status quo zu versorgen, etwa \u00fcber die europ\u00e4ischen \u201eRettungsschirme\u201c.<\/p>\n
Mancher hat die griechische Regierung f\u00fcr ihre Chuzpe und ein gewisses taktisches Geschick in den Verhandlungen bewundert, mit der das Land die Eurozonenpartner vor sich hergetrieben und immer neue Zugest\u00e4ndnisse erreicht hat. Mit dem Referendum jedoch hat die Regierung einen entscheidenden Fehler begangen. Anstatt die reicheren L\u00e4nder Europas zu weiteren Zugest\u00e4ndnissen zu verleiten und irgendwann ein einigerma\u00dfen ertr\u00e4gliches Reform- und Rettungspaket abzuschlie\u00dfen, das die nationalen Interessen von (und Kosten f\u00fcr) Jung und Alt in etwa ausgleicht, hat sie die bisher \u00fcberall in der EU sorgsam vermiedene gro\u00dfe Umverteilungsfrage in Europa gestellt. Wenn unter Bezug auf die nationale politische Legitimit\u00e4t die berechtigten Interessen der Partner und Gl\u00e4ubiger ebenso wie das Kr\u00e4ftespiel des Marktes bewusst ignoriert werden, dann setzt dies voraus, dass man sich de facto bereits in einer Umverteilungsunion w\u00e4hnt, in der Staatsschulden gemeinsam getragen werden.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sind die reicheren L\u00e4nder Europas aus politischem Selbsterhalt jedoch nur bereit, Solidarit\u00e4t zu \u00fcben (durchaus auch dann, wenn sie kostspielig ist), sie werden sich jedoch aus gutem Grund jedem Versuch verweigern, Umverteilung europaweit zu institutionalisieren. Ein einfaches Nein zum Einklang von Haftung und Kontrolle, wie es viele Griechen in der Hoffnung auf ein Weiter-so erteilt haben, akzeptieren sie nicht, weil es dem moralischen Risiko Vorschub leistet und sehr wahrscheinlich daheim auch W\u00e4hlerstimmen kostet. Die geschlossene Front der Ablehnung des griechischen Vorgehens bei den politisch Verantwortlichen im Rest der Eurozone macht dies sehr deutlich und zeigt das ultimative Scheitern der bisherigen Strategie der griechischen Regierung. Statt eine umfassende europ\u00e4ische Umverteilung zu institutionalisieren, von der vor allem Griechenland profitieren w\u00fcrde, steht diese nun \u2013 wenn auch demokratisch legitimiert \u2013 mit leeren H\u00e4nden da.<\/p>\n
Wie genau vor diesem Hintergrund die Zukunft Griechenlands aussehen wird, ist offen, jedoch ist das Schlimmste zu bef\u00fcrchten. Momentan deutet vieles darauf hin, dass Griechenland sich durch das Referendum zum zwar stolzen, aber verarmten Paria in der Europ\u00e4ischen Union gemacht hat.<\/p>\n
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Die griechischen W\u00e4hler haben sich entschieden. Sie sagen mit gro\u00dfer Mehrheit Nein zu einem von ihnen als ungerecht empfundenen Vorschlag ihrer Gl\u00e4ubiger aus dem Rest … <\/p>\n